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Rechtssache C-74/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Bâtiments et Ponts Construction SA, WISAG Produktionsservice GmbH, vormals ThyssenKrupp Industrieservice GmbH/Berlaymont 2000 SA (Öffentliche Bauaufträge — Richtlinie 93/37/EWG — Art. 24 — Ausschlussgründe — Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben — Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses — „Registrierungsausschuss“ und seine Zuständigkeiten — Prüfung der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung der ausländischen Bieter ausgestellten Bescheinigungen)
- CELEX-Nummer:
- 62009CA0074
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 15/07/2010
- Seitenzahl:
- 1
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010.
Bâtiments et Ponts Construction SA und WISAG Produktionsservice GmbH gegen Berlaymont 2000 SA.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Belgien.
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Ausschlussgründe - Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben - Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses - ‚Registrierungsausschuss‘ und seine Zuständigkeiten - Prüfung der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung der ausländischen Bieter ausgestellten Bescheinigungen.
Rechtssache C-74/09.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2010:431
- CELEX-Nummer:
- 62009CJ0074
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 15/07/2010
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 15. April 2010.
Bâtiments et Ponts Construction SA und WISAG Produktionsservice GmbH gegen Berlaymont 2000 SA.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Belgien.
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Ausschlussgründe - Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben - Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses - ‚Registrierungsausschuss‘ und seine Zuständigkeiten - Prüfung der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung der ausländischen Bieter ausgestellten Bescheinigungen.
Rechtssache C-74/09.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2010:198
- CELEX-Nummer:
- 62009CC0074
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 15/04/2010
Rechtssache C-74/09: Vorabentscheidungsersuchen des Kassationshofs (Belgien) eingereicht am 18. Februar 2009 — Bâtiments et Ponts Construction, Thyssenkrupp Industrieservice / Berlaymont 2000
- CELEX-Nummer:
- 62009CN0074
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 18/02/2009
- Seitenzahl:
- 1
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62009C?0074, Suchsprache: Deutsch