EU-Plan zum Schutz der Wasserressourcen

Die Europäische Kommission legte am 15. November 2012 einen Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen vor. Dieser umreißt eine dreigleisige Strategie, um die Qualität und Nachhaltigkeit dieser wichtigen Ressource in der gesamten Union bis 2015 zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen [KOM(2012) 673 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Wasser ist ein Lebenselixier für Mensch, Natur und Wirtschaft, wobei die EU in den letzten drei Jahrzehnten Maßnahmen ergriffen hat, um in ganz Europa eine hohe Wasserqualität sicherzustellen. Trotz unbestreitbarer Fortschritte bestehen weiterhin Probleme im Hinblick auf Qualität, Verschmutzung und Knappheit. Wenn die EU das Ziel gemäß den umfassenden Rechtsvorschriften aus dem Jahre 2000 verwirklichen will, bis 2015 für alle Seen, Flüsse, Ströme und das Grundwasser einen guten Gewässerzustand zu erreichen, sind intensivere Anstrengungen erforderlich.

Der Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen legt dar, wie sich dieses Ziel durch die Ermittlung von Problemen und Lösungsmöglichkeiten erreichen lässt. Zudem wird betont, dass der schonende Umgang mit unseren Wasserressourcen nicht nur aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen, sondern auch für den wirtschaftlichen Wohlstand erforderlich ist. Eine dynamische und innovative Wasserwirtschaft kann erheblich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Das Konzept enthält keinen pauschalen Ansatz. Stattdessen werden drei verschiedene Strategien dargelegt, die nationale und regionale Behörden und politische Entscheidungsträger umsetzen können, um die Wasserbewirtschaftung zu verbessern.

Die erste Strategie betont die Notwendigkeit, die Anwendung der bisherigen EU-Politik und -Gesetzgebung im Wasserbereich zu verbessern. Möglich wäre dies durch die Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Auen, um die Wasserrückhaltung zu verbessern. Eine zweite Möglichkeit bestünde in der strikteren Anwendung des Verursacherprinzips. Der verstärkte Einsatz von Wasserzählern würde sicherstellen, dass Konsumenten für das von ihnen verbrauchte Wasser bezahlen.

Für die zweite Strategie müssten die Entscheidungsträger den allgemeinen wasserpolitischen Zielen der EU höhere Bedeutung beimessen, wenn sie andere Politiken umsetzen. Beispiele sind Landwirtschaft und Fischerei sowie Energie und Verkehr. Gleiches gilt für die Vergabe von Mitteln für Infrastrukturprojekte.

Schließlich betont der Blueprint die Notwendigkeit, die Wassereffizienz zu verbessern. Dies könnte durch die Festlegung nationaler Zielvorgaben, die Senkung der Leckagerate (in manchen Fällen bis zu 50 %) sowie die Entwicklung EU-weiter Normen für die Wiederverwendung von Wasser erfolgen. So ließe sich der Verbrauch in Wohngebäuden durch eine höhere Wassereffizienz um 10 % senken.

Der Blueprint leistet einen wichtigen Beitrag zum allgemeinen Ressourceneffizienzprogramm und der Gesamtstrategie 2020 der EU für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. In dieser Rolle wird er für die Wasserpolitik der EU langfristig richtungsweisend sein.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [Amtsblatt L 327 vom 22.12.2000].

Mitteilung der Kommission: Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum [KOM(2010) 2020 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa [KOM(2011) 571 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Überprüfung der Politik zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre [KOM(2012) 672 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 09.12.2013