7.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 199/188

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gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass schwere Nutzfahrzeuge 3 % aller Fahrzeuge in der EU ausmachen, jedoch in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union für 14 % der tödlichen Zusammenstöße mit jährlich mehr als 4 000 Todesopfern verantwortlich sind,

B.

in der Erwägung, dass in Europa alljährlich etwa 400 Menschen, darunter insbesondere ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Motorradfahrer und Fußgänger, aufgrund der „toten Winkel“ schwerer Nutzfahrzeuge zu Tode kommen,

C.

in der Erwägung, dass die Zahl dieser Todesopfer deutlich reduziert werden könnte, wenn die Fahrzeuge mit zusätzlichen Spiegeln oder immer erschwinglicheren Kamera-Monitor-Einrichtungen, aktiven Warnsystemen, vorausschauenden Notbremssystemen und Spurhalteassistenten ausgestattet würden,

D.

in der Erwägung, dass es bei schweren Nutzfahrzeugen ungeachtet der Tatsache, dass die Richtlinien 2003/97/EG und 2007/38/EG erhöhte Anforderungen an die Sichtverhältnisse für neu sowie bereits zugelassene schwere Nutzfahrzeuge stellen, noch immer massive und gefährliche Sichtbehinderungen gibt,

E.

in der Erwägung, dass die 2007er Richtlinie weniger strenge Anforderungen als die aus dem Jahr 2003 vorsieht, die von den Mitgliedstaaten bisher nur unzureichend umgesetzt wurden, obwohl die EU es sich zum Ziel gesetzt hat, die Todesfälle im Straßenverkehr um die Hälfte zu reduzieren,

1.

appelliert an die Kommission, ihre Bewertung der Richtlinie 2007/38/EG zu beschleunigen und die Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, dass sie mit den technologischen Fortschritten und den jüngsten Anforderungen an Einrichtungen für indirekte Sicht bei zugelassenen Lastkraftwagen in Einklang gebracht und somit ein optimales Sicherheitsniveau gewährleistet wird;

2.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle Ausnahmen von der Verpflichtung gemäß Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über allgemeine Sicherheit, vorausschauende Notbremssysteme und Spurhalteassistenten zu installieren, auszuschließen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner (1) dem Rat und der Europäischen Kommission zu übermitteln.