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    Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1993.
    Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
    Ersuchen um Vorabentscheidung: Kammergericht Berlin - Deutschland.
    Versicherungsvermittler - Staatliches Rabattverbot - Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag.
    Rechtssache C-2/91.

    ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1993:885

    CELEX-Nummer:
    61991CJ0002
    Form:
    Urteil
    Autor:
    Gerichtshof
    Datum des Dokuments:
    17/11/1993

    Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 14. Juli 1993.
    Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
    Ersuchen um Vorabentscheidung: Kammergericht Berlin - Deutschland.
    Versicherungsvermittler - Staatliches Rabattverbot - Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag.
    Rechtssache C-2/91.
    Strafverfahren gegen Ohra Schadeverzekeringen NV.
    Ersuchen um Vorabentscheidung: Arrondissementsrechtbank Arnhem - Niederlande.
    Versicherungsvermittler - Staatliches Rabattverbot - Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag.
    Rechtssache C-245/91.

    ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1993:308

    CELEX-Nummer:
    61991CC0002
    Form:
    Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
    Autor:
    Gerichtshof
    Datum des Dokuments:
    14/07/1993

    Gutachten des Gerichtshofes vom 19. März 1993.
    Gutachten nach Artikel 228 Absatz 1 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag - Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit.
    Gutachten 2/91.

    ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1993:106

    CELEX-Nummer:
    61991CV0002
    Form:
    Stellungnahme
    Autor:
    Gerichtshof
    Datum des Dokuments:
    19/03/1993
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