7.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/1

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Beta-Cypermethrin sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch den Durchführungsbeschluss 2011/266/EU der Kommission (3) erfüllt.

(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 13. November 2009 von Cerexagri SAS einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Beta-Cypermethrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/266/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.

(3)

Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG wurden für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungen die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt bewertet. Am 4. April 2013 legte der benannte Bericht erstattende Mitgliedstaat den Entwurf des Bewertungsberichts vor.

(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) geprüft. Am 27. Mai 2014 legte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Beta-Cypermethrin (4) vor. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bei den bewerteten Verwendungen von Beta-Cypermethrin ein hohes Risiko für Wasserorganismen, Bienen und Nichtzielarthropoden besteht. Im Übrigen konnte die Risikobewertung in Bezug auf Boden- und Wasserorganismen sowie die Bewertung der Grundwasserexposition nicht abgeschlossen werden, da keine ausreichenden Informationen über Verbleib und Verhalten der Cyclopropylring-Gruppe von Beta-Cypermethrin vorlagen. Außerdem wurden weder Informationen zum Nutztiermetabolismus vorgelegt, die jedoch erforderlich sind, um die Rückstandsdefinition für tierische Erzeugnisse zu bestätigen, noch Angaben über das Toxizitätsprofil des Metaboliten PBA und seine Bedeutung für die Bewertung des Risikos für die Verbraucher.

(5)

Somit konnte anhand der vorliegenden Informationen nicht der Schluss gezogen werden, dass Beta-Cypermethrin die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Kriterien erfüllt.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Ferner forderte sie ihn auf, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 (5) der Kommission zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(7)

Die in Erwägungsgrund 4 aufgeführten Bedenken konnten trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden. Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass Beta-Cypermethrin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen.

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte daher keine Genehmigung für Beta-Cypermethrin erteilt werden.

(9)

Der Antragsteller kann ungeachtet der vorliegenden Verordnung einen neuen Antrag auf Genehmigung von Beta-Cypermethrin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 stellen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —