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Rechtssache C-340/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von M u. a./Her Majesty’s Treasury (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Verordnung (EG) Nr. 881/2002 — Art. 2 Abs. 2 — Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen Gelder zur Verfügung zu stellen — Geltungsbereich — An die Ehefrau einer in diesem Anhang aufgeführten Person ausgezahlte Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe)
- CELEX-Nummer:
- 62008CA0340
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 29/04/2010
- Seitenzahl:
- 1
Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 14. Januar 2010.
The Queen, auf Antrag von/der M u. a. gegen Her Majesty’s Treasury.
Ersuchen um Vorabentscheidung: House of Lords - Vereinigtes Königreich.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Art. 2 Abs. 2 - Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen Gelder zur Verfügung zu stellen - Geltungsbereich - An die Ehefrau einer in diesem Anhang aufgeführten Person ausgezahlte Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe.
Rechtssache C-340/08.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2010:13
- CELEX-Nummer:
- 62008CC0340
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 14/01/2010
Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 29. April 2010.
The Queen, auf Antrag von/der M u. a. gegen Her Majesty’s Treasury.
Ersuchen um Vorabentscheidung: House of Lords - Vereinigtes Königreich.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Art. 2 Abs. 2 - Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen Gelder zur Verfügung zu stellen - Geltungsbereich - An die Ehefrau einer in diesem Anhang aufgeführten Person ausgezahlte Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe.
Rechtssache C-340/08.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2010:232
- CELEX-Nummer:
- 62008CJ0340
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 29/04/2010
Rechtssache C-340/08: Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 23. Juli 2008 — Regina (auf Antrag von M)/Her Majesty's Treasury und zwei weitere Klagen
- CELEX-Nummer:
- 62008CN0340
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 23/07/2008
- Seitenzahl:
- 1
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62008C?0340, Suchsprache: Deutsch