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Document 32020R1648

    Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

    ABl. L 370I vom 6.11.2020, p. 1–6 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 06/11/2020

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1648/oj

    6.11.2020   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    LI 370/1


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1648 DES RATES

    vom 6. November 2020

    zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

    auf die Vorschläge des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.

    (2)

    Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diesen Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten.

    (3)

    Am 2. Oktober 2020 hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 (2) angenommen, in der 40 Einzelpersonen benannt sind, die als für Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus sowie für das Fehlverhalten der zentralen Wahlkommission während des Wahlprozesses für diese Wahlen verantwortlich identifiziert wurden.

    (4)

    Am 24. September 2020 hat der Hohe Vertreter im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er feststellt, dass die sogenannte Amtseinführung von Alexander Lukaschenko und das von ihm beanspruchte neue Mandat jedweder demokratischen Legitimierung entbehren. Diese Erklärung bekräftigt erneut die Erwartung der Union, dass die belarussischen Behörden unverzüglich von jeglicher weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich politischer Gefangener, unverzüglich und bedingungslos freilassen.

    (5)

    Angesichts der ernsten Lage in Belarus aufgrund der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionelle sollten Alexander Lukaschenko und 14 andere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

    (6)

    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    M. ROTH


    (1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

    (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 319I vom 2.10.2020, S. 1).


    ANHANG

    Die folgenden Personen werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen:

     

    Namen

    Transkription der belarussischen Schreibweise

    Transkription der russischen Schreibweise

    Namen

    (belarussische Schreibweise)

    Namen

    (russische Schreibweise)

    Angaben zur Identität

    Gründe für die Aufnahme in die Liste

    „45.

    Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA

    Alexandr Grigorievich LUKASHENKO

    Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЭНКА

    Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО

    Präsident der Republik Belarus

    Geburtsdatum: 30.08.1954

    Geburtsort: Siedlung Kopys, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Als Präsident von Belarus mit Befehlsgewalt über staatliche Stellen ist er verantwortlich für die gewalttätige Repression, die der Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 ausgeübt hat, insbesondere den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten, willkürliche Festnahmen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten.

    46.

    Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA

    Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO

    Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА

    Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО

    Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates

    Geburtsdatum: 28.11.1975

    Geburtsort: Mogilev/Mahiliou (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    47.

    Ihar Piatrovich SERGYAENKA

    Igor Petrovich SERGEENKO

    Iгар Пятровiч СЕРГЯЕНКА

    Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО

    Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung

    Geburtsdatum: 14.1.1963

    Geburtsort: Stolitsa, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Als Stabschef der Präsidialverwaltung steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und hat die Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Innen- und Außenpolitik sicherzustellen. Dadurch unterstützt er das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020.

    48.

    Ivan Stanislavavich TERTEL

    Ivan Stanislavovich TERTEL

    Iван Станiслававiч ТЭРТЭЛЬ

    Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ

    Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees

    Geburtsdatum: 8.9.1966

    Geburtsort: Privalki/Privalka, Oblast Hrodna/Grodno (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) und als ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten sowie gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    49.

    Raman Ivanavich MELNIK

    Roman Ivanovich MELNIK

    Раман Iванавiч МЕЛЬНIК

    Роман Иванович МЕЛЬНИК

    Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium

    Geburtsdatum: 29.5.1964

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    50.

    Ivan Danilavich NASKEVICH

    Ivan Danilovich NOSKEVICH

    Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ

    Иван Данилович НОСКЕВИЧ

    Vorsitzender des Untersuchungskomitees

    Geburtsdatum: 25.3.1970

    Geburtsort: Cierabličy, Oblast Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

    51.

    Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU

    Alexey Aleksandrovich VOLKOV

    Аляксей Аляксандравiч ВОЛКАЎ

    Алексей Александрович ВОЛКОВ

    Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen

    Geburtsdatum: 7.9.1973

    Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner ehemaligen Führungsposition als erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

    52.

    Siarhei Yakaulevich AZEMSHA

    Sergei Yakovlevich AZEMSHA

    Сяргей Якаўлевiч АЗЕМША

    Сергей Яковлевич АЗЕМША

    Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees

    Geburtsdatum: 17.7.1974

    Geburtsort: Rechitsa, Oblast Gomel (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

    53.

    Andrei Fiodaravich SMAL

    Andrei Fyodorovich SMAL

    Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ

    Андрей Федорович СМАЛЬ

    Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees

    Geburtsdatum: 1.8.1973

    Geburtsort: Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

    54.

    Andrei Yurevich PAULIUCHENKA

    Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO

    Андрэй Юр’евiч ПАЎЛЮЧЕНКА

    Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО

    Leiter des Operations- und Analysezentrums

    Geburtsdatum: 1.8.1971

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als Leiter des Operations- und Analysezentrums steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft, insbesondere mittels der Unterbrechung der Verbindung zu Telekommunikationsnetzen als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

    55.

    Ihar Ivanavich BUZOUSKI

    Igor Ivanovich BUZOVSKI

    Iгар Iванавiч БУЗОЎСКI

    Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ

    Stellvertretender Minister für Information Geburtsdatum: 10.7.1972

    Geburtsort: Koshelevo, Region Grodno/Hrodna (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere mittels des Erlasses des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

    56.

    Natallia Mikalaeuna EISMANT

    Natalia Nikolayevna EISMONT

    Наталля Мiкалаеўна ЭЙСМАНТ

    Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ

    Pressereferentin des belarussischen Präsidenten

    Geburtsdatum: 16.2.1984

    Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Mädchenname: Kirsanova (RU: Кирсанова) oder Selyun (RU: Селюн)

    Geschlecht: männlich

    Als Pressereferentin des belarussischen Präsidenten steht sie in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Koordinierung der Medienaktivitäten des Präsidenten, wozu auch das Ausarbeiten von Erklärungen und das Organisieren von öffentlichen Auftritten gehört. Dadurch unterstützt sie das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. Insbesondere hat sie mit ihren im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 abgegebenen öffentlichen Erklärungen, in denen sie den Präsident verteidigt und Oppositionelle und friedliche Demonstranten kritisiert hat, erheblich zur Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus beigetragen.

    57.

    Siarhei Yaugenavich ZUBKOU

    Sergei Yevgenevich ZUBKOV

    Сяргей Яўгенавiч ЗУБКОЎ

    Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ

    Befehlshaber der „Alpha“-Einheit

    Geburtsdatum: 21.8.1975

    Geschlecht: männlich

    Als Befehlshaber der Einsatzkräfte der „Alpha“-Einheit ist er verantwortlich für die von diesen Einsatzkräften durchgeführte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    58.

    Andrei Aliakseevich RAUKOU

    Andrei Alekseevich RAVKOV

    Андрэй Аляксеевiч РАЎКОЎ

    Андрей Алексеевич РАВКОВ

    Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat

    Geburtsdatum: 25.6.1967

    Geburtsort: Revyaki, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    59.

    Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH

    Petr Petrovich MIKLASHEVICH

    Пётр Пятровiч МIКЛАШЭВIЧ

    Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ

    Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus

    Geburtsdatum: 18.10.1954

    Geburtsort: Oblast Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Als Präsident des Verfassungsgerichts ist er verantwortlich für die am 25. August 2020 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Ergebnisse der manipulierten Wahlen für rechtmäßig erklärt wurden. Er hat deshalb die im Rahmen der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ermöglicht und ist somit verantwortlich für eine ernsthafte Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.“


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