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Rechtssache C-550/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Strafverfahren gegen E, F (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP — Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 — Art. 2 und 3 — Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften — Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese)
- CELEX-Nummer:
- 62009CA0550
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 29/06/2010
- Seitenzahl:
- 1
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 29. Juni 2010.
Strafverfahren gegen E und F.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001- Art. 2 und 3 - Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften - Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese.
Rechtssache C-550/09.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2010:382
- CELEX-Nummer:
- 62009CJ0550
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 29/06/2010
Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi vom 17. Mai 2010.
Strafverfahren gegen E und F.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001- Art. 2 und 3 - Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften - Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese.
Rechtssache C-550/09.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2010:272
- CELEX-Nummer:
- 62009CP0550
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 17/05/2010
Rechtssache C-550/09: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 29. Dezember 2009 — Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen E und F
- CELEX-Nummer:
- 62009CN0550
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 29/12/2009
- Seitenzahl:
- 1
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62009C?0550, Suchsprache: Deutsch