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Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 26. Oktober 2006.
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Kaul GmbH.
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung einer Beschwerde bei einer Beschwerdekammer des HABM.
Rechtssache C-29/05 P.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2006:671
- CELEX-Nummer:
- 62005CC0029
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 26/10/2006
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 13. März 2007.
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Kaul GmbH.
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung einer Beschwerde bei einer Beschwerdekammer des HABM.
Rechtssache C-29/05 P.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2007:162
- CELEX-Nummer:
- 62005CJ0029
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 13/03/2007
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62005C?0029, Suchsprache: Deutsch