1.

Dieser Jahresbericht enthält unsere Beurteilung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Kerndaten zu den abgedeckten Tätigkeiten und den Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 sind Abbildung 1 zu entnehmen.

2.

Seit dem Jahr 1958 sind die EEF das wichtigste Hilfeinstrument der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) bildet den aktuellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sowie den ÜLG. Hauptziel dieses Abkommens ist es, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.

3.

Die EEF weisen einige besondere Merkmale auf:

4.

Für jeden EEF gilt eine eigene Finanzregelung. Der Hof hat mehrfach die Anwendung einer einzigen Finanzregelung für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen EEF vorgeschlagen, wodurch die Kontinuität sichergestellt und das Risiko einer Unterbrechung der Ausführung der EEF ausgeschaltet wäre und zudem die Verwaltung vereinfacht würde (4).

5.

Obwohl die EEF-Finanzregelungen schrittweise an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltplan angeglichen wurden (5), gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass der Grundsatz der Jährlichkeit bei den EEF keine Anwendung findet: EEF-Abkommen werden in der Regel für einen Mittelbindungszeitraum von fünf bis sieben Jahren geschlossen, und Zahlungen können über einen weitaus längeren Zeitraum geleistet werden. Im Jahr 2014 wurden Mittel im Rahmen von vier EEF gleichzeitig verausgabt, und es wurden noch immer Zahlungen im Rahmen des 8. EEF geleistet, der im Jahr 1995 bereitgestellt worden war.

6.

Die EEF werden fast vollständig von der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (EuropeAid) der Kommission verwaltet, die auch ein breites Spektrum von aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben verwaltet (6)  (7).

7.

Die EEF-Interventionen werden in Form von Projekten und Budgethilfen (8) durchgeführt. Bei der Verwaltung der EEF kommen hauptsächlich vier Arten der Mittelverwaltung zur Anwendung. Im Jahr 2014 wurden 38 % der Zahlungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung geleistet, 22 % davon entfielen auf Budgethilfen. Die verbleibenden 62 % wurden im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung geleistet, davon 32 % über internationale Organisationen, 25 % über Drittstaaten und 5 % über nationale Stellen der EU-Mitgliedstaaten (9).

8.

Die in diesem Bericht behandelten Ausgaben werden über eine große Bandbreite von Methoden ausgeführt, die in 79 Ländern zum Einsatz kommen. Die damit verbundenen Regelungen und Verfahren, einschließlich derjenigen für Ausschreibungen und Auftragsvergabe, sind häufig komplex. Das Fehlen einer eigenständigen, benutzerfreundlichen Finanzregelung für den elften EEF erhöht diese Komplexität erheblich (10).

8.

9.

In zwei Bereichen — Budgethilfe (11) und EU-Beiträge zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten, die von internationalen Organisationen (12) wie den Vereinten Nationen durchgeführt werden — wird der Grad der Fehleranfälligkeit der Vorgänge durch die Art der Instrumente und Zahlungsbedingungen begrenzt.

10.

Budgethilfe trägt zum Gesamthaushalt eines Landes bei oder ergänzt die vom betreffenden Land für eine spezifische Politik oder ein spezifisches Ziel bereitgestellten Mittel. Wir untersuchten, ob die Kommission die spezifischen Bedingungen für die Gewährung von Budgethilfezahlungen an das jeweilige Partnerland beachtet und überprüft hat, dass die allgemeinen Fördervoraussetzungen (wie zufriedenstellende Fortschritte im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements) erfüllt waren.

11.

Die Rechtsvorschriften lassen allerdings viel Raum für Interpretationen, und die Kommission hat erheblichen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, ob die allgemeinen Bedingungen erfüllt sind. Unsere Ordnungsmäßigkeitsprüfung kann sich nur bis zu dem Punkt erstrecken, an dem die Mittel an das jeweilige Partnerland gezahlt werden. Die überwiesenen Mittel verschmelzen dann mit den Haushaltsmitteln des Empfängerlands. Mögliche Schwachstellen im Finanzmanagement des Empfängerlands treten bei unserer Ordnungsmäßigkeitsprüfung nicht als Fehler in Erscheinung.

12.

Wenn die Beiträge der Kommission zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten mit den Beiträgen anderer Geber verschmelzen und nicht für spezifische identifizierbare Ausgaben zugewiesen werden, geht die Kommission davon aus, dass die Förderfähigkeitsregeln der EU eingehalten werden, solange die in dem gemeinsam aufgebrachten Betrag enthaltenen förderfähigen Ausgaben ausreichen, um den EU-Beitrag abzudecken. Die Kommission bezeichnet dies als „hypothetische Strategie“ (notional approach). Diese von ihr angewendete Strategie schränkt die Arbeit der Prüfer im Fall eines erheblichen Beitrags anderer Geber ein, da die Kommission dann davon ausgeht, dass dieser Beitrag zur Abdeckung der von uns möglicherweise ermittelten nicht förderfähigen Ausgaben ausreicht.

13.

Der achte EEF (1995-2000) beläuft sich auf 12  840 Millionen Euro und der neunte EEF (2000-2007) auf 13  800 Millionen Euro. Die Gesamtmittelausstattung des zehnten EEF (2008-2013) beträgt 22  682 Millionen Euro. Davon entfallen 21  966 Millionen Euro auf die AKP-Staaten und 286 Millionen Euro auf die ÜLG. In diese Beträge eingerechnet sind 1  500 Millionen Euro bzw. 30 Millionen Euro für die von der EIB verwaltete Investitionsfazilität, hauptsächlich für die Unterstützung des privaten Sektors in den AKP-Staaten und ÜLG. Weitere 430 Millionen Euro sind für die Ausgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Programmierung und Ausführung der EEF vorgesehen.

14.

Das Interne Abkommen zur Errichtung des elften EEF (13) wurde im August 2013 angenommen. Nach seiner Ratifizierung durch sämtliche EU-Mitgliedstaaten trat es am 1. März 2015 in Kraft. Der elfte EEF ist mit insgesamt 30  506 Millionen Euro ausgestattet (14). Davon entfallen 29  089 Millionen Euro auf die AKP-Staaten und 365 Millionen Euro auf die ÜLG.

15.

Um die Verfügbarkeit von Mitteln im Zeitraum von Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des elften EEF sicherzustellen, hat der Rat im Dezember 2013 Übergangsmaßnahmen (die sogenannte „Überbrückungsfazilität“) erlassen (15). Im Jahr 2014 standen im Rahmen der Überbrückungsfazilität Mittel in Höhe von 1  616 Millionen Euro zur Verfügung. Sie wurden finanziert aus

Sie werden zulasten des elften EEF verbucht, stellen jedoch keine zusätzlichen Mittel für den elften EEF dar.

16.

Tabelle 2 ist die Verwendung der EEF-Mittel im Jahr 2014 sowie die kumulierte Verwendung zu entnehmen.

17.

Im Vergleich zu den Vorjahren fiel das Volumen der im Jahr 2014 vorgenommenen Netto-Mittelbindungen außerordentlich gering aus (621 Millionen Euro) (16). Dies lag am verspäteten Inkrafttreten des elften EEF, wodurch für Mittelbindungen im Rahmen der Überbrückungsfazilität begrenzte Mittel zur Verfügung standen. Dagegen wurde bei den im Jahr 2014 geleisteten Zahlungen ein historischer Höchststand (3  516 Millionen Euro) (17) erreicht, was insbesondere an der Auszahlung eines Betrags in Höhe von 595 Millionen Euro aus der Überbrückungsfazilität lag, der vor allem auf umfangreiche Auszahlungen von Budgethilfen und Vorschüssen für Maßnahmen im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika in der Zentralafrikanischen Republik und Somalia entfiel.

18.

Ende des Jahres 2014 waren nahezu alle verfügbaren Mittel gebunden (Finanzierungsbeschlüsse: 98,9 %, Einzelverträge: 91,2 %). Bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen (18) war ein Rückgang um 23 % von 12,5 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2013 auf 9,7 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2014 zu verzeichnen. Dies war das Ergebnis der Bemühungen von EuropeAid um Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen sowie des geringen Volumens der im Jahr 2014 gefassten Finanzierungsbeschlüsse.

19.

Für seinen gesamten Zuständigkeitsbereich (19) setzte EuropeAid seine Anstrengungen fort, um alte Vorfinanzierungen und nicht verwendete alte Mittelbindungen (20) abzubauen und die Zahl der offenen abgelaufenen Verträge (21) zu verringern. Die für das Jahr 2014 für alte Vorfinanzierungen und nicht verwendete Mittelbindungen festgelegten Zielvorgaben wurden weit übertroffen (22). Während für das gesamte Portfolio von EuropeAid die Zielvorgabe für das Jahr 2014 in Bezug auf den Anteil der abgelaufenen Verträge an der Gesamtzahl der Verträge nahezu erfüllt wurde (23), waren die Fortschritte bei den EEF weniger zufriedenstellend (24).

I —

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 49 der Finanzregelung für den zehnten EEF im Hinblick auf die Anwendung des Übergangszeitraums zwischen dem zehnten und dem elften Europäischen Entwicklungsfonds bis zum Inkrafttreten des internen Abkommens über den elften Europäischen Entwicklungsfonds, der auch für frühere EEF gilt, haben wir Folgendes geprüft:

II —

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den maßgeblichen Finanzregelungen (26) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnungen der EEF auf der Grundlage international anerkannter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (27) sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung von Jahresabschlüssen notwendig sind, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die in den Abschlüssen ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Abschlüssen der EEF zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV).

III —

Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage unserer Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards sind wir gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnungen der EEF frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

IV —

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in den Jahresrechnungen enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften für die EEF bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Darstellung der Jahresrechnungen relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnungen.

V —

Wir sind der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen.

VI —

Nach unserer Beurteilung stellen die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2014, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

VII —

Nach unserer Beurteilung sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

VIII —

Wir schätzen die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Ausgabenvorgängen im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF auf 3,8 %.

IX —

Nach unserer Beurteilung sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen wegen der Bedeutung der im Absatz „Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen“ beschriebenen Sachverhalte in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

20.

Unser übergreifender Prüfungsansatz sowie unsere Prüfungsmethodik sind in Teil 2 von Anhang 1.1 (Kapitel 1) des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2014 beschrieben. Für die Prüfung der EEF ist auf die folgenden besonderen Punkte hinzuweisen.

21.

Unsere Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EEF betreffen die Jahresabschlüsse (28) des achten, neunten, zehnten und elften EEF (29), die von der Kommission gemäß der EEF-Finanzregelung (30) gebilligt wurden und zusammen mit der Vollständigkeitserklärung des Rechnungsführers am 24. Juli 2015 bei uns eingingen. Im Zuge der Prüfung wurden Wertansätze und sonstige Angaben untersucht. Ferner beinhaltete sie eine Bewertung der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und signifikanter Schätzungen des Managements sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnungen.

22.

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge umfasste

a)

die Untersuchung sämtlicher Beiträge der Mitgliedstaaten und einer Stichprobe anderer Arten von Einnahmenvorgängen;

b)

die Untersuchung einer Stichprobe von 30 Mittelbindungen (31);

c)

die Untersuchung einer Stichprobe von 165 Vorgängen (32). Die Stichprobe wurde so ausgewählt, dass sie für das gesamte Spektrum der im Rahmen der EEF geleisteten Zahlungen repräsentativ ist. Sie umfasste 127 von 28 EU-Delegationen (33) bewilligte Zahlungen und 38 von Kommissionsdienststellen (34) bewilligte Zahlungen. Falls Fehler aufgedeckt wurden, analysierten wir die betroffenen Systeme, um die jeweiligen Mängel zu ermitteln;

d)

eine Bewertung der bei EuropeAid und in den EU-Delegationen untersuchten Systeme, die folgende Aspekte abdeckte: i) Ex-ante-Kontrollen durch Kommissionsbedienstete, externe Prüfer oder Überwachungsbeauftragte vor Leistung der Zahlungen und ii) Monitoring und Überwachung, insbesondere die Weiterverfolgung von externen Prüfungen, Kontroll- und Monitoringbesuchen sowie die von EuropeAid für 2012, 2013 und 2014 durchgeführten Analysen der Restfehlerquote;

e)

eine Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors von EuropeAid und

f)

die Weiterverfolgung unserer früheren Empfehlungen.

23.

Wie in Ziffer 6 erwähnt, ist EuropeAid für die Ausführung der meisten aus dem Gesamthaushaltsplan und den EEF finanzierten Außenhilfeinstrumente zuständig. Unsere Bemerkungen zu den Systemen sowie zur Zuverlässigkeit des Jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors für das Jahr 2014 beziehen sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich von EuropeAid.

24.

Seit der Modernisierung der EEF-Rechnungsführung im Jahr 2007, beinhaltet das von der Kommission bei der Periodenabgrenzung angewandte Schätzverfahren keine antizipativen Passiva für Kosten im Zusammenhang mit Budgethilfeverträgen, für die im Lauf des Jahres von den AKP-Staaten keine Auszahlungsanträge eingereicht wurden. Nach Auffassung der Kommission ist in Anbetracht des Wesens von Budgethilfen die Auszahlung das auslösende Ereignis für die Erfassung als Aufwand. Tatsächlich ist der Ermessensspielraum der Kommission bei der Bewertung der Einhaltung der Förderbedingungen beträchtlich. Budgethilfen sind jedoch keine ermessensbestimmten Zuschüsse, sondern Ansprüche, die den Rechnungsführungsvorschriften der Kommission unterliegen: Wie bei anderen Aufwendungen ohne Leistungsaustausch ist die Kommission verpflichtet, die Zahlungen bei Erfüllung der Förderbedingungen zu leisten.

24.

25.

Bei Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von mehr als 7 50  000 Euro muss die Kommission die Zinsen jährlich wiedereinziehen (im Jahr 2014 wurden 3 Millionen Euro und im Jahr 2013 wurden 5,7 Millionen Euro wiedereingezogen). Wie bereits in früheren Jahren (35) stellten wir fest, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten diese Vorschrift nach wie vor nicht konsequent befolgen und die in der Erläuterung 3.5 zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Zinserträge zum Teil auf Schätzungen beruhen. Überdies wurden Zinserträge aus Vorfinanzierungen, die sich auf Beträge zwischen 2 50  000 und 7 50  000 Euro belaufen, in den Jahresabschlüssen nach wie vor nicht als Einnahmen ausgewiesen, weil die Weiterentwicklung des Gemeinsamen RELEX-Informationssystems (CRIS) erst gegen Ende des Jahres 2014 abgeschlossen war.

25.

26.

Die von uns durchgeführte Prüfung der Einnahmenvorgänge ergab, dass diese nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren.

27.

Die Ergebnisse der Prüfung von Zahlungsvorgängen sind in Anhang 1 zusammengefasst. Von den 165 von uns geprüften Zahlungsvorgängen waren 54 (33 %) mit Fehlern behaftet. Auf der Grundlage der von uns quantifizierten 36 Fehler schätzen wir die Fehlerquote auf 3,8 % (36).

28.

Werden Budgethilfen und Vorgänge mit Beteiligung mehrerer Geber (siehe Ziffern 9-12) aus der geprüften Stichprobe ausgeklammert, beträgt die geschätzte Fehlerquote 4,8 % (37).

29.

In Abbildung 2 ist dargestellt, in welchem Maße die einzelnen Fehlerarten zu der von uns für 2014 geschätzten Fehlerquote beitrugen. 63 % der geschätzten Fehlerquote werden durch Fehler im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften durch die Begünstigten und das Fehlen von Belegen verursacht.

30.

Von den 133 von uns geprüften Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten waren 52 (39 %) mit Fehlern behaftet, von denen 34 (65 %) quantifizierbar waren. Bei den 34 mit quantifizierbaren Fehlern behafteten Zahlungsvorgängen handelte es sich in 14 Fällen um endgültige Vorgänge, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt worden waren.

31.

Wie auch in früheren Jahren (38) wurden bei Vorgängen, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen betrafen, häufiger Fehler festgestellt als bei anderen Formen der Unterstützung. Von den 66 geprüften Vorgängen dieser Art waren 29 (44 %) mit quantifizierbaren Fehlern behaftet, die 75 % der geschätzten Fehlerquote ausmachen.

32.

Die bei Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten aufgedeckten quantifizierbaren Fehler betrafen hauptsächlich folgende Aspekte:

a)

Nichtbeachtung der Vergabevorschriften durch den Begünstigten (acht Vorgänge);

b)

Fehlen von Belegen dafür, dass die förderfähige Tätigkeit stattgefunden hat (11 Vorgänge) (39);

c)

nicht förderfähige Ausgaben, wie beispielsweise außerhalb des Durchführungszeitraums entstandene Ausgaben (drei Vorgänge), nicht förderfähige MwSt. (zwei Vorgänge), nicht im Vertrag vorgesehene Tätigkeiten (ein Vorgang) oder indirekte Kosten, die als direkte Kosten geltend gemacht werden (ein Vorgang);

d)

durch die Begünstigten nicht getätigte Ausgaben (10 Vorgänge);

e)

falsche Berechnung der Ausgaben (zwei Vorgänge).

33.

In 21 (40) Fällen quantifizierbarer Fehler verfügte die Kommission durch ihre Systeme über ausreichende Informationen (41), um die Fehler vor der Anerkennung der Ausgaben zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen. Wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären, wäre die geschätzte Fehlerquote um 2,3 Prozentpunkte niedriger ausgefallen.

34.

Zu den nicht quantifizierbaren Fehlern zählten hauptsächlich Mängel in den angewandten Vergabeverfahren (acht Vorgänge) und unzureichende Vergabeunterlagen (sieben Vorgänge).

35.

Von den 32 von uns im Zusammenhang mit Budgethilfen geprüften Vorgängen waren zwei mit quantifizierbaren Fehler mit geringfügigen Auswirkungen (unter 0,1 Prozentpunkte) behaftet, die darauf zurückzuführen waren, dass die Regierungen der Empfängerländer die Bestimmungen der Finanzierungsabkommen im Hinblick auf die Wechselkurse für die Umrechnung der Budgethilfezahlungen in die Landeswährung nicht einhielten.

35.

36.

Wie in den Vorjahren ist die Häufigkeit der von uns (auch in endgültigen Ausgabenerklärungen, die externen Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen unterzogen worden waren) festgestellten Fehler ein Zeichen für Schwachstellen in diesen Ex-ante-Kontrollen.

37.

Im Mai 2013 nahm EuropeAid einen Aktionsplan an, mit dem die bei der Anwendung des Systems von EuropeAid festgestellten Mängel beseitigt werden sollen (42). Die Umsetzung aller 23 geplanten Aktionen begann in den Jahren 2013 und 2014. Bis Ende des Jahres 2014 waren 15 Aktionen vollständig umgesetzt worden, und acht waren noch im Gange (43). Da einige Aktionen noch laufen, ist es für eine Bewertung der Auswirkungen des Aktionsplans noch zu früh.

38.

Zur Verbesserung der externen Prüfungen und der Ausgabenüberprüfungen wurden die folgenden Maßnahmen ergriffen:

a)

zwingend vorgeschriebene Risikoanalyse bei der Ausarbeitung der jährlichen Prüfungspläne durch die EU-Delegationen und die Dienststellen von EuropeAid;

b)

Überarbeitung der Vorlagen für Finanzhilfeverträge, sodass Prüfer direkt von EuropeAid ausgewählt oder beauftragt werden können;

c)

Sensibilisierung für die häufigsten Fehlerarten, Schulungen und Ausbau der Kompetenzen der Begünstigten und des Personals von EuropeAid im Bereich Finanzen und Kontrolle.

39.

Obwohl dies für Dezember 2013 geplant war, hat EuropeAid noch keine Qualitäts-/Förderfähigkeitsraster entwickelt, die für die Bewertung der Zuverlässigkeit der Ausgabenüberprüfungsberichte verwendet und bei Nichtkonformität als Orientierungshilfe dienen sollen.

39.

40.

Wie bereits in unseren früheren Jahresberichten erwähnt (44), weist das Managementinformationssystem von EuropeAid bezüglich der Ergebnisse und der Weiterverfolgung von externen Prüfungen, Ausgabenüberprüfungen und Monitoringbesuchen nach wie vor Mängel auf. Dies macht es für den Generaldirektor schwierig, die Referatsleiter oder Leiter der EU-Delegationen im Hinblick auf die zügige Weiterverfolgung und Korrektur ermittelter Systemmängel und Fehler in die Pflicht zu nehmen. EuropeAid entwickelt zurzeit eine neue Prüfungsanwendung, die eine bessere Weiterverfolgung der Prüfungsberichte erlaubt.

40.

41.

EuropeAid hat zum dritten Mal eine Analyse der Restfehlerquote durchgeführt, um die Quote der Fehler zu schätzen, die trotz aller auf die Verhinderung, Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern abzielenden Verwaltungskontrollen aufgetreten sind. Die Analyse der Restfehlerquote beruht auf einer zweckdienlichen Methode und liefert nützliche Informationen, wodurch EuropeAid ermitteln kann, in welchen Bereichen die Umsetzung der Kontrollsysteme verbesserungsbedürftig ist.

42.

Die Analyse umfasste die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen im Zusammenhang mit Verträgen, die zwischen September 2013 und August 2014 abgerechnet wurden. Die Ergebnisse sind im Jährlichen Tätigkeitsbericht (45) dargelegt. Nach einer in unserem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2013 ausgesprochenen Empfehlung (46) werden im Jährlichen Tätigkeitsbericht der Umfang der Analyse der Restfehlerquote und die geschätzte obere und untere Fehlergrenze angegeben. Auf der Grundlage dieser Analyse wird die Restfehlerquote auf 2,81 % geschätzt, d. h., sie liegt über der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. In der Analyse wurden am häufigsten folgende Fehlerarten ermittelt:

a)

Bereitstellung unzureichender Unterlagen seitens der begünstigten Organisationen als Nachweis der Förderfähigkeit (42,70 % der Restfehlerquote);

b)

Fehlen der Rechtsgrundlage für die Zahlung, überhöhte Kostenangaben und sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung von Vorschriften (32,83 % der Restfehlerquote);

c)

Fehler, die geschätzt wurden, da keine ausreichenden Belege für die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zur Verfügung standen (16,76 % der Restfehlerquote);

d)

nicht wieder eingezogene und nicht berichtigte Beträge (7,71 % der Restfehlerquote).

43.

Unsere Überprüfung der Analyse der Restfehlerquote für 2014 ergab, dass sie im Allgemeinen im Einklang mit der festgelegten Methode vorgenommen wurde und ausreichende Nachweise dafür liefert, dass die Restfehlerquote ein wesentliches Ausmaß erreicht. Bei einigen untersuchten Vorgängen stellten wir fest, dass in mehrerlei Hinsicht Verbesserungsbedarf besteht:

43.

44.

Der Generaldirektor macht in seiner Zuverlässigkeitserklärung einen Vorbehalt hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge geltend, da der ermittelte Risikobetrag (205,7 Millionen Euro) mehr als 2 % der von EuropeAid im Jahr 2014 geleisteten Zahlungen ausmacht. Allerdings führt der Generaldirektor in seiner Erklärung auch aus, dass mit den bestehenden Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet werde. Wie im letzten Jahr (47) sind wir der Auffassung, dass diese Schlussfolgerung nicht logisch ist, da Kontrollsysteme nicht wirksam sind, wenn dadurch Fehler in wesentlichem Ausmaß nicht verhindert, aufgedeckt und berichtigt werden.

44.

45.

Der Vorbehalt betrifft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller von EuropeAid verwalteten Ausgaben. Die Äußerung eines Vorbehalts ist angemessen, wenn die Schwachstellen bei den Kontrollen lediglich bestimmte Einnahmen- oder Ausgabenbereiche betreffen (48), nicht jedoch, wenn sie die Funktionsweise des Systems insgesamt beeinträchtigen und die finanziellen Auswirkungen die Wesentlichkeitsschwelle für den gesamten Haushalt unter der Verantwortung des Generaldirektors überschreiten. Die ständigen Anweisungen der Kommission für die Jährlichen Tätigkeitsberichte für 2014 enthalten jedoch keine eindeutigen Empfehlungen für den Umgang mit einer solchen Situation.

45.

46.

Dem Jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge sind die Kontrollen von EuropeAid bei jedem Muster für die interne Kontrolle (Internal Control Template) im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung effizient, und die Gesamtkosten der Kontrollen, die auf 370,6 Millionen Euro geschätzt werden, gemessen an ihrem Nutzen vertretbar (49). Die umfangreichen Informationen im Jährlichen Tätigkeitsbericht verdeutlichen die erheblichen Anstrengungen von EuropeAid, die Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan einzuhalten (50). Die Aussagen zur Effizienz und Kostenwirksamkeit der Kontrollen werden jedoch aus folgenden Gründen nicht in zufriedenstellender Weise untermauert:

46.

a)

Es wurde kein Vollkostenansatz angewendet, da nicht alle direkten Kosten einbezogen (51) und Gemeinkosten weggelassen wurden. Zudem ist die Grundlage für die Verteilungsschlüssel bei indirekten Personalkosten nicht klar.

b)

Zum quantifizierbaren Nutzen ist festzuhalten, dass die Managementinformationssysteme von EuropeAid noch keine genauen Informationen zu nach externen Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen (siehe Ziffer 40) und den eigenen Kontrollen der Kommission aufgedeckten und berichtigten Fehlern liefern.

b)

Es wird erwartet, dass durch die Einführung eines neuen Managementinformationssystems, das Angaben über die Ergebnisse und die Weiterverfolgung von externen Prüfungen, Ausgabenüberprüfungen und ähnlichen von der Kommission in Auftrag gegebenen Tätigkeiten enthält, mit der Zeit signifikante Verbesserungen in diesen Bereichen erzielt werden.

c)

EuropeAid legte keine objektiv überprüfbaren und mit Zielwerten versehenen Indikatoren fest, anhand deren die Effizienz und Kostenwirksamkeit der Kontrollen bewertet werden können.

c)

Die Berichterstattung beruht schon jetzt auf überprüfbaren Indikatoren, die in einigen Fällen mit Zielwerten versehen sind. Das System der Kommission wird unter Anleitung der zentralen Dienststellen derzeit weiter verbessert und verfeinert.

47.

Unsere Schlussfolgerung lautet, dass die Jahresrechnungen der EEF für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen.

48.

Unsere Schlussfolgerung lautet, dass für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr

49.

Anhang 2 zeigt das Ergebnis der von uns durchgeführten Analyse der Fortschritte, die bei der Umsetzung unserer in früheren Jahresberichten ausgesprochenen Empfehlungen erzielt wurden (52). In den Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2011 und 2012 legten wir 12 Empfehlungen vor. Eine dieser Empfehlungen trifft nicht länger zu. Von den übrigen Empfehlungen hat EuropeAid vier vollständig, fünf weitgehend und zwei teilweise umgesetzt. In Bezug auf eine nur teilweise umgesetzte Empfehlung ist festzuhalten, dass EuropeAid folgende Maßnahmen eingeleitet hat:

50.

Auf der Grundlage dieser Analyse sowie der Feststellungen und Schlussfolgerungen für 2014 unterbreitet der Hof EuropeAid die folgenden Empfehlungen:

—

Empfehlung 1: Einrichtung und Umsetzung interner Kontrollverfahren, um sicherzustellen, dass Vorfinanzierungen auf der Grundlage tatsächlich entstandener Ausgaben ohne Berücksichtigung rechtlicher Verpflichtungen abgerechnet werden;

—

Empfehlung 2: Ausbau der systematischen Überprüfung, dass die Partnerländer bei Umrechnung von Budgethilfezahlungen in ihre Landeswährungen den korrekten Wechselkurs verwenden;

—

Empfehlung 3: (in Zusammenarbeit mit dem für die Analyse der Restfehlerquote zuständigen Auftragnehmer) Sicherstellung, dass die von uns aufgezeigten Probleme gelöst werden;

—

Empfehlung 4: Verbesserung der Indikatoren im Hinblick auf die Zielwerte, an denen Effizienz und Kostenwirksamkeit der Kontrollen bewertet werden, sowie seines Kostenansatzes, seiner Verfahren und Managementinformationssysteme zur Messung des Nutzens der Kontrollen.