Empfehlung zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens 2005/4347

(2008/C 110/13)

Die Dienststellen der Kommission haben die Prüfung der Beschwerde Nr. 2005/4347 betreffend die Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Gebiet des Lago d'Idro und deren Auswirkungen auf ein Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen abgeschlossen.

Nach Prüfung der Unterlagen, die von den Beschwerdeführern und den italienischen Behörden im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens zugeleitet wurden, das die Kommission am 18. Dezember 2005 mit Übermittlung eines ersten Mahnschreibens eingeleitet und am 18. Oktober 2006 mit Übermittlung eines ergänzenden Mahnschreibens fortgesetzt hart, kamen die Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass in diesem Fall zum gegenwärtigen Zeitpunkt Fall kein Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG festzustellen ist. Aus diesem Grund werden die Dienststellen der Kommission die Einstellung des betreffenden Verfahrens empfehlen.

Ein Text mit weiteren Einzelheiten zu den Ergebnissen der Prüfung wurde unter der Internetadresse:

http://ec.europa.eu/community_law/complaints/multiple_complaints/ veröffentlicht.

Sollten die Beschwerdeführer über weitere Informationen zu etwaigen Verstößen gegen die Gemeinschaftsvorschriften verfügen, so werden sie gebeten, diese der Kommission innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung zu übermitteln.

Erhält die Kommission — auch nach der Verfahrenseinstellung — Kenntnis von Umständen, die die Eröffnung eines Verfahrens in derselben Sache rechtfertigen, so veranlasst sie ungeachtet obiger Empfehlung erneut die Einleitung eines Verfahrens und die Aufnahme von Ermittlungen.