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Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. Januar 1998.
Silhouette International Schmied GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.
Richtlinie 89/104/EWG - Erschöpfung des Markenrechts - In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in den Verkehr gebrachte Ware.
Rechtssache C-355/96.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1998:33
- CELEX-Nummer:
- 61996CC0355
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 29/01/1998
Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998.
Silhouette International Schmied GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.
Richtlinie 89/104/EWG - Erschöpfung des Markenrechts - In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in den Verkehr gebrachte Ware.
Rechtssache C-355/96.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1998:374
- CELEX-Nummer:
- 61996CJ0355
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 16/07/1998
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 61996C?0355, Suchsprache: Deutsch