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Rechtssache C-350/07: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Landessozialgerichts — Deutschland) — Kattner Stahlbau GmbH/Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft (Wettbewerb — Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG — Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten — Begriff Unternehmen — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Freier Dienstleistungsverkehr — Art. 49 EG und 50 EG — Beschränkung — Rechtfertigung — Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit)
- CELEX-Nummer:
- 62007CA0350
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 05/03/2009
- Seitenzahl:
- 1
Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 5. März 2009.
Kattner Stahlbau GmbH gegen Maschinenbau- und Metall- Berufsgenossenschaft.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Sächsisches Landessozialgericht - Deutschland.
Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff ‚Unternehmen‘ - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Beschränkung - Rechtfertigung - Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit.
Rechtssache C-350/07.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2009:127
- CELEX-Nummer:
- 62007CJ0350
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 05/03/2009
Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 18. November 2008.
Kattner Stahlbau GmbH gegen Maschinenbau- und Metall- Berufsgenossenschaft.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Sächsisches Landessozialgericht - Deutschland.
Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff ‚Unternehmen‘ - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Beschränkung - Rechtfertigung - Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit.
Rechtssache C-350/07.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2008:631
- CELEX-Nummer:
- 62007CC0350
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 18/11/2008
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62007C?0350, Suchsprache: Deutsch