Unternehmensübernahmeangebote

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Sie enthält Maßnahmen zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verhaltenskodizes und sonstigen Regelungen der EU-Länder für Übernahmeangebote*.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die EU-Regierungen müssen die Beachtung der folgenden Grundsätze sicherstellen:
  • Alle Inhaber von Wertpapieren* einer Zielgesellschaft*, die der gleichen Gattung angehören, sind gleich zu behandeln.
  • Sie müssen über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen, um in ausreichender Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können.
  • Das Leitungs- bzw. Verwaltungsorgan einer Zielgesellschaft muss im Interesse der gesamten Gesellschaft handeln.
  • Verhaltensweisen, die den Kurs der fraglichen Wertpapiere künstlich beeinflussen, sind nicht zulässig.
  • Ein Bieter hat vor der Ankündigung eines Angebots sicherzustellen, dass er über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügt.
  • Eine Zielgesellschaft darf in ihrer Tätigkeit nicht über einen angemessenen Zeitraum hinaus behindert werden.
• Die EU-Länder müssen eine Stelle oder mehrere Stellen benennen, die für die Beaufsichtigung von Übernahmeangeboten zuständig ist bzw. sind. Sie entscheiden außerdem, welche Gerichte oder Behörden für die Streitbeilegung und im Fall von Unregelmäßigkeiten in Angebotsverfahren zuständig sind.
• Werden Wertpapiere in mehr als einem EU-Land gehandelt, entscheidet die Zielgesellschaft, welche nationale Aufsichtsstelle für die Beaufsichtigung des Angebotsvorgangs zuständig ist.
• Um Minderheitsaktionäre zu schützen, müssen Personen, die die Kontrolle über eine Gesellschaft erlangen, ein Angebot zu einem angemessenen Preis abgeben, das unverzüglich allen Wertpapierinhabern unterbreitet wird.
• Als angemessener Preis gilt der höchste Preis, der vom Bieter in einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten vor dem Angebot für die Wertpapiere gezahlt worden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen nationale Aufsichtsstellen diesen Preis abändern.
• Die Entscheidung, ein Angebot abzugeben, sollte so schnell wie möglich bekannt gemacht werden. Zudem ist die Markttransparenz und -integrität der Wertpapiere der Zielgesellschaft zu wahren.
• Die Angebotsunterlage muss grundlegende Informationen enthalten wie zum Beispiel die Konditionen des Angebots und die Angaben der bietenden Gesellschaft bzw. die Personalien der Person, die das Angebot abgibt, sowie die Personalien gemeinsam handelnder Personen.
• Die nationalen Behörden legen die Frist für die Annahme des Angebots fest. Diese muss zwischen zwei und zehn Wochen betragen.
• Bevor das Leitungs- bzw. Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft Maßnahmen ergreift, die das Angebot vereiteln könnten (vorbehaltlich einer Nichtbeteiligung eines EU-Landes), muss es die vorherige Ermächtigung der Hauptversammlung der Aktionäre einholen.
• Arbeitnehmervertreter müssen stets über Übernahmeangebote informiert werden.
• Für Fragen wie die Hinfälligkeit oder Änderung von Angeboten bzw. die Bekanntmachung der Ergebnisse einer beabsichtigten Übernahme gelten nationale Vorschriften.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 20. Mai 2004 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 20. Mai 2006 in nationales Recht umsetzen.

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12-23)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2004/25/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2016