19.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/13

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (2) regelt den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG. Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 regelt insbesondere, in welchem Umfang Zertifikate jährlich versteigert werden müssen. Sie gewährleistet somit, dass die Versteigerung von Zertifikaten reibungslos funktioniert. Die Auktionen werden derzeit über eine gemeinsame Auktionsplattform, die 25 Mitgliedstaaten bedient, sowie eine kleine Anzahl von Opt-out-Plattformen abgewickelt.

(2)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist im Jahr 2018 eine Marktstabilitätsreserve (die „Reserve“) einzurichten, die ab dem 1. Januar 2019 einsatzbereit sein sollte. Nach der vorgegebenen Regelung dieses Beschlusses sind zwecks Anpassung der zu versteigernden Mengen an Zertifikaten über einen Zweitraum von zwölf Monaten, der am 1. September eines gegebenen Jahres beginnt, bestimmte Mengen an Zertifikaten in die Reserve einzustellen bzw. aus der Reserve freizugeben. Diese Regeln für das Funktionieren der Reserve sind notwendig für Fälle, in denen die von der Kommission am 15. Mai des betreffenden Jahres veröffentlichte Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate für das Vorjahr außerhalb einer vorgegebenen Spanne liegt. Im ersten Jahr der Anwendung der Reserve werden die Auktionsmengen erstmals vom 1. Januar bis zum 1. September 2019 angepasst.

(3)

Der Beschluss (EU) 2015/1814 sieht auch vor, dass 900 Mio. Zertifikate, die ursprünglich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 176/2014 der Kommission (4) in den Jahren 2019 und 2020 wiedereingeführt werden sollten, nicht länger zu versteigern, sondern vielmehr in die Reserve einzustellen sind. Der Beschluss (EU) 2015/1814 sieht zudem vor, dass Zertifikate, die nicht aus der Reserve für neue Marktteilnehmer zugeteilt oder die Anlagen aufgrund von deren Schließung oder teilweisen Einstellung gemäß Artikel 10a Absätze 7, 19 und 20 der Richtlinie 2003/87/EG nicht zugeteilt wurden, im Jahr 2020 der Reserve zuzuschlagen sind und nicht versteigert werden dürfen.

(4)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1814 sind die Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform und gegebenenfalls der Opt-out-Plattformen anzupassen, um der Menge der in die Reserve eingestellten bzw. aus ihr freizugebenden Zertifikate Rechnung zu tragen.

(5)

Um Marktteilnehmern in Bezug auf die innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten zu versteigernden Mengen an Zertifikaten Klarheit und Sicherheit zu verschaffen, sollten Änderungen des Auktionskalenders eines gegebenen Jahres infolge der Anwendung des Beschlusses (EU) 2015/1814 zeitgleich mit der Festlegung und Veröffentlichung des Auktionskalenders für das nachfolgende Jahr erfolgen. Darüber hinaus sollten Marktteilnehmer, damit die Anpassung der Auktionsmengen reibungslos abgewickelt werden kann und um negative Auswirkungen auf die Auktionen zu vermeiden, rechtzeitig über die Auswirkungen des Beschlusses (EU) 2015/1814 auf die Auktionsmengen für die nächsten zwölf Monate informiert werden. Entsprechend sollten die jeweiligen Änderungen der Auktionskalender für ein gegebenes Jahr sowie die Auktionskalender für das darauffolgende Jahr rechtzeitig vor dem 1. September des Jahres veröffentlicht werden, ab dem die jeweiligen Anpassungen der Auktionsmengen gelten.

(6)

Artikel 1 Absätze 5 und 8 des Beschlusses (EU) 2015/1814 sieht für die 10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG aus Solidaritätsgründen an bestimmte Mitgliedstaaten zu verteilen sind, Ausnahmen von den allgemeinen Funktionsregeln für die Reserve vor. Daher sollten die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten an der in einem gegebenen Jahr zu versteigernden Zertifikatmenge auch im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 1 Absatz 8 des Beschlusses (EU) 2015/1814 festgelegt werden, die spezifische Vorschriften für die Berechnung der Anteile an Zertifikaten enthalten, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten bis Ende 2025 zur Reserve beitragen und die anschließend aus der Reserve freigegeben werden.

(7)

Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 enthält eine nicht erschöpfende Liste nicht vertraulicher Informationen, die auf einer speziellen Auktionswebsite der betreffenden Auktionsplattform zu veröffentlichen sind. Die Liste der Personen mit Bieterzulassung zu den Auktionen sollte in Bezug auf die Auktionen einer gegebenen Auktionsplattform als nicht vertrauliche Information angesehen werden.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 enthält eine Reihe von Unstimmigkeiten, die aus früheren Änderungen der Verordnung herrühren und korrigiert werden sollten. Insbesondere sollte Artikel 10 Absatz 3 geändert werden, um klarzustellen, dass bei der Berechnung der Menge der jährlich zu versteigernden Zertifikate jede Anpassung im Sinne der Artikel 24 und 27 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt wird. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1143/2013 der Kommission (5) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 um die Regel ergänzt, dass eine Einrichtung nur dann als Auktionsplattform bestellt werden darf, wenn sie als geregelter Markt zugelassen ist, dessen Betreiber einen Sekundärmarkt mit Zertifikaten oder deren Derivaten organisiert. Um Kohärenz mit dieser Regel zu gewährleisten, müssen die Artikel 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 geändert werden.

(9)

Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 hat das Vereinigte Königreich der Kommission am 18. Februar 2011 seinen Beschluss mitgeteilt, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.

(10)

Am 30. April 2012 hat das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mitgeteilt, die Terminbörse ICE Futures Europe (die „ICE“) als Auktionsplattform im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen. Die Modalitäten der Bestellung der ICE und die für diese als Auktionsplattform für das Vereinigte Königreich geltenden Bedingungen für den Zeitraum vom 10. November 2012 bis zum 9. November 2017 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2012 der Kommission (6) in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 aufgenommen.

(11)

Am 16. November 2016 hat das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mitgeteilt, die Terminbörse ICE Futures Europe (die „ICE“) als seine zweite Auktionsplattform im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen. Der Mitteilung zufolge sind die Modalitäten und Bedingungen für die Bestellung der ICE dieselben wie die am 30. April 2012 mitgeteilten Modalitäten und Bedingungen, und die für die Auktionen geltende ICE-Börsenordnung wurde geändert, um die Einhaltung der Bedingungen und Verpflichtungen für die Aufnahme der ICE in die Liste in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 im Sinne von Nummer 6 der Zeile „Verpflichtungen“ der in diesem Anhang enthaltenen Tabelle über die vom Vereinigten Königreich bestellten Auktionsplattformen zu gewährleisten. Zudem hat das Vereinigte Königreich auf Ersuchen der Kommission ergänzend zur Mitteilung weitere Auskünfte und Erläuterungen übermittelt.

(12)

Um sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Bestellung der ICE als zweite Auktionsplattform des Vereinigten Königreichs im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und insbesondere die ICE-Börsenordnung die Anforderungen der genannten Verordnung erfüllen und mit Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG im Einklang stehen, sollten die Bedingungen und Verpflichtungen für die ICE gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 auf die Aufnahme der ICE als zweite Opt-out-Auktionsplattform des Vereinigten Königreichs ausgedehnt werden mit allen Anpassungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ihr Ziel unter Berücksichtigung der spezifischen Durchführungsbedingungen der geltenden Börsenordnung der ICE erreicht wird.

(13)

Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

1.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Versteigerungsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die in jedem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 30. Juni des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.“

3.

Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Mitglieder oder Teilnehmer eines von der betreffenden Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkts, die die Anforderungen von Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, werden ohne Antrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zugelassen.“

6.

Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 32 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die als ein geregelter Markt zugelassen ist, dessen Betreiber einen Sekundärmarkt mit Zertifikaten oder deren Derivaten organisiert.“

9.

Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Sämtliche Rechtsvorschriften, Leitfäden, Anleitungen, Formulare, Unterlagen, Ankündigungen, einschließlich des Auktionskalenders, sowie sämtliche anderen nicht vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit den Versteigerungen einer bestimmten Auktionsplattform, einschließlich der Liste der Personen mit Bieterzulassung zu den Versteigerungen, jede Entscheidung einschließlich einer Entscheidung gemäß Artikel 57 über die Vorgabe einer Höchstgebotsmenge und andere Abhilfemaßnahmen, die erforderlich sind, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch auf dieser Auktionsplattform zu verringern, werden auf einer speziellen Auktionswebsite der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht, die diese stets auf dem neuesten Stand hält.“

10.

Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

11.

Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.