25.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/92

1.

2.

3.

4

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

Anhang 1 –

Anhang 2 –

Anhang 3 –

Anhang 4 –

2.1.

die Fabrik- oder Handelsmarke,

2.2.

die Eigenschaften des optischen Systems,

2.3.

das Hinzufügen oder das Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption verändern können. Eine Änderung der Farbe des von den Scheinwerfern ausgestrahlten Lichts stellt keine Änderung des Scheinwerfertyps dar, wenn sich die anderen Eigenschaften des Scheinwerfers nicht verändern. Diesen Scheinwerfern ist demzufolge dieselbe Genehmigungsnummer zuzuteilen.

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.

3.2.

Jedem Antrag sind beizufügen:

3.3.

Vor Erteilung der Genehmigung hat die zuständige Behörde nachzuprüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen wurden, um eine wirkungsvolle Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion sicherzustellen.

4.1.

Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Scheinwerfer müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers aufweisen. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.2.

Sowohl auf der Abschlussscheibe als auch auf dem Scheinwerferkörper (1) eines jeden Scheinwerfers muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen vorgesehen sein; diese Stellen müssen in den Zeichnungen nach Absatz 3.3.1 angegeben sein.

5.1.

Entsprechen alle nach Absatz 3.3.3 eingereichten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

5.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Scheinwerfers mehr zuteilen (2).

5.3.

Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Scheinwerfertyp sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung zu unterrichten.

5.4

Auf jedem Scheinwerfer, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an den Stellen nach Absatz 4.2 zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen (3) anzubringen, bestehend aus:

5.5.

Die Zeichen nach Absatz 5.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.

5.6.

Anhang 2 dieser Regelung zeigt Muster der Gestaltung der Genehmigungszeichen.

6.1

Jedes Muster muss den Vorschriften in Absatz 7 genügen.

6.2.

Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.

6.3

Die Teile, die für die Befestigung der Halogen-Glühlampe am Reflektor bestimmt sind, müssen so gebaut sein, dass die Halogen-Glühlampe auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.

7.1.

Die richtige Lage der Abschlussscheibe in Bezug auf das optische System muss eindeutig gekennzeichnet und gegen Verdrehung gesichert sein.

7.2.

Zur Messung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtungsstärke sind ein Messschirm nach Anhang 3 dieser Regelung und eine Halogen-Prüfglühlampe mit glattem. farblosem Kolben entsprechend der Kategorie HS2 nach der Regelung Nr. 37 zu verwenden.

Die Halogen-Prüfglühlampe ist auf den in der Regelung Nr. 37 für diese Lampen vorgeschriebenen Bezugslichtstrom bei einer Nennspannung von 6 V einzustellen.

Das Abblendlichtbündel muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze aufweisen, dass mit deren Hilfe eine gute Einstellung möglich ist.

7.3

Die Hell-Dunkel-Grenze muss über eine horizontale Breite von mindestens ± 2,250 mm, gemessen in einer Entfernung von 25 m, so gerade und horizontal wie möglich verlaufen.

Werden die Scheinwerfer nach Anhang 3 eingestellt (5), so müssen sie die darin enthaltenen Vorschriften erfüllen.

7.4.

Das Bild des Lichtbündels darf keine seitlichen Unregelmäßigkeiten aufweisen, die eine gute Sicht beeinträchtigen.

7.5.

Die Beleuchtungsstärke auf dem Schirm ist mit einem Photoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt.

8.1.

Jeder Scheinwerfer, der ein Genehmigungszeichen nach dieser Regelung trägt, muss dem genehmigten Typ und den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.

8.2.

Ungeachtet dessen müssen bei einer zufällig aus der Serie entnommenen Stichprobe die (mit einer Prüfglühlampe nach Absatz 7.2 gemessenen) Lichtstärken mindestens 80 % der Mindestwerte betragen und dürfen höchstens 120 % der Höchstwerte nach Anhang 3 erreichen.

9.1.

Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.

9.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.1.

Jede Änderung des Scheinwerfertyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:

10.2.

Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.

10.3.

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

13.1.

Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 werden von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, keine ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung mehr erteilt.

13.2.

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen der Genehmigung nach der Änderungsserie 01 oder der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung nicht verweigern.

13.3.

Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 erteilt wurden, und alle Erweiterungen von Genehmigungen, einschließlich jener, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung später erteilt wurden, bleiben für unbestimmte Zeit gültig.

13.4.

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Scheinwerfer auf der Grundlage der Änderungsserie 01 oder der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilen, vorausgesetzt, dass die Scheinwerfer als Ersatz zum Einbau bei im Verkehr befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind.

13.5.

Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau eines Scheinwerfers, der nach der Regelung Nr. 113 genehmigt wurde, an neuen Fahrzeugtypen untersagen.

13.6.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin den Anbau eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung genehmigt wurde, an einem Fahrzeugtyp oder an einem Fahrzeug erlauben.

13.7.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin den Anbau oder die Verwendung eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, an einem im Verkehr befindlichen Fahrzeug erlauben, vorausgesetzt, dass der Scheinwerfer als Ersatzteil vorgesehen ist.