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Document 52012JC0019
JOINT COMMUNICATION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL Developing a European Union Policy towards the Arctic Region: progress since 2008 and next steps
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte
/* JOIN/2012/019 final */
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte /* JOIN/2012/019 final */
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT UND DEN RAT Entwicklung einer Politik der Europäischen
Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte Zusammenfassung Angesichts des voranschreitenden Klimawandels
und der raschen wirtschaftlichen Entwicklung in der Arktis sollte die
Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Arktis
verstärken, um gemeinsam der Herausforderung des Umweltschutzes zu begegnen und
gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung der Arktis zu gewährleisten.
Nirgendwo sonst ist der Klimawandel so sichtbar wie in der Arktis, einem
lebenswichtigen und gefährdeten Bestandteil des Umwelt- und Klimasystems der
Erde. Das Schmelzen des arktischen Meereises schreitet schnell voran und führt
zur selbstbeschleunigenden Erderwärmung[1]
mit Folgen sowohl für die Ökosysteme als auch die traditionelle
Existenzgrundlage von indigenen Völkern. In dieser gemeinsamen Mitteilung plädieren die
Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für ein stärkeres Engagement in
der Arktis. Die Mitteilung folgt auf einen Antrag der Europäischen Kommission
im Namen der EU auf den Status eines ständigen Beobachters im Arktischen Rat,
den Vizepräsidentin Ashton und Kommissar Damanaki unterzeichnet haben, sowie
einen Besuch der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin Ashton in der Arktis
(Rovaniemi, Kiruna und Svalbard) im März 2012. Seit 2008, als die Kommission
ihre erste Mitteilung zur Arktis annahm, hat sich die EU als wichtige
Unterstützerin der EU etabliert. Sie hat zur Sensibilisierung für die
Auswirkungen der Tätigkeit der EU auf die arktische Umwelt und auf das
Potenzial einer nachhaltigen Entwicklung im arktischen Raum zugunsten der
lokalen Bevölkerung in der Arktis als auch der EU beigetragen. Der rasche Wandel in der Arktis bietet
wichtige Gründe für das Engagement der EU zum Schutz der Umwelt und zur
Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Er erfordert auch verstärkte
EU-Investitionen in die Klimaschutzforschung in der Arktis als Grundlage für
weitere weltweite und regionale Maßnahmen. · 2005-2010 war der wärmste je gemessene Zeitraum in der Arktis. · Das Nordpolarmeer wird in den nächsten 30 bis 40 Jahren im Sommer voraussichtlich eisfrei sein. · Arktische Gletscher, Eiskappen und das Grönlandeis trugen zu mehr als 40 % des zwischen 2003 und 2008 verzeichneten weltweiten Anstiegs des Meeresspiegels bei. (Quelle: Arctic Monitoring and Assessment Programme (arktisches Beobachtungs- und Bewertungsprogramm), Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf Schnee, Wasser, Eis und Permafrost in der Arktis (SWIPA) von 2011) Die sich verändernde arktische Landschaft
führt zur Entstehung von neuen Transportwegen und zur Erschließung von
natürlichen Ressourcen und mineralischen Rohstoffen. Dies kommt der regionalen
und globalen Wirtschaft zugute, wird sich jedoch auch auf die empfindliche
Umwelt der Arktis auswirken, sofern nicht mit äußerster Sorgfalt damit
umgegangen wird. Neue Technologie und eine umfassende Wissensbasis sind
erforderlich, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht
zu Lasten höchster Umweltstandards und der Erhaltung der einzigartigen
arktischen Umwelt gehen. · Laut Angaben des US Geological Survey (2009) liegen in der Arktis 13 % der unerschlossenen Öl- und 30 % der unerschlossenen Gasvorkommen. · Die von Europa nach Asien reichende nördliche Seeroute könnte die Fahrtzeit von Frachtschiffen zwischen Pazifik und Atlantik um rund ein Drittel verkürzen. Der Seeweg Yokohama-London über den Suez-Kanal z. B. beträgt 11 447 Seemeilen, über die nördliche Seeroute läge er bei rund 7474 Seemeilen. · 88 % der gesamten Eisenerzproduktion der EU stammt aus der Barents-Region. · In der Arktis leben ungefähr 4 Millionen Menschen. Davon sind rund 10 % indigener Abstammung. Der Arktis kommt
eine immer größere strategische Bedeutung zu. Sie ist ein Beispiel
erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit und trägt zu Frieden und
Sicherheit in der Region bei. Der kürzliche Abschluss des Vertrages zwischen
dem Königreich Norwegen und der Russischen Föderation über die Abgrenzung des
Meeresgebiets und Zusammenarbeit in der Barentssee und dem Nordpolarmeer ist
ein positives Beispiel einer solchen Zusammenarbeit. Die arktischen Staaten
arbeiten auf der Grundlage der bestehenden internationalen Rechtsordnung, vor
allem des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, zusammen. Der
Arktische Rat, in dem sowohl alle arktischen Staaten als auch die indigenen
Völker vertreten sind, wird immer mehr zum führenden Gremium in der Region. Die Europäische Union spielt eine wichtige
Rolle in der Unterstützung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit und bei der
Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die Region heute steht. Die
Europäische Union ist die weltweit größte Befürworterin stärkerer
internationaler Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels durch die
Entwicklung alternativer Energiequellen, Ressourceneffizienz und
Klimaschutzforschung. Drei (und mit Island potenziell vier) Staaten des
Arktischen Rates sind EU-Mitglieder. Die Europäische Union ist auch ein
wichtiger Absatzmarkt für Ressourcen und Güter aus der Arktis. Viele ihrer
Politiken und Rechtsvorschriften haben daher Auswirkungen auf die beteiligten
Akteure in der Arktis. Die Europäische Union beabsichtigt stärker mit
arktischen Partnern zusammenzuarbeiten, um ein besseres Verständnis ihrer
Anliegen zu erlangen und gemeinsame Herausforderungen auf partnerschaftliche
Weise anzugehen. Bestandteile des EU-Beitrags in der Arktis: – Bekämpfung des Klimawandels: Die EU ist auf dem Weg, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen, hat ihre Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % in die einschlägigen Rechtsvorschriften aufgenommen und hat sich dem langfristigen Ziel einer Senkung ihrer Emissionen um 80-95 % bis 2050 verpflichtet. – Arktische Umweltforschung: Die Kommission hat eine wegweisende Bewertung des derzeitigen und des künftigen arktischen Fußabdrucks der EU vorgenommen, die zeigt, dass die EU ein beachtliche Wirkung auf sozioökonomische und Umweltaspekte in der arktischen Region hat. – Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung des Nordens: Die EU stellt über 1,14 Mrd. EUR für die Entwicklung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenzials der arktischen Region der EU und angrenzender Gebiete für 2007-2013 bereit. – Verringerung künftiger Unsicherheiten und Überwachung von Veränderungen in der Arktis: Die EU hat im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FP7) EU-Mittel in Höhe von rund 200 Mio. EUR für internationale Forschungsaktivitäten in der Arktis bereitgestellt. – Schifffahrt und Seeverkehrssicherheit: Da fast 90 % des EU-Außenhandels auf See erfolgt, verfügt die EU über beachtliche Erfahrungen in den Bereichen Schifffahrt, Schiffbau, Satellitennavigation, Suche und Rettung sowie Entwicklung von Hafeninfrastrukturen. In dieser Mitteilung wird eine Bilanz des
Beitrags der EU in der Arktis seit 2008 gezogen und ein Weg für die künftige
Zusammenarbeit mit den arktischen Partnern aufgezeigt. Mit einem umfassenden
Ansatz für die Behandlung die Arktis betreffender Fragen unterstreicht die neue
gemeinsame Mitteilung die Notwendigkeit eines kohärenten, gezielten
EU-Politikansatzes gegenüber dieser Region, der auf den Stärken der EU aufbaut,
eine verantwortungsvolle Entwicklung fördert und gleichzeitig stärkeren Dialog
und Zusammenarbeit mit allen Akteuren in der Arktis vorsieht. Die Kommission und die Hohe Vertreterin schlagen vor, die EU-Politik gegenüber der Arktis weiter zu entwickeln. Die EU wird – die Forschung unterstützen und Wissen kanalisieren, um den Herausforderungen der Umwelt- und Klimaveränderungen in der Arktis zu begegnen, – verantwortlich handeln, um dazu beizutragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der Arktis auf der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen und ökologischem Sachverstand aufbaut, – ihr konstruktives Engagement und ihren Dialog mit den arktischen Staaten, den indigenen Völkern und anderen Partnern verstärken. Im ersten Teil dieser gemeinsamen Mitteilung
schlagen die Kommission und die Hohe Vertreterin eine Reihe von Bausteinen für
das konstruktive Engagement der EU in der Arktis vor, um der Herausforderung
einer nachhaltigen Entwicklung zu begegnen und den wirksamen Umgang mit dem
Ökosystem zu fördern. Der zweite Teil dieser Mitteilung trägt dem
Ersuchen des Rates um Folgemaßnahmen zu seinen Schlussfolgerungen zur Arktis[2] und der Entschließung des
Europäischen Parlaments zu einer nachhaltigen EU-Politik[3] für den hohen Norden Rechnung.
Ferner wird das immer größere Spektrum an EU-Maßnahmen in der Region
hervorgehoben und die in der im November 2008 veröffentlichten Mitteilung der
Kommission „Die Europäische Union und die Arktis“[4] dargelegten Fragen überprüft.
Weitere detaillierte Informationen über die Fortschritte in den in dieser
Mitteilung genannten Politikbereichen sind in den beiden Begleitdokumenten
enthalten: 1. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
„Bestandsaufnahme im Rahmen der Entwicklung einer Arktispolitik der
Europäischen Union“, 2. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
„Weltraum und Arktis“. Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden
darüber hinaus einen breit angelegten Dialog und Konsultationsprozess mit den
arktischen Staaten, den indigenen Völkern und anderen relevanten Beteiligten
einleiten. Dies wird dazu beitragen, dass die EU ihren politischen Kurs weiter
präzisieren und sicherstellen kann, dass der künftige Beitrag der EU in der
Arktis von den beteiligten Akteuren in der Region unterstützt wird und die
gemeinsamen Maßnahmen der arktischen Staaten unterstützt. Die Kommission und die Hohe Vertreterin sehen
den Gesprächen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament über diese Mitteilung
erwartungsvoll entgegen. Teil 1 Der Herausforderung begegnen: weiteres Vorgehen Im Jahr 2008 hat die Kommission drei
politische Hauptziele festgelegt: –
Schutz und Erhalt der Arktis im Einvernehmen mit
der einheimischen Bevölkerung, –
Förderung der nachhaltigen Ressourcennutzung und –
internationale Zusammenarbeit. Die Maßnahmen der EU seit 2008 haben in den
Bereichen Umweltschutz, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung zu greifbaren
Ergebnissen[5]
geführt. Dabei bildet der besondere Schwerpunkt auf dem Schutz der arktischen
Umwelt weiterhin das Kernstück der Arktispolitik der EU. Angesichts der
erwiesenermaßen schnell voranschreitenden Veränderungen in der Arktis ist die
Zeit jedoch reif, den politischen Kurs der EU in der Region zu präzisieren,
einen umfassenderen Ansatz zu verfolgen und diesen mit der Agenda Europa 2020
für intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zu verknüpfen
sowie dabei gleichzeitig jegliche Bemühungen zur Sicherstellung eines wirksamen
Umgangs mit der empfindlichen arktischen Umwelt zu unterstützen. Ferner sollte
der Beitrag der EU in der Arktis die Bemühungen der arktischen Staaten
unterstützen und den Bedürfnissen der indigenen und lokalen Gemeinschaften
Rechnung tragen. In diesem Dokument wird daher kurz das weitere
Vorgehen beschrieben, das sich in drei Worten zusammenfassen lässt: Wissen,
Verantwortung und Engagement. 1. WISSEN Angesichts des
potenziellen weltweiten Temperaturanstiegs sind solide wissenschaftliche
Erkenntnisse über das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Klimawandels in der
Arktis und über dessen Auswirkungen auf den Rest der Welt erforderlich. Eine
nachhaltige Entwicklung in der Arktis wird in starkem Maße von kontinuierlichen
Messungen der Auswirkungen von zunehmender menschlicher Aktivität auf die
empfindliche Umwelt der Region abhängen. Die EU wird ihre Maßnahmen daher auf
Wissensgewinnung ausrichten: Ausbau der Erkenntnisse über die Arktis durch
Investitionen in die Arktisforschung, Entwicklung von Arktisüberwachung aus dem
Weltraum, Unterstützung von Informations- und Beobachtungsnetzwerken bei
gleichzeitigem Aufbau von Know-how und technischem Fachwissen. 1.1 Entwicklung von ökologischem
Sachverstand und einen umweltpolitischen Dialog sowie Verstärkung des Schutzes
der arktischen Umwelt Die EU setzt sich
für den Schutz der globalen Umwelt ein und wird jegliche Bemühungen zur
Sicherstellung eines wirksamen Umgangs mit der empfindlichen arktischen Umwelt
unterstützen: ·
Die EU arbeitet mit anderen Partnern zusammen, um
den weltweiten Klimawandel zu bekämpfen, die arktische Umwelt zu schützen und
die wissenschaftlichen Kenntnisse zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu
verbessern. ·
So hat sich die Kommission z. B. im April 2012
der Koalition für Klima und saubere Luft zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe
angeschlossen. Diese Initiative soll die zur Senkung der weltweiten
Treibhausgasemissionen erforderlichen UN‑Bemühungen ergänzen. ·
Die EU setzt sich für die Schaffung eines
verbindlichen globalen Instruments für den Lebenszyklus der Verwendung von
Quecksilber unter Federführung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen
(UNEP) ein. Dieses Thema ist für die Arktis von besonderer Bedeutung. 1.2 Den Herausforderungen von
morgen durch Forschung begegnen Mit dem geplanten Investitionsprogramm für
Forschung und Innovation für 2014-2020 im Rahmen der Leitinitiative der
Strategie Europa 2020 „Union der Innovation“[6] und „Horizon 2020“[7] richtet die Kommission die
Forschungs- und Innovationspolitik der EU an den Herausforderungen, vor denen
unsere Gesellschaft steht, neu aus. Dazu zählen Klimawandel, Energie und
Ressourcenknappheit, Gesundheit und demografischer Wandel sowie Wasser und
Ernährungssicherheit. Politikrelevante Ergebnisse werden angestrebt, die in den
wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsfindungsprozess einfließen. Die
geplanten Mittel für „Horizon 2020“ (80 Mio. EUR) stellen eine beträchtliche
Erhöhung gegenüber früheren EU-Forschungsprogrammen dar und ermöglichen es der
EU, einen noch größeren Beitrag zur Arktisforschung zu leisten. Die Kommission
wird auch: ·
ihre Kontakte zu anderen Teilen der Welt,
einschließlich der Mitglieder des Arktischen Rates, weiter pflegen, um
internationale Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden, die
ganz Europa betreffen; ·
die Zusammenarbeit mit den arktischen Partnern beim
Aufbau auf internationaler Ebene zu entwickelnder Forschungsinfrastrukturen
ausbauen. Die EU wird daher eine breite Zusammenarbeit
mit Staaten anstreben, die im Bereich der fachübergreifenden Arktisforschung
und im Aufbau von Forschungsinfrastrukturen tätig sind. Die Angleichung von
arktischen Forschungsprogrammen wird ein wichtiger Beitrag zur Wissensgewinnung
sein und die Effizienz von Forschungsprogrammen erhöhen, wodurch sie
gleichzeitig eine größtmögliche Wirkung erzielen können. Die soziale und die wirtschaftliche Dimension
der Herausforderungen wie Klimawandel und Umweltveränderungen und ihre Wirkung
auf die Bevölkerung und die Wirtschaftsaktivität vor Ort werden angemessen
berücksichtigt. 1.3 Nutzung von Informationen Bestehende Informationsquellen
zusammenzuführen, ist der beste Weg, um sicherzustellen dass politische
Entscheidungsträger gut informiert sind und dass die Entwicklung der Arktis auf
verantwortungsvolle Weise vonstatten gehen kann und die arktischen Staaten und
die Gemeinschaften vor Ort davon profitieren: ·
Aufbauend auf ihrem bahnbrechenden „EU Arctic
Footprint and Policy Assessment“[8]
fördert die Kommission zur Unterstützung der Politikgestaltung weiterhin den
Informationsaustausch mit den arktischen Staaten und anderen interessierten
Parteien. Dazu gehören auch Informationen aus operativer Überwachung und
Beobachtung, Fernerkundung, Forschung sowie gemeinschaftsweiter Überwachung und
traditionellem Wissen. ·
Die Kommission wird eine Vorbereitungsmaßnahme in
Höhe von 1 Mio. EUR für eine strategische Folgenabschätzung der
Entwicklung im arktischen Raum durchführen, die von der Haushaltsbehörde
genehmigt wurde. Das Projekt trägt auch dem Vorschlag aus der Mitteilung
von 2008 Rechnung, die Möglichkeiten zur Schaffung eines europäischen
Arktis-Informationszentrums zu prüfen und sieht zu diesem Zweck die Prüfung der
Machbarkeit einer Arktis-Informationsplattform auf der Grundlage eines
Netzwerks aus führenden Arktis-Forschungszentren und Universitäten in und
außerhalb der EU vor. Die EU wird mit
den arktischen Staaten im Bereich Verbesserung der Überwachungs- und
Kontrollfähigkeiten, einschließlich des Einsatzes von Satelliten
zusammenarbeiten. ·
Erdumkreisende Satelliten sind für die Kommunikation,
Navigation und Beobachtung in der Arktis unabdingbar. EU-Satellitenprogramme
bieten den in der Region lebenden und arbeitenden Menschen bereits erhebliche
Unterstützung. Mit dem geplanten Einsatz von Galileo und den neuen
Sentinel-Satelliten im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung
(GMES) wird dies weiter verstärkt. Die Sentinel-Satelliten werden die
Überwachung der Dicke und des Ausmaßes der Meereseisdecke ermöglichen. Ferner
können sie zur Umsetzung des jüngsten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten
des arktischen Rates über Suche und Rettung beitragen. ·
Die EU entwickelt in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten eine Plattform zur Zusammenführung von Daten über den Zustand
der Meere in und um Europa und zur hochauflösenden Kartierung des Meeresbodens
bis 2020. Die Karten des Meeresbodens könnten bei der Schaffung von sicheren
Transportwegen in arktischen Gewässern hilfreich sein. ·
Die EU unterstützt die Initiative eines gemeinsamen
Umweltinformationssystems – ein Netzwerk für den Online-Datenzugang zu
Umweltdaten und das vor kurzem eingerichtete „Sustained Arctic Observing
Network“, das das internationale Engagement im Bereich koordinierter
panarktischer Beobachtungs- und Datenaustauschsysteme stärken soll, die den
gesellschaftlichen Bedürfnissen insbesondere in Bezug auf ökologische, soziale,
Gesundheits-, wirtschaftliche und kulturelle Fragen dienen. 2. VERANTWORTUNG Die EU verfügt über enge Verbindungen zur
Arktis: nicht nur in historischer, wirtschaftlicher und geografischer Hinsicht,
sondern auch als Importeur von natürlichen Ressourcen und wegen ihres
Engagements und ihrer Verantwortung für die globale Umwelt. Die Arktis bietet
sowohl Herausforderungen als auch Chancen, die das Leben künftiger Generationen
europäischer Bürger maßgeblich beeinflussen werden. Mit diesen
Herausforderungen und Chancen geht Verantwortung einher. Die EU ist der
Auffassung, dass sie über ihre Förderprogramme und durch die Förderung einer
sicheren und nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung von Ressourcen in der
Region einen verantwortungsvollen Beitrag zur Arktis leisten sollte. 2.1 EU-Mittel für nachhaltige
Entwicklung In den letzten Jahren hat die EU mit
regionalen Fördermitteln und anderen Kooperationsprogrammen und –abkommen
wesentlich in die Entwicklung der arktischen Region investiert. Geografisch
erfassen einige Programme nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch
Grönland, Island, Norwegen und die Russische Föderation. ·
Durch Verstärkung und Verknüpfung der verschiedenen
ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente (Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds,
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes,
Europäischer Meeres- und Fischereifonds und das Instrument für
Heranführungshilfe) kann die EU die Entwicklung der Arktis positiv zugunsten
der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker beeinflussen. Im Sinne der
Strategie Europa 2020 wäre die Kommission bereit, mit den betreffenden
Mitgliedstaaten zu erörtern, wie die Fördermöglichkeiten im Rahmen des
mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 zu diesem Ziel beitragen
könnten. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die von der EU finanzierten
Programme wirksam und zugänglich sind und den Entwicklungserfordernissen der
Bevölkerung vor Ort Rechnung tragen. ·
Die EU beteiligt sich als größter Geber am Fonds
zur Unterstützung der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension, der
Zuschüsse für Projekte in der Barentssee-Region der Arktis für Umweltaktivitäten
und Aktivitäten zur Entsorgung von Kernmaterial bereitstellt. Die Arbeit im
Rahmen des Projekts zur kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in
Archangelsk (8,2 Mio. EUR-Zuschuss) wird fortgesetzt. Mit dem Projekt soll die
direkte Einleitung von Abwasser verringert und die Energieeffizienz gesteigert
werden. ·
Der geografische Geltungsbereich und die
Prioritäten künftiger Außenhilfe-, Regional- und Programme für
grenzübergreifende Zusammenarbeit (z. B. das Programm für die nördlichen Randgebiete)
konnten ausgeweitet werden, um mehr Zusammenarbeit in der Polarregion zu
ermöglichen und um einen optimalen Beitrag der EU zur Entwicklung der Arktis zu
gewährleisten. 2.2 Förderung der nachhaltigen
Bewirtschaftung und Nutzung von Ressourcen Die arktischen Staaten und die EU haben ein
gemeinsames Interesse zu gewährleisten, dass die natürlichen Ressourcen in der
Arktis an Land, auf See und auf oder unter dem Meeresboden auf nachhaltige
Weise und nicht zu Lasten der arktischen Umwelt, sondern zum Wohle der lokalen
Gemeinschaften genutzt werden. ·
Angesichts zunehmender Bergbau- und
Ölförderungsaktivitäten in der Arktis wird die EU mit den arktischen Partnern
und der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um umweltfreundliche, risikoarme
Technologien für die mineralgewinnende Industrie zu entwickeln. Im Norden
ansässige Bergbauunternehmen sowie Universitäten und Forscher sind z. B.
wesentliche Partner in einschlägigen FP7-Projekten wie „ProMine“[9] und „I²Mine“[10]. Ein Vorschlag für eine
Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasprospektion, ‑exploration
und -gewinnung[11]
wurde von der Kommission am 27. Oktober 2011 vorgelegt. ·
Der Kommissionsvorschlag für eine verstärkte
Partnerschaft zwischen der EU und Grönland sieht auch die Möglichkeit der
Zusammenarbeit beim Schutzes der grönländischen Umwelt vor, bei gleichzeitiger
Gewährleistung der Entwicklung und Diversifizierung seiner Wirtschaft. Die
Partnerschaft soll auch einen verstärkten Dialog über natürliche Ressourcen
ermöglichen, um Know-how und Fachwissen auszutauschen. Im Rahmen der
Partnerschaft zwischen der EU und Grönland wurde am 13. Juni eine
Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der mineralischen
Ressourcen unterzeichnet. ·
Auch die arktische Schifffahrt sollte nachhaltig
entwickelt werden. Obwohl es keine unmittelbare Aussicht auf ganzjährige
Schifffahrt in arktischen Gewässern gibt, ist die EU bereit, die Entwicklung
einer nachhaltigen Schifffahrt, beispielsweise auf der nördlichen Seeroute, zu
unterstützen. Sicherheit und Umweltauswirkungen sind in dieser Hinsicht
wichtige Anliegen. Die Kommission und die EU‑Mitgliedstaaten verfolgen
die Entwicklungen im arktischen Seeverkehr genau, einschließlich des
Verkehrsvolumens und der Verkehrsfrequenz bei Handelsschiffen und Kreuzfahrtschiffen
auf der nördlichen Seeroute, der Nordwestpassage oder allgemein in arktischen
Gewässern sowie aller Praktiken und Anforderungen von Küstenstaaten mit
Auswirkungen auf die internationale Schifffahrt. Die EU unterstützt durch die
Kommission und die Mitgliedstaaten die Entwicklung eines verbindlichen
Polarkodexes durch die IMO. Das ab 2014 betriebsfähige globale
Satellitennavigations- und -ortungssystem Galileo soll – zusammen mit ähnlichen
Systemen – für mehr Sicherheit und verbesserte Such- und Rettungsmöglichkeiten
in der Arktis sorgen. ·
Da Schiffsunfälle erhebliche Umweltschäden
anrichten können, unterstützt die Kommission mit Hilfe der Europäischen Agentur
für die Sicherheit des Seeverkehrs die Arbeit des arktischen Rates im Bereich
der Notfallprävention, -vorbereitung und -abwehr und folgt den Empfehlungen der
Arctic Marine Shipping Assessment von 2009 zur Seeverkehrssicherheit. ·
Als wichtiger Verbraucher, Importeur und
Technologieanbieter im Bereich Energie und Rohstoffe hat die EU ein Interesse
an der Entwicklung der Ressourcenpolitik in den arktischen Staaten. Die EU ist
darum bemüht, stabile und langfristige Partnerschaften mit Lieferländern wie
Kanada, Norwegen, der Russischen Föderation, den USA und anderen relevanten
Partnern aufzubauen. Im Rahmen des außenpolitischen Pfeilers der
Rohstoffstrategie[12]
wird die EU ein aktive Rohstoffdiplomatie gegenüber den relevanten arktischen
Staaten betreiben, um den Rohstoffzugang durch strategische Partnerschaften und
den politischen Dialog zu sichern. Darüber hinaus würde ein nachhaltiges
Ressourcenmanagement erheblich zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
zum Beispiel der Barentsregion beitragen. ·
Ein Drittel des Fischfangs in der Arktis wird auf
dem europäischen Markt verkauft. Studien zufolge könnte diese Zahl steigen, da
sich die Fischbestände infolge der Erwärmung der Meere weiter Richtung Norden
verlagern könnten. Die EU ist bestrebt, eine gute Zusammenarbeit mit den
arktischen Ländern im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen
Meeresschätze sicherzustellen. Die EU unterstützt die nachhaltige
Befischung der Bestände der Arktis auf der Grundlage solider wissenschaftlicher
Befunde bei gleichzeitiger Achtung der Rechte der lokalen Küstengemeinschaften.
Damit setzt die EU ihren Vorsorgeansatz fort, dem zufolge vor Nutzung neuer
Möglichkeiten für den Fischfang ein Gesetzesrahmen für die Erhaltung und
Bewirtschaftung von Fischbeständen für die Gebiete der arktischen
Hochseegewässer geschaffen werden sollte, die noch nicht durch internationale
Regelungen zur Erhaltung und Bewirtschaftung abgedeckt sind. Die Notwendigkeit
einer gemeinsamen Bewirtschaftung der Hochsee-Fischbestände wurde von der
Kommission auf Treffen der Konferenz der Fischereiminister des Nordatlantiks
angesprochen. Regionale Fischereibewirtschaftungsorganisationen könnten im
Prinzip ihre geografische Reichweite zu diesem Zwecke ausweiten. ·
Im Bereich der Robbenjagd wird die Kommission vor
Ende 2012 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung 1007/2009 in den
EU-Mitgliedstaaten vorlegen, einschließlich der Anwendung der Ausnahmeregelung
für den Handel mit Robbenerzeugnissen aus der traditionellen Robbenjagd von
Inuit- und anderen indigenen Gemeinschaften, die Teil ihrer Lebensgrundlage
bildet. Die EU wird die Ergebnisse der laufenden Verfahren bezüglich dieser
Verordnung in der Welthandelsorganisation und vor dem Europäischen Gerichtshof
respektieren. ·
Die EU wird weitere Möglichkeiten für innovative
Wirtschaftaktivitäten, wie z.B. die Entwicklung von nachhaltigem Tourismus,
einschließlich Ökotourismus, und des Bereichs erneuerbare Energien prüfen. Der
Arktis-Tourismus, insbesondere der Kreuzfahrtschifftourismus, nimmt zu. Die
Kommission unterstützt und beteiligt sich an Überprüfungen und Diskussionen
innerhalb der IMO, des Arktischen Rates und in anderen Gremien über die
Verbesserung der Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen in der Arktis, insbesondere
in Gebieten mit begrenzten Such- und Rettungsmöglichkeiten. Im Rahmen
regionaler, grenzübergreifender und transnationaler Programme der EU für die
arktischen Regionen der EU werden zahlreiche Projekte zur Entwicklung neuer
Tourismuskonzepte in der Arktis[13]
unterstützt, wie das Projekt „Fremdenführer für die Nördlichen Randgebiete“[14], das der Ausarbeitung
innovativer Informationsdienste für Touristen dient. 3. ENGAGEMENT Die EU beabsichtigt, ihre in Entwicklung
befindliche Arktispolitik in enger Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten,
den fünf arktischen Nicht-EU-Mitgliedern sowie der lokalen Bevölkerung
einschließlich indigener Völker zu präzisieren. Die arktischen Staaten spielen
sowohl einzeln als auch in regionalen Gremien eine maßgebliche Rolle in der
Region. Die EU stellt fest, dass ein umfassender Rechtsrahmen, u. a. das
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und andere relevante
völkerrechtliche Instrumente[15],
für das Nordpolarmeer gilt und erachtet UNCLOS als wichtige Grundlage für die
Bewirtschaftung des Nordpolarmeers. Ferner erkennt sie die bereits bestehende
bemerkenswerte internationale Zusammenarbeit sowohl zwischen den arktischen
Staaten als auch innerhalb verschiedener regionaler arktischer Foren an. Gute
internationale Beziehungen in der arktischen Region zu unterhalten und die
Stabilität der Region zu unterstützen, ist ein zentrales Anliegen der
Europäischen Union. Die EU betrachtet den Arktischen Rat als
führendes Forum für die internationale Zusammenarbeit in der Region. Die
Dienststellen der Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und EU‑Agenturen
haben als Ad-hoc-Beobachter an Sitzungen des Arktischen Rates und aktiv an
seinen Arbeitsgruppen teilgenommen. Die Kommission beantragte am 1. Dezember
2008 im Namen der EU, ständiger Beobachter des Arktischen Rates zu werden. Da
im Mai 2011 Zulassungskriterien für Beobachter angenommen wurden, übermittelte
die Kommission im Dezember 2011 in einem von Vizepräsidentin Ashton und
Kommissar Damanaki unterzeichneten Schreiben an den Vorsitzenden des Arktischen
Rates, den schwedischen Außenminister Carl Bildt, aktualisierte Informationen. Nach der Definition des Arktischen Rates würde es
der Beobachterstatus der EU ermöglichen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren
und einen positiven Beitrag zur Arbeit des Rates. Die EU könnte so gründliche
Kenntnisse über die Anliegen der arktischen Partner erhalten, was bei der
Entwicklung ihrer eigenen internen Politiken eine wichtige Rolle spielt. Der
Beobachterstatus würde das Engagement der EU in der Arktis im Rahmen des Rats
für den europäisch-arktischen Barentssee-Raum und der Nördlichen Dimension ergänzen.
Das Engagement der EU umfasst folgendes: ·
Die EU wird sich bemühen, ihre Zusammenarbeit in
Fragen der Arktis im Rahmen ihrer bilateralen Dialoge mit allen arktischen
Partnern – Island, Kanada, Norwegen, der Russischen Föderation und den
Vereinigten Staaten – auszubauen. ·
Das Engagement der EU in Fragen der Arktis wird
durch Islands möglichen EU‑Beitritt (Island hat im Juni 2009 einen Antrag
auf EU-Mitgliedschaft gestellt) weiter verstärkt und zur Bewältigung
gemeinsamer Anliegen beitragen. Die laufenden Beitrittsverhandlungen bieten
einen zusätzlichen Rahmen zur Erörterung bestimmter Politiken in Bezug auf die
Arktis. ·
Den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Grönland
bilden der Übersee-Assoziationsbeschluss und die umfassende
EU-Grönland-Partnerschaft. Am 7. Dezember 2011 übermittelte die Kommission
einen Legislativvorschlag über die Erneuerung der Partnerschaft für den
Zeitraum 2014-2020[16].
Als Teil der künftigen Partnerschaft hat die Kommission einen verstärkten
Dialog über die Arktis betreffende Fragen vorgeschlagen, der der EU nicht nur
zusätzliche Kenntnisse über die entlegenen arktischen Gesellschaften zu
vermitteln, sondern auch den Austausch von wertvollem Know-how über Fragen von
beiderseitigem Interesse ermöglichen würde. ·
Es ist überaus wichtig, dass der Standpunkt der
arktischen Bevölkerung bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung
berücksichtigt wird. Die EU wird sich mit geeigneten Wegen befassen, um
sicherzustellen, dass die Vertreter von indigenen Völkern in der Arktis über
die sie betreffenden EU-Politiken informiert und konsultiert werden und dass
ihnen geeignete Foren geboten werden, den EU‑Institutionen und der
europäischen Öffentlichkeit ihre besonderen Belange vorzustellen. Zu diesem
Zweck werden die Kommission und der EAD ihre Bemühungen verstärken, regelmäßige
Dialoge mit den indigenen Völkern zu führen. ·
Die EU wird ihre Mitwirkung innerhalb relevanter
internationaler Gremien zu die Arktis betreffenden Fragen wie Biodiversität,
ökosystembasiertes Management, persistente organische Schadstoffe, geschützte
Meeresgebiete, internationale Schifffahrt, Umwelt- und
Seeverkehrssicherheitsstandards weiterverfolgen. Dies sollte sich auf
bestehendes Völkerrecht, internationale Übereinkommen und Abkommen stützen und
in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten
Nationen, dem Arktischen Rat und der Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
erfolgen. Die EU wird auch Wege prüfen, wie sie die wirksame Umsetzung von
Abkommen des Arktischen Rates unterstützen kann. ·
Die Kommission wird weiterhin mit internationalen
Partnern im Bereich Berichterstattung und Beurteilung des Zustands der
Meeresumwelt zusammenarbeiten. Im Einklang mit dem Übereinkommen von Espoo[17] wird sie auch weiterhin den
Einsatz strategischer Umweltverträglichkeitsprüfungen im grenzüberschreitenden
Rahmen fördern. So hat die Kommission z. B. ihren Dialog über das
Espoo-Übereinkommen mit der Russischen Föderation fortgesetzt, die im Juli 2011
die internen Verfahren zur Ratifizierung dieses Übereinkommens einleitete. Ferner
wurde die Zusammenarbeit in der Umweltüberwachung im Rahmen der Partnerschaft
für Modernisierung zwischen der EU und Russland verstärkt. ·
Im Bereich Ökosystemmanagement arbeitet die EU im
Rahmen der Übereinkommen von Oslo und Paris zum Schutz der Meeresumwelt des
Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) weiterhin darauf hin, bis 2012 ein
Netzwerk geschützter Meeresgebiete in der Arktis zu schaffen und – aufgrund der
möglichen Umweltfolgen – die Eignung bestehender Techniken der Erdöl- und
Erdgasförderung für den Einsatz unter extremen klimatischen Bedingungen zu
bewerten. Die Kommission und die EU-Agenturen tragen auch im Rahmen der
Arbeitsgruppe zum Schutz der arktischen Meeresumwelt des Arktischen Rates zur
Arbeit in diesem Bereich bei. Gleichzeitig setzt sich die EU im Rahmen der
zuständigen UN-Gremien weiterhin dafür ein, dass die biologische Vielfalt in
Gebieten außerhalb nationaler Hoheit geschützt wird – möglicherweise im Rahmen
von UNCLOS. ·
Die EU wird ihre Kontakte zu arktischen
Nichtregierungsorganisationen verstärken. Die Kommission hat auch den Dialog
mit interessierten Kreisen über die Umweltpolitik verstärkt. Im Juli 2011 wurde
ein Projekt zur Einrichtung eines NRO‑Dialogs über Themen der arktischen
Umwelt ins Leben gerufen. Im Januar 2012 kam erstmals ein NRO‑Forum
zusammen, das sich von nun an zwei Mal im Jahr treffen wird. Teil 2 Zusammenfassung des EU-Beitrags zur Arktis seit
2008 Als Antwort auf
die Schlussfolgerungen des Rates von Dezember 2009 wird in diesem zweiten Teil
dieser gemeinsamen Mitteilung das immer größere Spektrum an EU-Maßnahmen in der
Region betont und werden die in der im November 2008 veröffentlichten
Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und die Arktis“ dargelegten
Fragen überprüft. Die EU kann wesentlich und in zunehmenden Maße zur
Bewältigung der Herausforderung eines wirksamen Umweltschutzes beitragen und
gleichzeitig das Wirtschaftspotenzial nachhaltig entwickeln. Dieses Engagement
wird durch ein breites Spektrum an Maßnahmen in der Arktis sichtbar,
insbesondere in den Bereichen Klimawandel, Umweltschäden, nachhaltige
Bewirtschaftung und Nutzung von Energie, Rohstoffen und Fischbestände sowie
neue Wirtschaftsaktivitäten wie Tourismus und neue Seeverkehrswege. Auch die
Bedeutung des Dialogs mit den arktischen Staaten und den indigenen Völkern in
der Region wird betont. 1. Schutz und Erhalt der Arktis im
Einvernehmen mit der einheimischen Bevölkerung Klimawandel und Umwelt Alle großen Verursacher von
Treibhausgasemissionen haben Fortschritte bei der weltweiten Verringerung der
Emissionen erzielt. Die EU ist auf gutem Wege, die in Kyoto zum Klimaschutz
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, und hat ihre Verpflichtung zur
Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % in ihre Rechtsvorschriften
aufgenommen. Die Kommission hat einen „Fahrplan für den Übergang zu einer
wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“[18] veröffentlicht. EU-Maßnahmen
im Bereich Schlüsseltechnologien, vor allem im Hinblick auf den Beitrag von
Hochtechnologien zur sauberen Energieerzeugung, sind ein weiteres Element.
Zusammengenommen werden diese Maßnahmen große Auswirkungen auf die Verringerung
der Umweltverschmutzung in der Arktis haben. Die EU hat auch zur Einrichtung
der Durban-Plattform für verstärktes Handeln im Dezember 2011[19] beigetragen und ein neues
umfassendes Rechtsinstrument, über das bis 2015 entschieden werden soll,
gefordert. Ferner spielte die EU im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens sowie
des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa weiterhin eine wichtige
Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Verringerung der
Umweltverschmutzung durch persistente organische Schadstoffe. Der Bericht „EU Arctic Footprint and Policy
Assessment“[20]
wurde im Januar 2011 veröffentlicht. Er gibt einen Überblick über die Wirkung
der EU-Maßnahmen bis 2030 in neun Bereichen, darunter biologische Vielfalt,
Verkehr, Energie, Fischerei und Klimawandel. Andere von der EU geförderte
Forschungsprojekte (z. B. CLEAR und ArcRisk) schließen kritische
Wissenslücken hinsichtlich der Auswirkungen von grenzüberschreitender
Umweltverschmutzung auf die Gesundheit der heimischen Bevölkerung in der
Arktis. Im Einklang mit dem Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung
im grenzüberschreitenden Rahmen und dem dazugehörigen Protokoll über die
strategische Umweltprüfung hat die EU auch den Einsatz von Folgenabschätzungen
gefördert. Die Kommission hat ihren Dialog über das Espoo-Übereinkommen mit der
Russischen Föderation fortgesetzt, die im Juli 2011 die internen Verfahren zur
Ratifizierung dieses Übereinkommens einleitete. Ferner wurde die Zusammenarbeit
in der Umweltüberwachung als eine Priorität im Rahmen der Partnerschaft für
Modernisierung zwischen der EU und Russland verstärkt. Die Europäische
Umweltagentur (EUA) hat mit ihren russischen Partnern eine Reihe von
Initiativen im Bereich der gemeinsamen Umweltüberwachung, insbesondere in der
Arktis, vereinbart, einschließlich der Schaffung eines Systems zur Erfassung
und zum Austausch von Daten über die Wasser- und Luftverschmutzung, den
Ferntransport von Schadstoffen und die bessere Bewirtschaftung von Abfällen und
gefährlichen Chemikalien. 2008 wurde ein im Rahmen des Euro-Arktischen
Barents-Rates (BEAC) ausgehandeltes Übereinkommen über Notfallprävention und
-abwehr in der Barentssee-Region von den betreffenden Staaten unterzeichnet und
von den Vertragsparteien ratifiziert. Unterstützung der indigenen Völker und
der lokalen Bevölkerung Die EU war aktiv an der Vorbereitung der
Annahme der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen
Völker beteiligt. Die EU ist bemüht, Menschenrechte und Fragen im Zusammenhang
mit indigenen Bevölkerungsgruppen in alle Bereiche ihrer Innen- und
Außenpolitik einzubeziehen, auch im Rahmen des politischen Dialogs mit
Drittstaaten und innerhalb regionaler und multilateraler Organisationen. Die EU
unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich indigener
Angelegenheiten finanziell, insbesondere durch das Europäische Instrument für
Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Die Kommission führt einen regelmäßigen Dialog
mit indigenen Gemeinschaften in der Arktis. Am 9. März 2010
veranstaltete sie ein Seminar „Arktischer Dialog“[21]. Die Initiative wurde von den
Teilnehmern gut aufgenommen, die die Bedeutung der Einbeziehung von Vertretern
indigener Bevölkerungsgruppen in die Entscheidungsfindung betonten. Im Januar
trafen sich Vertreter der Kommission und indigener Völker der Arktis erneut in
Tromsø, Norwegen. Der EAD lud Vertreter indigener Bevölkerungsgruppen der
Arktis auch zu einem Seminar im Juni 2011 ein, um über den Einsatz von Laien-,
lokalem und traditionellen Wissen für die Überwachung der arktischen Umwelt und
der Analyse von Trends und Veränderungen, denen die arktische Bevölkerung
ausgesetzt ist, zu diskutieren. Die EU stellt im Rahmen verschiedener
Initiativen erhebliche Mittel für indigene und lokale Bevölkerungsgruppen
bereit. Die Förderprogramme im Kofinanzierungszeitraum 2007-2013 belaufen sich
auf 1,14 Mrd. EUR bzw. 1,98 Mrd. EUR unter Einbeziehung der Kofinanzierung
durch die EU-Mitgliedstaaten: ·
4,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013 für das grenzübergreifende
Sápmi-Unterprogramm zur Unterstützung der samischen Bevölkerung bei der
nachhaltigen Entwicklung ihres kulturellen Lebens und ihres Kultursektors[22]. Das mit insgesamt 57 Mio. EUR ausgestattete Interreg IV A
Nord[23], zu dem Sápmi gehört (EU-Beitrag 34 Mio. EUR) verfolgt das
Ziel, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der nördlichsten Regionen
Finnlands, Schwedens und Norwegens zu stärken. ·
Ähnliche Ziele verfolgen das
Botnia-Atlantica-Programm[24]
in den nördlichen Regionen von Finnland, Schweden und Norwegen (EU-Mittel in
Höhe von 34,4 Mio. EUR von insgesamt 60,9 Mio. EUR) und das Programm
Schweden-Norwegen Interreg IV A[25]
(EU-Mittel 37 Mio. EUR von insgesamt 68 Mio. EUR). ·
Das Programm für die nördlichen Randgebiete[26], an dem Irland, Finnland,
Schweden und das Vereinigte Königreich sowie die Färöer, Grönland, Island und
Norwegen beteiligt sind (und möglicherweise die Russische Föderation und
Kanada) verfügt über 59 Mio. EUR, zu denen die EU 35 Mio. EUR beiträgt. Das
Programm soll entlegene Gemeinschaften in Nordeuropa dabei unterstützen, ihr
wirtschaftliches, soziales und ökologisches Potenzial zu entwickeln. ·
Das transnationale Programm für den Ostseeraum[27] (217 Mio. EUR an EU-Mitteln von insgesamt 278 Mio. EUR) finanziert den
bottnischen „Green Logistic Corridor“, der den Norden Skandinaviens und die
Barentssee mit den Endmärkten des Ostseeraums und Mitteleuropas verbindet. ·
Im Zeitraum 2007-2013 werden im Rahmen des EFRE 243
Mio. EUR in das Programm für Nordschweden und 177 Mio. EUR für
Mitte-Nordschweden zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen
investiert[28].
Die Samen betreffende Fragen werden in die verschiedenen Schwerpunktbereiche
integriert. ·
Das EFRE-Programm für Nordfinnland[29] ist mit einem Gesamthaushalt
von 1,1 Mrd. EUR ausgestattet – 311,3 Mio. EUR stammen aus dem EU-Haushalt. Zu den Prioritäten des Programms gehören spezifisch
gestaltete Maßnahmen für die Samen, die zur Förderung von Unternehmertum und
Unternehmen auf der Grundlage der samischen Kultur beitragen. ·
Das Kolarktik-Programm[30] ist eines von 13 Programmen
für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die derzeit im Rahmen des
Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) und des EFRE
kofinanziert werden. Das Programmbudget 2007-2013 beträgt 70,48 Mio. EUR, davon
sind 28,24 Mio. EUR EU-Mittel. Die nördlichen Regionen Finnlands,
Schwedens, Norwegens und der Russischen Föderation nehmen an dem Programm teil.
·
Im subarktischen Teil der Barentssee-Region verfügt
ein anderes Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit, das
Karelien-Programm[31], über einen Gesamthaushalt von 46,5 Mio. EUR – 23,2 Mio. EUR stammen
aus dem EU-Haushalt und den restlichen Betrag tragen die Mitgliedstaaten und
die Russische Föderation bei. Im Rahmen der Partnerschaft der Nördlichen
Dimension für Gesundheit und soziales Wohlergehen wurde ein Arbeitsplan zur
Verbesserung der seelischen Gesundheit, zur Suchtprävention und zur Förderung
der kindlichen Entwicklung und der Gesundheit der indigenen Völker entwickelt –
er soll 2013 umgesetzt werden. Im Bereich der Robbenjagd gab es im Vorfeld
der Annahme der Verordnung (EG) 1007/2009 über den Handel mit
Robbenerzeugnissen eine breit angelegte öffentlich Konsultation[32], u. a. mit den indigenen
Bevölkerungsgruppen. Die Inuit-Gemeinschaft hat sich über die
Rechtsvorschriften beschwert. Ein Antrag wurde im September 2011 vom
Europäischen Gerichtshof als unzulässig abgewiesen[33]; eine zweite Rechtssache ist
anhängig. Die Welthandelsorganisation richtete einen Panel ein, um auf Ersuchen
Kanadas und Norwegens das Verbot zu überprüfen. Forschung, Überwachung und Studien Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben in den
letzten zehn Jahren gemeinsam einen entscheidenden Beitrag zur Arktisforschung
geleistet. Rund 200 Mio. EUR an EU‑Mitteln wurden für die
Arktisforschung bereitgestellt. Die EU fördert die auf nachhaltige
Entwicklung und globale Umweltveränderungen ausgerichtete Forschung, die das
Wissen über natürliche Prozesse in der Arktis weiterentwickeln soll, unter
besonderer Berücksichtigung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf die
Bevölkerung und die Wirtschaftsaktivität vor Ort. Seit 2008 wurden im Rahmen des Siebten
Forschungsrahmenprogramms der EU zwölf Projekte eingeleitet, die dazu
beitragen, die Lücken in den oben genannten Bereichen zu schließen und die
langfristige Datenbeobachtung und -verfügbarkeit in Bezug auf natürliche und
vom Menschen verursachte Prozesse in der Arktis zu verstärken. Im Rahmen
weiterer acht Projekte wird die Schaffung neuer führender Forschungsnetzwerke
und Infrastrukturen in Europa unterstützt und gleichzeitig werden bereits
bestehende gestärkt. Im Rahmen ihrer Forschungsprogramme unterhält die
EU enge Beziehungen mit allen arktischen Partnern. Die Färöer, Norwegen
und Island sind förmlich mit dem FP7 assoziiert und genießen somit im Rahmen
dieses Instruments gleiche Rechte wie die EU-Mitgliedstaaten. Ferner hat
die EU Wissenschafts- und Technologiekooperationsabkommen mit Kanada, der
Russischen Föderation und den USA, die Forschungsprogramme in den Bereichen
Umwelt, Gesundheit, Fischerei, Verkehr, Energie und Weltraum umfassen. Forschungspartner
aus diesen Ländern nehmen regelmäßig an FP7-Maßnahmen teil. Die EU und die FP7-Projekte tragen aktiv zu
den internationalen Bemühungen zur Förderung der Polarforschung und zur
Abstimmung der internationalen Forschungsagenden bei. Ein Beispiel dafür ist
das Internationale Polarjahr 2007-2009. Um die Überwachungs- und Kontrollfähigkeiten
zu stärken, unterstützt die EU die Initiative eines gemeinsamen
Umweltinformationssystems, mit dem bestehende Berichtssysteme modernisiert und
ein Netzwerk für den Online-Datenzugang eingerichtet werden soll. Die
Qualität und Aktualität von Umweltinformation aus der Arktis sollen damit
verbessert werden und schließlich zu einer besseren, wissensbasierten
Entscheidungsfindung führen. Ferner unterstützt die EU andere Programme
und Initiativen mit Bezug zur Arktis, wie die Globale Überwachung für Umwelt
und Sicherheit (GMES), die Gruppe für Erdbeobachtung (GEO) und das Globale
Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS). Der EAD hat sich
auch um die Einrichtung eines „Sustained Arctic Observing Network“ (SAON)
bemüht. 2. Förderung des nachhaltigen Einsatzes
natürlicher Ressourcen Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe Da der Zugang zu
Rohstoffen einen wichtigen Bestandteil des Strebens der EU nach einer
hochtechnologischen Wirtschaft mit hohem Mehrwert darstellt, hat die Kommission
eine Mitteilung über Grund- und Rohstoffe angenommen, mit der der auf drei
Säulen basierende Ansatz zur Erzielung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung
gestärkt wurde: Rohstoffversorgung über die globalen Märkte (außenpolitischer
Pfeiler), nachhaltige Versorgung aus Quellen innerhalb der EU sowie
Abfallverwertung und Ressourceneffizienz. Die Kommission hat kürzlich auch eine
Mitteilung mit dem Titel „EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu
Partnern außerhalb der EU“[34]
angenommen, in der eine umfassende Strategie für die energiepolitischen
Außenbeziehungen der EU dargelegt wird, die auf mehr Transparenz bei
Energieabkommen mit Drittstaaten, eine verstärkte Koordinierung zwischen den
Mitgliedstaaten und die Entwicklung von Energiepartnerschaften mit wichtigen
Ländern abzielt. Verkehr Ein wichtiges politisches Ziel der EU ist
weiterhin die vollständige Einhaltung des Völkerrechts und der im
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) festgelegten Grundsätze,
einschließlich des Grundsatzes der Freiheit der Schifffahrt und das Recht auf
friedliche Durchfahrt[35].
Eine Studie zu „Rechtlichen Aspekten der Schifffahrt in der Arktis“ wurde im
April 2010 fertig gestellt[36].
Bemühungen zur Schaffung multimodaler
transeuropäischer Verbindungen umfassen den Ausbau der transeuropäischen Netze,
die auch den hohen Norden Europas abdecken. Sie kommen der Arktis direkt
zugute. Des Weiteren tritt die Vereinbarung über die Partnerschaft für die
Nördliche Dimension im Bereich Verkehr und Logistik (NDPTL) mit der Ermittlung
(zur späteren Billigung durch die Partner) eines Infrastrukturnetzwerks und
potenzieller Schwerpunkte für verkehrsbezogene Projekte gerade in die operative
Phase. 3. internationale Zusammenarbeit Ziel der sich entwickelnden EU-Arktis-Politik
ist die Schaffung eines kohärenten und umfassenden Konzepts in Bereichen, in
denen sich die Arktis auf die EU auswirkt und umgekehrt. Die Grundlage dafür
bildet bestehendes Völkerrecht (vor allem UNCLOS) und die Zusammenarbeit mit
internationalen Gremien, wie dem Arktischen Rat und der IMO, sowie mit den
arktischen Staaten, autonomen Gebieten, indigenen Völkern, lokalen
Bevölkerungsgruppen und anderen Beteiligten. Seit 2008 hat die EU ihre Teilnahme an der
arktischen Kooperation erheblich verstärkt, vor allem durch ihre Zusammenarbeit
mit dem Arktischen Rat und seinen Mitgliedern. Der Arktische Rat ist weiterhin
das wichtigste Gremium für die internationale Zusammenarbeit in der Region und
die kürzliche Einigung über die Zusammenarbeit bei Such- und Rettungsmaßnahmen
auf See und aus der Luft in der Arktis ist ein wichtiges Zeichen dieser
Entwicklung. Die regionale Zusammenarbeit erfolgt auch im
Rahmen des Rats für den europäisch-arktischen Barentssee-Raum, in dem die
Kommission Mitglied ist, und der Nördlichen Dimension (ND), einer gemeinsamen
Politik der EU, Islands, Norwegens und der Russischen Föderation. Auf dem
Ministertreffen der Nördlichen Dimension 2010 wurde die ND-Lenkungsgruppe
beauftragt, „Wege zu finden, ein „arktisches Fenster“ im Rahmen der Nördlichen
Dimension zu entwickeln, wobei eine Überlappung mit den Mandaten des Arktischen
Rates und des Euro-Arktischen Barents-Rates zu vermeiden ist.“ Die Minister
stellten fest, dass auch berücksichtigt werden müsse, wie die indigenen
Bevölkerungsgruppen in die Beratungen eingebunden werden könnten. Die
Lenkungsgruppe lud Vertreter indigener Völker zur Teilnahme an den Sitzungen
ein und forderte, dass im Rahmen von Partnerschaften und Initiativen der
Nördlichen Dimension weitere Maßnahmen bezüglich der Arktis erörtert werden. Auch auf bilateraler Ebene arbeitet die EU mit
den arktischen Staaten zusammen. Die Zusammenarbeit in der Arktis ist
regelmäßig auf der Tagesordnung bilateraler Treffen mit den
Arktis-Anrainerstaaten, einschließlich Kanada, der Russischen Föderation und
der USA – allesamt strategische Partner der EU. Die Besuche der Hohen
Vertreterin / Vizepräsidentin Ashton und Kommissar Damanaki in den arktischen
Gebieten in Finnland, Schweden, Norwegen, einschließlich Svalbard, und Grönland
unterstrichen die Bedeutung der Region und boten Gelegenheit für eine Bewertung
der Veränderungen aus erster Hand sowie die Möglichkeit, die Herausforderungen
mit der Bevölkerung vor Ort, Vertretern der Samen und der Inuit und
Arktisexperten zu erörtern. Ferner spielen die
EU-Delegationen in den Arktis-Anrainerstaaten eine wichtige Rolle bei der
Vermittlung der einschlägigen EU-Politik gegenüber den Regierungen und der
Öffentlichkeit sowie bei der Information der EU über die für die arktischen
Staaten relevanten nationalen Aktivitäten. Die derzeitige Partnerschaft mit Grönland
ermöglicht einen politischen Dialog, der über gezielte Finanzhilfen hinausgeht
und auch Bereiche von gemeinsamen Interesse wie Forschung, Rohstoffe und
Energie umfasst. Über den Zeitraum 2007-2013 erhält Grönland finanzielle
Unterstützung von der EU in Höhe von 25 Mio. EUR pro Jahr (Preise von 2006).
Schwerpunktbereich der finanziellen Zusammenarbeit 2007-2013 ist Bildung und
sowohl Grönland als auch Dänemark haben Interesse bekundet, diesen
Schwerpunktbereich im künftigen Finanzierungszeitraum 2014-2020 beizubehalten.
Die EU-Grönland-Partnerschaft ergänzt das partnerschaftliche Fischereiabkommen
zwischen der EU und Grönland und legt den Finanzierungsbeitrag der EU zu
Entwicklungsmaßnahmen in anderen Bereichen als Fischerei fest. Da das
derzeitige Protokoll Ende 2012 ausläuft, wurde im Februar 2012 erfolgreich ein
neues Protokoll paraphiert. Nach dem neuen Protokoll wird die EU Grönland
jährlich einen Finanzbeitrag, einschließlich sektorbezogener Budgethilfe, von
bis zu 17,8 Mio. EUR bereitstellen. Im Jahr 2010 wurde ein
Kooperationsabkommen zwischen dem EWR und Grönland zur Unterstützung der
nachhaltigen Entwicklung sowie zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt durch
gezielte, relevante und verlässliche Informationen für die politischen
Entscheidungsträger in Grönland und Europa unterzeichnet. Im Januar 2012
unterzeichneten der EWR und das grönländische Gesundheitsministerium ein
Kooperationsabkommen über Umwelt- und Gesundheitsbelange. [1] Das Schmelzen des Eises verstärkt die dramatischen
Folgen des Klimawandels in der Arktis und insbesondere die Beschleunigung des
weltweiten Temperaturanstiegs durch eine niedrigere Albedo. [2] Schlussfolgerungen des Rates zur Arktis, 2985. Tagung
des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), Brüssel, 8. Dezember 2009. [3] P7_TA(2011)0024 vom 20. Januar 2011. [4] KOM(2008) 763 vom 20. November 2008. [5] Ein Überblick über die wichtigsten Tätigkeiten und
Ergebnisse ist in der zweiten Hälfte dieser Mitteilung und in der
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Bestandsaufnahme im Rahmen der
Entwicklung einer Arktispolitik der Europäischen Union“ enthalten. [6] KOM (2010) 546 vom 6. Oktober 2010. [7] KOM(2011)808 und die dazugehörigen Vorschläge
KOM(2011)809, KOM(2011)810, KOM(2011)811 und KOM(2011)812 vom 30. Oktober 2011. [8] http://arctic-footprint.eu. [9] http://promine.gtk.fi/ [10] http://www.i2mine.eu/ [11] KOM (2011) 688 vom 27 Oktober 2011. [12] KOM (2011) 25 vom 2. Februar 2011. [13] http://www.interregnord.com/en/projects/sapmi/1-sapmi-borderless-development.aspx [14] http://www.northernperiphery.eu/en/projects/show/&tid=82 [15] Einen umfassenden Überblick über die relevanten
Instrumente enthalten die im Rahmen von „Arctic TRANSFORM“ <www.arctic-transform.eu> und „EU Arctic
Footprint and Policy Assessment“ < http://arctic-footprint.eu/sites/default/files/AFPA_Final_Report.pdf>
erstellten Berichte. [16] KOM (2011) 846 vom 7. Dezember 2011. [17] Das Übereinkommen von Espoo über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ist ein
Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), das 1991 in
Espoo, Finnland, unterzeichnet wurde und 1997 in Kraft trat. [18] KOM (2011) 112 vom 8. März 2011. [19] Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 17 in
Durban). [20] http://arctic-footprint.eu [21] https://webgate.ec.europa.eu/maritimeforum/content/1831 [22] Gesamtförderung 6,7 Mio. EUR
http://www.interregnord.com/en/projects/sapmi/4-sapmi-borderless-development.aspx. [23] http://www.interregnord.com/en/projects.aspx [24] http://www.botnia-atlantica.eu [25] http://www.interreg-sverige-norge.com/ [26] http://www.northernperiphery.eu/en/projects/main/ [27] http://eu.baltic.net/Project_Database.5308.html?&&contentid=70&contentaction=single [28] http://www.tillvaxtverket.se/huvudmeny/euprogram/programomraden/ovrenorrland
und http://www.tillvaxtverket.se/huvudmeny/euprogram/programomraden/mellerstanorrland [29] http://ec.europa.eu/regional_policy/atlas2007/finland/fi1a_de.htm [30] http://www.kolarcticenpi.info/ourprojects [31] http://www.kareliaenpi.eu/en [32] http://ec.europa.eu/environment/biodiversity/animal_welfare/seals/seal_hunting.htm [33] Beschluss des Gerichts, 6. September 2011, Rechtssache
T-18/10. [34] KOM (2011) 539 vom 7. September 2011. [35] Transitdurchfahrt wird auch in den Schlussfolgerungen des
Rates genannt. [36] https://webgate.ec.europa.eu/maritimeforum/content/2396