24.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 240/13

1.

Eines der wichtigsten Ziele der EU ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte zu schaffen. Zu diesem Zweck müssen im Einklang mit den Verträgen und ihren einschlägigen Protokollen kohärente politische Maßnahmen in Bezug auf die Bereiche Asyl, Einwanderung, Grenzen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ergriffen werden.

2.

Alle Dimensionen eines Europas, das seine Bürger schützt und den Menschen innerhalb und außerhalb der Union wirksame Rechte bietet, sind miteinander verknüpft. Erfolg oder Misserfolg in einem Bereich hängt von den Leistungen in anderen Bereichen sowie von Synergien mit zugehörigen Politikbereichen ab. Die Antwort auf viele der Herausforderungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts liegt in den Beziehungen zu Drittländern, weshalb die interne und die auswärtige Politik der EU besser miteinander verbunden werden sollten. Das muss sich in der Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und -Einrichtungen widerspiegeln.

3.

Auf der Grundlage der bisherigen Programme besteht nun die allgemeine Priorität darin, die vorhandenen Rechtsinstrumente und politischen Maßnahmen einheitlich umzusetzen, wirksam anzuwenden und zu konsolidieren. Es wird darauf ankommen, die operative Zusammenarbeit zu intensivieren und gleichzeitig das Potenzial von Innovationen in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, die Rolle der verschiedenen EU-Agenturen zu stärken und für den strategischen Einsatz der EU-Mittel zu sorgen.

4.

Bei der weiteren Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den nächsten Jahren wird es entscheidend sein, den Schutz und die Förderung der Grundrechte, einschließlich des Datenschutzes, zu gewährleisten und gleichzeitig auf die Sicherheitsbelange, auch in den Beziehungen zu Drittländern, einzugehen sowie bis 2015 einen soliden allgemeinen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu verabschieden.

5.

Angesichts von Herausforderungen wie der Instabilität in vielen Teilen der Welt sowie der weltweiten und europäischen demografischen Entwicklungen braucht die EU eine wirksame und gut gesteuerte Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik, die sich auf die Vertragsgrundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Einklang mit Artikel 80 AEUV und seiner wirksamen Durchführung stützt. Es bedarf eines umfassenden Ansatzes, der es ermöglicht, die Vorteile der legalen Zuwanderung optimal zu nutzen, schutzbedürftigen Personen Schutz zu gewähren und gleichzeitig energisch gegen irreguläre Migration vorzugehen und ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.

6.

Um attraktiv für Talente und Fachkräfte zu bleiben, muss Europa Strategien zur Maximierung der Möglichkeiten der legalen Zuwanderung entwickeln, und zwar durch kohärente und wirksame Vorschriften und gestützt auf einen Dialog mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern. Die Union sollte außerdem die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, eine aktive Integrationspolitik zu verfolgen, die den sozialen Zusammenhalt und die Dynamik der Wirtschaft fördert.

7.

Das Bekenntnis der EU zum internationalen Schutz setzt eine starke europäische Asylpolitik auf der Grundlage von Solidarität und Verantwortung voraus. Die vollständige Umsetzung und wirksame Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat daher absolute Priorität. Dies sollte zu hohen gemeinsamen Standards und stärkerer Zusammenarbeit führen, so dass gleiche Rahmenbedingungen geschaffen werden, d. h. dass Asylbewerbern innerhalb der gesamten Union die gleichen Verfahrensgarantien und der gleiche Schutz gewährt werden. Damit einhergehen sollte eine verstärkte Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), insbesondere im Hinblick auf die Förderung der einheitlichen Anwendung des Besitzstands. Konvergierende Verfahrensweisen werden das gegenseitige Vertrauen stärken und es ermöglichen, die nächsten Schritte einzuleiten.

8.

Die eigentlichen Ursachen für die irregulären Migrationsströme anzugehen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Migrationspolitik der EU. Zusammen mit der Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration wird dies dabei helfen zu vermeiden, dass Migranten, die auf gefährlichen Routen reisen, zu Tode kommen. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern gefunden werden, u. a. indem diese beim Ausbau ihrer Kapazitäten zur Migrationssteuerung und zum Grenzmanagement unterstützt werden. Die Migrationspolitik muss viel stärker integraler Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik der EU werden, indem der Grundsatz „mehr für mehr“ angewandt und auf dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität aufgebaut wird. Das Hauptaugenmerk sollte dabei folgenden Elementen gelten:

9.

Der Schengen-Raum, in dem die Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen reisen können, und die wachsende Zahl von Menschen, die in die EU einreisen, erfordern ein wirksames Management der gemeinsamen Außengrenzen der EU, um einen starken Schutz sicherzustellen. Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Mitgliedstaaten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollten folgende Maßnahmen getroffen werden:

Zugleich muss die gemeinsame Visumpolitik modernisiert werden, indem der legale Reiseverkehr und die verstärkte konsularische Schengen-Zusammenarbeit vor Ort unter Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus erleichtert wird und das neue Schengen-Governance-System umgesetzt wird.

10.

Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen echten Raum der Sicherheit zu garantieren, indem die schwere und organisierte Kriminalität einschließlich Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie Korruption durch operative polizeiliche Zusammenarbeit verhütet und bekämpft wird. Zugleich ist eine wirksame EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung erforderlich, bei der alle betreffenden Beteiligten eng zusammenarbeiten und die internen und externen Aspekte der Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat die Rolle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sollte die Union die nationalen Behörden durch die Mobilisierung aller Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit — mit einer verstärkten Koordinierungsrolle für Europol und Eurojust — unterstützen, unter anderem durch:

11.

Das reibungslose Funktionieren eines echten Europäischen Rechtsraums unter Achtung der verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten ist unverzichtbar für die EU. In diesem Zusammenhang sollte das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Rechtsordnungen weiter gestärkt werden. Eine solide Europäische Justizpolitik wird zum Wirtschaftswachstum beitragen, indem sie Unternehmen und Verbrauchern dabei hilft, Nutzen aus einem verlässlichen Geschäftsumfeld innerhalb des Binnenmarkts zu ziehen. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um

12.

Das Recht der Unionsbürger, sich frei in anderen Mitgliedstaaten zu bewegen, dort zu leben oder zu arbeiten, muss als eine der grundlegenden Freiheiten der Europäischen Union geschützt werden, auch vor möglichem Missbrauch oder betrügerischer Geltendmachung von Ansprüchen.

13.

Der Europäische Rat fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die geeigneten gesetzgeberischen und operativen Folgemaßnahmen zu diesen Leitlinien zu gewährleisten, und wird 2017 eine Halbzeitüberprüfung vornehmen.