8.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/15

1)

Sind Art. 2 Abs. 1, Art. 3 lit. a sowie Anhang IA und Anhang IB der Richtlinie 2002/96/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und/oder Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Anhang I und Anhang II der Richtlinie 2012/19/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte dahingehend auszulegen, dass durch elektrische Spannungen von ca. 220 V bis 240 V betriebene Antriebe für Garagentore, die dazu bestimmt sind, zusammen mit dem Garagentore in die Gebäudeausrüstung eingebaut zu werden, unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte, insbesondere unter den Begriff der elektrischen und elektronische Werkzeuge, fallen?

2)

Für den Fall, dass Frage 1) bejaht wird:

Sind Anhang IA Nr. 6 und Anhang IB Nr. 6 der Richtlinie 2002/96/EG und/oder Art. 3 Abs. 1 lit. b, Anhang I Nr. 6, Anhang II Nr. 6 der Richtlinie 2012/19/EU dahingehend auszulegen, dass (Garagentor-)Antriebe gemäß Frage 1) als Bestandteil ortsfester industrieller Großwerkzeuge im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind?

3)

Für den Fall, dass Frage 1) bejaht und Frage 2) verneint wird:

Sind Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/96/EG und/oder Art. 2 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2012/19/EU so auszulegen, dass (Garagentor-)Antriebe gemäß Frage 1) als Teil eines anderen Gerätetyps anzusehen sind, der nicht in den Geltungsbereich der jeweiligen Richtlinie fällt?