31967L0653

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RICHTLINIE DES RATES

vom 24 . Oktober 1967

zur Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 67/653/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , der durch Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Richtlinie des Rates vom 25 . Oktober 1965 ( 4 ) geändert wurde , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1966 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der in Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführten färbenden Stoffe beibehalten .

Wissenschaftliche Forschungen haben gezeigt , daß einige der in Anhang II der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 aufgeführten färbenden Stoffe , nämlich Erythrosin und Brillantsäuregrün BS , die in mehreren Mitgliedstaaten allgemein zum Färben von Lebensmitteln verwendet werden , ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit verwendet werden können ; die Verwendung dieser Stoffe ist aus wirtschaftlichen Gründen notwendig .

Die Genehmigung zur Verwendung dieser färbenden Stoffe setzt die Festlegung spezifischer Reinheitskriterien voraus , denen diese Stoffe entsprechen müssen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 wird wie folgt geändert :

1 . In Anhang I Abschnitt I werden folgende Angaben eingefügt :

- nach E 126 :

" E 127 * Erythrosin * 887 * ( 773 ) 45 430 * 93 * Dinatrium - oder Dikaliumverbindung des Tetrajodfluoreszein oder des Hydroxytetrajod-o-karboxyphenyl-fluoron " *

- nach E 141 :

" E 142 * Brillantsäuregrün BS * 836 * ( 737 ) 44 090 * 86 * Natriumverbindung des Bi-(p-dimethyl aminophenyl)-2-Hydroxy-3,6-disulfonapl * hofuchsoninrnium " *

In Anhang II Abschnitt I werden die Angaben betreffend Erythrosin und Brillantsäuregrün BS gestrichen .

2 . In Anhang III werden folgende Angaben eingefügt :

- nach E 126 :

" E 127 - Erythrosin

In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 %

Anorganische Jodide : nicht mehr als 1000 mg/kg ( in Natriumjodid ausgedrückt )

Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 3 %

Fluoreszein : keine nachweisbaren Spuren " ;

- nach E 141 :

" E 142 - Brillantsäuregrün BS

In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 %

Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % " .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1968 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 24 . Oktober 1967 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . SCHILLER

( 1 ) ABl . Nr . 63 vom 3 . 4 . 1967 , S . 966/67 .

( 2 ) ABl . Nr . 64 vom 5 . 4 . 1967 , S . 1 * 08/67 .

( 3 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .

( 4 ) ABl . Nr . 178 vom 26 . 10 . 1965 , S . 2793/65 .