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BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

I.          FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG

Im Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (European Energy Programme for Recovery - EEPR)[1] ist die finanzielle Unterstützung ausgewählter Projekte von besonderer strategischer Bedeutung in drei Bereichen des Energiesektors vorgesehen: Gas- und Stromverbindungsleitungen, Offshore-Windenergie und CO2-Abscheidung und -Speicherung. Über die Kofinanzierung dieser Projekte leistet das Programm einen Beitrag zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele der Europäischen Union: Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung, Vollendung und reibungsloses Funktionieren des Energiebinnenmarktes und Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Der größte Teil der zur Verfügung stehenden Mittel wurde für 59 Projektträger und 61 Projekte in folgenden Unterprogrammen bereitgestellt: Gasinfrastruktur (1 363 Mio. EUR), Strominfrastruktur (904 Mio. EUR), Offshore-Windenergie (565 Mio. EUR) sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung (1 000 Mio. EUR). Insgesamt lagen bis Ende 2010 Beschlüsse über die Gewährung von Finanzhilfen und entsprechende Finanzhilfevereinbarungen für einen Gesamtbetrag von 3 833 Mio. EUR vor, d. h. für 96,3 % der gesamten Mittelausstattung des EEPR. Ein Betrag von 146,3 Mio. EUR, der bis zum Ablauf der Frist am 31. Dezember 2010 nicht für Projekte in diesen Sektoren gebunden werden konnte, wurde auf eine neue Finanzierungsfazilität übertragen, den Europäischen Energieeffizienzfonds (European Energy Efficiency Fund, EEE-F)[2], dessen Schwerpunkt auf Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien liegt.

Seit dem Vorjahresbericht (COM(2012) 445 final) konnten bei der Durchführung des EEPR weitere Fortschritte verzeichnet werden. Eine nennenswerte Zahl von Projekten ist nunmehr abgeschlossen, andere kommen gut voran und werden bald in Betrieb gehen. Der vorliegende Bericht informiert über den aktuellen Sachstand seit dem letzten Bericht (August 2012) und enthält sowohl qualitative Angaben als auch Daten über die ab dem Beginn des Programms bis Ende 2013 erfolgten Zahlungen und aufgehobenen Mittelbindungen. Zudem gibt er einen Überblick über die aktuelle Situation und die Halbzeitbewertung des Europäischen Energieeffizienzfonds (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

(1) Erfolgsbeispiele

Gas- und Strominfrastruktur

Energiepolitisch betrachtet ist es dem Programm gelungen, die Funktionsweise des Gas- und des Strombinnenmarkts zu verbessern: Es leistet einen Beitrag zum Ausbau der Verbindungskapazitäten und zu einer besseren Integration der westlichen und östlichen Teile der Union. Das Programm trägt dazu bei, dass bestimmte Mitgliedstaaten, insbesondere die baltischen Länder und die iberische Halbinsel, das 10 %-Ziel für den Stromverbund erreichen. Es hat zur Schaffung zusätzlicher Speicherkapazitäten in Mitgliedstaaten in Randlage und in Mittel- und Osteuropa geführt. Außerdem hat es zur Fertigstellung eines bidirektionalen Gasrohrleitungsnetzes in Europa und zur Verwirklichung des in der Verordnung zur Versorgungssicherheit[3] geforderten N-1-Standards für die Infrastruktur beigetragen.

Die Anlagen der „Reverse-Flow“-Projekte (Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung) in Mittel- und Osteuropa wurden in Betrieb genommen und verhinderten während des Kälteeinbruchs im Februar 2012 eine Erdgasversorgungskrise.

Der Ausbau der Verbindungsleitungen sowohl für den Gas- als auch den Stromsektor hat zur Integration des Binnenmarktes beigetragen. Herausragende Beispiele hierfür sind die Gasverbindungsleitungen im Korridor Afrika–Spanien–Frankreich, die Stromverbindungsleitungen zwischen Portugal und Spanien, die zum Ausbau des iberischen Strommarkts beitragen, die Stromverbindungsleitung zwischen dem Vereinigten Königreich (Deeside) und der Republik Irland (Meath) zur Schaffung eines britisch-irischen Regionalmarkts und die Stromverbindungsleitungen in der baltischen Region sowie ihre Integration in den Nordpool-Markt.

Offshore-Windenergie

Durch die EEPR-Förderung der Lieferung und Installation innovativer Fundamente und Windturbinengeneratoren konnte die Realisierung der ersten großen Offshore-Windparks (400 MW) mit einem Standort weitab (mehr als 100 km) von der Küste und in tiefen Gewässern (mehr als 40 m) sichergestellt werden. Die EEPR-Mittel waren ausschlaggebend dafür, dass die in der deutschen und der belgischen Nordsee ausgewählten Projekte von Bankkonsortien die notwendigen Darlehen erhielten, um ihre Finanzierung unter Dach und Fach zu bekommen. Die EEPR-Maßnahme zugunsten des Projekts „Thornton Bank“ in Belgien wurde im September 2011 abgeschlossen, und in das deutsche Netz wurde bereits im Herbst 2010 erstmals Offshore-Windstrom, der durch mit EEPR-Mitteln kofinanzierte Infrastrukturen erzeugt wurde, eingespeist.

Im Bereich der Netzintegration von Offshore-Windstrom war die Kofinanzierung mit EEPR-Mitteln für die endgültige Investitionsentscheidung in Bezug auf das Projekt „Kriegers Flak-Combined Grid Solution“ in der Ostsee von entscheidender Bedeutung. Dieses Vorzeigeprojekt ist die erste Offshore-Verbindung, die sowohl für die Anbindung von Offshore-Windparks als auch als grenzüberschreitende Verbindungsleitung genutzt wird. Bei diesem Projekt wird innovative Technik (Konverter für die Umwandlung von Hochspannungsgleichstrom) zum Einsatz kommen; es stellt einen ersten wichtigen Baustein für die modulare Entwicklung eines Offshore-Netzes dar.

Eine gründlichere Analyse der Auswirkungen des EEPR wurde in einer unabhängigen, 2011 durchgeführten Halbzeitbewertung[4] vorgenommen. Aus ihr lässt sich schließen, dass das Programm durch die Ankurbelung von Bauarbeiten und die Beschaffung von Ausrüstung und Halberzeugnissen bereits jetzt einen nennenswerten Einfluss auf die Realwirtschaft hat.

Mehrere Projekte sind bereits fertiggestellt und viele andere verlaufen planmäßig; in einigen Fällen ist die Projektdurchführung jedoch nach wie vor problematisch und kommt langsamer voran als ursprünglich geplant, wie in den folgenden Kapiteln dargestellt wird. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erwiesen sich bei dem Unterprogramm „CO2-Abscheidung und -Speicherung“ als besonders problematisch.

(2) Gewonnene Erkenntnisse

Das EEPR ist das erste Beispiel für eine groß angelegte Förderung des Energiesektors aus dem EU-Haushalt, die in Form von direkten Finanzhilfen an Unternehmen erfolgt.

Trotz der Fortschritte gab es in der Branche einige strukturelle Hindernisse bei der Umsetzung.

Die Netzintegration der Offshore-Windenergie war teilweise erfolgreich, wenngleich einige technische Schwierigkeiten auftraten, die von den Energieunternehmen bislang nicht gelöst werden konnten. Generell haben sich die Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße für die erfolgreiche Durchführung des EEPR eingesetzt. Die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) kann in einigen Fällen bei den Projektträgern zu einer großen Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit führen. Dieser Aspekt ist bei einigen neuen Vorhaben im Bereich der Offshore-Windenergie besonders kritisch.

Komplexe und langwierige Genehmigungsverfahren sind ein Problem, das den drei Unterprogrammen gemein ist. Die Schwierigkeiten und die Lehren aus der Durchführung des EEPR wurden von der Kommission bei der Ausarbeitung des Vorschlags für die neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (EU) Nr. 347 vom 17. April 2013[5] berücksichtigt. Die Verordnung enthält Bestimmungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die eine Frist von höchstens drei Jahren für die Dauer des Genehmigungsverfahrens, mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit vorschreiben. Außerdem sind in ihr Maßnahmen zur Entwicklung regulatorischer Anreize und gegebenenfalls für eine finanzielle Unterstützung vorgesehen.

Darüber hinaus war es bei Infrastrukturprojekten schwierig, eine langfristige Finanzierung zu Wettbewerbsbedingungen zu erhalten. Dies ist nach wie vor ein großes Problem. Der Vorschlag der Kommission für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)[6] mit einem sektorübergreifenden Infrastrukturfonds ist dafür konzipiert, Projekten bei der Erlangung der notwendigen Finanzierung zu helfen und sie zum Erfolg zu führen. Die Lücke bei der kommerziellen Tragfähigkeit von Vorhaben von europäischer Bedeutung soll durch CEF-Zuschüsse geschlossen werden. Darüber hinaus sollten die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ die Projektträger bei der benötigten langfristigen Finanzierung ihrer Projekte dadurch zu unterstützen, dass neue Kategorien von Anlegern (Pensions- und Versicherungsfonds) einbezogen und bestimmte Risiken gemindert werden. Von der Initiative für projektbezogene Anleihen, die zu den im Rahmen der CEF vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumenten gehört, konnten Projektträger bereits in einer „Pilotphase“ Gebrauch machen, wobei im Haushaltsplan 2007–2013 verfügbare Haushaltsmittel genutzt wurden. Die erste Projektanleihe wurde im Juli 2013 mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank, dem Partner der Kommission bei dieser Initiative, aufgelegt; weitere Maßnahmen werden voraussichtlich gegen Ende 2013 erfolgen.

Die EEPR-Finanzierung hat, wie geplant, einen schnellen Start der CCS-Projekte ermöglicht. Wie jedoch bereits zu Beginn des Programms bekannt war, war die EEPR-Finanzierung nie dafür gedacht, die gesamten, sehr hohen Investitions- und Betriebskosten der CCS-Projekte zu decken. Der niedrige CO2-Preis im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) macht CCS auf kurze und mittlere Sicht wirtschaftlich unattraktiv. Außerdem erschwert das aktuelle wirtschaftliche Umfeld den Zugang von Projekten zu der benötigten zusätzlichen Finanzierung. Daher ist das CCS-Unterprogramm mit größeren Unwägbarkeiten konfrontiert, die seine erfolgreiche Durchführung gefährden könnten.

Für den Erfolg der Technologie ist die Verbreitung von Wissen über CCS von entscheidender Bedeutung. Im Rahmen des CCS-Programms des EEPR wurde das CCS-Projektnetz für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren eingerichtet. Dabei handelt es sich um das erste derartige Netz für die Wissensverbreitung, und seine Mitglieder (CCS-Projekte des EEPR und das Sleipner-Projekt in Norwegen) arbeiten zusammen und erstellen gemeinsame Leitfäden für bewährte Verfahren. Zudem hat das Netz Berichte über die bei den Projekten mit der CO2-Speicherung, der Beteiligung der Öffentlichkeit und den Genehmigungen gewonnenen Erfahrungen veröffentlicht.

Was die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) betrifft, so hat die Kommission am 27. März 2013 (COM(2013) 180 final) eine entsprechende Mitteilung angenommen und Folgendes bekräftigt: „Es sind schnelle politische Maßnahmen erforderlich, um Investitionen in die CCS-Demonstration zu fördern und zu prüfen, ob CO2-Infrastrukturen anschließend eingeführt und gebaut werden können. Der erste Schritt besteht dabei darin, eine erfolgreiche großtechnische Demonstration von CCS in Europa sicherzustellen, um die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit von CCS als kostenwirksame Maßnahme zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei der Stromerzeugung und in der Industrie nachzuweisen.“

Parallel zur Verabschiedung der CCS-Mitteilung fand bis zum 2. Juli eine öffentliche Konsultation statt, zu der mehr als 150 Antworten eingingen[7]. Die Kommission wird im Herbst dieses Jahres eine Zusammenfassung der Antworten und die einzelnen Beiträge auf der Website[8] zu der öffentlichen Konsultation veröffentlichen.

(3) Die nächsten Schritte bei den Projekten

Neben den bereits vollständig abgeschlossenen Projekten lassen sich die verbleibenden Projekte in zwei Hauptkategorien einteilen: in Projekte, die planmäßig verlaufen und bei denen die finanzielle Unterstützung fortgeführt werden sollte, und in Projekte, die nicht in angemessener Weise voranschreiten und bei denen die Kommission die Einstellung der Förderung beschließen wird.

Bei acht wichtigen Infrastrukturprojekten waren die Empfänger nicht in der Lage, eine endgültige Investitionsentscheidung herbeizuführen oder das Projekt nach dem ursprünglichen Zeitplan durchzuführen. Bei einem Projekt (Hochspannungsgleichstrom-(HVDC)-Hub) erklärte sich der Projektträger bereit, das Projekt einzustellen. Bei zwei weiteren Projekten (Aberdeen Offshore-Windenergie und Schwerkraftfundamente) wird in den nächsten 6 Monaten mit der endgültigen Finanzierungsentscheidung gerechnet. Bei dem Projekt Cobra Cable bemüht sich die Kommission derzeit um Zusagen dafür, dass die endgültige Finanzierungsentscheidung bis Mitte 2016 vorliegt; andernfalls könnte die Kommission die Finanzhilfevereinbarung kündigen.

Die Kommission kann beschließen, die finanzielle Unterstützung für vier Gasprojekte (ITGI Poseidon, Nabucco, Galsi und „Reverse-Flow“-Projekt in Rumänien) zu beenden. Die Einstellung der finanziellen Unterstützung berührt jedoch nicht die mögliche Einstufung dieser Gasprojekte als Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI)[9] für Europa im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien für transeuropäische Infrastrukturen im Energiebereich.

Bei den sechs CCS-Demonstrationsprojekten ist der Stand wie folgt: Die EEPR-Maßnahme für eines der Projekte wird im Oktober 2013 abgeschlossen sein (Compostilla), drei Projekte wurden eingestellt und bei den beiden verbleibenden Projekten ist es unwahrscheinlich, dass sie ohne erhebliche zusätzliche finanzielle Anstrengungen der Mitgliedstaaten und/oder der Industrie fertiggestellt werden.

Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen in einem Schreiben offiziell von der bevorstehenden Beendigung der Unterstützung unterrichtet.

In der diesem Bericht beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird der Stand der einzelnen Projekte dargelegt.

Seit Juli 2011 hat der Europäische Energieeffizienzfonds seine Arbeit aufgenommen. Eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Halbzeitbewertung des Fonds wird zusammen mit diesem Bericht vorgelegt.

II.        ALLGEMEINE LAGE

Ende 2012 waren 20 von 61 Projekten technisch bereits vollständig zum Abschluss gebracht worden, und es wurde ein Gesamtbetrag von 1 416 970 178,64 EUR an die Empfänger gezahlt (Juni 2013).

Die Auszahlungsrate ist weiterhin niedrig, was jedoch die Schwierigkeiten bei der Planung solcher großen und komplexen Vorhaben bestätigt. Die Komplexität der betroffenen Technologien, insbesondere bei der Netzintegration der Offshore-Windenergie und bei der CCS, die Schwierigkeiten der staatlichen Stellen – sowohl auf Ebene der Regierung als auch der Regulierungsbehörden –, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu schaffen, die mangelnde öffentliche Akzeptanz sowie Probleme mit Umweltfragen und der öffentlichen Auftragsvergabe haben die Projektträger vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Darüber hinaus sind die Genehmigungsverfahren für viele der Verzögerungen verantwortlich.

Für das deutsche CCS-Projekt bestimmte Mittel in Höhe von 42 Mio. EUR, die nicht ausgegeben wurden, wurden wieder eingezogen. Bei den eingestellten Strom- und Gasinfrastrukturprojekten wurden 12 Mio. EUR an Mittelbindungen aufgehoben. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die endgültigen Kosten unter den ursprünglich geschätzten Kosten liegen.

1.         Gas- und Strominfrastruktur

Mit dem EEPR-Unterprogramm „Infrastrukturen“ werden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen gefördert.

Die Projekte werden in den Mitgliedstaaten von den jeweiligen Übertragungs‑/Fernleitungsnetzbetreibern (ÜNB/FNB) oder von Projektträgern durchgeführt. Es wurden Mittel in Höhe von 2 268 Mrd. EUR gebunden, von denen bis Juni 2013 rund 777 Mio. EUR, d. h. 34, 25 %, an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der verbindlichen Zusage der Projektträger, das Projekt im Rahmen einer endgültigen Finanzierungsentscheidung durchzuführen.

Die Projekte betreffen drei Bereiche:

- Gasinfrastruktur- und -speicherprojekte: Die Infrastruktur für den EU-weiten Gastransport und -handel muss durch den Bau der fehlenden Verbindungsstücke zwischen den Mitgliedstaaten weiter integriert werden. Die Energiequellen und Transportwege der EU, auch für flüssiges Erdgas (LNG), sollten weiter diversifiziert werden.

– „Reverse-Flow“-Projekte für Gas: Während der Gasversorgungskrise 2009 zwischen Russland und der Ukraine waren die meisten Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa von der Gasversorgung abgeschnitten, und zwar nicht, weil es in Europa kein Erdgas gab, sondern weil die vorhandenen Infrastrukturen nicht über die nötige technische Ausrüstung und die Voraussetzungen verfügten, um den Gasfluss aus der Ost-West-Richtung in die West-Ost-Richtung umzukehren. Die EEPR-Finanzierung trug zur Behebung dieses Problems bei; in Mittel- und Osteuropa ist jetzt Infrastruktur für den Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung vorhanden.

– Strominfrastrukturprojekte: Die Integration steigender Mengen regenerativ erzeugten Stroms erfordert enorme Investitionen in neue Infrastruktur. Zudem sind einige Mitgliedstaaten noch immer „Energie-Inseln“, d. h. sie sind schlecht an ihre Nachbarn und an den Energiebinnenmarkt angebunden.

1.1       Derzeitiger Stand

Bislang sind 19 der 44 Projekte abgeschlossen, Anfang 2012 waren es erst 13. Im Elektrizitätssektor wurden 4 Projekte zum Abschluss gebracht. Die verbleibenden 8 Projekte kommen gut voran, wobei einige Projekte voraussichtlich bis 2014 fertiggestellt sein werden. Im Gassektor wurden 15 Projekte abgeschlossen, 13 verlaufen planmäßig. Der Großteil der „Reverse-Flow“-Projekte und der Projekte für Verbindungsleitungen in Mittel- und Osteuropa wurden fertiggestellt (10 von 15 Projekten). Dank der EEPR-Mittel konnten die Projekte ihre Finanzierung sichern und somit den Betrieb ohne Verzögerungen aufnehmen. Dadurch wurden sowohl die Sicherheit als auch die Zuverlässigkeit des Erdgasnetzes verbessert, die Versorgungssicherheit erhöht, die Diversifizierung verstärkt und kritische Engpässe beseitigt.

Es sei auf folgende Beispiele hingewiesen: Das Projekt für den Ausbau der Gasinfrastruktur in Larrau durch die Modernisierung des spanischen Netzes (Verdichterstation Vilar de Arnedo, Rohrleitung zwischen Yela und Vilar der Arnedo) und des französischen Netzes (Gasleitung in der Region Béarn) wurde mit EEPR-Mitteln sichergestellt. Die Versorgungssicherheit in der Region und der Wettbewerb werden dadurch zunehmen, und der iberische Gasmarkt wird besser in den restlichen europäischen Gasmarkt integriert werden.

Die Fertigstellung der beiden Stromverbindungsleitungen zwischen Portugal und Spanien in den Regionen Douro und Algarve im Jahr 2011 trug zur Einbindung erneuerbarer Energiequellen bei. Mit EEPR-Mitteln wurde ein erheblicher Beitrag zur Modernisierung und Erweiterung des portugiesischen Netzes und somit zur Erhöhung der Austauschkapazitäten mit Spanien geleistet.

Auch die erste Stromverbindungsleitung zwischen Irland und Großbritannien wurde mit EEPR-Mitteln gefördert. Durch ihren Beitrag zur Erhöhung der Verbindungskapazitäten und zur Ermöglichung der Integration von Offshore-Windstrom hat diese Verbindungsleitung die Versorgungssicherheit Irlands verbessert und seine Versorgung diversifiziert.

Im Ostsee-Raum wird mit drei EEPR-Projekten das Ziel verfolgt, das Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Sobald sie fertiggestellt sind, werden diese Projekte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Versorgungssicherheit und den Stromhandel zu verbessern und den Importbedarf der Region zu verringern.

Trotz der guten Fortschritte sind jedoch vier Projekte im Gassektor von erheblichen Verzögerungen betroffen, die zu ihrer Einstellung führen könnten:

- Der Wettbewerb zwischen den Projekten Nabucco und TAP (fällt nicht unter das EEPR) um die endgültige Trassenführung für den Zugang zu den Ressourcen des Shah-Deniz-Feldes wurde zugunsten der TAP entschieden. Die Entscheidung des Shah-Deniz-Konsortiums wird Auswirkungen auf die EEPR-Finanzhilfe haben.

Am 18. Mai 2013 hat die algerische Gasgesellschaft beschlossen, die Entscheidung über den Bau der Pipeline zwischen Algerien und Italien (Projekt Galsi) zum dritten Mal zu vertagen. Dadurch wird dieses im Rahmen des EEPR geförderte Projekt stark verzögert. Nach einer Verfahrensdauer von fünf Jahren sind die Genehmigungen für den Bau des Projekts noch immer nicht erteilt worden, und auch die kommerziellen Vereinbarungen für die Gaslieferungen sind noch nicht geschlossen worden.

- Bei dem Projekt ITGI-POSEIDON gibt es Schwierigkeiten, die für seine Realisierung notwendigen Gasquellen zu sichern.

- Schließlich sind auch bei dem „Reverse-Flow“-Projekt in Rumänien, zu dem auch die Anbindung des „Transit“-Gasnetzes an das nationale Gasnetz gehört, erhebliche Verzögerungen aufgetreten. Das Projekt ist jedoch für die weitere Entwicklung des Gasmarktes in Rumänien und in der gesamten südosteuropäischen Region unverzichtbar.

Bei all diesen Projekten, die große Verzögerungen und weiterhin unzureichende Fortschritte aufweisen, hat die Kommission den Projektträgern Schreiben mit einer Ankündigung der Einstellung der Förderung zukommen lassen.

1.2       Schlussfolgerungen

Bei den Gas- und Strominfrastrukturprojekten wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die weitaus meisten Projekte (40 von 44) wurden entweder zum Abschluss gebracht oder sie machen Fortschritte. Bei einigen Projekten wurde der Endtermin für die Realisierung verlängert (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

Durch das EEPR wird das Funktionieren des Binnenmarktes konkret verbessert, indem Verbindungsleitungen zwischen den westlichen und den östlichen Teilen der EU geschaffen werden und indem die Versorgungssicherheit der betroffenen Länder und Regionen verbessert wird. Es wurden einige bemerkenswerte Fortschritte erzielt: Die Anlagen der „Reverse-Flow“-Projekte wurden in Betrieb genommen und verhinderten beim letzten Kälteeinbruch im Februar 2012 eine Gasversorgungskrise. Von den geförderten Stromprojekten gehen wichtige Impulse für die Vollendung des Binnenmarkts aus. Die Stromnetz-Projekte werden zur Einbindung von Strom aus erneuerbaren Energien beitragen. Die Vollendung eines EU-weiten Energieinfrastruktursystems kommt voran, weil Engpässe beseitigt und „Energie-Inseln“ wie die drei baltischen Staaten, die Iberische Halbinsel, Irland, Sizilien und Malta schrittweise integriert werden.

Bisher wird davon ausgegangen, dass die Mehrzahl der 25 laufenden Projekte 2013/2014 abgeschlossen und nur einige wenige bis 2017 fortgeführt werden. Die verbleibenden Projekte, bei denen ernste Schwierigkeiten aufgetreten sind, könnten bis Ende 2013 eingestellt werden.

Viele der Verzögerungen und Schwierigkeiten, zu denen es bei einigen Projekten gekommen ist, hätten bei einer frühzeitigen Einbeziehung der nationalen Regulierungsbehörden und der ACER vermieden werden können. Dies ist eine der Lehren, die die Kommission bei der Bewertung und Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der CEF berücksichtigt hat.

2.         Offshore-Windenergie-Projekte

Das EEPR-Unterprogramm „Offshore-Windenergie“ umfasst neun Projekte in zwei wichtigen Tätigkeitsbereichen:

– Unterstützung der Erprobung, Herstellung und Einführung innovativer Turbinen und von Offshore-Fundamenten in großem Umfang,

– Förderung der Entwicklung modularer Lösungen für die Netzintegration großer Windstrommengen.

Zu den Empfängern der Finanzhilfen gehören Projektentwicklungsgesellschaften, Ingenieurunternehmen, Erzeuger erneuerbarer Energien und Übertragungs‑/Fernleitungsnetzbetreiber. Die gesamten Mittel des EEPR in Höhe von 565 Mio. EUR wurden bereits gebunden, und Ende Juni 2013 waren an alle neun Projekte insgesamt 204 Mio. EUR ausgezahlt worden.

2.1       Derzeitiger Stand

Von den 9 Projekten wurde eines erfolgreich abgeschlossen (Thornton Bank). Drei weitere Projekte kommen gut voran; mit ihrem Abschluss ist 2013/2014 zu rechnen. Bei einigen anderen könnte die Fertigstellung bis 2016/2017 (Schwerkraftfundamente), 2017/2018 (Aberdeen, Kriegers Flak) und 2019 (Cobra Cable) dauern und eine genaue Beobachtung durch die Kommission erfordern.

Das Projekt „Cobra Cable“ (Verbindungsleitung zwischen DK und NL) hat erhebliche Verzögerungen erfahren, und die Partner (die dänischen und niederländischen Übertragungsnetzbetreiber) warten noch auf die Genehmigung der benötigten Investitionen bzw. der Kabeltrassenführung durch ihre Regulierungsbehörden. Nach dem Erhalt eines Schreibens der Kommission mit einer Ankündigung der Einstellung der Förderung haben die Partner ihre Anstrengungen intensiviert und von ihren Regulierungsbehörden die Zustimmung zu einem Verfahren erhalten, das zu einer Genehmigung durch die Regulierungsbehörden im April 2014 führen soll. Die Kommission bemüht sich derzeit um Zusagen der Partner für die Meilensteine, die erreicht werden müssten, bevor die Genehmigung erteilt wird, dass die endgültige Finanzierungsentscheidung nach Ende 2013 getroffen werden kann.

Ein Projekt (Hochspannungsgleichstrom-(HVDC)-Hub) wird im Einvernehmen mit dem Begünstigten aufgrund der kumulierten und anhaltenden Verzögerungen und des wesentlich geänderten und reduzierten Umfangs eingestellt.

2.2       Derzeitiger Stand nach Sektoren

2.2.1    Offshore-Turbinen und -Strukturen (sechs Projekte)

Mit Hilfe der EEPR-Finanzhilfen wurde die Installation der ersten großen Offshore-Windparks (400 MW) weitab (mehr als 100 km) von der Küste und in tiefen Gewässern (mehr als 40 m) sichergestellt Die EEPR-Mittel haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, dass Bankkonsortien den ausgewählten Projekte die für Finanzierung erforderlichen Darlehen gewährt haben.

Die EEPR-Maßnahme zugunsten des Projekts „Thornton Bank“ in Belgien wurde im September 2011 abgeschlossen. Drei deutsche Windpark-Projekte sind bereits in der Offshore-Installationsphase. Es wird davon ausgegangen, dass zwei von ihnen bis Ende 2013 und das dritte bis Ende 2014 zum Abschluss gebracht werden. Bereits im Herbst 2010 wurde erstmals Offshore-Windstrom in das deutsche Netz eingespeist, der durch mit EEPR-Mitteln kofinanzierte Infrastrukturen erzeugt wurde. Diese Projekte kommen zwar im Allgemeinen gut voran, bleiben aber teilweise hinter der ursprünglichen Zeitplanung zurück, was hauptsächlich auf Verzögerungen bei der zugesagten Netzanbindung zurückzuführen ist. Das vierte deutsche Offshore-Windpark-Projekt, bei dem Schwerkraftfundamente hergestellt und installiert werden sollen, wurde nach erheblichen Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren neu terminiert. Bis 2017 soll es vollständig fertiggestellt sein.

Das Projekt für den Bau eines Testzentrums für Offshore-Windenergietechnik bei Aberdeen (VK) wurde vollständig genehmigt. Diese Genehmigung wird jedoch derzeit rechtlich angefochten. Die endgültige Investitionsentscheidung für dieses Projekt soll Anfang 2014 getroffen werden.

2.2.2.   Offshore-Windenergie-Netz (drei Projekte)

Im Jahr 2012 wurde die endgültige Finanzierungsentscheidung für das Projekt „Kriegers Flak - Combined grid solution“ in der Ostsee getroffen. Dieses Vorzeigeprojekt ist die erste Offshore-Verbindung, die sowohl für die Anbindung von Offshore-Windparks als auch als grenzüberschreitende Verbindungsleitung genutzt wird. Damit ist das Projekt ein erster wichtiger Baustein für die modulare Entwicklung eines Offshore-Netzes. Die technische Lösung für das Kriegers-Flak-Gebiet, die wichtige Komponenten der HVDC-VSC-Technik umfasst, wurde festgelegt; außerdem wurde ein Markt- und Geschäftsmodell entwickelt, bei dem die Zuweisung von Strom aus erneuerbaren Energien mit dem grenzüberschreitenden Stromhandel kombiniert wurde. Es ist mit erheblichen Auswirkungen auf die künftige Auslegung kombinierter Verbindungsleitungen und auf die Einbindung der Offshore-Windenergie zu rechnen.

Dennoch ist die Lage bei Offshore-Windenergie-Netzen insgesamt nach wie vor sehr schwierig. Insbesondere die Offshore-Einführung innovativer HGÜ-Technik im Rahmen von Multiterminal-Lösungen ist mit einer komplexen Kombination technologischer, regulatorischer und kommerzieller Hindernisse konfrontiert.

Verzögerungen bei den Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) über die Kofinanzierung behindern eine rechtzeitige Realisierung von Offshore-Netzprojekten. Die NRB spielen bei diesen Projekten eine entscheidende Rolle, wie bereits im Bereich der Gas- und Strominfrastrukturen deutlich wurde, wo die wirtschaftlichen Modelle und die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit zwischen den NRB deutlich weiter entwickelt sind. Nach Ansicht der Kommission sollten die NRB ihr Vorgehen, wie im dritten Energiepaket[10] gefordert, stärker aufeinander abstimmen.

2.3       Schlussfolgerungen

Die EEPR-Förderung für Projekte im Bereich „Turbinen und Strukturen“ führt unmittelbar zu einer zusätzlichen CO2-freien Stromerzeugungskapazität von 1 500 MW. Die EEPR-Projekte erzeugen auch wichtige Lerneffekte, durch die beispielsweise die Produktionszeit für Offshore-Fundamente und der Zeitaufwand für die Installation der Fundamente verkürzt werden können.

Die Ausgereiftheit und die Kosten der HGÜ-Technik, die Genehmigungen für den Anschluss der Windparks und die Zusage der Kofinanzierung durch die Regelungsbehörden sind die wichtigsten Hürden für die Projekte zur Netzintegration der Windenergie, die genommen werden müssen, bevor die endgültigen Investitionsentscheidungen getroffen werden können.

3.         CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS)

3.1       Einleitung

Die Verwirklichung der Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050, bei dem fossile Brennstoffe Teil des Energiemixes sind, erfordert den Einsatz von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Das EEPR ist auf die Demonstration integrierter CCS-Projekte ausgerichtet mit dem Ziel, diese Technologie bis zum Ende des Jahrzehnts wirtschaftlich zu machen. Im Rahmen des Programms sind Finanzmittel in Höhe von 1 Mrd. EUR zur Förderung von Projekten im Stromerzeugungssektor vorgesehen; davon wurden den Empfängern bis Juni 2013 bereits 399,5 Mio. EUR ausgezahlt. Integrierte CCS-Projekte sind eine neue technologische Herausforderung, und ihre Demonstration muss Lösungen für alle damit verbundenen technischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Probleme aufzeigen. Die Projekte werden von Versorgungs- oder Energieunternehmen koordiniert. Weitere Empfänger sind Energietransportunternehmen, Ausrüstungslieferanten und Forschungsinstitute.

3.2       Derzeitiger Stand

Im Rahmen des EEPR wurden ursprünglich sechs CCS-Projekte (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Italien, Niederlande, Polen und Spanien) gefördert.

Das Projekt Jänschwalde (Deutschland) wurde auf Wunsch des Projektträgers mit Wirkung vom 5. Februar 2012 eingestellt. Grund dafür waren der fehlende rechtliche Rahmen für die CO2-Speicherung sowie Probleme mit der öffentlichen Akzeptanz. Der Projektträger kam damals zu dem Schluss, dass es aufgrund der fehlenden Umsetzung der CCS-Richtlinie in deutsches Recht nicht möglich gewesen wäre, die für die CO2-Speicherung notwendigen Genehmigungen innerhalb der Projektlaufzeit zu erhalten.

Das polnische Projekt (Belchatow) wurde am 6. Mai 2013 auf Betreiben des Projektträgers eingestellt, weil es keinen realistischen Plan zur Schließung der Projektfinanzierungslücke sowie technische Risiken gab und weil der Mitgliedstaat die CCS-Richtlinie nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hatte, was dazu führte, dass kein geeigneter Rechtsrahmen für die CO2-Speicherung vorlag, sowie wegen Schwierigkeiten mit der öffentlichen Akzeptanz der CO2-Speicherung.

Das italienische Projekt (Porto Tolle) wurde am 11. August 2013 auf Wunsch des Projektträgers wegen unüberwindbarer Verzögerungen bei der Projektdurchführung eingestellt, die durch den Beschluss des italienischen Staatsrates, die Umweltgenehmigung für das Kraftwerk Porto Tolle für nichtig zu erklären, verursacht wurden. Darüber hinaus sah der Projektträger keine Möglichkeit, die Projektfinanzierung sicherzustellen. Der Projektträger wird jedoch nicht alle CCS betreffenden Arbeiten einstellen; er wird in der Pilotanlage in Brindisi an verschiedenen Aspekten der CCS-Technologie weiter arbeiten.

Bei keinem der drei verbleibenden Projekte wurde bislang eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen. Der Kommission ist die Förderung der erfolgreichen Realisierung aller verbleibenden Projekte ein großes Anliegen.

Der Projektstand ist wie folgt:

Britisches Projekt (Don Valley): Die Projektträger haben sich zur Fortführung des Projekts verpflichtet und verfolgen das Ziel, eine operative Unterstützung im Rahmen des derzeit in Ausarbeitung befindlichen britischen Systems „Contract for Difference“ zu erhalten. Die Realisierung des Projekts könnte zu Synergien mit einem der Projekte führen, die von der britischen Regierung im Rahmen des britischen Wettbewerbs für die kommerzielle CCS-Einführung in die engere Auswahl kamen.

Das niederländische Projekt (ROAD) ist am weitesten fortgeschritten; hier könnte die endgültige Finanzierungsentscheidung getroffen werden, sofern die vor allem durch den niedrigen CO2-Preis bedingte Erhöhung der Projektkosten durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ausgeglichen werden kann. Derzeit sind Gespräche mit weiteren Investoren im Gange, um die Projektfinanzierung noch 2013 sicherzustellen.

Spanisches Projekt (Compostilla): Die EEPR-Maßnahme wird wie geplant im Oktober 2013 abgeschlossen. Bis dahin werden drei Pilotanlagen für die CO2-Abscheidung, -Verbringung und -Speicherung in Betrieb sein und als äußerst nützliche Versuchsanlagen für die vollständige CCS-Kette dienen. Die mögliche nächste Projektetappe (außerhalb der EEPR-Maßnahme) sollte eine integrierte CCS-Demonstrationsanlage im industriellen Maßstab sein, für die jedoch zusätzliche Mittel gefunden werden müssten.

3.3       Schlussfolgerungen

Trotz der guten Fortschritte, die bislang bei den Vorarbeiten für die Realisierung von Lösungen für die CO2-Abscheidung, -Verbringung und -Speicherung erzielt wurden, ist die konkrete Durchführung der meisten CCS-Projekte weiterhin ungewiss. Die fehlende öffentliche Akzeptanz der CO2-Speicherung an Land stellt weiterhin ein erhebliches Hindernis dar. Die Investitions- und Betriebskosten sind sehr hoch und die EEPR-Finanzierung allein dient lediglich als Anschubfinanzierung für die Projekte, sie reicht jedoch nicht aus, um alle zusätzlichen Kosten für die Anwendung von CCS in Kraftwerken zu decken, wie vom Beginn des Programms an bekannt war. Die Kombination mit der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER 300) und mit dem Regionalfonds muss erst noch in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Außerdem wurden nicht alle technischen Herausforderungen von den Unternehmen gemeistert und wurden die notwendigen Genehmigungen in vielen Fällen nicht rechtzeitig erlangt. Bei den derzeit sehr niedrigen CO2-Preisen und ohne sonstige rechtliche Zwänge oder Anreize sehen Wirtschaftsteilnehmer keinen Grund, in CCS zu investieren.

Mit der Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa[11] vom 27. März 2013 wird das Ziel verfolgt, die CCS-Thematik wieder auf die Tagesordnung zu setzen und eine Diskussion darüber anzustoßen, wie ihre Demonstration und Einführung und die entsprechenden Investitionen am besten gefördert werden. Ausgehend von den im Rahmen der laufenden Konsultation eingehenden Beiträgen sowie der vollständigen Analyse der Umsetzung und Durchführung der CCS-Richtlinie in den Mitgliedstaaten und im Zuge ihrer Arbeiten zu dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 2030 wird die Kommission prüfen, ob gegebenenfalls kurz-, mittel- und langfristige Vorschläge ausgearbeitet werden müssen.

Die CCS-Richtlinie gibt einen umfassenden Rechtsrahmen für Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 vor. Bis zum Ende der Umsetzungsfrist im Juni 2011 hatten nur wenige Mitgliedstaaten die vollständige oder teilweise Umsetzung gemeldet. Dies hat sich jedoch inzwischen wesentlich gebessert, und derzeit hat nur ein Mitgliedstaat der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Während die meisten Mitgliedstaaten, in denen CCS-Demonstrationsvorhaben vorgesehen sind, die Umsetzung der Richtlinie abgeschlossen haben, entschieden sich einige Mitgliedstaaten, die Speicherung von CO2 auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten oder einzuschränken. Im Einzelnen wird dies auch im Rahmen der vollständigen Analyse zur Umsetzung und Durchführung der CCS-Richtlinie in den Mitgliedstaaten behandelt.

Was die unmittelbare Zukunft betrifft, so ist die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die am 3. April im Rahmen des NER-300-Programms veröffentlicht wurde, eine zweite Chance zur Verbesserung der derzeitigen Aussichten für die CCS-Demonstration in Europa.

Die Kommission wird ebenfalls im Rahmen des EEPR die Ergebnisse der laufenden Konsultation und der zweiten Aufforderung der NER 300 (bei der sich nur ein CCS-Projekt um Fördermittel beworben hat) prüfen und die hinsichtlich der Zukunft der verbleibenden CCS-Demonstrationsprojekte des EEPR geeigneten Schlussfolgerungen ziehen.

III.       EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS EEE-F)

1.         Einleitung

Gemäß den Vorgaben der Verordnung zur Änderung des EEPR ist eine Halbzeitbewertung mit Informationen über den Status der „Finanzierungsfazilität“ (EEE-F, technische Unterstützung und Sensibilisierungsmaßnahmen) in der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten.

Aus dieser Bewertung geht hervor, dass die ersten Ergebnisse zufriedenstellend und die Zukunftsaussichten des Fonds einigermaßen vielversprechend sind.

Bislang wurden sechs Projekte genehmigt und unterzeichnet, was zu einer Mittelzuweisung von insgesamt rund 79,2 Mio. EUR führte.

Darüber hinaus stehen in der „Projektpipeline“ in der Kategorie der am weitesten ausgereiften Projekte potenzielle Investitionen in Höhe von 114 Mio. EUR an.

Es wird daher, auch wenn es sich schwierig gestalten könnte, damit gerechnet, dass der volle EU-Beitrag Investitionen zugewiesen wird.

Für die technische Unterstützung wurden 8 Anträge mit einem Gesamtbetrag von 6,3 Mio. EUR genehmigt.

2.         Wichtigste Ergebnisse der Halbzeitbewertung

Verwirklichung der Ziele der Verordnung

Das erste Ziel der Änderungsverordnung war die Schaffung eines spezialisierten Investmentfonds zur Neuverteilung der ungebundenen EEPR-Mittel, um so zusätzliche Beiträge zu mobilisieren. Dieses Ziel wurde mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank erreicht, die damit beauftragt wurde, den Fonds aufzulegen und den EU-Beitrag zu verwalten.

Das zweite Ziel des EEE-F bestand darin, die Finanzierung von Investitionen in die Energieeffizienz (Portfolio-Ziel von 70 %), in erneuerbare Energien (20 %) und in den umweltfreundlichen Nahverkehr (10 %) zu erleichtern. Mithilfe des Fonds sollen vor allem die spezifischen finanziellen und nicht finanziellen Hemmnisse im Bereich der Energieeffizienz abgebaut werden, z. B. hohe Transaktionskosten, fragmentierte und kleine Investitionen, begrenzter Zugang zu Krediten, komplexe geschäftliche Strukturen, geringes Vertrauen der Investoren und fehlende Kapazitäten der Projektträger.

Hierzu unterstützt der Fonds die Entwicklung eines glaubwürdigen Energieeffizienzmarkts durch atypische Projektfinanzierung[12] und Bereitstellung spezieller Finanzierungsprodukte (Fremd- und Eigenkapital)[13], um insbesondere die Entwicklung von Energieleistungsverträgen zu fördern.

Um die fehlende Finanzierung und die Risikoscheu der Investoren anzugehen, wurde der EEE-F als ein Investitionsfonds mit mehreren Tranchen und mit drei Anteilskategorien aufgelegt. Die EU hat in nachrangige C-Anteile investiert, wobei sie die Erstverluste auffängt und das größte Risiko trägt, um zusätzliche Investoren, auch private Investoren, zu gewinnen.

Der EEE-F dient überdies als Vorbild für innovative Finanzierungsinstrumente, die in kosteneffiziente und ausgereifte, nachhaltige Energieprojekte (mit Amortisationszeiten von bis zu 20 Jahren) investieren und privates Kapital anziehen, dabei die Rentabilität dieser Investitionen belegen und eine glaubwürdige Erfolgsbilanz vorlegen.

Kostenwirksamkeit

Im vorläufigen Budget 2013 sind Verwaltungsausgaben in Höhe von 1,48 Mio. EUR und Mittel in Höhe von insgesamt 160 Mio. EUR für Investitionen vorgesehen. Im Erfolgsfall bedeutet dies konkret, dass 1 EUR an Aufwendungen für Verwaltungsausgaben zu Investitionen in Höhe von rund 108 EUR führen wird. Dabei sind Einnahmen aus Zinsen und aus der Rückzahlung des Kapitalbetrags (21 804 EUR für das Jahr 2012) nicht berücksichtigt, die zunächst zur Deckung der Verwaltungsausgaben des EEE-F verwendet werden.

Zusätzlichkeit

Die Zusätzlichkeit des EEE-F wurde durch Folgendes belegt: durch seine Fähigkeit, langfristige Finanzierungen bereitzustellen, sowie durch die Förderung marktorientierter und hochwertiger Investitionen mit Replizierungseffekten, wobei das geografische Gleichgewicht in der „Projektpipeline“ gewahrt wurde.

Mit der im Rahmen des Fonds gewährten technischen Unterstützung können die fehlenden Kapazitäten der Projektentwickler und bürokratische Hemmnisse, die die Bündelung größerer Projekte zur Erreichung einer kritischen Masse behindern, angegangen werden.

Die Auflage des Fonds und seine ersten Maßnahmen haben für Geschäftsmöglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz und für innovative Projektfinanzierungsmöglichkeiten sensibilisiert und das Interesse des privaten Sektors wie auch von Finanzinstitutionen geweckt.

Hebelwirkung

Auf Programmebene wurde der EU-Beitrag (125 Mio. EUR) durch das zusätzliche Engagement von Investoren mehr als verdoppelt (140 Mio. EUR). Pro 100 EUR, die von der EU für die Projektfinanzierung gebunden werden, werden mehr als 110 EUR von anderen Investoren bereitgestellt, was einen Hebelfaktor von mehr als 2 bedeutet. Für die Zukunft ist es natürlich wünschenswert, dass sich mehr Anleger für Investitionen entscheiden. Allerdings wird dies erst geschehen, wenn der EEE-F eine überzeugende Erfolgsbilanz vorlegen kann.

Solide Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung des EEE-F beruht auf Investitionsleitlinien und -grundsätzen, die von der Europäischen Kommission und der EIB festgelegt wurden, und folgt hohen Bankenstandards, deren Einhaltung auf den verschiedenen Investitionsstufen überwacht und evaluiert wird.

Der Investmentmanager (Deutsche Bank) erstellt monatliche Berichte über das Investitionsportfolio, Quartalsberichte und jährliche Geschäftspläne, in denen die jährlichen Ziele festgelegt und die Auswirkungen auf die Bilanz des EEE-F prognostiziert werden.

Auf der Arbeitsebene und durch ihre Vertreter in den Aufsichts- und Verwaltungsgremien des EEE-F unterliegt der EEE-F einer ständigen Beobachtung durch die Kommission. Die Kommission ist auch für die Genehmigung von Anträgen des Investmentmanagers auf technische Unterstützung zuständig.

3.         Hauptschlussfolgerungen

Die mit dem EEE-F gesammelten Erfahrungen haben zum Verständnis der Dynamik des Energieeffizienzmarkts beigetragen und legen folgende Schlussfolgerungen nahe:

· Finanzierungsinstrumente für nachhaltige Energie müssen flexibel sein und den lokalen Markterfordernissen Rechnung tragen.

· Die Lücke bei den Kapazitäten für die Entwicklung und Finanzierung von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz lässt sich durch die Unterstützung der Projektentwicklung auf wirksame Weise schließen; die Unterstützung könnte hinsichtlich der Auswirkungen von Energieeffizienzinvestitionen überprüfbare Ergebnisse hervorbringen und so die Glaubwürdigkeit des Sektors und das Vertrauen der Investoren stärken.

· Die auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente sollten auf gemeinsame Hemmnisse, auf Fälle von Marktversagen und auf die Folgen der Finanzkrise abstellen und dabei vorhandene nationale oder regionale Programme ergänzen, um Doppelarbeit und die Verdrängung privater Investitionen zu vermeiden.

· Um fragmentierte Märkte überwinden zu können, muss die Nachfrage durch die Bündelung einzelner Projekte zu größeren Projekten aggregiert werden; außerdem müssen Finanzintermediäre einbezogen und Garantien bereitgestellt werden.

Insgesamt zeigt die Bewertung, dass die ersten Ergebnisse zufriedenstellend und die Zukunftsaussichten des Fonds einigermaßen vielversprechend sind.

Derzeit scheint eine Erhöhung des EU-Finanzierungsbeitrags u. a. aufgrund des noch zuzuweisenden Betrags nicht gerechtfertigt zu sein. Sobald dieser Betrag jedoch ausgegeben wurde und der Fonds ausgereift ist und dem Markt seine Attraktivität unter Beweis gestellt hat, könnten zusätzliche Beiträge unter der Voraussetzung einer starken Erhöhung der Hebelwirkung in Betracht gezogen werden.

IV.       ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Nach den Anmerkungen des Rechnungshofs zu Fehlern bei der Auftragsvergabe bei einem EEPR-Projekt beschloss die Kommission, systematisch tätig zu werden, und ließ 59 Projektträgern (61 Projekte) Ende 2012 einen detaillierten Fragebogen zukommen, mit dem Informationen darüber erhoben werden sollten, welche Verfahren sie bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Durchführung der Maßnahme anwenden.

Die durchgeführte Analyse hat deutlich gezeigt, dass die EEPR-Projektbegünstigten ihre Situation in Bezug auf die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und die Vergabe öffentlicher Aufträge insgesamt gut kannten. Es wird davon ausgegangen, dass die systematischen Maßnahmen der Kommission zur Sensibilisierung der EEPR-Begünstigten dazu beitragen werden, dass bei den Vergabeverfahren künftig keine Mängel mehr auftreten (die bislang festgestellten Mängel hatten keine Auswirkungen auf die Durchführung des EEPR-Programms).

[1]               Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich, ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 39.

[2]               Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 5.

[3]               Verordnung (EG) Nr. 994/2010 vom 20.10.2010, ABl. L 295 vom 12.11.2010.

[4]               http://ec.europa.eu/energy/evaluations/doc/2011_eepr_mid_term_evaluation.pdf

[5]               ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

[6]               Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, KOM(2011) 665.

[7]               http://ec.europa.eu/energy/coal/ccs_en.htm

[8]               http://ec.europa.eu/energy/coal/ccs_en.htm.

[9]               Die Kommission hat am 14. Oktober 2013 mit einer delegierten Verordnung eine erste Liste von PCI-Projekten verabschiedet.

[10]             Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- bzw. den Erdgasbinnenmarkt.

[11]             COM(2013)180 final.

[12]             Die Projektfinanzierung beruht auf dem Cash-Flow des Vorhabens und nicht auf der Bilanz seiner Sponsoren, wodurch Benchmarks für die Bewertung des Werts und des Risikos der Energieeffizienzprojekte an sich festgelegt werden.

[13]             Etwa vorrangige und nachrangige Kredite, Mezzanine-Instrumente, Garantien, Equity, Leasingstrukturen und Forfaitierungssysteme, bei denen künftige Energieeinsparungen als Sicherheit für ein Darlehen dienen. Der EEE-F stellt keine Zuschüsse oder ermäßigten Zinssätze (zinsverbilligte Darlehen) zur Verfügung, da diese finanziellen Anreize für Projekte, die ausreichende Erlöse erzielen, nicht für zweckmäßig gehalten werden.

Gesamtbetrag der Zahlungen für die EEPR-Projekte (in EUR) 30. Juni 2013

BL || Jahr || Insgesamt

Verbindungsleitungen || 2010 || 360 855 255,05

|| 2011 || 224 169 430,99

|| 2012 || 129 624 008,68

|| 2013 || 67 763 843,57

Gesamt || || 782 412 537,72

CCS || 2010 || 193 746 614,74

|| 2011 || 192 027 188,76

|| 2012 || 37 119 607,39

|| 2013 || 19 405 061,13 -42 735 826

Gesamt || || 399 562 646,02

Offshore-Windenergie || 2010 || 146 307 027,84

|| 2011 || 41 300 324,67

|| 2012 || 15 648 927,94

|| 2013 || 804 463,30

Gesamt || || 204 060 743,75

|| 2011 || 30 000 000,00

|| 2012 || 934 251,15

Energieeffizienzfonds || || 30 934 251,15

Insgesamt || || 1 416 970 178,64