Back to EUR-Lex homepage

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search
You are here

Document 62015TN0174

Rechtssache T-174/15: Klage, eingereicht am 8. April 2015 — EFB/Kommission

ABl. C 205 vom 22.6.2015, p. 35–35 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

22.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/35

Klage, eingereicht am 8. April 2015 — EFB/Kommission

(Rechtssache T-174/15)

(2015/C 205/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: European Federation of Biotechnology (EFB) (Lüttich, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer und S. Moya Izquierdo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

die Europäische Kommission zur Zahlung von 36  457,79 Euro an die Klägerin zu verurteilen;

—

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt mit ihrer Klage beim Gericht die Feststellung, dass die Europäische Kommission gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 24. Januar 2007 über das Vorhaben „European Federation of Biotechnology Latin America Action on Functional Foods“ (Europäische Vereinigung für Biotechnologie Aktionsprogramm Lateinamerika in Bezug auf funktionelle Lebensmittel) mit dem Az. CT-2006-043158 verstoßen habe, und fordert die Zahlung des endgültigen Betrags von 36  457,79 Euro.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.

1.

Offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf verschiedene erstattungsfähige Kosten, was einen gegen Art. 1315 des belgischen Code civil verstoßenden Fehler bei der Beweiswürdigung darstelle.

2.

Verstoß gegen die Art. II.20 und II.6 der Allgemeinen Vertragsbedingungen.

3.

Verstoß gegen Art. 1134 des belgischen Code civil und gegen den Grundsatz der Vertragsdurchführung in gutem Glauben.

4.

Begründungsmangel der Europäischen Kommission bei der Ablehnung der Erstattung bestimmter Kosten.

5.

Verstoß gegen den Vertrauensschutz.

6.

Fehlende Klarheit der auf das 6th Framework Programme for Research and Technological Development (6. Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung) (FP6) anwendbaren Regelungen.
Top