EUR-Lex Suchergebnisse
Dieses Dokument ist ein Auszug aus dem EUR-Lex-Portal.
Nutzen Sie Anführungszeichen für die Suche nach einem Begriff „mit exakter Übereinstimmung“. Hängen Sie ein Sternchen (*) für die Suche nach Varianten an (Umsetzung*, 32019R*). Verwenden Sie ein Fragezeichen (?) anstelle eines einzelnen Zeichens in Ihrem Suchbegriff, um Varianten zu finden („Fa?l“ findet „Fall“ und „Fell“).
Brauchen Sie weitere Suchoptionen? Nutzen Sie die
Erweiterte Suche
Sie sind hier
Suchergebnisse
Rechtssache C-347/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz — Österreich) — Strafverfahren gegen Jochen Dickinger, Franz Ömer (Freier Dienstleistungsverkehr — Niederlassungsfreiheit — Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für Internet-Kasinospiele vorsieht — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Expansionistische Geschäftspolitik — In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der Glücksspielanbieter — Vergabe des Monopols an eine privatrechtliche Gesellschaft — Möglichkeit der Erlangung des Monopols nur für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland — An den Inhaber des Monopols gerichtetes Verbot, außerhalb des Sitzmitgliedstaats einen Filialbetrieb zu errichten)
- CELEX-Nummer:
- 62009CA0347
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 15/09/2011
- Seitenzahl:
- 2
Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 31. März 2011.
Strafverfahren gegen Jochen Dickinger und Franz Ömer.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bezirksgericht Linz - Österreich.
Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für Internet-Kasinospiele vorsieht - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Expansionistische Geschäftspolitik - In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der Glücksspielanbieter - Vergabe des Monopols an eine privatrechtliche Gesellschaft - Möglichkeit der Erlangung des Monopols nur für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland - An den Inhaber des Monopols gerichtetes Verbot, außerhalb des Sitzmitgliedstaats einen Filialbetrieb zu errichten.
Rechtssache C-347/09.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2011:195
- CELEX-Nummer:
- 62009CC0347
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 31/03/2011
Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 15. September 2011.
Strafverfahren gegen Jochen Dickinger und Franz Ömer.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bezirksgericht Linz - Österreich.
Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für Internet-Kasinospiele vorsieht - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Expansionistische Geschäftspolitik - In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der Glücksspielanbieter - Vergabe des Monopols an eine privatrechtliche Gesellschaft - Möglichkeit der Erlangung des Monopols nur für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland - An den Inhaber des Monopols gerichtetes Verbot, außerhalb des Sitzmitgliedstaats einen Filialbetrieb zu errichten.
Rechtssache C-347/09.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2011:582
- CELEX-Nummer:
- 62009CJ0347
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 15/09/2011
Rechtssache C-347/09: Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz (Österreich) eingereicht am 31. August 2009 — Strafverfahren gegen Jochen Dickinger, Franz Ömer
- CELEX-Nummer:
- 62009CN0347
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 31/08/2009
- Seitenzahl:
- 2
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62009C?0347, Suchsprache: Deutsch