a)

Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten oder Schäden infolge von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1 dieser Leitlinien, vorausgesetzt die Beihilfe ist nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar;

b)

Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten oder Schäden aufgrund von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, Tierseuchen und Befall durch invasive gebietsfremde Arten und durch geschützte Tiere gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.2, 1.3 oder 1.4 dieser Leitlinien, wenn die finanziellen Schwierigkeiten eines im Fischerei- und Aquakultursektor tätigen Unternehmens durch diese Risikoereignisse verursacht wurden, sofern die Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind;

c)

Beihilfen für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen in der Aquakultur gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.3 Randnummer 188 Buchstaben a bis c und e bis h dieser Leitlinien, bei denen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens aufgrund einer Notlage und der Notwendigkeit, die öffentliche Gesundheit zu schützen, nicht berücksichtigt werden sollte, sofern die Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und

d)

Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen allgemeiner Art, sofern sie unter Teil I Kapitel 2 Abschnitt 2.3 dieser Leitlinien fallen.

a)

Beihilfen derselben Art wie die in Artikel 49 der Verordnung (EU) 2022/2473 (18) der Kommission genannte Gruppe von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie die besonderen Bedingungen gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1 dieser Leitlinien erfüllen;

b)

Beihilfen derselben Art wie die in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2022/2473 genannte Gruppe von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, sind mit dem AEUV vereinbar, wenn sie die besonderen Bedingungen gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.2 dieser Leitlinien erfüllen;

c)

Beihilfen derselben Art wie die in Artikel 42 der Verordnung (EU) 2022/2473 genannte Gruppe von Beihilfen für die Kosten der Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen, sind mit dem AEUV vereinbar, wenn sie die besonderen Bedingungen gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.3 dieser Leitlinien erfüllen;

d)

Beihilfen derselben Art wie die in Artikel 53 der Verordnung (EU) 2022/2473 genannte Gruppe von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch geschützte Tiere entstanden sind, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie die besonderen Bedingungen gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.4 dieser Leitlinien erfüllen;

e)

Beihilfen derselben Art wie die in den Artikeln 43, 48, 50 und 52 der Verordnung (EU) 2022/2473 genannte Gruppe von Beihilfen zur Verhütung und Milderung von Schäden durch Tierseuchen, Naturkatastrophen, einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse und geschützte Tiere entstanden sind, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie die besonderen Bedingungen gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.5 dieser Leitlinien erfüllen und

f)

Beihilfen derselben Art wie die in Artikel 20 der Verordnung (EU) 2022/2473 genannte Gruppe von Beihilfen für den Ersterwerb eines Fischereifahrzeugs sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie die besonderen Bedingungen gemäß Teil II Kapitel 3 Abschnitt 3.1 dieser Leitlinien erfüllen.

a)

Beihilfen, die mit einer der auf der Grundlage des Artikels 1 der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates (20) erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen im Einklang stehen, wenn diese für den Fischerei- und Aquakultursektor gelten. Dabei handelt es sich insbesondere um

b)

De-minimis-Beihilfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 717/2014.

a)

„Beihilfen“ alle Maßnahmen, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen;

b)

„Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

c)

„Beihilfeintensität“ die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

d)

„Beihilferegelung“ eine Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, bzw. jede Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;

e)

„Biosicherheitsmaßnahmen“ Managementmaßnahmen und physische Maßnahmen zur Verringerung des Risikos der Einschleppung, Entwicklung und Ausbreitung von Seuchen in, aus bzw. innerhalb von i) einer Tierpopulation oder ii) einem Betrieb, einem Gebiet, einem Kompartiment, einem Transportmittel oder sonstigen Einrichtungen, Räumlichkeiten oder Örtlichkeiten;

f)

„Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen“ Maßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen, deren Ausbruch von den zuständigen Behörden förmlich anerkannt wurde, oder im Zusammenhang mit invasiven gebietsfremden Arten, deren Auftreten von den zuständigen Behörden förmlich anerkannt wurde;

g)

„Tag der Gewährung der Beihilfe“ den Tag, an dem das begünstigte Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt;

h)

„Raubfraß“ das Fressen von Fisch, der in Netzen gefangen oder in Teichen gehalten wird, durch geschützte Tiere wie Robben, Seeotter und Seevögel;

i)

„Evaluierungsplan“ ein Dokument zu einer oder mehreren Beihilferegelungen mit den folgenden Mindestangaben: zu evaluierende Ziele, Evaluierungsfragen, Ergebnisindikatoren, vorgesehene Evaluierungsmethode, Datenerfassungskriterien, vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des Zwischen- und des Abschlussberichts, Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung durchführen wird, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung;

j)

„Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse“ die Erzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24);

k)

„Fischerei- und Aquakultursektor“ den Wirtschaftssektor, der alle Tätigkeiten der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei oder Aquakultur umfasst;

l)

„Fangkapazität“ die Tonnage eines Schiffs in BRZ (Bruttoraumzahl) und seine Maschinenleistung in kW (Kilowatt) gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/1130 des Rates (25);

m)

„Bruttosubventionsäquivalent“ die Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für das begünstigte Unternehmen gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

n)

„Einzelbeihilfe“ eine Ad-hoc-Beihilfe bzw. Beihilfe, die einzelnen begünstigten Unternehmen auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

o)

„Binnenfischerei“ in Binnengewässern kommerziell betriebene Fangtätigkeiten mit Booten oder anderem Gerät, auch mit Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird;

p)

„invasive gebietsfremde Art“ invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung und invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Nummer 3 bzw. Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) (im Folgenden Verordnung (EU) Nr. 1143/2014);

q)

„große Unternehmen“ Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der Verordnung (EU) 2022/2473 nicht erfüllen;

r)

„KMU“ oder „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ Unternehmen, die die Voraussetzungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2473 erfüllen;

s)

„Betriebsbeihilfe“ eine Beihilfe, die darauf abzielt oder zur Folge hat, die Liquidität eines Unternehmens zu erhöhen, seine Produktionskosten zu senken oder seine Einkünfte zu steigern, insbesondere eine Beihilfe, die ausschließlich auf der Grundlage der erzeugten oder vermarkteten Menge, dem Preis der Erzeugnisse, der Stückzahl oder den Produktionsmitteln berechnet wird;

t)

„Gebiete in äußerster Randlage“ die in Artikel 349 AEUV (27) genannten Gebiete;

u)

„Präventionsmaßnahmen“ Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Tierseuche oder einer invasiven gebietsfremden Art, die noch nicht aufgetreten sind;

v)

„Verarbeitung und Vermarktung“ sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung, Herstellung und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Enderzeugnisses;

w)

„geschütztes Tier“ ein Tier mit Ausnahme von Fisch, das entweder nach Unionsvorschriften oder nach nationalen Vorschriften geschützt ist;

x)

„rückzahlbarer Vorschuss“ einen für ein Projekt gewährten Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Projekts abhängen;

y)

„Risikoereignisse“ Naturkatastrophen, einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen, Befall durch invasive gebietsfremde Arten oder durch das Verhalten geschützter Tiere verursachte Schäden;

z)

„kleine Küstenfischerei“ Fangtätigkeiten a) mit Meeres- und Binnenfischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern und ohne Schleppgerät im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (28), oder b) durch ohne Boot tätige Fischer, einschließlich Muschelfischer;

aa)

„Beginn der Arbeiten am Vorhaben oder der Tätigkeit“ entweder den Beginn der Tätigkeiten bzw. der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben oder die Tätigkeit unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist; der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit;

bb)

„Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen, das die Kriterien des Abschnitts 2.2 der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (29) oder der Nachfolgeleitlinien erfüllt;

a)

Erste Voraussetzung: Die Beihilfe dient der Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs:

b)

Zweite Voraussetzung: Die Beihilfe verändert die Handelsbedingungen nicht in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft:

a)

zur Unterstützung von Fischereitätigkeiten gewährt werden, die mit schweren Verstößen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (34) oder Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (35) verbunden sind und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) (36) darstellen oder unterstützen;

b)

zur Unterstützung des Betriebs, des Managements oder des Besitzes eines Fischereifahrzeugs gewährt werden, das auf der Unionsliste von IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 geführt wird, oder des Betriebs, des Managements oder des Besitzes eines Schiffs, das unter der Flagge eines Landes fährt, das nach Artikel 33 der genannten Verordnung als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde;

c)

mit einer Nichteinhaltung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 (37) über die gemeinsame Marktorganisation (38) einhergehen oder

d)

mit einer Erhöhung der Fangkapazität oder dem Bau neuer Schiffe einhergehen, die unmittelbar und automatisch zu einem Verstoß des Mitgliedstaats gegen Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Obergrenzen für die Fangkapazität führen.

a)

Einheitskosten;

b)

Pauschalbeträge;

c)

Pauschalfinanzierung.

a)

Es ist eine faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode anzuwenden, basierend auf

b)

Die Vorschriften für die Anwendung entsprechender Einheitskosten, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen, die in den Politikbereichen der Union für eine ähnliche Art von Vorhaben gelten, sind zu beachten.

a)

vollständiger Wortlaut der Beihilferegelung, einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder Rechtsgrundlage von Einzelbeihilfen bzw. ein Link dazu;

b)

der bzw. die Name(n) der Bewilligungsbehörde(n);

c)

Namen der einzelnen Begünstigten, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Begünstigtem, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), Region (auf NUTS-Ebene 2), in der der Begünstigte angesiedelt ist, sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Begünstigte tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe). Von dieser Anforderung kann bei Einzelbeihilfen, die den Schwellenwert von 10 000 EUR (42) nicht überschreiten, abgesehen werden.

a)

erhebliche Kapazitätszunahmen, die – insbesondere auf schrumpfenden Märkten – zu Überkapazitäten führen oder Überkapazitätslagen zuspitzen, und

b)

erhebliche Marktmacht des Begünstigten.

a)

Maßnahmen, durch die die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs erhöht wird

b)

Erwerb von Ausrüstung, die die Fähigkeit eines Fischereifahrzeugs zum Aufspüren von Fischen verbessert

c)

Bau, Erwerb oder Einfuhr von Fischereifahrzeugen

d)

Transfer oder Umflaggung von Fischereifahrzeugen in Drittländer, unter anderem durch Gründung von Joint Ventures mit Partnern aus Drittländern

e)

endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

f)

Versuchsfischerei

g)

Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen

h)

direkte Bestandsaufstockung, außer bei Versuchsaufstockungen

i)

Bau neuer Häfen oder neuer Auktionshallen, ausgenommen neue Anlandestellen

j)

Marktinterventionsmechanismen, die darauf abzielen, Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse vorübergehend oder endgültig vom Markt zu nehmen, um die Versorgung zu verringern und so einen Preisrückgang zu verhindern oder die Preise in die Höhe zu treiben, und die nicht mit den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 übereinstimmen

k)

Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die zur Erfüllung der zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags geltenden Anforderungen des Unionsrechts, einschließlich der Anforderungen im Hinblick auf Verpflichtungen der Union im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen erforderlich sind

l)

Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags jeweils an weniger als 60 Tagen Fangtätigkeiten ausgeübt haben oder

m)

der Austausch oder die Modernisierung einer Haupt- oder Hilfsmaschine eines Fischereifahrzeugs.

a)

keine Sicherheiten enthalten, die gewährleisten, dass der Beihilfeantragsteller, oder falls kein Antrag erforderlich ist, eine gleichwertige Handlung vorsieht, dass das begünstigte Unternehmen bis zum Abschluss des Vorhabens und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an das begünstigte Unternehmen weiterhin die GFP-Vorschriften einhält und

b)

nicht vorsehen, dass ein begünstigtes Unternehmen, das die Anforderungen unter Buchstabe a nicht einhält oder eine oder mehrere der in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG (57) genannten Umweltstraftaten begangen hat, wenn der Beihilfeantrag gemäß den Artikeln 32 bis 39 der Verordnung (EU) 2022/2473 gemäß der Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde gestellt wird, während der unter Buchstabe a genannten Zeiträume keine Beihilfe mehr beantragen darf und die Beihilfe im Verhältnis zu der Nichteinhaltung oder der Straftat zurückzahlen muss.

—

Beihilfen, die die besonderen Bedingungen gemäß Teil II, Kapitel 1 Abschnitt 1.1 dieser Leitlinien erfüllen, oder

—

Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen in der Aquakultur gemäß Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.3 dieser Leitlinien.

a)

Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis anerkannt und

b)

es besteht ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder dem außergewöhnlichen Ereignis und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist.

a)

Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln und

b)

Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Fischerei- oder Aquakulturproduktion oder der entsprechenden Betriebsmittel.

a)

das Ergebnis der Multiplikation der Menge der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die in dem Jahr, in dem die Naturkatastrophe oder das außergewöhnliche Ereignis eingetreten ist, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis

von

b)

dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die in dem der Naturkatastrophe oder dem außergewöhnlichen Ereignis vorangegangenen Dreijahreszeitraum produziert wurden (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des der Naturkatastrophe oder dem außergewöhnlichen Ereignis vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts), mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.

a)

Der Schaden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen muss sich auf mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahresproduktion belaufen, berechnet auf der Grundlage der vorangegangenen drei Kalenderjahre oder auf der Grundlage des Dreijahresdurchschnitts des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts;

b)

es muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang bestehen zwischen den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist;

c)

im Falle von Verlusten infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, die durch im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1139 finanzierte Fonds auf Gegenseitigkeit gedeckt werden könnten, muss der Mitgliedstaat begründen, warum er beabsichtigt, eine Beihilfe zu gewähren, statt einen finanziellen Ausgleich über solche Fonds auf Gegenseitigkeit zu zahlen.

a)

Sachschäden an Vermögenswerten (wie Gebäuden, Schiffen, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln) und

b)

Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Fischerei- oder Aquakulturproduktion oder der entsprechenden Betriebsmittel.

a)

das Ergebnis der Multiplikation der Menge der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die in dem Jahr, in dem die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse eingetreten sind, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis

von

b)

dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die in dem den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Dreijahreszeitraum produziert wurden, oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.

a)

in Bezug auf Tierseuchen oder den Befall durch invasive gebietsfremde Arten, zu denen es Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Union oder einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gibt, und

b)

als Teil

a)

Wassertierseuchen, die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (59) oder in der Liste der Tierseuchen des Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (60) aufgeführt sind;

b)

Zoonosen von Wassertieren gemäß Anhang III Nummer 2 der Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates (61).

c)

neu auftretende Seuchen, die die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 erfüllen;

d)

Seuchen, die nicht unter die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 aufgeführten Seuchen fallen und die in Artikel 226 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erfüllen.

a)

Gesundheitskontrollen, Analysen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen;

b)

Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

c)

Erwerb, Lagerung, Verabreichung oder Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln und Stoffen für die Behandlung von Tieren;

d)

Erwerb, Lagerung, Einsatz und Vertrieb von Schutzprodukten oder -ausrüstungen zur Bekämpfung eines Befalls durch invasive gebietsfremde Arten;

e)

Schlachtung, Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren;

f)

Vernichtung von tierischen Erzeugnissen und damit verbundenen Erzeugnissen;

g)

Reinigen, Desinfizieren und Entseuchen des Betriebs und der Ausrüstung;

h)

Schäden aufgrund der Schlachtung, Keulung oder Beseitigung von Tieren, tierischen Erzeugnissen und damit verbundenen Erzeugnissen.

a)

Marktwert der Tiere, die geschlachtet bzw. gekeult wurden oder verendet sind, oder der vernichteten Produkte:

b)

Einkommensverluste aufgrund von Quarantäneauflagen und Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung.

a)

ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Verhalten der geschützten Tiere besteht.

b)

Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch das Verhalten der geschützten Tiere verursachten Schäden, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden und

c)

im Fischereisektor betrifft die Beihilfe nur Schäden an Fängen, unabhängig von etwaigen Auswirkungen geschützter Tiere auf die gesamte Wildpopulation.

a)

den Marktwert der von den geschützten Tieren beschädigten oder getöteten Tiere;

b)

Sachschäden an folgenden Vermögenswerten: Ausrüstung, Maschinen und Eigentum.

a)

Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing, oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen und

b)

Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Vermögenswerts.

a)

das neue Fischereifahrzeug den Unionsvorschriften sowie den nationalen Vorschriften für Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für die Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen und den Merkmalen von Fischereifahrzeugen entspricht und

b)

das begünstigte Unternehmen zum Zeitpunkt des Beihilfeantrags mit Hauptsitz in dem Gebiet in äußerster Randlage gemeldet ist, in dem das neue Schiff registriert sein wird.

a)

Der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission den nationalen Bericht bis zum 31. Mai des Jahres N vorgelegt;

b)

aus dem nationalen Bericht geht hervor, dass in dem Flottensegment, dem das neue Schiff angehören wird, ein Gleichgewicht zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten besteht; und

c)

die Schlussfolgerung des nationalen Berichts für das Jahr N und insbesondere die darin enthaltene Bewertung des Gleichgewichts wurden von der Kommission nicht infrage gestellt.

a)

einer natürlichen Person, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags nicht älter als 40 Jahre ist und mindestens fünf Jahre als Fischer gearbeitet hat oder eine entsprechende Qualifikation erworben hat;

b)

juristischen Personen, die vollständig im Eigentum einer oder mehrerer natürlicher Personen stehen, die jeweils die unter Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllen;

c)

im Falle des gemeinsamen Ersterwerbs eines Fischereifahrzeugs mehreren natürlichen Personen, die jeweils die Bedingungen gemäß Buchstabe a erfüllen;

d)

beim Erwerb eines Teileigentums an einem Fischereifahrzeug einer natürlichen Person, die die Bedingungen gemäß Buchstabe a erfüllt und bei der davon ausgegangen wird, dass sie aufgrund des Eigentums an mindestens 33 % des Schiffes oder der Anteile an dem Schiff Kontrollrechte an diesem Schiff hat, oder einer juristischen Person, die die Bedingungen gemäß Buchstabe b erfüllt und bei der davon ausgegangen wird, dass sie aufgrund des Eigentums an mindestens 33 % des Schiffes oder der Anteile an dem Schiff Kontrollrechte an diesem Schiff hat.

a)

Es gehört zu einem Flottensegment, das nach dem letzten Bericht über die Flottenkapazität nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein Gleichgewicht in Bezug auf die verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments aufweist;

b)

es ist für Fischereitätigkeiten ausgerüstet;

c)

es hat eine Länge über alles von höchstens 24 Metern;

d)

es war mindestens in den drei letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags im Falle eines Fischereifahrzeugs der kleinen Küstenfischerei und mindestens in den letzten fünf Kalenderjahren im Falle eines anderen Schiffstyps im Flottenregister der Union eingetragen und

e)

es war vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags höchstens 30 Kalenderjahre im Flottenregister der Union registriert.

a)

Das Fischereifahrzeug gehört zu einem Flottensegment, das nach dem letzten Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein Gleichgewicht in Bezug auf die verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments aufweist;

b)

das Schiff war mindestens in den fünf letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags im Flottenregister der Union registriert;

c)

bei Schiffen der kleinen Küstenfischerei und Schiffen, die für die Binnenfischerei eingesetzt werden, hat die neue oder modernisierte Maschine keine höhere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine;

d)

bei anderen Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von bis zu 24 Metern hat die neue oder modernisierte Maschine keine höhere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine und verursacht mindestens 20 % weniger CO2-Emissionen als die derzeitige Maschine;

e)

die durch den Austausch oder die Modernisierung einer Haupt- oder Hilfsmaschine abgebaute Fangkapazität darf nicht ersetzt werden.

a)

wenn einschlägige, vom Hersteller der betreffenden Maschinen im Rahmen einer Typgenehmigung oder eines Produktzertifikats zertifizierte Informationen darauf hindeuten, dass die neue Maschine 20 % weniger CO2 ausstößt als die zu ersetzende Maschine,

b)

wenn einschlägige, vom Hersteller der betreffenden Maschinen im Rahmen einer Typgenehmigung oder eines Produktzertifikats zertifizierte Informationen darauf hindeuten, dass die neue Maschine 20 % weniger Kraftstoff verbraucht als die zu ersetzende Maschine.

a)

die neue Maschine verwendet eine energieeffiziente Technologie und die Altersdifferenz zwischen der neuen Maschine und der auszutauschenden Maschine beträgt mindestens sieben Jahre;

b)

die neue Maschine verwendet einen Kraftstofftyp oder ein Antriebssystem, bei dem davon ausgegangen wird, dass damit weniger CO2 ausgestoßen wird als es bei der auszutauschenden Maschine der Fall wäre;

c)

nach Messungen des betroffenen Mitgliedstaats stößt die neue Maschine im Rahmen des für das betreffende Schiff normalen Fischereiaufwands 20 % weniger CO2 aus oder verbraucht in diesem Rahmen 20 % weniger Kraftstoff als die auszutauschende Maschine.

a)

Das Fischereifahrzeug gehört zu einem Flottensegment, das nach dem letzten Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein Gleichgewicht der Fangkapazität des Segments mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments aufweist;

b)

das Fischereifahrzeug hat eine Länge über alles von höchstens 24 Metern;

c)

das Fischereifahrzeug war mindestens in den zehn letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags im Flottenregister der Union registriert; und

d)

der Zugang neuer Fangkapazität zur Fischereiflotte durch das Vorhaben wird durch den vorherigen Abbau von Fangkapazität in mindestens gleicher Höhe ohne öffentliche Zuschüsse im selben Flottensegment oder in einem Flottensegment, dessen Fangkapazität nach dem letzten Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht im Gleichgewicht zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten steht, ausgeglichen.

a)

die Erhöhung der Bruttoraumzahl, die für die anschließende Installation oder Erneuerung von Unterkünften erforderlich ist, die ausschließlich für die Besatzungsmitglieder bestimmt sind, einschließlich Sanitäranlagen, Gemeinschaftsbereiche, Kücheneinrichtungen und Schutzdeckstrukturen;

b)

die Erhöhung der Bruttoraumzahl, die für die anschließende Verbesserung oder Installation von Brandschutzsystemen an Bord, Sicherheits- und Alarmsystemen oder Lärmminderungssystemen erforderlich ist;

c)

die Erhöhung der Bruttoraumzahl, die für die anschließende Installation integrierter Brückensysteme zur Verbesserung der Navigation oder Motorsteuerung erforderlich ist;

d)

die Erhöhung der Bruttoraumzahl, die für die anschließende Installation oder Erneuerung einer Maschine oder eines Antriebssystems erforderlich ist, die bzw. das im Vergleich zur früheren Situation eine bessere Energieeffizienz oder geringere CO2-Emissionen aufweist, deren bzw. dessen Leistung nicht die zuvor zertifizierte Maschinenleistung des Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (67) übersteigt und deren bzw. dessen maximale Leistung vom Hersteller für dieses Maschinen- oder Antriebssystemmodell zertifiziert wurde;

e)

der Austausch oder die Erneuerung des Wulstbugs, sofern dadurch die Gesamtenergieeffizienz des Fischereifahrzeugs insgesamt verbessert wird.

a)

die Einstellung der Fangtätigkeit muss als Instrument eines Aktionsplans gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen sein;

b)

die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit muss durch Abwracken des Fischereifahrzeugs oder durch seine Stilllegung und Umrüstung für andere Tätigkeiten als die kommerzielle Fischerei erreicht werden;

c)

das Fischereifahrzeug muss als aktives Schiff registriert sein und in den zwei letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Einreichung des Beihilfeantrags an mindestens 90 Tagen pro Jahr Fangtätigkeiten ausgeübt haben;

d)

die entsprechende Fangkapazität muss dauerhaft aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen werden und darf nicht ersetzt werden;

e)

die jeweiligen Fanglizenzen und Fanggenehmigungen müssen endgültig entzogen werden und

f)

die begünstigten Unternehmen dürfen nach Erhalt der Beihilfe fünf Jahre lang kein neues Fischereifahrzeug in das Register eintragen lassen.

a)

Eigner von Fischereifahrzeugen der Union, die von der endgültigen Einstellung betroffen sind, und

b)

Fischer, die in den zwei letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags an mindestens 90 Tagen pro Jahr an Bord eines von der endgültigen Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.

a)

Beim Abwracken des Fischereifahrzeugs

b)

bei Stilllegung und Umrüstung für andere Tätigkeiten als die gewerbliche Fischerei die Investitionskosten im Zusammenhang mit der Umrüstung des Fischereifahrzeugs für andere Wirtschaftstätigkeiten; und

c)

die Kosten im Zusammenhang mit den unter Randnummer 282 Buchstabe b genannten Fischern, die auch die obligatorischen sozialen Kosten umfassen können, die sich aus der Umsetzung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit ergeben, soweit sie im Falle der Einstellung einer Geschäftstätigkeit nicht durch andere nationale Bestimmungen abgedeckt sind.

a)

Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, i und j der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder, falls für die Union anwendbar, gleichwertige Bestandserhaltungsmaßnahmen regionaler Fischereiorganisationen, sofern eine Verringerung des Fischereiaufwands auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erforderlich ist, um die Ziele der GFP gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen;

b)

Maßnahmen der Kommission im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresressourcen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

c)

Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

d)

die durch höhere Gewalt bedingte Unterbrechung der Anwendung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei oder eines dazugehörigen Protokolls und

e)

Umweltvorfälle oder Gesundheitskrisen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich anerkannt wurden.

a)

Eigner oder Betreiber von Fischereifahrzeugen der Union, die als aktive Schiffe registriert sind und in den zwei letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags an mindestens 120 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben;

b)

Fischer, die in den zwei letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags an mindestens 120 Tagen an Bord eines von der vorübergehenden Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben,

c)

ohne Boot tätige Fischer, die in den zwei letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Beihilfeantrags an mindestens 120 Tagen Fangtätigkeiten ausgeübt haben.

a)

Einkommensverluste aufgrund der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit und

b)

sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Wartung, Instandhaltung und Erhaltung nicht genutzter Vermögenswerte während der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit.

a)

das Ergebnis der Multiplikation der Menge der Fischereierzeugnisse, die im Jahr der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis

von

b)

dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Fischereierzeugnissen, die in dem der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit vorangegangenen Dreijahreszeitraum — oder im Dreijahresdurchschnitt des der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes — produziert wurden, mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.

a)

Fälle der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Abschnitt 3.5 dieses Kapitels;

b)

Bestandserhaltungsmaßnahmen, die im Einklang mit partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und Abkommen über den Tausch oder die gemeinsame Bewirtschaftung getroffen werden;

c)

Verringerung oder Verlust von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern im Rahmen der Durchführung der GFP;

d)

Verringerung oder Verlust von Fangmöglichkeiten in Nicht-EU-Gewässern, z. B. durch Nichtverlängerung, Aussetzung, Kündigung oder Neuverhandlung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und von Abkommen über den Tausch oder die gemeinsame Bewirtschaftung oder von Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten, die im Einklang mit diesen Abkommen oder im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation getroffen wurden.

a)

das Ergebnis der Multiplikation der Menge der Fischereierzeugnisse, die im Jahr der exogenen Ereignisse produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis

von

b)

dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Fischereierzeugnissen, die in dem den exogenen Ereignissen vorangegangenen Dreijahreszeitraum produziert wurden (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des den exogenen Ereignissen vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts), mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.

a)

zusammen mit der Beihilferegelung, wenn ihre Mittelausstattung 150 Mio. EUR in einem Jahr oder 750 Mio. EUR während ihrer Gesamtlaufzeit übersteigt;

b)

innerhalb von 30 Arbeitstagen nach einer wesentlichen Änderung, mit der die Mittelausstattung der Beihilferegelung auf mehr als 150 Mio. EUR in einem Jahr oder mehr als 750 Mio. EUR während der Gesamtlaufzeit der Beihilferegelung erhöht wird;

c)

innerhalb von 30 Arbeitstagen, nachdem in der amtlichen Buchführung Ausgaben auf der Grundlage der Beihilferegelung von mehr als 150 Mio. EUR in einem Jahr verzeichnet wurden.