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Rechtssache C-306/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour Constitutionnelle — Belgien) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen I. B. (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Art. 4 — Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt werden kann — Art. 4 Nr. 6 — Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe — Art. 5 — Vom Ausstellungsmitgliedstaat zu gewährende Garantien — Art. 5 Nr. 1 — Verurteilung in Abwesenheit — Art. 5 Nr. 3 — Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung — Übergabe unter der Bedingung, dass die gesuchte Person in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird — Gemeinsame Anwendung von Art. 5 Nrn. 1 und 3 — Vereinbarkeit)
- CELEX-Nummer:
- 62009CA0306
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 21/10/2010
- Seitenzahl:
- 1
Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. Oktober 2010.
I.B.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour constitutionnelle - Belgien.
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten -Art. 4 - Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt werden kann - Art. 4 Nr. 6 - Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Art. 5 - Vom Ausstellungsmitgliedstaat zu gewährende Garantien - Art. 5 Nr. 1 - Verurteilung in Abwesenheit - Art. 5 Nr. 3 - Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung - Übergabe unter der Bedingung, dass die gesuchte Person in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird - Gemeinsame Anwendung von Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Vereinbarkeit.
Rechtssache C-306/09.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2010:626
- CELEX-Nummer:
- 62009CJ0306
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 21/10/2010
Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 6. Juli 2010.
I.B.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour constitutionnelle - Belgien.
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten -Art. 4 - Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt werden kann - Art. 4 Nr. 6 - Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Art. 5 - Vom Ausstellungsmitgliedstaat zu gewährende Garantien - Art. 5 Nr. 1 - Verurteilung in Abwesenheit - Art. 5 Nr. 3 - Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung - Übergabe unter der Bedingung, dass die gesuchte Person in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird - Gemeinsame Anwendung von Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Vereinbarkeit.
Rechtssache C-306/09.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2010:404
- CELEX-Nummer:
- 62009CC0306
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 06/07/2010
Rechtssache C-306/09: Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien) eingereicht am 31. Juli 2009 — I.B/Conseil des ministres
- CELEX-Nummer:
- 62009CN0306
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 31/07/2009
- Seitenzahl:
- 1
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62009C?0306, Suchsprache: Deutsch