13.1.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 11/1

1.

Artikel 5 der Richtlinie 2004/113/EG (1) des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen („die Richtlinie“) regelt die Verwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren im Versicherungswesen und bei verwandten Finanzdienstleistungen. Artikel 5 Absatz 1 bestimmt, dass bei nach dem 21. Dezember 2007 abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen darf (sogenannte „Unisex-Regel“). Eine Ausnahme von dieser Regel findet sich in Artikel 5 Absatz 2, wonach die Mitgliedstaaten proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen weiterhin zulassen dürfen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist.

2.

Mit Urteil vom 1. März 2011 (2) (nachstehend „Test-Achats-Urteil“) erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union („der Gerichtshof“) Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 für ungültig. Er befand, dass eine Regelung, die es den Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme von der in Artikel 5 Absatz 1 verankerten Unisex-Regel zeitlich unbefristet aufrechtzuerhalten, dem Ziel der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Berechnung von Versicherungsprämien und-dienstleistungen, so wie es die Richtlinie auch für den Versicherungsbereich vorgegeben hat, zuwiderläuft und daher mit den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist.

3.

Derzeit lassen alle Mitgliedstaaten mindestens bei einer Versicherungsart geschlechtsspezifische Unterschiede zu. Im Falle von Lebensversicherungen dürfen die Versicherer in allen Mitgliedstaaten den Faktor Geschlecht in die Berechnung des Versicherungsrisikos miteinbeziehen (3). Das Test-Achats-Urteil wird somit Auswirkungen auf sämtliche Mitgliedstaaten haben.

4.

Mit den vorliegenden Leitlinien soll den Mitgliedstaaten die Anpassung ihrer Gesetzgebung an das Test-Achats-Urteil erleichtert werden. Der Standpunkt der Kommission lässt jedoch etwaige weitere Auslegungen des Artikels 5 durch den Gerichtshof unberührt.

5.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 hat die Unisex-Regel ab dem 21. Dezember 2012 bei der Berechnung privater Versicherungsprämien und -leistungen ausnahmslos für alle neue Verträge zu gelten.

6.

In dem Test-Achats-Urteil kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie „nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen ist“. Diese Übergangszeit endet am 21. Dezember 2012 (4). Das bedeutet, dass von diesem Tag an Artikel 5 Absatz 1 ohne Ausnahmen gilt.

7.

Die Übergangszeit ist im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 verankerten Ziel der Richtlinie auszulegen, wo es heißt, dass die Unisex-Regel ausschließlich für neue Verträge gilt, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie am 21. Dezember 2007 geschlossen werden. Wie im Erwägungsgrund 18 der Richtlinie erwähnt, soll mit dieser Vorschrift eine abrupte Umstellung des Marktes verhindert werden. Das Test-Achats-Urteil ändert an dieser Zielsetzung nichts und hat auch keine Auswirkungen auf die in Artikel 5 Absatz 1 vorgenommene Beschränkung der Unisex-Regel auf neue Verträge. Das Urteil bedeutet, dass für neue Verträge, die nach dem 21. Dezember 2012 geschlossen werden, die Unisex-Regel ohne jede Ausnahme gilt und Artikel 5 Absatz 2 mit diesem Tag ungültig wird.

8.

Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (5).

9.

Der Begriff des „neuen Vertrags“ ist in der Richtlinie nicht definiert. Zur Klärung seiner Bedeutung wird auch nicht auf einzelstaatliches Recht verwiesen. Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie sollte der Begriff daher als ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts verstanden werden, der überall in der Union einheitlich ausgelegt werden muss. Die Notwendigkeit der einheitlichen Auslegung ergibt sich aus dem erklärten Ziel der Richtlinie, nach Ablauf der Übergangsfrist im Versicherungswesen die Unisex-Regel einzuführen. Der in Artikel 5 Absatz 1 verwendete Begriff des „neuen Vertrags“ ist für die praktische Umsetzung dieser Bestimmung von grundlegender Bedeutung. Unterschiedliche Auslegungen des Begriffs auf der Grundlage des jeweiligen einzelstaatlichen Vertragsrechts könnten zu unterschiedlichen Übergangsfristen führen und damit die durchgängige Anwendung der Unisex-Regel verzögern und zudem ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Versicherer schaffen. Dies würde dem Zweck der Richtlinie, ab dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Datum bei privaten Versicherungsprämien und -leistungen in allen Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Frauen und Männern sicherzustellen, zuwiderlaufen (6).

10.

Um Artikel 5 Absatz 1 umsetzen zu können, müssen alte und neue vertragliche Vereinbarungen klar voneinander abgegrenzt werden. Die Abgrenzung muss dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung tragen und anhand von Kriterien erfolgen, mit denen unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Rechte vermieden und die legitimen Erwartungen aller Beteiligten nicht enttäuscht werden. Diese Herangehensweise steht im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie, eine abrupte Umstellung des Marktes zu vermeiden, indem die Unisex-Regel auf neue Verträge beschränkt wird.

11.

Dementsprechend soll die Unisex-Regel nach Artikel 5 Absatz 1 immer dann gelten, wenn a) eine vertragliche Vereinbarung getroffen wird, die die ausdrückliche Einwilligung aller Parteien erfordert, was auch die Änderung eines bestehenden Vertrages miteinschließen kann, und b) die letzte für den Abschluss des Vereinbarung erforderliche Einwilligung einer Partei nach dem 21. Dezember 2012 erfolgt.

12.

Ein „neuer Vertrag“, bei dem die Unisex-Regel einzuhalten ist, ist folglich dann gegeben, wenn (7)

13.

Folgende Sachverhalte sind hingegen nicht mit dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichzusetzen (9):

14.

Artikel 5 Absatz 1 untersagt Praktiken, bei denen die Verwendung des Faktors Geschlecht bei der Berechung von Prämien und Leistungen zu individuellen Unterschieden in den Prämien und Leistungen führt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Berücksichtigung des Geschlechts bei der Risikobewertung generell verboten wäre. Ein solches Vorgehen ist erlaubt, wenn es um die Berechnung von Prämien und Leistungen in ihrer Gesamtheit geht, solange dies nicht zu individuellen Unterschieden führt. Auch nach dem Test-Achats-Urteil ist es daher möglich, den Faktor Geschlecht oder geschlechtsspezifische Daten mit der genannten Einschränkung für folgende Zwecke zu verwenden:

—   Berechnung von Rückstellungen und interne Preiskalkulation: Der Versicherer darf auch künftig geschlechtsspezifische Daten sammeln und das Geschlecht zur internen Risikobewertung heranziehen, um entsprechend den Solvabilitätsvorschriften für die Versicherungsbranche die Höhe der erforderlichen Rückstellungen zu berechnen und um die Zusammensetzung des Portfolio-Mixes für gesamtkalkulatorische Zwecke zu verfolgen.

—   Berechnung von Rückversicherungen: Rückversicherungsverträge sind Verträge zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Rückversicherer. Der Faktor Geschlecht darf bei der Preiskalkulation für diese Produkte einfließen, solange dies nicht zu geschlechtsspezifischen Unterschieden beim einzelnen Versicherungsnehmer führt.

—   Vermarktung und Werbung: Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie gilt diese nicht für den Inhalt von Medien und Werbung, denn Artikel 5 Absatz 1 bezieht sich ausschließlich auf die Berechnung von Prämien und Leistungen. Die Versicherer dürfen daher die Zusammensetzung ihrer Portfolios durch Vermarktungs- und Werbestrategien beeinflussen und beispielsweise mit ihrer Werbung gezielt Männer oder Frauen ansprechen. Hingegen steht es ihnen nicht zu, einer Person aufgrund ihres Geschlechts den Zugang zu einem bestimmten Produkt zu verwehren, es sei denn, die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 5 sind erfüllt (12).

—   Lebens- und Krankenversicherungen: Die Unisex-Regel bedeutet, dass die Prämien und Leistungen für dieselbe Versicherungspolice nicht von einer Person zur anderen allein deshalb variieren dürfen, weil sie nicht demselben Geschlecht angehören. Es gibt jedoch andere Risikofaktoren, z. B. der Gesundheitszustand oder die familiäre Vorbelastung einer Person, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können und für deren Bewertung der Versicherer das Geschlecht bzw. bestimmte physiologische Unterschiede zwischen Mann und Frau mit berücksichtigen muss (13).

15.

Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die Versicherer in den Grenzen des Artikels 5 Absatz 5 der Richtlinie weiterhin geschlechtsspezifische Versicherungsprodukte (oder vertragliche Optionen) anbieten dürfen, die auf Sachverhalte zugeschnitten sind, die ausschließlich oder überwiegend Frauen bzw. Männer betreffen (14). Dies gilt allerdings nicht für Schwangerschaft und Mutterschaft, die unter die spezielle Solidaritätsklausel des Artikels 5 Absatz 3 fallen.

16.

Das Test-Achats-Urteil geht nur auf die Verwendung des Geschlechts als Risikofaktor ein und nicht auf die Zulässigkeit anderer Faktoren, die Versicherer in ihre Berechnungen einbeziehen. Gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie ist mittelbare Diskriminierung dann gegeben, wenn dem Anschein nach neutrale Risikofaktoren Personen des einen Geschlechts gegenüber Personen des anderen Geschlechts in besonderer Weise benachteiligen. Im Gegensatz zur unmittelbaren Diskriminierung kann mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt sein, wenn das damit verfolgte Ziel legitim ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

17.

Die Verwendung von Risikofaktoren, die eine geschlechtsspezifische Komponente haben könnten, bleibt daher möglich, solange sie echte und eigenständige Risikofaktoren darstellen (15).

18.

Das Test-Achats-Urteil bezieht sich auf die Verwendung des Geschlechts als Risikofaktor in einer Situation, die laut Gesetzgeber für Mann und Frau als vergleichbar einzustufen ist. Es betrifft nicht die Verwendung sonstiger Risikofaktoren wie Alter oder Behinderungen, die derzeit auf EU-Ebene noch nicht geregelt sind.

19.

Der Gerichtshof führt in dem Test-Achats-Urteil aus, dass „(…) der Gleichbehandlungsgrundsatz [verlangt], dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt [sic] werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist“ und dass „die Vergleichbarkeit der Sachverhalte im Licht des Zwecks und des Ziels der Unionsmaßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu beurteilen [ist]“ (16).

20.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (17) sieht vor, dass das Alter und das Vorhandensein einer Behinderung auch künftig berücksichtigt werden dürfen, solange damit keine Diskriminierung verbunden ist. Wenn der Gesetzgeber daher beschließt, dass eine bestimmte Praxis unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt, bedeutet dies keine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte (die sowieso nur für eine Übergangsfrist zulässig wäre). Eine solche Regelung ist vielmehr ganz im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes, da damit anerkannt wird, dass die fraglichen Sachverhalte nicht miteinander vergleichbar und daher unterschiedlich zu behandeln sind (oder dass trotz Vergleichbarkeit objektive Gründe für eine Ungleichbehandlung sprechen).

21.

Einige Versicherungsprodukte wie etwa kapitalbasierte Vorsorgeprodukte tragen zur Altersversorgung bei. Die Richtlinie 2004/113/EG gilt nur für private, freiwillige und von Beschäftigungsverhältnissen unabhängige Versicherungen und Rentensysteme, da der Bereich der Beschäftigung ausdrücklich von ihrem Geltungsbereich ausgenommen ist (18). Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Betriebsrenten wird im Rahmen der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) behandelt.

22.

Bei einigen betrieblichen Systemen der Altersvorsorge erfolgt die Leistung in besonderer Form, etwa in Form einer Zeitrente. Ist dies der Fall, dann fällt das fragliche System unter die Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG, selbst wenn die Auszahlung durch einen Versicherer erfolgt. Muss dagegen der abhängig Beschäftigte direkt mit dem Versicherer ohne Mitwirkung des Arbeitgebers einen Vertrag abschließen, beispielsweise um einen Pauschalbetrag in eine regelmäßige Rentenzahlung umzuwandeln, ist die Richtlinie 2004/113/EG anwendbar. Nach Artikel 8 Buchstabe c der Richtlinie 2006/54/EG sind Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen.

23.

Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2006/54/EG können für Frauen und Männer unterschiedliche Leistungsniveaus festgelegt werden, wenn dies aus versicherungsmathematischen Gründen gerechtfertigt ist. Nach Ansicht der Kommission hat das Test-Achats-Urteil keine Auswirkungen auf diese Bestimmung, die sich auf einen völlig anderen Sachverhalt, nämlich den der betrieblichen Altersversorgung, bezieht und der sich auch von der Formulierung her stark von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG unterscheidet. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2006/54/EG gilt die Festlegung unterschiedlicher Leistungsniveaus für Frauen und Männer nicht als Ungleichbehandlung, wenn dies aus versicherungsmathematischen Gründen gerechtfertigt ist.

24.

Die Mitgliedstaaten müssen die Konsequenzen aus dem Test-Achats-Urteil ziehen und ihre Gesetzgebung bis 21. Dezember 2012 so anpassen, dass die Anwendung der Unisex-Regel durch die Versicherer gewährleistet ist. Die Kommission wird sich über den Stand der Dinge auf dem Laufenden halten und so sicherstellen, dass nach diesem Datum die diesbezügliche nationale Gesetzgebung im Versicherungswesen mit dem Urteil übereinstimmt, wobei die in diesen Leitlinien erläuterten Kriterien als Richtschnur dienen.

25.

Die Kommission möchte eine wettbewerbsfähige, innovative Branche wie den Versicherungssektor ermutigen, ohne grundlose Eingriffe in das Gesamtpreisniveau die nötigen Anpassungen vorzunehmen und ihren Kunden attraktive Unisex-Produkte anzubieten. Sie wird die Entwicklung auf dem Versicherungsmarkt weiterhin aufmerksam beobachten, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit dem Test-Achats-Urteil zu unbegründeten Preisanhebungen gekommen ist, und bei vermutetem wettbewerbswidrigem Verhalten dabei auch die vorhandenen wettbewerbsrechtlichen Instrumente (20) heranziehen.

26.

Die Kommission wird über die Umsetzung des Test-Achats-Urteils in innerstaatliches Recht und in die Versicherungspraxis 2014 im Rahmen eines ausführlicheren Berichts über die Umsetzung der Richtlinie berichten.