Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2003/8/EG – Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie soll

• den Zugang zum Recht bei zivilrechtlichen Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug verbessern;
• EU-weite Vorschriften für die Prozesskostenhilfe festlegen;
• sicherstellen, dass Menschen, die sich rechtliche Unterstützung nicht leisten können, Zugang zu einer solchen Unterstützung erhalten;
• die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Prozesskostenhilfe zwischen den EU-Ländern fördern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Diese Richtlinie deckt alle Zivilsachen ab, unter anderem:

• das Handelsrecht,
• das Arbeitsrecht,
• das Verbraucherschutzrecht.

Sie gibt Menschen, die sich keine rechtliche Vertretung leisten können, das Recht auf Prozesskostenhilfe. Sie ist für EU-Bürger sowie für Staatsbürger von Nicht-EU-Ländern, die in der EU leben, bestimmt.

Die Prozesskostenhilfe kann folgende Leistungen umfassen:

• Rechtsberatung,
• Rechtsbeistand und Vertretung vor Gericht,
• Befreiung von Gerichtskosten,
• Befreiung von bestimmten Kosten in internationalen Rechtssachen (z. B. Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, Reisekosten).

Außerdem führt die Richtlinie Regeln für die Bearbeitung von Anträgen ein.

• Die nationalen Behörden müssen
  • sicherstellen, dass Antragsteller verstehen, wie Anträge bearbeitet werden;
  • begründen, warum sie einen Antrag ablehnen;
  • vorsehen, dass Antragsteller einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung einlegen können.
• Zur Beschleunigung der Anträge müssen die EU-Länder der Europäischen Kommission eine Liste mit folgenden Angaben zukommen lassen:
  • die Behörden, die Anträge übermitteln und empfangen können;
  • die Sprachen, in denen Anträge ausgefüllt werden können.

Standardformulare für Anträge

• Die Entscheidung der Kommission 2004/844/EG legt ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe fest.
• Die Entscheidung der Kommission 2005/630/EG enthält das Standardformular für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe zwischen den EU-Ländern.

Die EU-Länder stellen sicher, dass die Öffentlichkeit und die Fachkreise über das Europäische Justizielle Netz informiert werden.

Die EU-Länder können nach ihrer Wahl großzügigere Bestimmungen für Personen vorsehen, die Prozesskostenhilfe beantragen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 31. Januar 2003 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 30. November 2004 in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie ist nicht für Dänemark anwendbar.

HINTERGRUND

• Formulare „Prozesskostenhilfe“ (Europäisches Justizportal)
• Im Jahr 2000 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grünbuch über Prozesskostenhilfe in Zivilsachen, um eine Bestandsaufnahme der Schwierigkeiten zu machen, auf die Parteien grenzüberschreitender Streitsachen stoßen, und um Lösungen vorzuschlagen.
• Die Initiative der Kommission war umso mehr notwendig, als bereits bestehende Übereinkommen diesbezüglich (das Straßburger Übereinkommen von 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und das Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege, das 1980 unterzeichnet wurde) nicht von allen EU-Ländern ratifiziert worden waren.
• Weiterführende Informationen:
  • „Prozesskostenhilfe“ auf dem Europäischen Justizportal.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41-47)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2003/8/EG wurden in das Originaldokument eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Entscheidung 2004/844/EG der Kommission vom 9. November 2004 zur Erstellung eines Formulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 27-34)

Beschluss 2005/630/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates (ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 23-27)

Letzte Aktualisierung: 12.12.2016