8.9.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/18

1.

Schließt die Tatsache, dass der Mitgliedstaat das Rechtssubjekt ist, das für Schäden aus der Verletzung des Unionsrechts haftet, aus, dass die Vorschriften über die Haftung für solche Schäden im Rahmen der Prüfung einer auf dieser Grundlage erhobenen Schadensersatzklage gegenüber der Behörde des Mitgliedstaats angewandt werden, die die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat?

2.

Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Schließt Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (1) aus, dass ein Mitgliedstaat eine Rechtsvorschrift erlässt, die für den Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie anordnet, dass die anwendbaren Rechtsfolgen neben dem Verkehrsunternehmen oder an dessen Stelle auch den Fahrer treffen, der den Verstoß gegen die Vorschrift tatsächlich begangen hat?

3.

Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage: Kann eine Entscheidung eines für Verwaltungssachen zuständigen Gerichts eines Mitgliedstaats, die sich hinsichtlich Art. 10 Abs. 3 der Verordnung auf das im Widerspruch zu dieser Vorschrift stehende innerstaatliche Recht stützt, als das Unionsrecht offensichtlich verkennend gewertet werden?