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Rechtssache C-548/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. November 2011 — Bank Melli Iran/Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern einer Bank — Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses — Rechtsgrundlage — Verteidigungsrechte)
- CELEX-Nummer:
- 62009CA0548
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 16/11/2011
- Seitenzahl:
- 1
Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 28. Juni 2011.
Bank Melli Iran gegen Rat der Europäischen Union.
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern einer Bank - Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses - Rechtsgrundlage - Verteidigungsrechte.
Rechtssache C-548/09 P.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2011:426
- CELEX-Nummer:
- 62009CC0548
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 28/06/2011
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 16. November 2011.
Bank Melli Iran gegen Rat der Europäischen Union.
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern einer Bank - Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses - Rechtsgrundlage - Verteidigungsrechte.
Rechtssache C-548/09 P.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2011:735
- CELEX-Nummer:
- 62009CJ0548
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 16/11/2011
Rechtssache C-548/09 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2009 von der Bank Melli Iran gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009 in der Rechtssache T-390/08, Bank Melli Iran/Rat
- CELEX-Nummer:
- 62009CN0548
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 23/12/2009
- Seitenzahl:
- 1
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62009C?0548, Suchsprache: Deutsch