4.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/13

1.

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete innerhalb der Europäischen Union von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Diese Beihilfen werden gemeinhin als Regionalbeihilfen bezeichnet und für bestimmte Gebiete in Form von Investitionsbeihilfen an große Unternehmen oder, unter ganz bestimmten Umständen, Betriebsbeihilfen gewährt. Beide Beihilfen dienen zum Ausgleich regionaler Unterschiede. Auch über das in anderen Gebieten zulässige Ausmaß hinausreichende Investitionsbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die in den benachteiligten Gebieten ansässig sind, gelten als Regionalbeihilfen.

2.

Indem die einzelstaatlichen Regionalbeihilfen speziell für Probleme benachteiligter Gebiete Abhilfe schaffen, fördern sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt. Dieser geografische Aspekt unterscheidet Regionalbeihilfen von anderen Formen horizontaler Beihilfen wie Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-, Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Umweltschutzbeihilfen, die auf andere Ziele gemeinsamen Interesses gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag angelegt sind und gegebenenfalls in den benachteiligten Gebieten in Anerkennung der dort auftretenden besonderen Schwierigkeiten mit einem Aufschlag versehen werden (1).

3.

Einzelstaatliche regionale Investitionsbeihilfen sollen die Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Förderung der Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Sie unterstützen insbesondere durch die Förderung der Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten die Erweiterung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen.

4.

Die Kriterien, die die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Regionalbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag zugrunde legt, sind in den Leitlinien von 1998 für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (2) niedergelegt, die für den Zeitraum 2000-2006 gelten (3). Die besonderen Vorschriften für Beihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben wurden im Multisektoralen Gemeinschaftsrahmen von 2002 (4) zusammengefasst. Weitreichende politische und wirtschaftliche Entwicklungen seit 1998 wie die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004, der geplante Beitritt von Bulgarien und Rumänien sowie die beschleunigte Integration seit Einführung der gemeinsamen Währung machten eine umfassende Überprüfung und Neufassung der Leitlinien erforderlich, die von 2007 bis 2013 gelten sollen.

5.

Regionalbeihilfen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie maßvoll und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und auf die am stärksten benachteiligten Gebiete in der Europäischen Union konzentriert werden. Vor allem sollten die zulässigen Obergrenzen das relative Ausmaß der Entwicklungsprobleme in der betreffenden Region widerspiegeln. Die Bedeutung, die den Vorteilen einer Beihilfe beigemessen wird, kann entsprechend der Freistellungsbestimmung, die angewandt wird, unterschiedlich ausfallen (5). In besonders benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a können größere Wettbewerbsverzerrungen hingenommen werden als in Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c fallen (6).

6.

In einigen wenigen, genau umrissenen Fällen können strukturelle Nachteile einer Region so schwerwiegend sein, dass regionale Investitionsbeihilfen selbst in Zusammenwirkung mit umfassenden horizontalen Beihilfen nicht ausreichen, um einen regionalen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen. Nur in diesen Fällen dürfen regionale Investitionsbeihilfen durch regionale Betriebsbeihilfen ergänzt werden.

7.

Für die Existenz erheblicher Hindernisse für die Schaffung neuer Unternehmen in der Gemeinschaft, welche in den benachteiligten Gebieten noch ausgeprägter sind, gibt es zunehmend Belege. Die Kommission hat daher beschlossen, in diesen Leitlinien neue Beihilfeinstrumente vorzusehen, die die Gründung von kleinen Unternehmen in benachteiligten Gebieten mit nach Regionen differenzierter Beihilfehöhe fördern.

8.

Die Kommission wird diese Leitlinien auf Regionalbeihilfen in sämtlichen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Fischerei- und der Kohleindustrie (7) anwenden, für die besondere Rechtsvorschriften gelten.

Ferner fällt — im Bereich der Landwirtschaft — die Herstellung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführt sind, nicht unter diese Leitlinien. Sie gelten jedoch für die Verarbeitung und Vermarktung dieser Erzeugnisse, aber nur in dem im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor oder in einer Nachfolgefassung festgelegten Ausmaß (8).

Auch für einige andere Wirtschaftszweige gelten spezielle Bestimmungen, mit denen der besonderen Lage dieser Wirtschaftszweige Rechnung getragen wird und die ganz oder teilweise von diesen Leitlinien abweichen können (9).

Im Einklang mit ihrer langjährigen Praxis betrachtet die Kommission Regionalbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie im Sinne von Anhang I als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Das gilt auch für große Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (10) oder einer Verordnung, die an ihre Stelle tritt, sofern sie nicht dortselbst freigestellt werden.

Schließlich ist auch die Kunstfaserindustrie aufgrund ihrer Besonderheiten im Sinne von Anhang II von der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen ausgeschlossen.

9.

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) dürfen nur im Rahmen jener Leitlinien gewährt werden (12).

10.

Generell sollten Regionalbeihilfen auf der Grundlage einer multisektoralen Beihilferegelung gewährt werden, die integraler Bestandteil einer Strategie zur Förderung der regionalen Entwicklung mit klar definierten Zielen ist. Mittels einer solchen Regelung können die zuständigen Behörden überdies Investitionsvorhaben entsprechend ihrer Bedeutung für die betroffene Region in eine Rangordnung bringen. Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben oder Beihilfen auf einen bestimmten Tätigkeitsbereich beschränkt werden, ist es Sache des Mitgliedstaates nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt und gemessen an seiner Art und seinem Umfang keine inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen nach sich zieht. Wurden Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung offensichtlich zu sehr auf einen bestimmten Wirtschaftsbereich konzentriert, kann die Kommission die Regelung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) überprüfen und vorschlagen, die Regelung gemäß Artikel 18 Buchstabe c der Verordnung abzuschaffen.

11.

Die Mitgliedstaaten sind nicht zur Anmeldung von Regionalbeihilferegelungen verpflichtet, die alle Bedingungen der gemäß Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (14) verabschiedeten Gruppenfreistellungsverordnungen erfüllen.

12.

Wegen des Ausnahmecharakters von Regionalbeihilfen ist die Kommission der Auffassung, dass die Gesamtbevölkerung der Fördergebiete in der Gemeinschaft deutlich unter der Gesamtbevölkerung der nicht geförderten Gebiete liegen muss.

13.

Gestützt auf die Schlussfolgerungen mehrerer Europäischer Räte, in denen eine Verringerung der Gesamthöhe der Beihilfen angemahnt wurde, und angesichts der von Vielen geteilten Sorge über die wettbewerbsverzerrende Wirkung von Investitionsbeihilfen an Großunternehmen sollte der Anteil der Bevölkerung, der von den Regionalbeihilfe-Leitlinien 2007-2013 erfasst wird, nur so hoch sein, dass lediglich die am schwersten benachteiligten Gebiete sowie eine begrenzte Zahl von Gebieten, die im Verhältnis zum nationalen Durchschnitt im betreffenden Mitgliedstaat benachteiligt sind, für eine Förderung in Betracht kommen. Es wurde entschieden, dass die Fördergebiete deswegen höchstens 42 % der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft in ihrem gegenwärtigen Umfang von 25 Mitgliedstaaten umfassen sollen, was in etwa der Obergrenze entspricht, die 1998 für die damals 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde. Diese Bevölkerungsobergrenze gewährleistet eine angemessene Konzentration der Regionalbeihilfen in der EU-25 und bietet gleichzeitig ausreichend Flexibilität für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, deren gesamte Hoheitsgebiete voraussichtlich Anspruch auf Regionalbeihilfen haben werden (15).

14.

Um für die bisherigen Mitgliedstaaten ein ausreichendes Maß an Kontinuität zu gewährleisten, wird die Kommission unbeschadet dieser Obergrenze ein zusätzliches Sicherheitsnetz in Form einer Bestimmung einführen, wonach je Mitgliedstaat nicht mehr als die Hälfte des zwischen 2000 und 2006 in einem Fördergebiet ansässigen Bevölkerungsanteils aus der Förderung herausfallen darf (16).

15.

Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Wie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hervorgehoben, zeigt die Verwendung der Begriffe „außergewöhnlich“ und „erheblich“ in der Ausnahmebestimmung des [Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a], dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft äußerst ungünstig ist (17).

16.

Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn ein Gebiet, das einer geografischen Einheit der NUTS (18)-Ebene II entspricht, ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (nachfolgend: „BIP“), gemessen in Kaufkraftstandards (nachfolgend: „KKS“), verzeichnet, das den Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet (19). Das Pro-Kopf-BIP (20) jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt werden vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. Im Interesse einer größtmöglichen Kohärenz zwischen der Bestimmung der Gebiete, in denen gemäß den Regionalbeihilfe-Leitlinien Beihilfen aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a zulässig sind, und den aufgrund der Strukturfonds-Verordnungen geförderten Gebieten hat die Kommission zur Bestimmung der Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a die gleichen Pro-Kopf-BIP-Angaben verwendet, die zur Bestimmung der Konvergenzregionen im Sinne der Strukturfonds-Verordnungen dienen (21).

17.

Wegen der besonderen Hindernisse, denen diese Gebiete sich aufgrund ihrer Randlage und sonstigen Schwierigkeiten bei der Integration in den Binnenmarkt gegenübersehen, fallen Beihilfen in den äußersten Randgebieten gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag (22) ebenfalls unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a unabhängig davon, ob das Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

18.

In einigen Gebieten übertrifft das Pro-Kopf-BIP lediglich wegen des statistischen Effekts der Erweiterung 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Dabei handelt es sich um NUTS-II-Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP zwar mehr als 75 % des EU-25-Durchschnitts beträgt, aber unter 75 % des EU-15-Durchschnitts liegt (23)  (24).

19.

Damit die in der Vergangenheit erzielten Fortschritte in diesen Gebieten nicht durch eine zu rasche Änderung der Beihilfeintensitäten und bei der Verfügbarkeit von Betriebsbeihilfen zunichte gemacht werden, sollten diese Gebiete bis zum 31. Dezember 2010 vorübergehend weiterhin unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen.

20.

2010 wird die Kommission die wirtschaftliche Stellung dieser Gebiete mittels der neuesten BIP-Dreijahres-Durchschnittsdaten von Eurostat prüfen. Ist das relative Pro-Kopf-BIP in den fraglichen Gebieten bis dahin unter 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25 gesunken, dürfen weiterhin Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gewährt werden. Andernfalls können die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen ab 1. Januar 2011 auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c gefördert werden.

21.

Der Gerichtshof hat sich in der Rechtssache 248/84 (25) zur Problematik dieser Ausnahmebestimmung und zum Bezugsrahmen der Analyse wie folgt geäußert: „Dagegen ist die Ausnahmevorschrift des [Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c] insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete erlaubt, ohne dass die in [Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a] genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen 'die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft'. Diese Vorschrift gibt der Kommission die Befugnis, Beihilfen zur Förderung der Gebiete eines Mitgliedstaats zu genehmigen, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind“.

22.

Die unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c fallenden Regionalbeihilfen müssen sich indes in den Rahmen einer präzise definierten Regionalpolitik des Mitgliedstaats einfügen und dem oben genannten Grundsatz der räumlichen Konzentration Genüge leisten. Da sie für Gebiete bestimmt sind, die weniger benachteiligt sind als die in den Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallenden Gebiete, müssen sowohl der geografische Anwendungsbereich der Freistellung als auch die erlaubten Beihilfeintensitäten streng begrenzt werden. Dadurch können die in Rede stehenden Beihilfen normalerweise nur für einen begrenzten Teil des Staatsgebiets eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden.

23.

Um den nationalen Behörden bei der Auswahl der Fördergebiete genügend Spielraum zu belassen, ohne die Wirksamkeit des Kommissionssystems der Kontrolle und Überwachung derartiger Beihilfen sowie die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gefährden, sollte die Auswahl der Fördergebiete auf der Grundlage der hier behandelten Ausnahmebestimmung zwei Schritte umfassen: erstens die Festsetzung einer Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für jeden Mitgliedstaat (26) für diese Beihilfen durch die Kommission und zweitens die Auswahl der Fördergebiete.

24.

In einem ersten Schritt ist der Bevölkerungsanteil, der in einem Mitgliedstaat für Beihilfen aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht kommt, nach einer objektiven, fairen und transparenten Methode festzusetzen. Das Endergebnis darf auch unter Einbeziehung des Sicherheitsnetzes die Gesamtobergrenze für die Fördergebietsbevölkerung nicht überschreiten, die von der Kommission gemäß Punkt 3.1 festgelegt wird. Zu diesem Zweck legt die Kommission die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat nach folgender Methode fest.

25.

Als erstes wird den Mitgliedstaaten automatisch ein Anteil in Höhe der Einwohner jener Fördergebiete zugeschlagen, die bisher unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fielen, jetzt aber nicht länger die einschlägigen Kriterien erfüllen und auch nicht von der in Punkt 3.3 beschriebenen Übergangsregelung für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen erfasst werden. Dabei handelt es sich um jene Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP bei Erlass der Regionalbeihilfeleitlinien von 1998 weniger als 75 % des EU-15-Durchschnitts betrug, diese Voraussetzung aber wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auch gemessen am EU-15-Durchschnitt nicht länger erfüllen. Da diese Gebiete (27) bisher Beihilfen in relativ hohem Umfang erhalten durften, muss den Mitgliedstaaten auf Wunsch die Möglichkeit zur Fortsetzung der Förderung dieser Gebiete während der Laufzeit dieser Leitlinien — auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c — gegeben werden (28).

26.

Zweitens sollten zur fortgesetzten Förderung der Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte die betreffenden Mitgliedstaaten eine weitere Zuteilung erhalten, die sich nach der Einwohnerzahl dieser Gebiete richtet (29).

27.

Der Anteil, der sich aus dem Abzug des Bevölkerungsanteils auf der Grundlage der unter Punkt 3.2 und 3.3 dargelegten objektiven Kriterien sowie der in den beiden vorstehenden Absätzen und dem ersten Satz dieses Absatzes genannten Aufstockungen des Bevölkerungsanteils von der in Punkt 3.1 festgelegten Obergrenze von 42 % für die EU-25-Bevölkerung ergibt, kann dann unter Berücksichtigung der Unterschiede des Pro-Kopf-BIP und der Arbeitslosenzahlen unter den Regionen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene aufgeteilt werden. Die ausführliche Berechnungsformel enthält Anhang IV (30).

28.

Ferner kommt, wie in Abschnitt 3.1 erläutert, ein Sicherheitsnetz zum Tragen, so dass in keinem Mitgliedstaat der nach den Leitlinien von 1998 in Fördergebieten ansässige Bevölkerungsanteil mehr als halbiert wird.

29.

Die sich daraus ergebenden Anteile sind in Anhang V aufgeführt, der auch die Liste der Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, die Liste der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen und die der wirtschaftlichen Entwicklungsregionen enthält.

30.

Die Förderwürdigkeitskriterien zur Auswahl der Gebiete müssen den Mitgliedstaaten hinreichende Flexibilität bieten, um der Vielzahl unterschiedlicher Fälle gerecht zu werden, in denen staatliche Regionalbeihilfen gerechtfertigt sein können, gleichzeitig aber transparent sein und ausreichende Garantien gegen eine Beeinträchtigung von Handel und Wettbewerb bieten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass folgende Gebiete von den Mitgliedstaaten für auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c gestützte regionale Investitionsbeihilfen ausgewählt werden können (32):

31.

Damit die Mitgliedstaaten über mehr Möglichkeiten verfügen, sehr punktuelle Standortnachteile unterhalb der NUTS-III-Ebene anzugehen, dürfen diese auch kleinere Gebiete auswählen, die die oben beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, soweit sie mindestens 20 000 Einwohner zählen (35). Die Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, müssen mittels anerkannter Wirtschaftsindikatoren wie Pro-Kopf-BIP, Beschäftigungslage oder Arbeitslosigkeit, Produktivitäts- oder Qualifikations-Indikatoren nachweisen, dass die vorgeschlagenen Gebiete einen im Verhältnis zu anderen Gebieten in der betreffenden Region größeren Bedarf an wirtschaftlicher Entwicklung haben. In diesen Gebieten werden von der Kommission Regionalbeihilfen zugunsten von KMU einschließlich der einschlägigen KMU-Zulage genehmigt. Wegen der möglichen Wettbewerbsverzerrung durch Auswirkungen auf wohlhabendere umgebende Gebiete wird die Kommission jedoch keine Beihilfen für Investitionen von Großunternehmen in diesen Gebieten oder für Investitionen mit einem beihilfefähigen Anteil von mehr als 25 Mio. EUR genehmigen.

32.

Die Einhaltung der Gesamtobergrenze für den betreffenden Mitgliedstaat wird anhand des tatsächlichen Bevölkerungsstands der ausgewählten Gebiete anhand der jüngsten anerkannten statistischen Angaben geprüft.

33.

Regionale Investitionsbeihilfen werden für Erstinvestitionen gewährt.

34.

Unter Erstinvestition ist die Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei

„Materielle Anlagewerte“ sind beispielsweise Grundstücke, Gebäude und Anlagen/Maschinen. Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen nur die Kosten des Kaufs der Vermögenswerte von Dritten berücksichtigt werden, wenn die Transaktion unter Marktbedingungen vorgenommen wurde.

„Immaterielle Anlagewerte“ sind der Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen.

Folglich ist die Ersatzinvestition von diesem Begriff ausgenommen, da sie keine dieser Kriterien erfüllt (36).

35.

Der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten kann ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wäre sie nicht aufgekauft wurden, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben wird (37).

36.

Regionale Investitionsbeihilfen werden auf der Grundlage der materiellen und immateriellen Kosten des Erstinvestitionsvorhabens oder der (veranschlagten) Lohnkosten für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze bemessen (38).

37.

Die Beihilfe kann unterschiedliche Formen annehmen. Als Beispiele seien Zuschüsse, Darlehen zu verbilligten Zinsen oder Zinszuschüsse, Bürgschaften, öffentliche Beteiligungen oder eine sonstige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen, Erlass oder Verringerung von Steuern, Sozialversicherungs- oder sonstigen Pflichtabgaben, oder die Zurverfügungstellung von Grundstücken, Gütern oder Dienstleistungen zu Vorzugspreisen genannt.

38.

Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt (39) hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detailierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt (40). In sämtlichen Beihilferegelungen ist ausdrücklich auf diese beiden Voraussetzungen zu verweisen (41). Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist. Werden die Arbeiten begonnen, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, so kann das Vorhaben keine Beihilfen erhalten.

39.

Werden Beihilfen auf der Grundlage der materiellen oder immateriellen Investitionskosten oder der Erwerbskosten nach Punkt 35 bemessen, so muss, um zu gewährleisten, dass die Investitionen rentabel und gesund sind, unter Beachtung der zulässigen Beihilfehöhe, der von öffentlicher Förderung freie Beitrag entweder aus Eigenmitteln des Beihilfeempfängers oder über Fremdfinazierung zu ihrer Finanzierung mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten betragen (42).

40.

Um einen tatsächlichen nachhaltigen Beitrag der Investition zur Regionalentwicklung zu gewährleisten, sind regionale Investitionsbeihilfen durch an ihre Gewährung geknüpfte Bedingungen oder die Auszahlungsmethode von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass die Investition während einer Mindestdauer von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens aufrechterhalten wird (43). Wird die Beihilfe anhand der Lohnkosten berechnet, sind die vorgesehenen Stellen zudem binnen drei Jahren nach Abschluss der Arbeiten zu besetzen. Jede dieser durch die Investition geschaffenen Stellen muss ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung für fünf Jahre in dem betreffenden Gebiet verbleiben. Im Falle von KMU können die Mitgliedstaaten die Fünfjahresfrist für die Aufrechterhaltung der Investition und für die Beibehaltung der Arbeitsplätze auf mindestens drei Jahre reduzieren.

41.

Die Höhe der Beihilfe wird als Intensität im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage ausgedrückt. Alle Beihilfeintensitäten sind als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) zu berechnen (44). Bei der in Brutto-Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfeintensität handelt es sich um den abgezinsten Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der beihilfefähigen Kosten. Das Bruttosubventionsäquivalent einzeln angemeldeter Beihilfen wird zum Zeitpunkt der Anmeldung berechnet. In den übrigen Fällen wird der Wert der Investitionskosten zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe herangezogen. Wird die Beihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt, wird je nach Sachlage der Wert zum Zeitpunkt der Anmeldung oder der Gewährung zugrunde gelegt. Im Falle zinsbegünstigter Darlehen wird für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der Referenzzins zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt. Wird die Beihilfe in Form einer Befreiung oder Reduzierung von künftigen Steuern gewährt, werden für die Abzinsung der Beihilfetranchen die jeweiligen Referenzzinssätze zu dem Zeitpunkt verwendet, zu denen die verschiedenen Steuerbegünstigungen wirksam werden.

42.

Die Intensität der Beihilfe muss auf die Art und Intensität der jeweiligen regionalen Probleme abgestimmt werden. Folglich sind die zulässigen Beihilfeintensitäten in Gebieten, die in den Genuss der Freistellungsbestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c kommen können, von vorneherein niedriger als in den unter die Freistellungsvoraussetzung des Buchstabens a fallenden Gebieten.

43.

Zudem muss die Kommission berücksichtigen, dass das relative Wohlstandsgefälle in den Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, infolge der Erweiterung erheblich zugenommen hat. Es gibt nunmehr zahlreiche Regionen und sogar Mitgliedstaaten, die ein Pro-Kopf-BIP von weniger als 45 % des EU-25-Durchschnitts aufweisen, was 1998 noch nicht der Fall war. Wegen des größer gewordenen Wohlstandsgefälles innerhalb der Gemeinschaft muss die Kommission eine stärkere Untergliederung der betroffenen Gebiete einführen.

44.

In Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, darf die Regionalbeihilfe-Intensität nach Auffassung der Kommission daher folgende Werte nicht überschreiten:

45.

Unter Berücksichtigung ihrer besonderen Nachteile haben Gebiete in äußerster Randlage mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-25-Durchschnitts Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % BSÄ und von 10 % BSÄ in den übrigen Fällen.

46.

Die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen, die ab dem 1. Januar 2011 unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c fallen, können mit einer Beihilfeintensität von 20 % gefördert werden.

47.

In den übrigen Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c darf die Obergrenze für Regionalbeihilfen 15 % BSÄ nicht überschreiten. Sie verringert sich auf 10 % BSÄ in Gebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 100 % des EU-25-Durchschnitts und einer Arbeitslosenquote unterhalb des EU-25-Durchschnitts, gemessen auf der NUTS-III-Ebene (Durchschnittswerte der letzten drei Jahre auf Grundlage der Eurostat-Zahlen) (45).

48.

Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte sowie Gebiete (NUTS-III-Gebiete oder Teile davon), die an ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a angrenzen und von einem Mitgliedstaat für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c ausgewählt wurden, sowie NUTS-III-Gebiete oder Teile davon, die eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der EFTA ist, haben ausnahmslos Anspruch auf eine Beihilfeintensität von 15 % BSÄ.

49.

Bei Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (46) können die in Abschnitt 4.1.2 festgelegten Obergrenzen um 20 % BSÄ für kleine und um 10 % BSÄ für mittelgroße Unternehmen (47) angehoben werden.

50.

Ausgaben für Grundstücke, Gebäude und Produktionsanlagen (48) können mit Erstinvestitionsbeihilfen gefördert werden.

51.

Bei KMU können auch die mit der Investition verbundenen Kosten für vorbereitende Studien und Beratungstätigkeiten mit einer Beihilfeintensität von bis zu 50 % der tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden.

52.

Bei einer Übernahme im Sinne von Punkt 35 sollten lediglich die Kosten des Erwerbs von Aktiva (49) von Dritten einfließen (50). Die Übernahme muss zu Marktbedingungen erfolgen.

53.

Mietkosten im Zuge einer Übernahme können für andere Aktiva als Grundstücke oder Gebäude nur berücksichtigt werden, wenn der Mietvertrag die Form eines Finanzierungsleasing hat und die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende das betreffende Ausrüstungsgut zu erwerben. Verträge über die Anmietung von Grundstücken oder Gebäuden müssen bei großen Unternehmen eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben, bei KMU eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren.

54.

Außer im Falle von KMU oder Betriebsstättenübernahmen sollten die erworbenen Aktiva neu sein. Bei Betriebsstättenübernahmen sind Aktiva, für deren Erwerb bereits vor der Übernahme Beihilfen gewährt wurden, abzuziehen.

55.

Im Falle von KMU können die Kosten der Investitionen in immaterielle Aktiva in Form von Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentierten technischen Kenntnissen grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigt werden. Bei Großunternehmen sind diese Kosten nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten förderbaren Investitionsausgaben für das Projekt beihilfefähig.

56.

Die beihilfefähigen immateriellen Aktiva müssen in allen Fällen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit gewährleistet werden kann, dass sie an das Fördergebiet gebunden bleiben und nicht in andere Gebiete — insbesondere Nichtfördergebiete — transferiert werden. Daher müssen die immateriellen Aktiva insbesondere zumindest folgende Voraussetzungen erfüllen:

57.

Wie in Punkt 4.1.1 ausgeführt, können Regionalbeihilfen auch auf der Grundlage der prognostizierten Lohnkosten (51) für die durch das Erstinvestitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze bemessen werden.

58.

Unter Arbeitsplatzschaffung ist die Nettoerhöhung der Anzahl der direkt beschäftigten Arbeitnehmer (52) des betroffenen Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate zu verstehen. Von der Bruttozahl der in diesen zwölf Monaten geschaffenen Arbeitsplätze sind also die gegebenenfalls in derselben Zeit gestrichenen Arbeitsplätze abzuziehen (53).

59.

Die Beihilfen dürfen einen bestimmten Prozentsatz der Lohnkosten, die für die eingestellte Person während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen, nicht überschreiten. Dieser Prozentsatz entspricht der für das jeweilige Gebiet zulässigen Investitionsbeihilfeintensität.

60.

Ein „großes Investitionsvorhaben“ im Sinne dieser Leitlinien ist eine „Erstinvestition“ im Sinne dieser Leitlinien mit förderfähigen Ausgaben über 50 Mio. EUR (54). Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergegliedert wird, um den Bestimmungen dieser Leitlinien zu entgehen, gilt ein großes Investitionsvorhaben als Einzelinvestition, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet (55).

61.

Zum Abgleich mit den einschlägigen Schwellenwerten dieser Leitlinien werden als förderfähige Ausgaben entweder die herkömmlichen Investitions- oder die Lohnkosten herangezogen, je nachdem welcher Betrag höher ist.

62.

In den beiden aufeinander folgenden „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ von 1998 (56) und 2002 (57) hat die Kommission die zulässige Beihilfeintensität für große Investitionsvorhaben gesenkt, um Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden. Im Interesse der Vereinfachung und Transparenz hat die Kommission die Bestimmungen des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens aus dem Jahr 2002 (MSR-2002) in die Regionalbeihilfeleitlinien für den Zeitraum 2007-2013 übernommen.

63.

Für Beihilfen, die nach dem 31. Dezember 2006 gewährt oder angemeldet (58) werden, gelten daher anstelle des MSR-2002 diese Leitlinien (59).

64.

Aufgrund bestehender Beihilferegelungen gewährte Beihilfen für Investitionsvorhaben sind bei der Kommission einzeln anzumelden, wenn der Gesamtbetrag der Beihilfen aus allen Quellen über dem Höchstbetrag liegt, den ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR nach den Sätzen und den Regeln in Punkt 67 erhalten kann (60).

In der nachstehenden Tabelle sind für einzelne Gebiete und deren häufigster Beihilfeintensitäten nach diesen Leitlinien die Beträge aufgeführt, ab denen Beihilfen anmeldepflichtig sind.

65.

Werden auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen Regionalbeihilfen für nicht anmeldepflichtige große Investitionsvorhaben gewährt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen 20 Arbeitstagen ab Gewährung der Beihilfe durch die zuständige Behörde im Standardformblatt gemäß Anhang III angeforderten Angaben. Die Kommission veröffentlicht diese zusammenfassenden Angaben im Internet unter folgender Anschrift: http://europa.eu.int/comm/competition/.

66.

Die Mitgliedstaaten müssen ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfen für sämtliche großen Investitionsvorhaben zur Verfügung halten. Die Aufzeichnungen, die belegen müssen, dass die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten werden, müssen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung aufbewahrt werden.

67.

Für regionale Investitionsbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben gelten die folgenden herabgesetzten Beihilfehöchstsätze (61):

Der zulässige Beihilfehöchstsatz für ein Vorhaben über 50 Mio. EUR wird somit anhand folgender Rechenformel berechnet: Beihilfehöchstsatz = R × (50 + 0,50 × B + 0,34 × C), wobei R der ungekürzte regionale Beihilfehöchstsatz ist, B die beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. und 100 Mio. Euro und C die beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. Euro sind. Berechnungsgrundlage sind die amtlichen Wechselkurse zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe oder — bei Beihilfen, für die eine Einzelanmeldung erforderlich ist — zum Zeitpunkt der Anmeldung.

68.

Wenn die Gesamthöhe der Beihilfen aus allen Quellen mehr als 75 % des Höchstbetrags ausmacht, der für ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR nach den für große Unternehmen in der genehmigten Fördergebietskarte am Tag der Beihilfegewährung geltenden Standardhöchstsätzen gezahlt werden könnte, und wenn

69.

Das betreffende Produkt ist in der Regel das Produkt des Investitionsvorhabens (64). Wenn sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht, für das es keinen Markt gibt, kann das betreffende Produkt auch das nachgelagerte Produkt sein. Der relevante Produktmarkt umfasst das betreffende Produkt und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Substitute angesehen werden.

70.

Dem Mitgliedstaat obliegt die Beweislast dafür, dass die unter Punkt 68 Buchstaben a und b beschriebenen Situationen nicht bestehen (65). Zwecks Anwendung der Buchstaben a und b werden die Verkäufe und der sichtbare Verbrauch anhand der PRODCOM-Nomenklatur (66) auf der geeigneten Ebene — normalerweise im EWR — definiert oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen oder nicht relevant sind, auf der Grundlage eines anderen allgemein akzeptierten Marktsegments, für das statistische Daten zur Verfügung stehen.

71.

Die nach den Kriterien in den Abschnitten 4.1 und 4.3 festgelegten Beihilfehöchstintensitäten gelten für den Gesamtbeihilfebetrag,

72.

Wenn auf der Grundlage der materiellen oder immateriellen Investitionskosten bemessene Beihilfen mit auf der Grundlage von Lohnkosten bemessenen Beihilfen verbunden werden, ist die für das betreffende Gebiet festgelegte Obergrenze einzuhalten (67).

73.

Können die regionalbeihilfefähigen Ausgaben ganz oder teilweise auch mit Beihilfen anderer Zielsetzungen gefördert werden, unterliegt der in beiden Fällen förderbare Teil dem günstigsten Höchstsatz der anzuwendenden Bestimmungen.

74.

Sieht ein Mitgliedstaat die Möglichkeit der Kumulierung der staatlichen Beihilfen einer Regelung mit den Beihilfen anderer Regelungen vor, so muss er in jeder Regelung festlegen, auf welche Weise er für die Einhaltung der vorerwähnten Bedingungen sorgt.

75.

Regionale Investitionsbeihilfen dürfen nicht zur Umgehung der Höchstbeihilfeintensitäten nach diesen Leitlinien mit nach der De minimis-Regel gewährten Fördermitteln in Bezug auf die selben förderfähigen Ausgaben kumuliert werden.

76.

Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), sind grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise können jedoch derartige Beihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist (69). Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen (70). Darüber hinaus können in den dünn und am dünnsten besiedelten Gebieten bestimmte Formen von Betriebsbeihilfen gewährt werden.

77.

Betriebsbeihilfen sollten in der Regel nur für bestimmte vorab definierte förderfähige Ausgaben oder Kosten (71) gewährt und auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden.

78.

Wegen der besonderen Beschaffenheit finanzieller und konzerninterner Tätigkeiten im Sinne von Abschnitt J (Abteilungen 65, 66 und 67) und der konzerninternen Tätigkeiten im Sinne von Abschnitt K (Abteilung 74) der NACE-Klassifikation ist es kaum wahrscheinlich, dass Betriebsbeihilfen für diese Tätigkeiten die regionale Entwicklung fördern, wohingegen das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung sehr hoch ist, wie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung beschrieben worden ist (72). Die Kommission wird deswegen im Rahmen dieser Leitlinien keine Betriebsbeihilfen zugunsten des Finanzsektors oder konzerninternen Tätigkeiten genehmigen, es sei denn, solche Beihilfen werden aufgrund allgemeiner Regelungen gewährt, die für alle Sektoren gelten und dem Ausgleich der Beförderungs- und Beschäftigungsmehrkosten dienen. Betriebsbeihilfen zur Förderung von Ausfuhren sind gleichfalls ausgeschlossen.

79.

Da sie mit Ausnahme der in den Punkten 80 und 81 vorgesehenen Fälle dem Ausgleich von Verzögerungen und Engpässen in der Regionalentwicklung dienen, sollten Betriebsbeihilfen stets zeitlich befristet und degressiv gewährt werden und auslaufen, wenn die betreffenden Gebiete eine reale Konvergenz mit den wohlhabenderen Gebieten in der EU erreicht haben (73).

80.

Abweichend vom vorstehenden Absatz sind Betriebsbeihilfen, die nicht degressiv sind und zugleich zeitlich befristet werden, nur genehmigungsfähig

81.

Außerdem können Beihilfen, die nicht degressiv sind und zugleich zeitlich befristet werden und dem teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten dienen, in Gebieten in äußerster Randlage und am dünnsten besiedelten Gebieten unter nachstehenden Bedingungen genehmigt werden:

82.

In allen Fällen sind Notwendigkeit und Höhe von Betriebsbeihilfen regelmäßig auf ihre langfristige Bedeutung für die betreffende Region zu prüfen. Die Kommission wird deswegen Betriebsbeihilferegelungen nur für die Laufzeit dieser Leitlinien genehmigen.

83.

Um die Folgen der Betriebsbeihilferegelungen für Handel und Wettbewerb zu überprüfen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, jährlich für jedes NUTS-II-Gebiet, in dem Betriebsbeihilfen gewährt werden, einzeln einen Bericht vorzulegen, in dem die Gesamtausgaben oder geschätzten entgangenen Einnahmen für jede in dem betreffenden Gebiet genehmigte Betriebsbeihilferegelung aufgeschlüsselt und die zehn größten dort ansässigen Empfänger mit Unternehmenstätigkeit(en) (76) und erhaltenem Beihilfebetrag angegeben werden.

84.

Obwohl neu gegründete kleine Unternehmen überall in der EU mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wird die wirtschaftliche Entwicklung der Fördergebiete offenbar durch das geringe Niveau unternehmerischer Aktivität und insbesondere durch die noch geringere Quote von Neugründungen behindert. Deswegen sollte eine neue Form der Beihilfe eingeführt werden, die zusätzlich zu regionalen Investitionsbeihilfen gewährt werden kann und Anreize für Unternehmensgründungen und für die erste Entwicklungsphase kleiner Unternehmen in den Fördergebieten schafft.

85.

Um die Beihilfen gezielt einzusetzen, sollte auch die Höhe derartiger Beihilfen nach den besonderen Schwierigkeiten der einzelnen Gebiete gestaffelt werden. Ferner sollten diese Beihilfen zumindest zu Beginn streng auf kleine Unternehmen begrenzt, nur bis zu einem bestimmten Betrag und degressiv gewährt werden, um unannehmbare Risiken einer Wettbewerbsverzerrung, darunter auch die Verdrängung etablierter Unternehmen, zu vermeiden.

86.

Die Kommission wird dementsprechend Beihilferegelungen genehmigen, in denen Beihilfen in Höhe von bis 2 Mio. EUR je Unternehmen (77) für kleine Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeit in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und von bis 1 Mio. EUR je Unternehmen für kleine Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeit in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehen werden. Die Höhe der Beihilfen, die ein neu gegründetes kleines Unternehmen im Jahr erhalten kann, darf 33 % des genannten Betrags der Beihilfen pro Unternehmen nicht übersteigen.

87.

Beihilfefähig sind die Rechtsanwalts-, Beratungs- und Verwaltungskosten, die direkt mit der Unternehmensgründung in Zusammenhang stehen, sowie folgende Kosten sofern sie in den ersten fünf Jahren nach der Gründung des Unternehmens tatsächlich angefallen sind (78):

88.

Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:

89.

Diese Beträge werden in Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 60 % des Durchschnitts der EU-25, in Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern/km2 und auf kleinen Inseln mit weniger als 5 000 Einwohnern und in anderen durch eine ähnliche räumliche Isolierung geprägten Gebieten um 5 % erhöht.

90.

Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, das die Einhaltung der einschlägigen Obergrenzen für den Beihilfebetrag und für die Beihilfeintensität im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten gewährleistet. Insbesondere dürfen die in diesem Kapitel vorgesehenen Beihilfen nicht mit anderen öffentlichen Fördermitteln (beispielsweise nach der De minimis-Regel gewährten Mitteln) zur Umgehung der Höchstbeihilfeintensitäten oder –beträge kumuliert werden.

91.

Die Gewährung von Beihilfen ausschließlich für neu gegründete kleine Unternehmen kann die unerwünschte Wirkung haben, bereits bestehenden kleinen Unternehmen Anreiz zur Schließung und zur Neugründung zu geben, um in den Genuss dieser Beihilfe zu kommen. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Risikos bewusst sein und sollten bei der Gestaltung der Beihilferegelungen versuchen, das Problem zu umgehen, indem sie beispielsweise Eigentümer kurz zuvor geschlossener Unternehmen von der Beantragung ausschließen.

92.

In den Fällen, in denen das Inkrafttreten dieser Leitlinien zu einer Verringerung der maximalen Beihilfeintensitäten um mehr als 15 Prozentpunkte (von Netto auf Brutto (79)) führen wird, kann diese in zwei Phasen erfolgen: eine Verringerung um zunächst mindestens 10 Prozentpunkte am 1. Januar 2007 und um die Restdifferenz am 1. Januar 2011.

93.

Wenn ein Mitgliedstaat für den gesamten Zeitraum 2007-2013 jene Gebiete als Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorschlägt, dann kann die Verringerung der Beihilfesätze in den wirtschaftlichen Entwicklungsregionen in zwei Stufen vorgenommen werden. Eine Verringerung um mindestens 10 Prozentpunkte (von Netto auf Brutto) erfolgt am 1. Januar 2007. Wenn es zur Einhaltung der in diesen Leitlinien festgesetzten neuen Beihilfesätze erforderlich ist, werden die Sätze spätestens am 1. Januar 2011 endgültig abgesenkt (80).

94.

In Gebieten, die aus der Förderung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a herausfallen und damit ihren Anspruch auf Betriebsbeihilfen verlieren, kann die Kommission ein Auslaufen der Betriebsbeihilferegelungen über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum akzeptieren, zu dem das betreffende Gebiet seinen Förderungsanspruch verliert.

95.

Nach Inkrafttreten dieser Leitlinien wird eine Reihe von Gebieten ihre Förderfähigkeit für regionale Investitionsbeihilfen verlieren. Um einen reibungslosen Übergang dieser Gebiete zum reformierten horizontalen Beihilferegime zu gewährleisten, das schrittweise durch die Umsetzung des Aktionsplans für staatliche Beihilfen in Kraft gesetzt wird, können die Mitgliedsstaaten ausnahmsweise und befristet bis zum 1. Januar 2009 zusätzliche Gebiete als Fördergebiete nach Artikel 87(3)(c) ausweisen, vorausgesetzt, die nachstehenden Bedingungen sind erfüllt:

96.

Die unter die Freistellungsvoraussetzungen für regionale Investitionsbeihilfen fallenden Gebiete eines Mitgliedstaats bilden zusammen mit den für diese Gebiete genehmigten Beihilfehöchstintensitäten für Erstinvestitionen (82) die Fördergebietskarte des Mitgliedstaats. Die Fördergebietskarte legt auch die Gebiete fest, in denen Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen gewährt werden dürfen. Betriebsbeihilferegelungen werden nicht von den Fördergebietskarten erfasst, sondern im Einzelfall anhand der Anmeldung, die der Mitgliedstaat gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vornimmt.

97.

Der Gerichtshof hat geurteilt, dass die „Entscheidungen“, mit denen die Kommission die Fördergebietskarten der einzelnen Mitgliedstaaten annimmt, Bestandteil der Regionalbeihilfe-Leitlinien sind und als solche nur dann bindende Wirkung haben, wenn die Mitgliedstaaten ihnen zugestimmt haben (83).

98.

Ferner ist in den Fördergebietskarten auch der Anwendungsbereich etwaiger Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegt, nach denen Regionalbeihilfen von der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag befreit sind; das gilt sowohl für Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (84) gewährt werden, als auch für Beihilfen, die aufgrund möglicher künftiger Freistellungsverordnungen für andere Formen von Regionalbeihilfen gewährt werden. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 994/98 (85) sind nur „Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebieten“ von der Anmeldepflicht freigestellt.

99.

Nach diesen Leitlinien wird die Fördergebietskarte je nach der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten folgende Gebiete ausweisen:

100.

Innerhalb des durch diese Leitlinien gesetzten Rahmens entscheiden natürlich die Mitgliedstaaten, ob und in welcher Höhe sie regionale Investitionsbeihilfen gewähren. Daher sollte jeder Mitgliedstaat möglichst bald nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Fördergebietskarte vorlegen, die sein gesamtes Hoheitsgebiet abdeckt.

101.

Die Kommission prüft die Anmeldungen nach dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Nach Abschluss dieser Prüfung veröffentlicht sie die genehmigten Fördergebietskarten im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Fördergebietskarten gelten ab dem 1. Januar 2007 oder ab ihrer Veröffentlichung, falls dieses Datum auf einen späteren Tag fällt, und sind integraler Bestandteil dieser Leitlinien.

102.

In der übermittelten Fördergebietskarte sollten die betreffenden Gebiete, die für Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c vorgeschlagen werden, sowie die geplanten Beihilfeintensitäten für große Unternehmen unter Berücksichtigung der Anpassungen der Beihilfehöchstsätze für Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben eindeutig angegeben sein. Gelten für bestimmte Regionen Übergangsbestimmungen oder ist eine Änderung der Beihilfeintensität vorgesehen, sind die Fristen und Intensitäten genau anzugeben.

103.

Da die Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen exogen auf der NUTS-II-Ebene festgelegt werden, sind ausführliche sozioökonomische Daten zur Begründung in der Regel nicht erforderlich. Die Auswahl jener Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, bei denen es sich weder um wirtschaftliche Entwicklungsregionen noch um Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte oder um „angrenzende Gebiete“ handelt, sollte hingegen mittels ausführlicher Angaben über genaue Abgrenzung, Bevölkerung, BIP und Arbeitslosenquote sowie alle übrigen einschlägigen Indikatoren begründet werden.

104.

Um die für eine langfristige regionale Entwicklung wesentliche Kontinuität zu wahren, sollte die von den Mitgliedstaaten vorgelegte Liste prinzipiell für den gesamten Zeitraum 2007-2013 gelten. Sie kann jedoch im Jahr 2010 überprüft werden. Mitgliedstaaten, die die Liste der Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c oder die geltenden Höchstsätze ändern wollen, müssen eine entsprechende Anmeldung bis spätestens 1. April 2010 einreichen. Von einer Änderung dürfen jedoch nicht mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung der Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c in dem entsprechenden Mitgliedstaat betroffen sein. Mit Ausnahme der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen haben Regionen, die nach dieser Überprüfung keine Regionalbeihilfen mehr erhalten können, keinen Anspruch mehr auf eine Förderung aufgrund von Übergangsbestimmungen. Ferner können die Mitgliedstaaten bei der Kommission jederzeit die Hinzufügung weiterer Fördergebiete beantragen, bis die für sie festgelegte Bevölkerungsobergrenze erreicht ist.

105.

Die Kommission gedenkt, diese Leitlinien auf alle nach dem 31. Dezember 2006 gewährten Regionalbeihilfen anzuwenden. Vor dem Jahr 2007 vergebene oder gewährte Regionalbeihilfen werden auf der Grundlage der Leitlinien von 1998 für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung geprüft.

106.

Da sie mit der Fördergebietskarte vereinbar sein müssen, können Anmeldungen von Regionalbeihilfen oder Ad-hoc-Beihilfen, die nach dem 31. Dezember 2006 gewährt werden sollen, erst als vollständig angesehen werden, wenn die Fördergebietskarte für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem in Abschnitt 8 beschriebenen Verfahren angenommen wurde. Deswegen wird die Kommission Anmeldungen von Regionalbeihilfe-Regelungen, die nach dem 31. Dezember 2006 zur Anwendung gelangen sollen, und Anmeldungen von Ad-hoc-Beihilfen, die erst nach diesem Datum gewährt werden sollen, erst prüfen, wenn die Fördergebietskarte für den betreffenden Mitgliedstaat angenommen worden ist (86). Das Gleiche gilt für Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen gemäß Abschnitt 6 dieser Leitlinien.

107.

Die Anwendung dieser Leitlinien wird eine grundlegende Änderung der Regeln für Regionalbeihilfen in der gesamten Gemeinschaft mit sich bringen. Angesichts der gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der EU ist ferner zu überprüfen, ob die bestehenden Regionalbeihilfe- einschließlich der Investitionsbeihilfe- und Betriebsbeihilferegelungen noch gerechtfertigt sind und ihre Wirkung entfalten. Daher wird die Kommission den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag folgende Maßnahmen vorschlagen:

Die Mitgliedstaaten werden gebeten werden, der Kommission binnen einem Monat mitzuteilen, ob sie diese Vorschläge annehmen.

108.

Zudem hält die Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von Regionalbeihilfen in der erweiterten Union für notwendig. Insbesondere ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsbeteiligten, die sonstigen Betroffenen und die Kommission selbst leichten Zugang zu sämtlichen geltenden Regionalbeihilferegelungen in der EU in ihrem vollständigen Wortlaut haben. Dies kann durch die Einrichtung miteinander verbundener Internetseiten leicht bewerkstelligt werden. Deswegen wird die Kommission bei der Überprüfung von Regionalbeihilfe-Regelungen die Mitgliedstaaten systematisch dazu anhalten, die Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Regelung in ihrem vollen Wortlaut im Internet und die Übermittlung der entsprechenden Internet-Adresse an die Kommission zu gewährleisten. Vorhaben, für die vor Veröffentlichung der Regelung Kosten angefallen sind, können nicht mit Regionalbeihilfen gefördert werden.

109.

Die Kommission kann beschließen, diese Leitlinien zu überprüfen oder zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer Gemeinschaftspolitiken und internationaler Verpflichtungen als erforderlich erweist.