21994A0103(66)

ANHANG XVI

ÖFFENTLICHES AUFTRAGWESEN

Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 1

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

-Präambeln,

-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,

-Hinweise auf Gebiete oder Sprachen der EG,

-Verweise auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,

so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anders bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

1. Für die Anwendung der Richtlinien 71/305/EWG, 89/440/EWG und 90/531/EWG, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, gilt folgendes:

Bis die Freizuegigkeit der Arbeitskräfte gemäß Artikel 28 des Abkommens hergestellt ist, sorgen die Vertragsparteien für

-den effektiven freien Zugang für Beschäftigte, die bei Auftraggnehmern der Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben, Schlüsselstellungen bekleiden;

-den nichtdiskriminierenden Zugang zu Arbeitsbewilligungen für Auftragnehmer der jeweils anderen Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben.

2. Wenn aufgrund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Bekanntmachungen oder Schriftstücke veröffentlicht werden müssen, gilt folgendes:

a) Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen und anderen Schriftstücken aufgrund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im "Tenders Electronic Daily" erfolgt durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

b) Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind mindestens in einer der Gemeinschaftssprachen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuzusenden. Sie sind in den Gemeinschaftssprachen in der Reihe S des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im "Tenders Electronic Daily" zu veröffentlichen. EG-Bekanntmachungen brauchen nicht in die Sprachen der EFTA-Staaten übersetzt zu werden.

3. Wird Teil VII Kapitel 3 des Abkommens zur Überwachung im Sinne dieses Anhangs angewandt, so ist die EG-Kommission für die Überwachung vermutlicher Verstösse zuständig, die von einem Auftraggeber in der Gemeinschaft begangen werden, und die EFTA-Überwachungsbehörde für vermutliche Verstösse, die von einem Auftraggeber in einem EFTA-Staat begangen werden.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Das Verzeichnis der Berufstätigkeiten wird durch Anhang II der Richtlinie 89/440/EWG ersetzt.

b) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;

während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

2. 371 L 0305: Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 5), geändert durch:

-389 L 0440: Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 210 vom 21.7.1989, S. 1),

-390 D 0380: Entscheidung 90/380/EWG der Kommission vom 13. Juli 1990 betreffend die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie 89/440/EWG des Rates (ABl. Nr. L 187 vom 19.7.1990, S. 55).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;

während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b) In Artikel 4 Buchstabe a wird "gemäß dem EWG-Vertrag" durch "gemäß dem EWR-Abkommen" ersetzt.

c) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heisst es in Artikel 4 a Absatz 1 und Absatz 3 statt "MWSt."

-"liikevaihtovero/omsättningßkatt" in Finnland;

-"Warenumsatzsteuer" in Liechtenstein

-"Warenumsatzsteuer/impôt sur le chiffre d'affaires/imposta sulla cifra d'affari" in der Schweiz.

d) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 4 a Absatz 2 zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

e) Artikel 24 wird wie folgt ergänzt:

"-für Österreich das 'Firmenbuch', das 'Gewerberegister', die 'Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern',

für Finnland das 'Kaupparekisteri' - 'Handelsregistret',

für Island die 'Firmaskrà',

für Liechtenstein das Gewerberegister,

für Norwegen das 'Foretaksregisteret',

für Schweden das 'Aktiebolagsregistret', das 'Handelsregistret',

für die Schweiz das 'Handelsregister' - 'Registre du Commerce' - 'Registro di Commercio'."

f) In Artikel 30 a Absatz 1 wird das Datum des 31. Oktober 1993 durch den 31. Oktober 1995 ersetzt.

g) Anhang I wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.

3. 377 L 0062: Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 1), geändert und ergänzt durch:

-380 L 0767: Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber (ABl. Nr. L 215 vom 18.8.1980, S. 1), geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG;

-388 L 0295: Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20.5.1988, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;

während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b) In Artikel 2 a wird die Bezugnahme auf Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags ersetzt durch die Bezugnahme auf "Artikel 123 des EWR-Abkommens".

c) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heisst es in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a statt "MWSt"

-"liikevaihtovero/omsättningßkatt" in Finnland,

-"Warenumsatzsteuer" in Liechtenstein,

-"Warenumsatzsteuer/impôt sur le chiffre d'affaires/imposta sulla cifra d'affari" in der Schweiz.

d) Mit der Maßgabe, daß der Schwellenwert in ECU nur innerhalb des EWR gilt, werden in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c folgende Worte gestrichen:

-Satz 1: "und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in ECU";

-Satz 2: "und der ECU in SZR".

e) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet.

f) In Artikel 9 Absatz 1 wird das Datum des 1. Januar 1989 durch den 1. Januar 1993 ersetzt.

g) Die Frist nach Artikel 20 Absatz 4 endet am 1. Januar 1993.

h) Artikel 21 wird wie folgt ergänzt:

-für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister", die "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern",

-für Finnland das "Kaupparekisteri" - "Handelsregistret",

-für Island die "Firmaskrà",

-für Liechtenstein das "Gewerberegister",

-für Norwegen das "Foretaksregisteret",

-für Schweden das "Aktiebolagsregistret", das "Handelsregistret",

-für die Schweiz das "Handelsregister" - "Registre du Commerce" - "Registro di Commercio".

i) In Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum des 31. Oktober 1991 durch den 31. Oktober 1994 ersetzt.

j) Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG wird durch Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt.

k) Anhang I der Richtlinie 88/295/EWG wird durch Anlage 3 zu diesem Anhang ergänzt.

4. 390 L 0531: Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;

während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b) Die in Norwegen erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten am 1. Januar 1995 oder früher in Kraft, wenn Norwegen mitgeteilt hat, daß es dieser Richtlinie nachgekommen ist. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

c) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e wird die Bezugnahme auf Artikel 36 des Vertrages ersetzt durch die Bezugnahme auf "Artikel 13 des EWR-Abkommens."

d) In Artikel 11 Nummer 1 werden die Worte "gemäß dem Vertrag" durch die Worte "gemäß dem EWR-Abkommen" ersetzt.

e) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heisst es in Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 6 statt "MWSt."

-"liikevaihtovero/omsättningßkatt" in Finnland,

-"Warenumsatzsteuer" in Liechtenstein,

-"Warenumsatzsteuer/impôt sur le chiffre d'affaires/imposta sulla cifra d'affari" in der Schweiz.

f) In Artikel 27 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages ersetzt durch die Bezugnahme auf "Artikel 62 des EWR-Abkommens".

g) "Drittländer" im Sinne des Artikels 29 sind solche, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind.

h) In Artikel 29 Absatz 1 wird das Wort "Gemeinschaft" durch die Worte "Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Einrichtungen bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Einrichtungen" ersetzt.

i) In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte "Unternehmen der Gemeinschaft" durch die Worte "Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Abkommen der Gemeinschaft bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich der Abkommen der EFTA-Staaten" ersetzt.

j) In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte "der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern" durch die Worte "entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern bzw. der EFTA-Staaten gegenüber den Drittländern" ersetzt.

k) In Artikel 29 Absatz 5 werden die Worte "durch einen Beschluß des Rates" durch die Worte "durch einen Beschluß im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsverfahrens des EWR-Abkommens" ersetzt.

l) Artikel 29 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"6. Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Vorschriften des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.

Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsmechanismus des EWR-Abkommens geändert werden."

m) Damit die Auftraggeber des EWR Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 1) bestimmen.

n) Um die grösstmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 29 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, daß

-das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Liberalisierungsgrad gegenüber Drittländern unberührt lässt;

-die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern eng miteinander abstimmen.

Die Anwendung dieser Regelung wird 1996 gemeinsam überprüft.

o) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 30 zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. Er wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.

p) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 4 bis 13 zu diesem Anhang ergänzt.

5. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;

während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b) In Artikel 2 Absatz 8 werden die Worte "des Artikels 177 des Vertrages" durch die Worte "der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Artikel 177 des Vertrages entwickelten Kriterien" (1) ersetzt.

6. 371 R 1182: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) (2).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;

die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;

während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Verordnung im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.

b) Rechtsakte des Rates und der Kommission sind solche, auf die in diesem Anhang verwiesen wird.

DOKUMENTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien von den folgenden Dokumenten Kenntnis:

7. Vademekum über öffentliches Auftragswesen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 358 vom 21.12.1987, S. 1);

8. Mitteilung der Kommission [KOM(89)400 vom 27.7.1989] über regionale und soziale Aspekte (ABl. Nr. C 311 vom 12.12.1989, S. 7).

Anlage 1

LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

I. In ÖSTERREICH:

Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.

II. In FINNLAND:

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjármálará suneyti s (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun ríkisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög nr. 63 1970 um skipan opinberra framkvämda

Lyfjaverslun ríkisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgöngurá suneyti s (Ministerium für Kommunikationswesen)

Póst- og símamálastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegager s ríkisins (Öffentliche Strassenverwaltung)

Flugmálastjórn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamálará suneyti s (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Háskóli Íslands (Universität Island)

Utanríkisrá suneyti s (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Félagsmálará suneyti s (Ministerium für Soziales)

Heilbrig sis- og tryggingamálará suneyti s (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Ríkisspítalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfélög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavík

Innkaupastofnun Reykjavíkurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter)

Körperschaften

-Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

-Norges Bank (Zentralbank)

-Statens Laanekasse for Utdanning (Staatliche Fonds für Erziehungsdarlehen)

-Statistisk Sentralbyraa (Zentrales Statistikbüro)

-Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

-Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

-Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

-Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsraad (Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)

-Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

Kategorien

-Statsbedrifter i h.h.t lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen)

-Statsbanker (Staatliche Banken)

-Universiteter of höyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)

VI. In SCHWEDEN:

Alla icke-kommersiella organ vars upphandling staar under tillsyn av riksrevisionsverket. (Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht des Nationalen Rechnungshofes untersteht.)

VII. In der SCHWEIZ:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes-, kantonaler, Bezirks- und Gemeindeebene.

Anlage 2

ÖSTERREICH

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

1. Bundeskanzleramt

2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

3. Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz

4. Bundesministerium für Finanzen

a) Amtswirtschaftsstelle

b) Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes)

c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache)

5. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amtswirtschaftsstelle

6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Abteilung Präsidium 1

7. Bundesministerium für Inneres

a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)

b) EDV-Zentrale (Beschaffung von EDV-Hardware)

c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei)

d) Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter für die Bundespolizei, soweit sie nicht von der Abteilung II/3 beschafft werden)

e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Flugzeugen)

8. Bundesministerium für Justiz

Amtswirtschaftsstelle

9. Bundesministerium für Landesverteidigung (Nichtkriegsmaterial ist in Anhang I, Teil II, Österreich, des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten)

10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschaftsstelle

12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst

13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

15. Österreichisches Statistisches Zentralamt

16. Österreichische Staatsdruckerei

17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (BVFA)

19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten

20. Bundesamt für Zivilluftfahrt

21. Amt für Schiffahrt

22. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge

23. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Einrichtungen für das Postwesen)

FINNLAND

LISTE DER INTERNEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

1. Oikeusministeriö, Justitieministeriet (Ministerium für Justiz)

2. Suomen rahapaja, Myntverket i Finland (Finnisches Münzamt)

3. Valtion painatuskeskus, Statens tryckericentral (Staatliches Druckereizentrum)

4. Valtion ravitsemuskeskus, Statens maaltidscentral (Staatliches Verpflegungszentrum)

5. Metsähallitus, Forststyrelsen (Forstverwaltung)

6. Maanmittaushallitus, Lantmäteristyrelsen (Vermessungsamt)

7. Maatalouden tutkimuskeskus, Lantbrukets forskningscentral (Landwirtschaftliches Forschungszentrum)

8. Valtion margariinitehdas, Statens margarinfabrik (Staatliche Margarinefabrik)

9. Ilmailulaitos, Luftfartsverket (Luftfahrtamt)

10. Ilmatieteen laitos, Meteorologiska institutet (Meteorologisches Institut)

11. Merenkulkuhallitus, Sjöfarststyrelsen (Seefahrtsamt)

12. Valtion teknillinen tutkimuskeskus, Statens tekniska forskningscentral (Staatliches Technisches Forschungszentrum)

13. Valtion Hankintakeskus, Statens upphandlingscentral (Staatliches Beschaffungszentrum)

14. Vesi-ja ympäristöhallitus, Vatten- och miljöstyrelsen (Amt für Gewässer und Umwelt)

15. Opetushallitus, Utbildningstyrelsen (Amt für Erziehung)

ISLAND

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE DENEN DES GATT-ABKOMMENS ÜBER ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ENTSPRECHEN

Zentrale Beschaffungsstellen gemäß dem lög um opinber innkaup 18. mars 1987, und regluger s 14. april 1988.

LIECHTENSTEIN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE DENEN DES GATT-ABKOMMENS ÜBER ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ENTSPRECHEN

1. Regierung des Fürstentums Liechtenstein

2. Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT)

NORWEGEN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

1. Statens vegvesen (Staatliches Strassenwesen)

2. Postverket (Postverwaltung)

3. Rikshospitalet (Reichskrankenhaus)

4. Universitetet i Oslo (Universität Oslo)

5. Politiet (Polizei)

6. Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

7. Universitetet i Trondheim (Universität Trondheim)

8. Universitetet i Bergen (Universität Bergen)

9. Kystdirektoratet (Küstendirektorat)

10. Universitetet i Tromsö (Universität Tromsö)

11. Statens forurensingstilsyn (Staatliche Kontrollbehörde für Umweltverschmutzung)

12. Luftfartsverket (Zivilluftfahrtverwaltung)

13. Forsvarsdepartementet (Ministerium für Verteidigung)

14. Forsvarets Sanitet (Heeressanitätsdienst)

15. Luftforsvarets Forsyningskommando (Luftfahrts-Materialkommando)

16. Härens Forsyningskommando (Heeres-Materialkommando)

17. Sjöforsvarets Forsyningskommando (Marine-Materialkommando)

18. Forsvarets Felles Materielltjeneste (Gemeinsames Verteidigungs-Materialamt)

19. Norges Statsbaner (Staatliche Eisenbahn), für die Beschaffung von

-Zementschwellen

-Bremsausrüstung für rollendes Material

-Ersatzteile für Eisenbahnzugmaschinen

-Autodiesel

-Personen- und Lastkraftwagen

SCHWEDEN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN. DIE AUFGEFÜHRTEN STELLEN BEINHALTEN REGIONALE UND ÖRTLICHE UNTERABTEILUNGEN

1. Försvarets materielverk (Materialverwaltung der Landesverteidigung)

2. Vägverket (Strassenverwaltung)

3. Byggnadsstyrelsen (Amt für Bauwesen)

4. Postverket (Postverwaltung)

5. Domänverket (Forstdienst)

6. Luftfartsverket (Zivilluftfahrtverwaltung)

7. Fortifikationsförvaltningen (Verwaltung für Befestigungen)

8. Skolverket (Amt für Erziehungswesen)

9. Rikspolisstyrelsen (Reichspolizeileitung)

10. Statskontoret (Agentur für Verwaltungsentwicklung)

11. Kriminalvaardsstyrelsen (Verwaltung des Gefängniswesens)

12. Sjöfartsverket (Seefahrtsverwaltung)

13. Rikßkatteverket (Reichsfinanzamt)

14. Skogsstyrelsen (Forstverwaltung)

15. Försvarets sjukvaardsstyrelse (Gesundheitswesen der Armee)

16. Statens trafiksäkerhetsverk (Staatliches Amt für Strassensicherheit)

17. Civilförsvarsstyrelsen (Zivilverteidigungsamt)

18. Närings- och teknikutvecklingsverket (Amt für Entwicklung im Ernährungswesen und auf dem Gebiet der Technik)

19. Socialstyrelsen (Sozialverwaltung)

20. Statistiska centralbyraan (Zentrales Amt für Statistik)

SCHWEIZ

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

1. Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale

Office central fédéral des imprimés et du matériel

Ufficio centrale federale degli stampati e del materiale

2. Eidgenössische Parlaments- und Zentralbibliothek

Bibliothèque centrale du Parlement et de l'administration fédérale

Biblioteca centrale del Parlamento e dell'amministrazione federale

3. Amt für Bundesbauten

Office des constructions fédérales

Ufficio delle costruzioni federali

4. Eidgenössische Technische Hochschule Zuerich

Ecole polytechnique fédérale de Zurich

Politecnico federale di Zurigo

5. Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne

Ecole polytechnique fédérale de Lausanne

Politecnico federale di Losanna

6. Schweizerische Meteorologische Zentralanstalt

Institut suisse de météorologie

Instituto svizzero di meteorologia

7. Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz

Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux

Instituto federale per l'approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque

8. Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft

Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage

Istituto federale di recerca per la foresta, la neve e il päsaggio

9. Bundesamt für Gesundheitswesen

Office fédéral de la santé publique

Ufficio federale della sanità pubblica

10. Schweizerische Landesbibliothek

Bibliothèque nationale suisse

Biblioteca nazionale svizzera

11. Bundesamt für Zivilschutz

Office fédéral de la protection civile

Ufficio federale della protezione civile

12. Eidgenössische Zollverwaltung

Administration fédérale des douanes

Amministrazione federale delle dogane

13. Eidgenössische Alkoholverwaltung

Régie fédérale des alcools

Regìa federale degli alcool

14. Münzstätte

Monnaie

Zecca

15. Eidgenössisches Amt für Meßwesen

Office fédéral de métrologie

Ufficio federale di metrologia

16. Paul Scherrer Institut

Institut Paul Scherrer

Istituto Paul Scherrer

17. Bundesamt für Landwirtschaft

Office fédéral de l'agriculture

Ufficio federale dell'agricoltura

18. Bundesamt für Zivilluftfahrt

Office fédéral de l'aviation civile

Ufficio federale dell'aviazione civile

19. Bundesamt für Wasserwirtschaft

Office fédéral de l'économie des eaux

Ufficio federale dell'economia delle acque

20. Gruppe für Rüstungsdienste

Groupement de l'armement

Aggruppamento dell'armamento

21. Postbetriebe

Entreprise des postes

Azienda delle poste

Anlage 3

LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

I. In ÖSTERREICH:

Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.

II. In FINNLAND:

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjármálará suneyti s (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun ríkisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög um opinber innkaup 18. mars 1987 and Regluger s 14. apríl 1988

Lyfjaverslun ríkisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgöngurá suneyti s (Ministerium für Kommunikationswesen)

Póst- og símamálastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegager s ríkisins (Öffentliche Strassenverwaltung)

Flugmálastjórn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamálará suneyti s (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Háskóli Íslands (Universität Island)

Utanríkisrá suneyti s (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Félagsmálará suneyti s (Ministerium für Soziales)

Heilbrig sis- og tryggingamálará suneyti s (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Ríkisspítalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfélög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavík

Innkaupastofnun Reykjavíkurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum).

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter).

Körperschaften

-Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

-Norges Bank (Zentralbank)

-Statens Laanekasse for Utdanning (Staatlicher Fonds für Erziehungsdarlehen)

-Statistisk Sentralbyraa (Zentrales Statistikbüro)

-Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

-Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

-Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

-Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsraad

(Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)

-Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

Kategorien

-Statsbedrifter i h.h.t. lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen)

-Statsbanker (Staatliche Banken)

-Universiteter og höyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)

VI. In SCHWEDEN:

Alle icke-kommersiella organ vars upphandling staar under tillsyn av riksrevisionsverket.

(Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht des Nationalen Rechnungshofes untersteht.)

VII. In der SCHWEIZ:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes-, kantonaler, Bezirks- und Gemeindeebene.

Anlage 4

GEWINNUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER

ÖSTERREICH

Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen, gemäß Artikel 1 Laki yleisistä vesija viemärilaitoksista (982/77) vom 23. Dezember 1977.

ISLAND

Städtische Wasserwerke von Reykjavik und andere städtische Wasserwerke, gemäß lög nr. 15 frá 1923.

LIECHTENSTEIN

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland.

Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.

NORWEGEN

Stellen, die Wasser gewinnen und verteilen, gemäß Forskrift om Drikkevann og Vannforsyning (FOR 1951-09-28 9576 SO).

SCHWEDEN

Örtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäß Lag (1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar.

SCHWEIZ

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Gewinnung, Weiterleitung und Verteilung von Wasser.

Diese gebietlichen Verwaltungsstellen und Unternehmen werden gemäß örtlichem oder kantonalem Recht oder darauf beruhenden Einzelvereinbarungen tätig.

Anlage 5

ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON STROM

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. 81/47, zuletzt geändert durch BGBl. 321/87) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. 260/75, in der Fassung des BGBl. 131/79), sowie gemäß den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Strom aufgrund einer Konzession erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319/79) vom 16. März 1979.

ISLAND

Die nationale Elektrizitätsgesellschaft, gemäß dem lög nr. 59 ári s 1965.

Die Staatlichen Elektrizitätswerke, gemäß dem 9. kafli orkulaga nr. 58 ári s 1967.

Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke.

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 ári s 1974.

Vestfjord Elektrizitätsgesellschaft gemäß dem lög nr. 66 ári s 1976.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Kraftwerke.

NORWEGEN

Stellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß dem lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19) Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., Kap. I, jf.kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), oder dem Vaßdragsreguleringslov (LOV 1917-12-14 17) oder dem Energilov (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Strom weiterleiten oder verteilen aufgrund einer Konzession, gemäß dem Lag (1902:71 s.1) innefattande vissa bestämmelser om elektriska anläggningar.

SCHWEIZ

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, die nach Enteignungsermächtigungen tätig werden, gemäß dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Erzeugung von Elektrizität, die den vorstehend genannten gebietlichen Verwaltungsstellen und Unternehmen geliefert wird, gemäß dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz.

Anlage 6

WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON GAS UND WÄRME

ÖSTERREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINNLAND

Städtische Energieverwaltungen (kunnalliset energialaitokset), oder deren Zusammenschlüsse oder andere Stellen, die Gas oder Wärme aufgrund einer von den städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzession verteilen.

ISLAND

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 ári s 1974.

Städtische Reykjaviker Distrikt-Heizungsgesellschaft und andere städtische Distrikt-Heizungsgesellschaften.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Gasversorgung.

NORWEGEN

Stellen, die Wärme weiterleiten oder verteilen, gemäß dem Lov om bygging og drift av fjernvarmeanlegg (LOV 1986-04-18 10) oder Energiloven (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, aufgrund einer Konzession gemäß dem Lag (1978:160) om vissa rörledningar.

SCHWEIZ

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die eine Rohrleitung betreiben, gemäß dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung fluessiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe.

Anlage 7

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON ÖL ODER GAS

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

Stellen, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß den Artikeln 1 und 2 des Laki oikeudesta luovuttaa valtion maaomaisuutta ja tuloatuottavia oikeuksia (687/78).

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß lög nr. 58 ári s 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem Petroleumslov (LOV 1985-03-22 11) und Verordnungen aufgrund des Petroleumgesetzes oder gemäß dem Lov om undersökelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landomraade (LOV 1973-05-04 21).

SCHWEDEN

Stellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, aufgrund einer Konzession gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

SCHWEIZ

Territoriale Verwaltungsstellen oder Unternehmen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, gemäß den kantonalen Rechtsvorschriften über die Nutzung des Unterbodens, gemäß den Verfassungen der Kantone oder dem Erdölkonkordat vom 24. September 1955 zwischen den Kantonen Zuerich, Schwyz, Zug, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau oder den Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch der Kantone oder den Spezialgesetzgebungen der Kantone.

Anlage 8

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

-

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß dem lög nr. 58 ári s 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

-

SCHWEDEN

Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schürfen oder diese gewinnen, aufgrund von Konzessionen gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder dem Lag (1985:620) om vissa torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

SCHWEIZ

-

Anlage 9

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76).

FINNLAND

Valtion rautatiet, Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, die tätig sind gemäß dem Lov inneholdende särskilte Bestemmelser angaände Anläg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaände Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tilläg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß der Förordning (1988:1339) om statens spaaranläggningar und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viß kollektiv persontrafik.

Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer Genehmigung nach der Förordning (1988:1339) om statens spaaranläggningar, sofern diese Genehmigungen dem Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

SCHWEIZ

Schweizerische Bundesbahnen (SBB)/Chemins de Fer Fédéraux (CFF)/Ferrovie federali svizzere (FFS).

Alle anderen Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957.

Anlage 10

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN - STRASSENBAHN - OBERLEITUNGSBUS- ODER BUSDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. 84/52, geändert durch BGBl. 265/66).

FINNLAND

Städtische Verkehrsämter (kunnalliset liikennelaitokset) oder Stellen, die öffentliche Busdienste aufgrund einer Konzession betreiben, die von den städtischen Behörden erteilt wurden.

ISLAND

Der Reykjaviker Städtische Busdienst.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen für Landtransport, betrieben gemäß dem Lov inneholdende särskilte Bestemmelser angaände Anläg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaände Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tilläg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23) oder dem Lov om samferdsel (LOV 1976-06-04 63) oder dem Lov om anläg av taugbaner og löipestrenger (LOV 1912-06-14 1).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Strassenbahndienste betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viß kollektiv persontrafik und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder einen Busdienst betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viß kollektiv persontrafik und dem Lag (1988:263) om yrkestrafik.

SCHWEIZ

Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die Strassenbahndienste anbieten, gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957.

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die Dienste anbieten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen.

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die fahrplanmässigen Passagiertransport vornehmen, gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924.

Anlage 11

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER FLUGHAFENDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBl. 253/57).

FINNLAND

Flughäfen verwaltet von "Ilmailulaitos" gemäß Ilmailulaki (595/64).

ISLAND

Direktorat für Zivilluftfahrt.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäß dem Lov om luftfart (LOV 1960-12-16 1).

SCHWEDEN

Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung, gemäß dem Lag (1957:297) om luftfart.

Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung nach dem Rechtsakt, insoweit als diese Genehmigung dem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.

SCHWEIZ

Flughafen Bâle-Mulhouse, eingerichtet gemäß der Convention Franco-Suisse du 4 juillet 1949 relative à la construction et à l'exploitation de l'aéroport de Bâle-Mulhouse, à Blotzheim.

Flughäfen, die aufgrund einer Bewilligung betrieben werden, gemäß Artikel 37 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt.

Anlage 12

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN AUF DEM GEBIET DER SEEHAFEN- ODER INLANDSHAFEN- ODER ANDERER TERMINALDIENSTE

ÖSTERREICH

Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder und/oder Gemeinden.

FINNLAND

Häfen im Eigentum oder unter der Verwaltung von städtischen Behörden gemäß dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista (955/76).

Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta).

ISLAND

Staatliche Leuchtturm- und Hafenbehörde, gemäß dem hafnalög nr. 69 ári s 1984.

Hafen Reykjavik.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals).

Stellen, die tätig sind gemäß dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51).

SCHWEDEN

Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder unter öffentlicher Verwaltung, gemäß dem Lag (1988:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn, der Förordning (1983:744) om trafiken paa Göta kanal, der Kungörelse (1970:664) om trafik paa Södertälje kanal sowie der Kungörelse (1979:665) om trafik paa Trollhätte kanal.

SCHWEIZ

Rheinhäfen beider Basel: für den Kanton Basel-Stadt geschaffen gemäß dem Gesetz vom 13. November 1919 betreffend Verwaltung der baselstädtischen Rheinhafenanlagen, für den Kanton Basel-Land geschaffen gemäß dem Gesetz vom 26. Oktober 1936 über die Errichtung von Hafen-, Geleise- und Strassenanlagen auf dem "Sternenfeld", Birsfelden, und in der "Au", Muttenz.

Anlage 13

BETRIEB VON TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND ANBIETEN VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN

ÖSTERREICH

Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).

FINNLAND

Stellen, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß Artikel 4 des Teletoimintalaki (183/87) vom 16. Juli 1990.

ISLAND

Die Post- und Telekommunikationsverwaltung gemäß dem lög um fjarskipti nr. 73 ári s 1984 und dem lög um stjórn og starfsemi póst- og símamála nr. 36 ári s 1977.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Stellen, die tätig sind gemäß dem Telegrafloven (LOV 1899-04-29).

SCHWEDEN

Private Stellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

SCHWEIZ

Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

(1) Beispiele: Rs. 61/65 - Vaassen/Beambtenfonds Mijnbedrijf, Slg. 1966, 261; CMLR 1966, 508; Rs. 36/73 - Nederlandse Spoorwegen/Minister van Verkeer en Waterstaat, Slg. 1973, 1299; 2 CMLR 1974, 148; Rs. 246/80 - Brökmeulen/Huisarts Registratie Commissie, Slg. 1981, 2311; 1 CMLR 1982, 91.

(2) Da Artikel 30 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 77/62/EWG auf diese Verordnung verweisen, gehört diese zu den geltenden Vorschriften.