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Akkreditierung und Marktüberwachung - EUR-Lex

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Akkreditierung und Marktüberwachung - EUR-Lex

Ziel dieser Verordnung ist es, der Akkreditierung in der Europäischen Union (EU) einen einheitlichen Rahmen zu geben und damit den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Akkreditierung ist die letzte öffentliche Kontrolle im Rahmen des Konformitätsbewertungssystems und bescheinigt die technische Kompetenz der Stellen für die Konformitätsbewertung.

Die Verordnung schafft darüber hinaus den Rahmen für die Überwachung von Produkten auf dem europäischen Markt. So soll sichergestellt sein, dass diese die Anforderungen erfüllen und ein hohes Niveau in Bezug auf den Schutz öffentlicher Interessen gewährleistet ist. Ebenso sind Vorschriften zur CE-Kennzeichnung enthalten.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

In der Verordnung sind eindeutige Vorschriften für die Organisation und Durchführung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen in den Mitgliedstaaten dargelegt. Diese Stellen sind für die Beurteilung zuständig, um die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen zu gewährleisten.

Ein hohes Maß an Marktüberwachung muss gewährleistet sein, um den Anforderungen in Bezug auf den Schutz öffentlicher Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Sicherheit gerecht zu werden.

Diese Regelungen stärken das bereits bestehende System, ohne die bisherigen Instrumente, beispielsweise die Produktsicherheitsrichtlinie, die sehr wirksam sind, zu schwächen.

Akkreditierung

Diese Verordnung schafft einen Rahmen für die Akkreditierungspolitik der EU. Sie legt zum ersten Mal eine gemeinsame Rechtsgrundlage für die Akkreditierung fest und liefert damit einen umfassenden Rechtsrahmen, der seit dem 1. Januar 2010 die Organisation der Akkreditierung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) reglementiert.

Die Akkreditierung ist als höchste Kontrollstufe zur Bewertung der Übereinstimmung von Dienstleistungen der freiwilligen oder obligatorischen Konformitätsbewertung anerkannt. Die Akkreditierung verfolgt keinen kommerziellen Zweck, da dies ihren Wert oder ihre Glaubwürdigkeit mindern würde.

Die Akkreditierung zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

  • es gibt in jedem EU-Mitgliedstaat nur eine einzige Akkreditierungsstelle;
  • zwischen den Akkreditierungsstellen und Konformitätsbewertungsstellen besteht kein Wettbewerb;
  • die Akkreditierung ist eine staatliche Aufgabe;
  • die Akkreditierungsstellen arbeiten nicht gewinnorientiert und respektieren die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Objektivität.

Die Europäische Kooperation für die Akkreditierung (EA) (EN) betreibt für die nationalen Akkreditierungsstellen aus den Mitgliedstaaten und anderen europäischen Ländern ein System der Beurteilung unter Gleichrangigen. Durch dieses Beurteilungssystem trägt die EU zur Qualität der Dienstleistungen der nationalen Akkreditierungsstellen bei und damit zur gegenseitigen Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen in der gesamten EU und weltweit.

Marktüberwachung

Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine effiziente Marktüberwachung ; sie sind für Organisation und Durchführung umfassender Kontrollen verantwortlich, damit die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft fallenden Produkte unter anderem den Anforderungen in Bezug auf den Schutz öffentlicher Interessen wie Gesundheit oder Sicherheit genügen.

Die in jedem Mitgliedstaat zuständigen Marktüberwachungsbehörden gewährleisten die Überwachung der Produkte im Gemeinschaftsmarkt. Sie gewährleisten vor allem:

  • die Kontrolle der Übereinstimmung von Erzeugnissen mit den Anforderungen an die Produktsicherheit,
  • die Behandlung von Beschwerden oder Berichten über Gefahren, die mit Produkten verbunden sind,
  • die Überprüfung von Unfällen und Gesundheitsschäden, die vermutlich durch diese Produkte verursacht wurden,
  • die Prüfung der Korrekturmaßnahmen;
  • Folgemaßnahmen und die Aktualisierung wissenschaftlichen und technischen Fachwissens in Sicherheitsfragen;
  • die Nachverfolgung gefährlicher Produkte mithilfe des Schnellwarnsystems zur Produktsicherheit (RAPEX).

Die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten und den Informationsaustausch untereinander und zwischen der Kommission und den betreffenden Gemeinschaftsagenturen gewährleisten.

Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang die Merkmale von Produkten durch Überprüfung der Unterlagen, physische Kontrollen und Laborprüfungen. Sie sind außerdem dazu befugt, von den Wirtschaftsakteuren die erforderlichen Informationen zu verlangen oder deren Räumlichkeiten zu betreten, um ihren Überwachungsaufgaben mit der gebührenden Unabhängigkeit nachzukommen.

Erachten die Behörden ein Produkt für gefährlich, so warnen sie die Benutzer durch geeignete Maßnahmen. Stellt es eine ernste Gefahr dar, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:

  • eine Benachrichtigung für das Produkt in RAPEX erfolgt;
  • das Produkt zurückgerufen oder vom Markt genommen wird oder dass
  • das Produkt geändert und das Risiko eliminiert wird.

Im Falle eines Risikos teilen die Mitgliedstaaten dem betreffenden Wirtschaftsakteur und der Kommission unverzüglich ihre Entscheidung einschließlich ihrer präzisen Begründung mit.

Bei der Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten stellen die Mitgliedstaaten ihren Zollbehörden alle notwendigen Mittel zur Verfügung, um angemessene Kontrollen der Produktsicherheit sicherzustellen, bevor die Produkte zum freien Verkehr freigegeben werden. Im Fall einer vermuteten oder tatsächlichen ernsten Gefahr oder wenn die vorgeschriebenen Unterlagen nicht beiliegen, setzen die Zollbehörden die Freigabe eines Produkts zum freien Verkehr aus.

Marktüberwachungs- und Zollbehörden arbeiten zusammen, um die effektive Kontrolle der Produktsicherheit zu gewährleisten.

Die CE-Kennzeichnung ist die einzige Kennzeichnung, die die Übereinstimmung eines Produkts mit den europäischen Rechtsvorschriften bescheinigt, sofern diese Kennzeichnung erforderlich ist. Für das Anbringen der Kennzeichnung ist der Hersteller verantwortlich, der demgemäß sicherstellt, dass die Anforderungen eingehalten werden. Bei missbräuchlicher Verwendung sind Sanktionen, darunter auch strafrechtlicher Natur, vorgesehen.

Die Europäische Union kann bestimmte, zur Durchführung der Verordnung erforderliche Tätigkeiten, finanzieren.

Diese Verordnung hebt die Verordnung (EG) Nr. 339/93 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 auf.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 765/2008

2.9.2008

-

Abl. L 218 vom 13.8.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - [KOM(2013) 75 endg.]: Die Kommission schlägt vor, die gegenwärtig geltenden Vorschriften kraft der Richtlinie 2001/95/EC (als Produktsicherheitsrichtlinie bezeichnet) über die allgemeine Produktsicherheit sowie der Verordnung (EG) 765/2008 über die Marktüberwachung und die Harmonisierung der sektoralen Rechtsvorschriften zu überarbeiten. Die Überlappung von Vorschriften ist für Wirtschaftsakteure und nationale Behörden irreführend. Der Vorschlag soll das gegenwärtige Überwachungssystem des Binnenmarkts für Nicht-Lebensmittel-Produkte vereinfachen, um die für alle Produkte geltenden Vorschriften so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Dabei wird in erster Linie Folgendes angestrebt:

  • Zusammenlegung aller Vorschriften für die Marktüberwachung in einem einzigen Rechtsinstrument, das für alle Sektoren gilt;
  • Doppelarbeit ist in künftigen Bestimmungen zu vermeiden;
  • Organisation einer einzigen Marktüberwachung; zudem befürwortet der Vorschlag eine einzige Benachrichtigung über das Schnellwarnsystem (RAPEX) für gefährliche Produkte;
  • eindeutige Festlegung des Überwachungsverfahrens für den Markt, wobei chronologisch zwischen den einzelnen Verfahrensschritten (Gleichheit, Veröffentlichung von Informationen, Benachrichtigung usw.) zu unterscheiden ist.

Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG. (Text von Interesse für den EWR) [Abl. L 218 vom 13.8.2008].

12.11.2013

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