16.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/16

1.

Besteht die Berechnungsgrundlage für den der Natriummenge eines Lebensmittels „gleichwertige[n] Gehalt an Salz“ im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) allein in der Natriummenge, die in Verbindung mit Chlor-Ionen Natriumchlorid oder Tafelsalz bildet, oder im Gesamtgehalt des in einem Lebensmittel vorhandenen Natriums in allen seinen Formen?

2.

Sollte die zweite Alternative zutreffen: Verstoßen die Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/13/EG und Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/54/EG (2) in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie im Licht des im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegten Gleichwertigkeitsverhältnisses von Natrium und Salz, wenn sie einem Mineralwasserhändler untersagen, auf seinen Etiketten und in seinen Werbebotschaften Angaben über den geringen Gehalt an Salz oder Natriumchlorid seines Erzeugnisses zu machen, das im Übrigen reich an Natriumbicarbonat ist, weil diese Angaben den Käufer hinsichtlich des Gesamtnatriumgehalts des Wassers irreführen könnten, gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Vertrags über die Europäischen Union in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit) und Art. 16 (unternehmerische Freiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten?