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Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 26. Oktober 2006.
Armin Häupl gegen Lidl Stiftung & Co. KG.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Patent- und Markensenat - Österreich.
Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘.
Rechtssache C-246/05.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2006:680
- CELEX-Nummer:
- 62005CC0246
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 26/10/2006
Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2007.
Armin Häupl gegen Lidl Stiftung & Co. KG.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Patent- und Markensenat - Österreich.
Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘.
Rechtssache C-246/05.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2007:340
- CELEX-Nummer:
- 62005CJ0246
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 14/06/2007
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62005C?0246, Suchsprache: Deutsch