52007DC0160

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.4.2007

KOM(2007) 160 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

DIE SCHWARZMEERSYNERGIE – EINE NEUE INITIATIVE DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

DIE SCHWARZMEERSYNERGIE – EINE NEUE INITIATIVE DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT

Einleitung – Regionalpolitik tut Not

Seit dem 1. Januar 2007 sind die zwei Schwarzmeeranrainerstaaten Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union. Mehr denn je zählen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in den benachbarten Schwarzmeerstaaten zu den unmittelbaren Interessen der EU.

Die Schwarzmeerregion[1] bildet einen eigenen geographischen Raum, ist reich an natürlichen Ressourcen und liegt an der strategischen Schnittstelle zwischen Europa, Nahost und Innerasien. Mit seiner großen Einwohnerzahl steht diese Region einer Reihe von Möglichkeiten und Herausforderungen für ihre Bürger gegenüber. Die Region verfügt zudem über einen im Aufschwung befindlichen Markt mit großem Entwicklungspotential, wo sich wichtige Energietransport- und Verkehrswege kreuzen. Andererseits ist es eine Region der schwelenden Konflikte, der zahlreichen Umweltprobleme und der unzulänglich gesicherten Grenzen, die zu illegaler Migration und organisierter Kriminalität geradezu einladen. Trotz bemerkenswerter Veränderungen in den letzten Jahren bestehen zwischen den einzelnen Staaten der Region nach wie vor Unterschiede hinsichtlich des Tempos der Wirtschaftsreformen und der Qualität der Regierungsführung. Eine dynamische regionale Reaktion auf diese Fragen wird besonders den Bürgern der betreffenden Länder zugute kommen und zum allgemeinen Wohlstand, zu Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen.

Die Europäische Union hat bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um demokratische sowie Wirtschafts-Reformen zu stimulieren und Stabilität in den Schwarzmeerraum zu projizieren und die dortige Entwicklung zu unterstützen, und sie hat dazu Kooperationsprogramme in einer Vielfalt von Sektoren durchgeführt. Von Gewicht sind in diesem Zusammenhang drei Strategien der EU, und zwar der Prozess der Heranführung der Türkei an eine EU-Mitgliedschaft, die Europäische Nachbarschaftspolitik, wobei die fünf ENP-Partner der Ostregion gleichzeitig aktiv in der Schwarzmeerkooperation mitwirken, und die strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation. Darüber hinaus hat die EG zu einer Vielfalt von Sektorinitiativen mit regionaler Relevanz beigetragen (vgl. Anhang I).

Im Schwarzmeerraum existieren bedeutende Möglichkeiten und große Aufgaben, die ein koordiniertes Handeln auf regionaler Ebene erfordern. Dazu zählen so wichtige Sektoren wie die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen, der Umweltschutz, die Freizügigkeit und der Sicherheitsbereich. Mit der verstärkten regionalen Zusammenarbeit ist nicht die Absicht verbunden, direkt in die Langzeitkonflikte der Region einzugreifen, doch sie könnte zu mehr gegenseitigem Vertrauen verhelfen und mit der Zeit zur Beseitigung zumindest einiger der im Wege stehenden Hindernisse führen. In Anbetracht der Tatsache, dass im Schwarzmeerraum mehrere Kulturen aufeinandertreffen, könnte die zunehmende regionale Zusammenarbeit sich auch jenseits der Grenzen der Region positiv auswirken.

Die Zeit ist nunmehr reif für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Aufstellung der Prioritäten für die künftige regionale Zusammenarbeit und die Festlegung der zugehörigen Mechanismen. In dieser Mitteilung stellt die Kommission mithin die Schwarzmeersynergie als eine neue EU-Initiative im Bereich der regionalen Zusammenarbeit vor.

DIE MERKMALE DER INITIATIVE „SCHWARZMEERSYNERGIE“

ES STEHT NICHT IN DER ABSICHT DER KOMMISSION, EINE EIGENSTÄNDIGE SCHWARZMEERSTRATEGIE VORZULEGEN, DA DIE ALLGEMEINE VON DER EU IN DER REGION VERFOLGTE STRATEGIE BEREITS HINREICHEND IN DER STRATEGIE ZUR HERANFÜHRUNG DER TÜRKEI AN EINE EU-MITGLIEDSCHAFT, IN DER ENP UND IN DER STRATEGISCHEN PARTNERSCHAFT MIT DER RUSSISCHEN FÖDERATION DOKUMENTIERT IST. DIE WEITERE ENTWICKLUNG UND DIE WEITGEHEND BILATERALE UMSETZUNG DIESER STRATEGISCHEN ANSÄTZE WIRD DEN STRATEGISCHEN RAHMEN AUCH WEITERHIN PRÄGEN.

Benötigt wird nunmehr eine Initiative zur Ergänzung der genannten Strategien, die die Region stärker in den Mittelpunkt des politischen Interesses rückt und die dazu beiträgt, die bereits bestehende Kooperation zu stärken. Die Schwarzmeersynergie müsste deshalb vor allem auf die Entwicklung der Kooperation innerhalb der Schwarzmeerregion und auf die Kooperation zwischen der Region und der Europäischen Union gerichtet sein.

Diese durchgehend transparente und alle Beteiligten einschließende Initiative, deren Fundament die zwischen der EU und den Schwarzmeerstaaten bestehende Interessengemeinschaft ist und die die Ergebnisse der Konsultationen mit allen Schwarzmeeranrainern berücksichtigt, dürfte zur verstärkten Synergien mit bereits vorhandenen, die Schwarzmeerregion mit der EG verbindenden regionalen Initiativen – wie dem Prozess der Zusammenarbeit der Donauländer – führen und sich die Erfahrungen dieser bereits existierenden regionalen Initiative zunutze machen.[2]

Die Initiative Schwarzmeersynergie ist als flexibler Rahmen gedacht, der mehr Kohärenz und gleichzeitig eine verlässlichere Strategieplanung zulässt. Bei der Entscheidung über die Zweckmäßigkeit einer Unterstützung durch die Gemeinschaft sollte die tatkräftige Mitwirkung - auch finanzieller Art - der unmittelbar betroffenen Staaten und regionalen Organismen das wichtigste Kriterium sein.

An den Maßnahmen können auch Nachbarregionen wie der Kaspische Raum, Zentralasien und Südosteuropa teilnehmen, wenn deren Thematik in engem Bezug zu der einen oder anderen dieser Regionen verknüpft ist. So ließe sich ein enger Zusammenhang zwischen der Schwarzmeerinitiative und der Zentralasienstrategie der EG herstellen. Die Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum könnte wesentliche überregionale Elemente aufweisen und könnte in die Planung andere regionale Kooperationsprogramme einbeziehen, die von internationalen Organisationen und Drittstaaten mitfinanziert werden[3].

Die wichtigsten Kooperationsbereiche

Zu Beginn dürfte sich die Schwarzmeersynergie auf Themen und Kooperationsbereiche konzentrieren, in denen gemeinsame Prioritäten ihren Niederschlag finden und in denen die EG bereits stark vertreten ist. Im Folgenden eine Reihe kurz- und mittelfristiger in diesen Bereichen zu bewältigender Aufgaben[4].

Demokratie, Menschenrechte und verantwortliches Regieren

Die vom Europarat und der OSZE aufgestellten Normen für Menschenrechte und Demokratie gelten für alle Schwarzmeeranrainerstaaten. Die Bemühungen der EU in diesem Bereich sind überwiegend bilateraler Natur. Doch auch regional konzipierte Maßnahmen können wesentlich zur Absicherung und Stärkung einzelstaatlicher Maßnahmen beitragen. In den letzten Jahren haben sich regionale Organisationen des Schwarzmeerraums dazu verpflichtet, leistungsfähige demokratische Einrichtungen zu entwickeln sowie verantwortliches Regieren und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Die EG sollte diese regionalen Initiativen durch Weitergabe von Erfahrung und Wissen unterstützen, wenn es darum geht, die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern, und sie sollte außerdem Ausbildungs- und Austauschprogramme entwickeln und den Dialog mit den bürgergesellschaftlichen Einrichtungen der Region fördern.

Steuerung der Migration und Verbesserung der Sicherheitslage

Durch Verbesserung der Grenzsicherung und der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen auf regionaler Ebene erhöht sich die Sicherheit und lassen sich die organisierte internationale Kriminalität (Menschenhandel und Rauschmittelschmuggel) bekämpfen und die illegale Migration steuern bzw. verhindern. Erfolge wie die im Grenzbereich Moldau/Ukraine zeigen, dass die EG mit ihrer Grenzsicherungsmission auch zur Konfliktbeilegung beitragen kann.

Die Europäische Kommission wird in Kürze eine Mitteilung vorlegen, die die Anwendung des Globalkonzepts zum Thema Migration auf die EU-Nachbarn im Osten und Südosten einschließlich neuer Initiativen zur besseren Steuerung der Migration und zur Verhinderung der illegalen Migration thematisiert . Durch den Schwarzmeerraum führen sehr wichtige Routen der illegalen Migration, wodurch die regionale Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit umso notwendiger wird.

Die EK hat die Staaten der Region dazu ermuntert, zwecks Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität im Allgemeinen eine stärkere Zusammenarbeit in praktischen Fragen zu entfalten und dabei Wege zu beschreiten, die in Südosteuropa und im Baltikum erfolgreich waren. Durch intensivere regionale Zusammenarbeit lässt sich die Leistungsfähigkeit des einzelstaatlichen Strafvollzugs steigern – namentlich im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und organisierter internationaler Kriminalität. Es kann für die Akteure der Schwarzmeerregion nur von Nutzen sein, wenn sie erfolgversprechende Methoden entwickeln, gemeinsame Normen für die Speicherung und für den Austausch von Informationen einführen, zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität ein Frühwarnsystem entwickeln und Schulungsprogramme erarbeiten. In diesem Zusammenhang könnten auch die Erfahrungen und Aktivitäten des regionalen Zentrums der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität[5] und das Koordinierungs- und Informationszentrum Schwarzmeergrenze[6] von Nutzen sein.

Die "schwelenden" Konflikte

Die Kommission befürwortet eine aktivere Rolle der EU für den Umgang mit den "schwelenden" Konflikten (Transnistrien, Abchasien, Süd-Ossetien und Nagorno-Karabach) und empfiehlt dafür ein stärkeres politisches Engagement; die Kommission schlägt ferner vor, dass die EU nach Mitteln und Wegen suchen sollte, ihre Mitwirkung z.B. bei der begleitenden Beobachtung zu verstärken. Mit der Schwarzmeersynergie bestünde die Möglichkeit, das Gesamtklima dadurch aufzuhellen, dass gezielt auf Problemursachen wie die problematische Regierungsführung, Rückstände in der Wirtschaftsentwicklung, den mangelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die unzulängliche Sicherheitslage und die mangelnde politische Stabilität ausgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden. Wichtig sind vor allem vertrauensbildende Maßnahmen in den Konfliktgebieten, wozu auch Kooperationsprojekte gehören, die eigens darauf zugeschnitten sind, die zerstrittenen Parteien wieder zusammenzubringen.

Energiewirtschaft

Der Schwarzmeerraum ist aufgrund der dort produzierten Energie und der sie kreuzenden Energietransportwege für die Energieversorgung der EU von strategischer Bedeutung. Sie verfügt zudem über ein erhebliches Potential für eine Diversifizierung der Energieversorgung und ist deshalb eine wichtige Komponente der gegenüber Drittstaaten verfolgten Energiepolitik der EU. Die Diversifizierung der Energieversorgung zur Steigerung der Versorgungssicherheit liegt sowohl im Interesse der Partner der EU in der Region als im Interesse der EU selbst.

Im Wege eines Dialogs über Energieversorgungssicherheit wird die Kommission ihre Beziehungen zu den Energieerzeugern, den Energietransitstaaten und den Energieabnehmern auch weiterhin ausbauen. Dieser Dialog dient zur Förderung der Harmonisierung der Gesetze und der Regelungen, und zwar im Wege der Initiative von Baku (vgl. Anhang I), im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des energiepolitischen Dialogs EU-Russland. Dieses Ziel ließe sich ferner gegebenenfalls durch die Einbeziehung der Republik Moldau, der Türkei und der Ukraine in den Vertrag über die Energiegemeinschaft, durch Vereinbarungen mit Aserbaidschan und der Ukraine, durch PKA, Handelsvereinbarungen, Aushandlung eines WTO-Beitritts und gegebenenfalls durch weitere bilaterale energiepolitische Vereinbarungen verfolgen. Erklärtes Ziel ist es dabei, zu einem klar formulierten, transparenten und niemanden diskriminierenden, mit dem EU-Acquis in Einklang stehenden Ordnungsrahmen für die Produktion, den Transport und den Transit von Energie zu gelangen .

Die EU leistet den Staaten der Region zudem Beistand darin, eine eindeutige, auf alternative Energieträger, Energieeffizienz und Energieeinsparungen ausgerichtete Strategie zu entwickeln, die zu erheblichen Energieeinsparungen führen wird.

Die EG arbeitet mit den Staaten der Region partnerschaftlich zusammen, um durch Modernisierung vorhandener und den Bau neuer energiewirtschaftlicher Infrastruktur zu größerer energiewirtschaftlicher Stabilität zu gelangen . In diesem Zusammenhang entwickelt die Kommission mit den Partnern einen neuen den Kaspischen und den Schwarzmeerraum verbindenden Energietransportkorridor. Für diesen Korridor werden verschiedene technische Optionen für zusätzliche aus Zentralasien über die Schwarzmeerregion in den EU-Raum zu leitende Erdgasexporte entwickelt. Das wachsende Volumen des Erdöltransits durch das Schwarze Meer hat auch zu größeren Sicherheits- und Umweltproblemen geführt, und deshalb legt die EG besonderen Wert darauf, ihre Kooperation mit der Region um eine zukunftsfähige umweltschutzkonforme Erdölkomponente zu ergänzen. Es werden bereits mehrere Projekte zur Umgehung des Bosporus geprüft (vgl. Anhang I).

Die EG sollte darauf hinwirken, dass die zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele erforderlichen umfangreichen Investitionen getätigt werden.

Wie in der jüngsten Mitteilung "Eine energiewirtschaftliche Strategie für Europa"[7] vorgeschlagen, wird die EK mittelfristig die Möglichkeit für die Einführung eines Rechtsrahmens prüfen, der die gemeinsamen Interessen der EG und der ENP-Region in Bezug auf Versorgungssicherheit, Sicherheit des Energietransits und Nachfragegarantie abdeckt. In einer Durchführbarkeitsstudie wird festzustellen sein, ob Bedarf für einen solchen, für die energieproduzierenden Staaten sowie die Transit- und Abnehmerstaaten gleichermaßen geltenden Rechtsrahmen besteht.

Verkehr

Die EK sollte auch künftig die regionale Kooperation im Verkehrssektor tatkräftig unterstützen, wobei Ziele wie Leistungssteigerung und allgemein größere Sicherheit im Verkehrssektor anzustreben wären. Die EG würde dabei die Erfahrungen sämtlicher für den Schwarzmeerraum relevanten Initiativen des Verkehrssektors nutzen (vgl. Anhang I).

Mit ihrer vor kurzem vorgelegten Mitteilung[8] hat die Kommission die Debatte über Perspektiven einer engeren Kooperation im Verkehrssektor und die Verschlankung der bisherigen Kooperationsaktivitäten eröffnet. Es sollten weiterhin Anstrengungen unternommen werden, entsprechend den Empfehlungen der Hochrangigen Arbeitsgruppe die Verkehrsachsen zwischen der EU und den benachbarten Staaten auszubauen. Die bereits in Gang befindlichen Maßnahmen bedürfen enger Koordinierung, damit es zu einer klaren Arbeitsteilung bzw. zu einer teilweisen Zusammenlegung der existierenden regelmäßigen Veranstaltungen und der Strukturen kommen kann . Die auf 2015 befristete TRACECA-Strategie muss auch künftig eines der wichtigen Fundamente der Entwicklung des regionalen Verkehrsnetzes sein.

Ein Kernziel ist nach wie vor, über den Verkehrsstrategiedialog zu einer Annäherung der Rechtsvorschriften zu gelangen. Die EK beabsichtigt, bei der Auswahl der Aktionen behilflich zu sein, durch die erreicht werden kann, dass die einschlägigen Instrumente und Normen einheitliche und konsequente Anwendung finden. Konkurrenzfähigkeit, die Fähigkeit, Verkehrsströme anzuziehen und Betriebs- und Verkehrssicherheit zu gewährleisten sowie Interoperabilität und Intermodalität sollten die entscheidenden Faktoren einer Zukunftsplanung sein. Wichtige Ziele sind zudem die Flugsicherung und die Erweiterung des gemeinsamen Luftverkehrsraums. Angesichts des steigenden Bedarfs an Kapazitäten für den Transport von Kohlenwasserstoffen erhält die Sicherheit im Seefrachtverkehr einen hohen Stellenwert. So wären zwecks Erreichung optimaler Leistungsfähigkeit die Praktiken und Verfahren der Pariser Vereinbarung und der Schwarzmeervereinbarung über die vom Hafenstaat zu erledigenden Kontrollen zu harmonisieren. Die EK schlägt vor, die mit kurzen Seetransportrouten und Binnenwasserstraßen wie namentlich der Donau einhergehenden Vorteile voll zu nutzen.

Umwelt

Es existieren zwar zahlreiche regionale Programme, doch mit der Umsetzung hapert es. Die EG-Strategie für die marine Umwelt und die 2005[9] von der EK verabschiedeten Richtlinien sind Ausdruck dessen, dass die Notwendigkeit erkannt wurde, die Probleme der marinen Umwelt auf der Ebene der Regionen anzugehen. Aus der genannten EG-Strategie ergibt sich für die EU-Mitgliedstaaten, dass sie im Bereich sämtlicher an die EU angrenzenden Binnenmeere mit sämtlichen Staaten der jeweiligen Region zusammenarbeiten müssen. Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen, diese Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens der regionalen Seerechtskonventionen zu leisten – mithin auch im Rahmen der Schwarzmeerkommission (vgl. Anhang I). Vorrang muss der Beitrag der Gemeinschaft zur Konvention über den Schutz des Schwarzen Meers gegen die Umweltverseuchung haben.

Die Staaten der Schwarzmeerregion müssen die Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen ernsthafter betreiben und zu einer strategischen Umweltkooperation übergehen, die diesen Namen verdient. In diesem Zusammenhang ließe sich das Konzept des Arbeitskreises DABLAS über eine Zusammenarbeit bei der besseren Organisation der Investitionen in den Wasserbereich auf andere regionale Umweltthemen wie Naturschutz, Abfallentsorgung, von der Industrie verursachte Umweltverseuchung oder Luftverschmutzung übertragen, da eine regionale Vorgehensweise nur von Vorteil sein kann. Die Kommission sollte zudem regionale Aktivitäten zur Bekämpfung des Klimawandels fördern, namentlich dadurch, dass sie die Möglichkeiten einer gemeinsamen Umsetzung des sich auf die so genannte saubere Entwicklung beziehenden Mechanismus des Protokolls von Kyoto nutzt und die Staaten der Schwarzmeerregion für eine Mitarbeit bei der internationalen Diskussion über künftiges Vorgehen gewinnt. Außerdem könnten andere Wege wie beispielsweise längerfristig die Entwicklung von einzelstaatlichen Plänen bezüglich des Emissionshandels in der Region geprüft werden.

Meeresstrategie

Die Schwarzmeersynergie eröffnet die Möglichkeit für einen Dialog über die im Entwicklungsstadium befindliche holistische Meeresstrategie der EU, bei der es darum geht, in den die Meeresangelegenheiten tangierenden Sektoren und in den jeweiligen Küstenregionen der einzelnen Staaten zu einem optimalen zukunftsfähigen Wirtschaftswachstum einschließlich Arbeitsplatzbeschaffung zu gelangen. Das läuft auf die Bildung von einem Netz aus Schwerpunkten sektorübergreifender Kooperation von Dienstleistungsunternehmen, Industriebetrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen und eine verbesserte Zusammenarbeit bzw. Integration der Meeresüberwachung hinaus, und zwar sowohl mit Blick auf die Sicherheit im Seeverkehr als auch auf den Umweltschutz.

Fischerei

Das Schwarze Meer ist für die Fischerei von großer Bedeutung, und die Fischbestände kennen mehrheitlich keine Ländergrenzen. Zahlreiche Fischbestände sind in beklagenswertem Zustand, und ihre Erhaltung für die Zukunft bedarf eines Eingreifens auf regionaler Ebene. Die EG könnte ihren Beitrag durch Unterstützung einer zukunftsfähigen Entwicklung leisten, und zwar durch Einführung von Methoden der Verwaltung der Fischbestände, Forschungsbeiträge, die Erfassung von Daten und die Erfassung der Fischbestände des Schwarzen Meeres. Es geht darum, Wege zu finden, die eine vernünftige zukunftsfähige Bewirtschaftung der Fischbestände gewährleisten. Die Möglichkeiten, die die Allgemeine Fischereikommission für das Mittelmeer bietet, deren Mandat das Schwarze Meer einschließt, müssten besser genutzt werden.

Handel

Die EG ist ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner der Schwarzmeerstaaten, und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie präferentielle Handelsregelungen sind ein wichtiger Bestandteil der beiderseitigen Beziehungen. Die Aufnahme sämtlicher Schwarzmeeranrainerstaaten in die WTO und die Aushandlung von Nachfolgeabkommen zu den derzeitigen PKA mit der Russischen Föderation und der Ukraine sind wichtige Schritte in Richtung Handelsliberalisierung in der Region, und die EU wird nicht nachlassen, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Umsetzung der Handels- und Wirtschaftsbestimmungen der im Rahmen der ENP erstellten Aktionspläne – namentlich in Bezug auf weiterreichende marktwirtschaftliche Reformen, die allmähliche Annäherung der Gesetze und Praktiken an das handelspolitische Acquis der EG spielt bei der Erleichterung des regionalen Handels und seiner Integration nach wie vor eine große Rolle.

Regionale Kooperationsorganisationen des Schwarzmeerraums haben verschiedentlich Initiativen zur Entwicklung von Freihandelszonen vorgelegt. Grundsätzlich begrüßt die EG jeden Schritt in Richtung einer echten Handelsliberalisierung, vorausgesetzt, er ist mit der multilateralen Handelsregelung vereinbar und berücksichtigt die zwischen der EG und den jeweiligen Staaten bereits existierenden Vereinbarungen. Bei jeder Initiative ist zu bedenken, dass die EU-Mitgliedstaaten und die mit der gemeinsamen Handelsstrategie der EG durch eine Zollunion verbundenen Staaten über keinerlei Autonomie verfügen, an regionalen Freihandelsvereinbarungen teilzunehmen.

Forschung und Bildung verknüpfende Netze

Die Kommission beabsichtigt, den Zusammenschluss aller Staaten der Region mit dem europaweiten Forschungsnetz GEANT zu betreiben.

Es besteht ein allseitiges Interesse daran, die Bereiche Forschung und Bildung der einzelnen Staaten on-line zu verbinden und eine Harmonisierung der Gesetze und Regeln dieser einzelnen Staaten mit dem Rechtsrahmen der EG voranzutreiben. Dies hat die Einrichtung unabhängiger und leistungsstarker Regulierungsbehörden zur Voraussetzung. Ferner muss eine flächendeckende Einführung der Breitbandinfrastruktur und von on-line-Diensten in den Bereichen e- Regierung , e- Wirtschaft , e- Gesundheitsversorgung sowie der Einsatz von ICT im Unterrichtswesen und in der Forschung gefördert werden.

Das Tempus-Programm wird bei der Aufstellung von Kooperationsprojekten der Hochschulen beider Regionen von Nutzen sein, wobei das Schwergewicht auf der Hochschulreform liegen wird.

Wissenschaft und Technologie

Die Kommission beabsichtigt, den Kapazitätenaufbau zu fördern und den Wissenschafts- und Technologiedialog mit den Schwarzmeeranrainerstaaten voranzubringen und wird dafür namentlich die mit dem 7. FRP zur Verfügung stehenden neuen Instrumente einsetzen. Sie wird sicherstellen, dass in die Arbeitsprogramme des FRP7 spezifische Forschungsaktivitäten und Themen von allgemeinem Interesse aufgenommen werden und wird Synergien zwischen den FRP7-finanzierten Aktivitäten und anderen geeigneten Finanzierungsinstrumenten der EG Vorschub leisten.

Beschäftigung und Soziales

Die Schwarzmeerpartner haben alle mit ähnlichen Problemen fertig zu werden, und zwar Arbeitslosigkeit, weitverbreitete Schattenwirtschaft und Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung menschenwürdiger Beschäftigung, d.h. die Organisation eines Sozialdialogs und die Gewährleistung von Sozialschutz und Gleichstellung der Geschlechter. In den ENP-Aktionsplänen rangieren die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung an prominenter Stelle. In vielen dieser Staaten schaffen die bessere Eingliederung von Minderheitenvolksgruppen und der Antidiskriminierungskampf erhebliche Probleme in Bezug auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die regionale Zusammenarbeit in diesen Fragen könnte einen Mehrwert bedeuten, zumal wenn es um den Austausch von Informationen und bewährten Methoden und problembewusstseinssteigernde Maßnahmen geht, wie z.B. Schulungsprogramme für relevante Mitarbeiter, Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen. Die EG müsste solche Initiativen mit geeigneten TH-Programmen unterstützen.

3.13. Regionale Entwicklung

Infolge des Beitritts von Bulgarien und Rumänien kommt erstmals finanzielle Unterstützung im Wege der EU-Regionalpolitik auch dem Küstenstrich am Schwarzen Meer zugute. Programme der Regionalpolitik werden in diesen beiden Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umweltsituation in deren Küstenregionen beitragen, insbesondere durch einen besonderen Schwerpunkt auf die Agenden von Lissabon und Göteborg. Erfahrungen aus diesen Programmen werden mit der gesamten Schwarzmeer-Region durch die Zusammenarbeitsprogramme, die im Kapitel 4 genannt sind, ausgetauscht werden können.

GRENZÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT (GÜZ) UND DIE ROLLE DER LOKALEN UND ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN AKTEURE

Die Kommission hat im Rahmen des Instruments der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft für den Schwarzmeerraum ein GÜZ-Programm aufgestellt. Dieses "Schwarzmeerbeckenprogramm" hat als Schwerpunkt die Förderung der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die lokale Zusammenarbeit in den Küstenregionen des Schwarzen Meeres. Das Programm wird in der Region auf lokaler Ebene verwaltet, und die jeweiligen Partner sind gemeinsam für seine Umsetzung zuständig.

Dieses Programm fördert die Weiterentwicklung von Partnerschaften zwischen Städten, Gemeinden, Hochschulen, Kulturveranstaltern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch Verbraucherverbände innerhalb der Schwarzmeerregion. Dieses kann vor allem in Konfliktgebieten, in denen die zivilgesellschaftlichen Akteure für den Aufbau von Kooperationen auf der Ebene der Bewohner ganz besonders nützlich sind, von ganz besonderer Bedeutung sein.

Darüber hinaus wird es neue grenzübergreifende Zusammenarbeitsprogramme zwischen Bulgarien und Rumänien (aus Mitteln des Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds) sowie zwischen Bulgarien und der Türkei (aus Mitteln des Vorbeitrittsinstruments) geben. Diese werden maritime und küstenbezogene Aktivitäten ermöglichen, die der Entwicklung von Verbindungen und der Zusammenarbeit entlang der westlichen Schwarzmeerküste förderlich sein werden.

VERSTÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN NACHBARSCHAFTSPOLITIK

Fünf Staaten des Schwarzmeerraums sind Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Eine Stärkung dieser Politik, die Entwicklung einer thematischen Dimension als Ergänzung der ENP und die allmähliche Entwicklung vertiefter, weitreichender Freihandelsabkommen wären ein Plus für die Schwarzmeerzusammenarbeit. Die Beseitigung der Behinderungen im legalen Reiseverkehr, das ENP-Stipendienprogramm, das die Drittlandsfazilität des Erasmus Mundus-Programms bietet sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen könnten zu einer Intensivierung der regionalen Kontakte führen.

Die den Staaten, für die ein ENP-Aktionsplan aufgestellt wurde, vorgeschlagene Fazilität für Investitionen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, kann eine Hilfe bei der Vorbereitung und Mitfinanzierung von infrastrukturrelevanten Investitionen, namentlich in den Sektoren Energie, Verkehr und Umwelt bedeuten, wobei eine enge Zusammenarbeit namentlich mit der EIB und der EBWE gewährleistet sein müsste.

DIE ROLLE DER REGIONALEN ORGANISATIONEN

Die Kommission hat nicht die Absicht, neue Institutionen und zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Die wichtigsten Gesprächspartner der EU werden auch künftig die Schwarzmeeranrainerstaaten sein, und zwar sowohl im bilateralen als auch im regionalen Rahmen. Die EG wird auch künftig den größten Teil ihres Beitrags über die bereits eingefahrenen von der Kommission verwalteten sektoralen Programme leisten.

Dagegen sollte die EU dafür gerüstet sein, ihre Kontakte zu den regionalen Organisationen auszubauen. Die Schwarzmeerinitiative der EG folgt einem globalen Ansatz, der sämtliche Staaten der Region meint; die große Mitgliederzahl der Organisation für Schwarzmeerwirtschaftskooperation (SMWK)[10] und der Umstand, dass die Russische Föderation und die Türkei zu ihren Gründungsmitgliedern zählen, sind entscheidende Vorteile, die wesentlich zum Erfolg der Initiative Schwarzmeersynergie beitragen könnten.

Die Kontakte zwischen der EG und der SMWK können in erster Linie dem Dialog auf regionaler Ebene zugute kommen. Vorstellbar sind z.B. Besprechungen zwischen leitenden Beamten zwecks besserer Koordinierung von konkreten Projekten.

Eine Initialveranstaltung auf hoher politischer Ebene wäre für die Initiative Schwarzmeersynergie der EG strategisch richtungsweisend und würde der Initiative entsprechende Wahrnehmbarkeit verleihen. Sobald sich Fortschritte abzeichnen, könnten die Partner der Initiative Schwarzmeersynergie beschließen, in regelmäßigen Abständen Gespräche auf Ministerebene anzuberaumen, an denen die EU-Mitgliedstaaten und die SMWK-Staaten teilnehmen. In Anlehnung an solche Gespräche ließen sich Begegnungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und ENP-Partnern der Schwarzmeerregion organisieren, die dann Gelegenheit für Konsultationen in Zusammenhang mit ENP-relevanten Fragen böten. Die Initiative Schwarzmeersynergie könnte sich zudem die zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung der SMWK bereits bestehenden fruchtbaren Kontakte zunutze machen.

Zurzeit haben sieben EU-Mitgliedstaaten in der SMWK Beobachterstatus[11]. Eine SMWK- Initiative aufgreifend hat nun auch die EK die Absicht, für sich und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten den Beobachterstatus zu erlangen.

Gleichzeitig hält sich die Kommission für jede geeignete Form der Kooperation offen, die sich mit anderen regionalen Gremien und Initiativen ergeben könnte. Das Schwarzmeerforum[12] befasst sich schwerpunktmäßig mit regionalen Partnerschaften und Netzbildungen und könnte sich deshalb auf nichtstaatlicher zivilgesellschaftlicher Ebene als besonders nützlich erweisen.

Finan ZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Grundsätzlich gilt das Prinzip der Mitfinanzierung. Je nach Opportunität kann die Gemeinschaft ihre finanzielle Unterstützung jedoch auch im Wege einzelstaatlicher, regionaler und grenzübergreifender Programme des ENP-Instruments, über sonstige Instrumente der Drittlandshilfe und – wenn es um die EU-Mitgliedstaaten geht – über den Europäischen Regionalentwicklungsfonds bereitstellen. Mit der größeren Flexibilität der neuen Finanzierungsinstrumente der EG dürfte die Finanzierung von regionalen Kooperationsinitiativen künftig leichter sein.

Die regionalen Aktivitäten der EBWE und der EIB sowie der Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank[13] haben bereits ein erhebliches Ausmaß erreicht; die Initiative Schwarzmeersynergie könnte zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, eingeschlossen die Entwicklung neuer Formen von gemeinsamen Finanzierungen, wobei die mit Programmen wie den Partnerschaften im Rahmen der Nördlichen Dimension gewonnenen Erfahrungen genutzt werden können.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die regionale Konstellation im Schwarzmeerraum hat sich in den letzten Jahren von Grund auf gewandelt und wird sich noch weiter verändern. So gesehen ist die neue Initiative der EG für regionale Kooperation als sinnvolle Ergänzung ihrer bereits weitgespannten bilateralen und sektoralen Aktivitäten zu betrachten.

Die Präsenz der Europäischen Gemeinschaft in der Schwarzmeerregion bedeutet neue Perspektiven und neue Chancen. Das macht längerfristig auf größere Kohärenz ausgerichtete Anstrengungen erforderlich, damit diese Chancen auch voll genutzt werden können, so dass der Region mehr Stabilität und Wohlstand beschert werden kann. Ein stärkeres Engagement der EG im Rahmen der regionalen Kooperation im Schwarzmeerraum trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.

ANHANG I

Bisherige Aktivitäten der EG auf regionaler Ebene

Die Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung von 1997[14] hervorgehoben, dass eine Unterstützung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion ein Gebot der Stunde ist; sie hat bei der Gelegenheit bereits angedeutet, welche Bereiche sich für von der Gemeinschaft durchgeführte Programme eignen könnten. In der Folgezeit hat die EK zu einer Reihe von Initiativen und Kooperationsprogrammen mit regionaler Relevanz beigetragen, wobei es sich namentlich um Folgendes handelt:

1. DIE INITIATIVE VON BAKU

Hierbei handelt es sich um einen Rahmen zur Verstärkung der Kooperation in den Bereichen Energiewirtschaft und Verkehr bzw. Transport und zur Förderung der allmählichen Annäherung an EG-Grundsätze.

2. DAS PROGRAMM INOGATE

INOGATE (Leitungssystem für den Transport von Öl und Gas nach Europa) verbessert die Energieversorgungssicherheit dank mehrjähriger TH-Programme. Entsprechend der Vereinbarung der Ministerkonferenz vom 30. November 2006 in Astana kommt die Unterstützung vonseiten des Sekretariats für die energiepolitische Kooperation zwischen der EU, dem Schwarzmeerraum, dem Kaspischen Raum und den Nachbarstaaten.

3. Energ IEWIRTSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUR

Die Kommission hat im Zusammengehen mit anderen zur Verbesserung und Modernisierung der energiewirtschaftlichen Infrastruktur beigetragen. Es wurden größere Projekte verwirklicht, worunter die Ölleitungen Baku-Supsa und Baku-Tbilisi-Ceyhan sowie die Gasleitung Baku-Tbilisi-Erzurum fallen. Eine Reihe neuer energiewirtschaftlicher Infrastrukturprojekte werden zurzeit erwogen, und dazu gehören die Leitungen Odessa-Brody mit einer Verlängerung bis Plock in Polen sowie die Ölleitungen Constanţa-Omisalj-Triest, Burgas-Vlorë sowie Burgas-Alexandroupolis. Darüber hinaus hat die Kommission vermittelnd bei der Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei über die Fertigstellung einer Gasleitung zwischen beiden Ländern mit möglicher Verlängerung nach Italien mitgewirkt.

4. TRACECA

Das TRACECA-Programm (Verkehrskorridor Europa – Kaukasus – Zentralasien) stellt technische Hilfe zur Verbesserung der Straßen-, Schienen-, Flug- und Seefrachtverkehrsverbindungen zwischen Zentralasien und Europa bereit. Es war bis 1999 ein Programm der Gemeinschaft, wird nunmehr aufgrund einer multilateralen Vereinbarung verwaltet und ist mit zwischenstaatlichen Strukturen ausgestattet.

5. INITIATIVEN DER HOCHRANGIGEN ARBEITSGRUPPE

2004 hat die Europäische Kommission die Hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Verlängerung der großen transeuropäischen Verkehrsachsen in die benachbarten Drittstaaten und Regionen befasst. Diese Hochrangige Arbeitsgruppe hat im Dezember 2005 ihre Empfehlungen vorgelegt. Viele der darin enthaltenen Initiativen besitzen Relevanz für die Schwarzmeerregion.

6. UMWELT

Die Kommission trägt aktiv zur Arbeit der Schwarzmeerkommission bei, dem Exekutivorgan der 1992 von den sechs Anrainerstaaten unterzeichneten Übereinkunft über den Schutz des Schwarzen Meers gegen Umweltbeeinträchtigungen. Außerdem führt die Kommission den Vorsitz in der Arbeitsgruppe Donau-Schwarzes Meer, die 2001 von den Staaten des Donau- und Schwarzmeerraums eingesetzt wurde, um schwerpunktmäßig Investitionen für den Wassersektor zu mobilisieren.

7. KONFLIKTBEILEGUNG

Die Kommission hat namentlich mit ihrer Grenzsicherungsmission in der Republik Moldau und der Ukraine zu den Bemühungen um Konfliktbeilegung beigetragen.

8. EINZELSTAATLICHE NETZE IN DEN BEREICHEN FORSCHUNG UND BILDUNG

Die Zusammenschaltung der einzelstaatlichen Netze in den Bereichen Forschung und Bildung mit dem paneuropäischen Forschungsnetz GEANT konnte für sämtliche EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsanwärter abgeschlossen werden. Die Republik Moldau und die Kaukasusrepubliken verfügen jedoch nur über sehr begrenzte Kapazitäten, und die Ukraine ist überhaupt noch nicht angeschlossen, und diese Situation ist ein erheblicher Hemmfaktor für die Weiterentwicklung der Forschungs- und Bildungsanstrengungen in der Region.

9. WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

Das mit dem 6. Rahmenprogramm für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung (2002-2006) aufgelegte INCO-Programm hat alle Anstrengungen zur Konsolidierung des Potentials der Schwarzmeeranrainerstaaten und im Zusammenhang mit dem Aufbau enger Beziehungen zur Wissenschaft in der EU gebündelt. Dieses Programm richtete sich sowohl an Bulgarien, Rumänien und die Türkei als auch an die ENP-Staaten der Region Ost. Das Rahmenprogramm enthielt ein zusätzliches Kapitel substantieller Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, namentlich im Rahmen des INTAS-Programms, das wiederum auf die Zusammenarbeit zwischen der EU, Osteuropa und Zentralasien spezialisiert war. Im September 2005 haben die Forschungsminister der SMWK-Staaten einen ‘ Aktionsplan für die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie ’ der Staaten ihrer Gruppe untereinander verabschiedet. Mit EG-Unterstützung wurde dieser Plan mit einer Laufzeit von vier Jahren entwickelt. Zu seinen Zielsetzungen gehören eine verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der Schwarzmeeranrainerstaaten untereinander sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der SMWK-Gruppe und der EG. Die Kommission nimmt an allen Besprechungen der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Technologie teil und trägt damit zur Umsetzung des Aktionsplans bei.

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[1] Zur Schwarzmeerregion (vgl. Landkarte in Anhang II) gehören Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Moldau im Westen, die Ukraine und die Russische Föderation im Norden, Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Osten und die Türkei im Süden. Obwohl Armenien, Aserbaidschan, Moldau und Griechenland keine unmittelbaren Anrainerstaaten sind, reichen Geschichte, geographische Nähe und eng geknüpfte Beziehungen aus, um ihre regionale Zugehörigkeit zu begründen.

[2] Initiative von Österreich, Rumänien, der Europäischen Kommission und dem Stabilitätspakt, zwecks Erweiterung und Vertiefung der Kooperation im Donauraum, die auf diese Weise eine klare politische und wirtschaftliche Dimension erhält.

[3] Beispiele wären die Programme der Vereinten Nationen, der OSZE, der OECD, des Europarats und der Schwarzmeer-Treuhandfonds für Regionale Kooperation der USA.

[4] Die konkreten Aufgaben der Kapitel 4-6 erscheinen im Schrägdruck.

[5] Das Zentrum hat seinen Sitz in Bukarest, und es sind dort verschiedene Schwarzmeeranrainerstaaten entweder als Mitglieder oder als Beobachter vertreten.

[6] Das Zentrum hat seinen Sitz in Burgas und erteilt Informationen über illegale Machenschaften im Schwarzmeerraum und fördert den Informationsaustausch der Küstenwache der einzelnen Staaten.

[7] KOM (2007) 1 endg. vom 10.1.2007

[8] KOM (2007) 32 endg. “Leitlinien für das Verkehrswesen in Europa und in benachbarten Regionen”. Diese Mitteilung fußt auf den Empfehlungen der Hochrangigen Arbeitsgruppe und skizziert die Anfänge eines inneren Zusammenschlusses des Verkehrsnetzes der EU mit dem der Nachbarn.

[9] KOM(2005) 504 und KOM(2005) 505 vom 24. Oktober 2005

[10] Diese Organisation wurde 1992 eingerichtet und erhielt 1999 den Status einer internationalen Organisation. Ursprünglich lag der Schwerpunkt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, doch der Aktionsradius der Organisation wurde in der Folge schrittweise erweitert. Zu den Mitgliedern zählen sämtliche in der Fußnote 1 dieses Dokuments genannten Staaten des Schwarzmeerraums, einschließlich Albanien und Serbien.

[11] Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen und die Slowakei

[12] Es handelt sich hierbei um eine rumänische Initiative.

[13] Die Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank hat ihren Sitz in Thessaloniki, und die Aktionäre sind die Gründungsmitglieder der SMWK.

[14] KOM(97) 597 endg. Mitteilung über die regionale Kooperation im Schwarzmeerraum