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Der Vertrag von Lissabon
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
WAS IST DER ZWECK DES VERTRAGS?
- Er reformiert die Funktionsweise der EU-Organe und die Entscheidungsfindung, um sie an eine EU anzupassen, die nach aufeinanderfolgenden Erweiterungen auf 28 Mitglieder angewachsen war.
- Er reformiert die internen und externen Politikbereiche der EU und sorgt für eine demokratischere Entscheidungsfindung in der EU, indem dem Europäischen Parlament weitere Gesetzgebungsbefugnisse gewährt werden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Institutionelle Änderungen
- besteht nun aus Vertretern der EU-Bürger, nicht wie zuvor aus Vertretern der Völker der EU-Länder. Dadurch wird eine stärkere demokratische Verbindung zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) und den Wählern geschaffen;
- genießt dank der Verwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mehr Gesetzgebungsbefugnisse. Durch den Vertrag von Lissabon wird dieses Verfahren auf 40 neue Politikbereiche erweitert, womit sich die Gesamtzahl der Bereiche, in denen Rechtsvorschriften vom Parlament und vom Rat gemeinsam angenommen werden, auf 73 erhöht;
- wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission mit der Mehrheit seiner Mitglieder;
- besteht aus maximal 751 Mitgliedern.
Der Europäische Rat
Er setzt sich aus den Staats- bzw. Regierungschefs zusammen und gewährt der EU auf diese Weise eine größere Kontinuität und Kohärenz. Er wird offiziell als EU-Organ anerkannt, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt.
Er wählt seinen Präsidenten mit einer Mehrheit für eine einmalig verlängerbare Amtszeit von 30 Monaten. Damit wird die zuvor geltende halbjährliche Rotation abgeschafft.
Der Rat
Für den Rat gelten neue Regeln für Mehrheitsabstimmungen bei der Annahme von Rechtsvorschriften. Für eine Mehrheit bedarf es mindestens 55 % der EU-Länder, die mindestens 65 % der Bevölkerung der EU ausmachen. Um einen Vorschlag zu blockieren, müssen mindestens 4 Länder dagegen sein.
Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Gesetzesentwürfe berät oder abstimmt.
Der Präsident der Kommission
- wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahl ausgewählt und gewählt;
- ist für die Ernennung der Kommissare sowie die Verteilung ihrer Aufgabenbereiche zuständig und kann einzelne Kommissare zum Rücktritt auffordern.
Seine Rechtsprechung wird auf alle EU-Politikbereiche mit Ausnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erweitert.
Die Europäische Zentralbank (EZB)
Die EZB ist durch ihre Aufnahme in die Liste in Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nun offiziell als EU-Organ anerkannt.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Der Vertrag
- richtet den neuen Posten des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Diese Person führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Artikel 18 EUV);
- richtet den Europäischen Auswärtigen Dienst ein, der Personal aus der Kommission, dem Rat und der nationalen diplomatischen Dienste umfasst;
- führt eine Klausel über die gegenseitige Verteidigung ein, nach der alle EU-Länder einander bzw. einem anderen EU-Land im Falle eines Angriffs helfen müssen.
Weitere Änderungen
EU-Politik
Die ehemalige Säulenstruktur wird durch eine neue Aufteilung der Zuständigkeiten ersetzt:
- ausschließlich: Bereiche, in denen allein die EU Rechtsvorschriften erlässt, die die EU-Länder umsetzen (Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV));
- geteilt: Bereiche, in denen die EU-Länder Rechtsvorschriften und rechtsverbindliche Maßnahmen erlassen können, sofern die EU dies nicht getan hat (Artikel 4 AEUV);
- unterstützend: Bereiche, in denen die EU Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der nationalen Maßnahmen erlässt (Artikel 6 AEUV);
- zusätzlich fallen alle Politiken im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit unter die Zuständigkeit der EU und sind nicht mehr wie zuvor eine zwischenstaatliche Aufgabe.
Stärkung der Demokratie
Der Vertrag
- bestätigt die drei Grundsätze der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger*, der repräsentativen Demokratie* und der partizipativen Demokratie*;
- führt die Bürgerinitiative ein, eine der wichtigsten Innovationen des Vertrags von Lissabon. Sie sieht vor, dass Bürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt, die Kommission (unter bestimmten Bedingungen) auffordern können, einen Vorschlag zu unterbreiten (Artikel 11 EUV);
- macht die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich und erkennt sie als mit den Verträgen rechtlich gleichrangig an (Artikel 6 EUV);
- gibt den nationalen Parlamenten ein größeres Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidungsfindung in der EU (Artikel 12 EUV);
- das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (ehemals Mitentscheidungsverfahren) ist nun das standardmäßige Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament dem Rat als Mitgesetzgeber gleichgestellt ist (Artikel 294 AEUV);
- führt die Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter abhängig vom jeweiligen Entscheidungsfindungsprozess ein (Artikel 297 AEUV);
- führt delegierte Rechtsakte (Artikel 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakte (Artikel 291 AEUV) ein. Delegierte Rechtsakte geben der Kommission die Befugnis, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zu erlassen, um einen Gesetzgebungsakt zu ergänzen (jedoch nicht in Bezug auf seine wesentlichen Aspekte). Durchführungsrechtsakte schaffen einen Rahmen, damit die Kommission in ehemaligen Komitologie-Bereichen handeln kann.
Austritt aus der EU
Der Vertrag sieht erstmals ein offizielles Verfahren vor, durch das ein EU-Land aus der EU austreten kann (Artikel 50 EUV – siehe Zusammenfassung zu Artikel 50 – Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (1)).
WANN TRITT DER VERTRAG IN KRAFT?
Er wurde am 13. Dezember 2007 unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.
HINTERGRUND
Der Vertrag von Lissabon stützt sich vor allem auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Die Verfassung hätte die EU-Gründungsverträge durch einen einzigen Text ersetzen sollen. Sie wurde am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Um in Kraft zu treten, bedurfte sie der Ratifizierung durch alle (damals) 27 EU-Länder (17 ratifizierten sie). Sie wurde jedoch 2005 durch Referenda in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.
Der Vertrag von Lissabon ändert hingegen diese Verträge, wie es zuvor die Verträge von Amsterdam und Nizza getan hatten. Er enthält die Mehrheit der institutionellen und politischen Reformen, die der Verfassungsvertrag beabsichtigt hatte.
SCHLÜSSELBEGRIFFE
HAUPTDOKUMENT
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 (ABl. C 306 vom 17.12.2007, S. 1-271)
Letzte Aktualisierung: 15.12.2017
(1) Zum 1. Februar 2020 tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus und ist dann ein Drittland (Nicht-EU-Land).