7.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 322/27

(1)

Um Störungen auf den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Anerkennung bestehender zentraler Gegenparteien (CCP) aus Drittstaaten höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Drittstaat-CCP, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, von Instituten als qualifizierte CCP angesehen werden können.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Hinblick auf bestimmte Parameter geändert, die in die Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Institute für Risikopositionen gegenüber Drittstaat-CCP einfließen. Dementsprechend schreibt Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor, dass bestimmte Drittstaat-CCP für begrenzte Zeit die Gesamtsumme der Einschussbeträge melden müssen, die sie von ihren Clearingmitgliedern erhalten haben. Dieser Übergangszeitraum entspricht dem in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraum.

(3)

Beide Übergangszeiträume sollten am 15. Juni 2014 enden.

(4)

Artikel 497 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überträgt der Kommission die Befugnis, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um den Übergangszeitraum für Eigenmittelanforderungen im Falle außergewöhnlicher Umstände um sechs Monate zu verlängern. Diese Verlängerung sollte auch für die in Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 niedergelegten Fristen gelten. Diese Übergangszeiträume wurden unlängst mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/954 der Kommission (3) bis zum 15. Dezember 2017 verlängert.

(5)

Von den Drittstaat-CCP, die eine Anerkennung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragt haben, wurden 29 CCP von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde anerkannt. Davon wurde eine CCP aus Neuseeland auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2774 der Kommission (4) anerkannt. Zudem wurden drei weitere CCP aus Indien auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2269 der Kommission (5) anerkannt. Die verbleibenden Drittstaat-CCP warten noch auf die Anerkennung,und das Anerkennungsverfahren wird nicht bis zum 15. Dezember 2017 abgeschlossen sein. Sollte der Übergangszeitraum nicht verlängert werden, müssten in der Union ansässige Institute (oder ihre außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) mit Risikopositionen gegenüber diesen verbleibenden Drittstaat-CCP ihre Eigenmittel zur Abdeckung dieser Positionen erheblich erhöhen, was möglicherweise zum Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen CCP oder zur zumindest vorübergehenden Einstellung der Erbringung von Clearingdienstleistungen für die Kunden der genannten Institute führen und damit schwere Störungen auf den Märkten verursachen würde, auf denen diese CCP tätig sind.

(6)

Die Notwendigkeit, Störungen auf den Märkten außerhalb der Union zu verhindern, die bereits der Grund für die Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 war, bestünde daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/954 verlängerten Übergangszeitraums fort. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums dürfte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil die Anerkennungsverfahren für CCP, die die von in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und zugängliche Art und Weise anbieten, nicht abgeschlossen sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses im Einklang —