(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/338 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 450 000 000 EUR eingerichtet wurde, um die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte abzudecken (im Folgenden „finanzieller Bezugsrahmen“).

(2)

Der Rat hat am 23. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/471 (2) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 900 000 000 EUR angehoben wurde.

(3)

Der Rat hat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/636 (3) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 350 000 000 EUR angehoben wurde.

(4)

Der Rat hat am 23. Mai 2022 den Beschluss (GASP) 2022/809 (4) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 840 000 000 EUR angehoben wurde.

(5)

Der Rat hat am 21. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1285 (5) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 330 000 000 EUR angehoben wurde.

(6)

Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1971 (6) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 820 000 000 EUR angehoben wurde.

(7)

Der Rat hat am 2. Februar 2023 den Beschluss (GASP) 2023/230 (7) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 3 120 000 000 EUR angehoben wurde.

(8)

Im Einklang mit dem dringenden Bedarf der Ukraine, der insbesondere auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023 erörtert wurde, und auf der Grundlage des vom Rat am 20. März 2023 gefassten Beschlusses sollte der finanzielle Bezugsrahmen um weitere 1 000 000 000 EUR erhöht werden.

(9)

Der Rat hat sich am 20. März 2023 auf einen dreigleisigen Ansatz verständigt, der insbesondere darauf abzielt, die Lieferung und gemeinsame Beschaffung mit dem Ziel einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine in einer gemeinsamen Anstrengung innerhalb der nächsten 12 Monate zu beschleunigen; zudem hat er zur raschen Umsetzung der Maßnahmen gemäß den drei miteinander verknüpften Tätigkeitsbereichen des Ansatzes aufgerufen, die parallel und auf koordinierte Weise erfolgen muss. Der Rat hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Ukraine dringend Boden-Boden-Munition und Artilleriegeschosse sowie, falls darum ersucht wird, Flugkörper zu liefern. Der Rat wird regelmäßig monatlich über den Stand der Durchführung dieser Unterstützungsmaßnahme unterrichtet werden, damit die Fortschritte bei der angestrebten Bereitstellung von einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine überwacht werden können. In Bezug auf den dritten Tätigkeitsbereich des Ansatzes ersuchte der Rat die Kommission zudem, mit Blick auf die dringende Unterstützung des Ausbaus der Fertigungskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie, die Sicherung der Lieferketten, die Ermöglichung effizienter Beschaffungsverfahren, die Behebung von Engpässen bei den Herstellungskapazitäten und die Förderung von Investitionen, gegebenenfalls auch durch die Inanspruchnahme des Unionshaushalts, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

(10)

Ferner werden regelmäßige Treffen auf Ebene der nationalen Rüstungsdirektoren mit der Taskforce für die Gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich (Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst, Europäische Verteidigungsagentur) organisiert werden, um den Bedarf und die industriellen Fähigkeiten zu bewerten und die erforderliche enge Koordinierung zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung aus Lagerbeständen, die Neufestlegung der Prioritäten bei bestehenden Aufträgen und die verschiedenen Projekte zur gemeinsamen Beschaffung, um die angemessene Umsetzung der drei verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Ansatzes zu gewährleisten.

(11)

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird die koordinierte und parallele Umsetzung des dreigleisigen Ansatzes überwachen.

(12)

Der Beschluss (GASP) 2022/338 sollte daher entsprechend geändert werden —