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Summaries of EU Legislation

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Akkreditierung und Marktüberwachung

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Akkreditierung und Marktüberwachung

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Sie legt gemeinsame Regelungen für Akkreditierungsstellen fest, um sicherzustellen, dass nicht für Ernährungszwecke genutzte Produkte in der Europäischen Union (EU) bestimmten Anforderungen genügen.
  • Sie richtet ein Überwachungssystem ein, um zu gewährleisten, dass für diese Produkte ein hohes Sicherheitsniveau besteht und sie allgemein die geltenden Anforderungen erfüllen.
  • Sie legt außerdem Regeln für die Kontrolle von Einfuhren von außerhalb der EU und die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung* fest.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Nationale Akkreditierungsstellen

  • EU-Länder müssen:
    • eine einzige nicht gewinnorientierte nationale Akkreditierungsstelle benennen;
    • sicherstellen, dass die Stelle über die geeigneten finanziellen und personellen Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt;
    • die Stelle überprüfen, um sicherzustellen, dass sie die gestellten Anforderungen erfüllt;
    • die einschlägigen Angaben der Europäischen Kommission übermitteln, die eine Liste der verschiedenen nationalen Stellen erstellt und veröffentlicht.
  • Nationale Akkreditierungsstellen müssen:
    • feststellen, ob einzelne Konformitätsbewertungsstellen* über die Kompetenz verfügen, ihre Tätigkeiten auszuführen, und deren Leistung überwachen;
    • Akkreditierungsurkunden von Bewertungsstellen einschränken, aussetzen oder zurückziehen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen;
    • objektiv und unparteiisch sein und über ein effizientes Management und geeignete interne Kontrollen verfügen;
    • einer Beurteilung unter Gleichrangigen zustimmen;
    • andere nationale Akkreditierungsstellen über ihre Konformitätsbewertungstätigkeiten informieren;
    • regelmäßig Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen.
  • Die Europäische Kooperation für die Akkreditierung (EA) verwaltet die Beurteilungen unter Gleichrangigen, um die Qualität der durch die nationalen Akkreditierungsstellen erbrachten Dienste zu gewährleisten.

Marktüberwachung und Einfuhrkontrollen in der EU

  • EU-Länder müssen:
    • eine Marktüberwachung organisieren und durchführen, um die Sicherheit von Produkten sicherzustellen;
    • Produkte vom Markt nehmen, einschränken oder untersagen, die die Gesundheit oder Sicherheit von Verwendern beeinträchtigen könnten, und die Kommission umgehend über die ergriffenen Maßnahmen informieren;
    • Verfahren für den Umgang mit und die Bearbeitung von Beschwerden schaffen;
    • sicherstellen, dass nationale Marktüberwachungsbehörden benannt werden und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sind, um ihre Aufgaben wahrzunehmen;
    • sicherstellen, dass die nationalen Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen;
    • Regeln für Sanktionen festlegen, unter anderem strafrechtliche Sanktionen für schwerwiegende Gesetzesverstöße.
  • Marktüberwachungsbehörden müssen:
    • in angemessenen Umfang Kontrollen durchführen, in deren Rahmen Risikobewertungen, Beschwerden und andere Informationen berücksichtigt werden;
    • Verwender im eigenen Land vor ermittelten Gefahren warnen;
    • das Schnellinformationssystem (RAPEX) der EU von ernsten Gefahren in Kenntnis setzen;
    • über eine gemeinsame EU-Datenbank Informationen über Produktkonformität austauschen;
    • mit Behörden in anderen EU-Ländern zusammenarbeiten.
  • Nationale Zollbehörden können den Verkauf eines eingeführten Produktes in der EU verhindern, wenn sie der Ansicht sind, dass es eine ernste Gefahr für die Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder andere öffentliche Interessen darstellt.
  • Nur wenn ein Produkt alle Konformitätsstandards erfüllt, darf es ein Hersteller oder ein zu Handlungen in seinem Namen Beauftragter mit der CE-Kennzeichnung versehen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

  • Es ist wichtig, dass nicht für Ernährungszwecke bestimmte Produkte, die frei zwischen EU-Ländern gehandelt werden dürfen, keine Gefahr für die Öffentlichkeit, die Gesundheit oder die allgemeine Sicherheit darstellen.
  • Die Akkreditierung ist Teil eines Gesamtsystems, das Konformitätsbewertung und Marktüberwachung umfasst. Die entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung ergänzen die Bestimmungen in anderen EU-Rechtsvorschriften.
  • Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

CE-Kennzeichnung: eine Kennzeichnung, durch die Hersteller anzeigen, dass ihre Produkte die rechtlichen Konformitätsstandards der EU einhalten.

Konformitätsbewertungsstelle: eine Stelle, die Tätigkeiten wie u. a. Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30-47)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4-17)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2001/95/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82-128)

Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21-29)

Letzte Aktualisierung: 14.02.2017

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