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Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988.
AB Volvo gegen Erik Veng (UK) Ltd.
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Chancery Division - Vereinigtes Königreich.
Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung des Inhabers eines eingetragenen Geschmacksmusters, eine Lizenz zu erteilen.
Rechtssache 238/87.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1988:477
- CELEX-Nummer:
- 61987CJ0238
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 05/10/1988
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 21. Juni 1988.
AB Volvo gegen Erik Veng (UK) Ltd.
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Chancery Division - Vereinigtes Königreich.
Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung des Inhabers eines eingetragenen Geschmacksmusters, eine Lizenz zu erteilen.
Rechtssache 238/87.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1988:332
- CELEX-Nummer:
- 61987CC0238
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 21/06/1988
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 61987C?0238, Suchsprache: Deutsch