31.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/7

1.

Falls in Anwendung des Rechts des Vereinigten Königreichs ein Bürger des Vereinigten Königreichs dem Rat eine schriftliche Mitteilung in einer Sprache übermitteln möchte, die nicht unter die Verordnung Nr. 1/1958 fällt und deren Status durch das Verfassungssystem des Vereinigten Königreichs, durch Parlamentsgesetze des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und/oder durch Rechtsetzungsakte der entsprechenden gesetzgebenden Körperschaft anerkannt wird:

2.

Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a übermittelt der Rat seine Antwort in englischer Sprache nicht nur an die zuständige Stelle, sondern gleichzeitig auch direkt an den Absender der Mitteilung, wenn er diesem darin eine Frist zur Erwiderung setzt. Dabei hat der Rat den Bürger darauf hinzuweisen, dass diese Frist mit dem Datum des Empfangs der Antwort in englischer Sprache beginnt. Der Rat übermittelt eine Abschrift seiner Antwort an die zuständige Stelle, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs damit betraut wurde, sie in die Sprache der ursprünglichen Mitteilung zu übersetzen und an den Bürger weiterzuleiten. Der Rat setzt den Bürger von der Übermittlung in Kenntnis. Der Rat übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.

3.

Wird eine Mitteilung in einer der unter Nummer 1 genannten Sprachen von einem Staatsbürger des Vereinigten Königreichs direkt an den Rat gerichtet, so sendet dieser sie an den Absender zurück; dabei weist der Rat diesen darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, die Mitteilung in der betreffenden Sprache über die von der Regierung des Vereinigten Königreichs zu diesem Zweck benannte zuständige Stelle an ihn zu richten.

4.

Die Teilnehmer dieser Verwaltungsvereinbarung ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Normen für die Vertraulichkeit der von der Vereinbarung betroffenen Mitteilungen jederzeit gewahrt werden; dies gilt insbesondere für die Übersetzungen, die die von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannte zuständige Stelle anfertigt.

5.

Die eventuelle Verwendung einer Sprache, die nicht unter die Verordnung Nr. 1/1958 fällt und deren Status durch das Verfassungssystem des Vereinigten Königreichs, durch Parlamentsgesetze des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und/oder durch Gesetzgebungsakte der entsprechenden gesetzgebenden Körperschaft anerkannt wird, durch einen Vertreter des Vereinigten Königreichs in einer Ratstagung ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

6.

Für die direkten und indirekten Kosten der passiven Verdolmetschung — einschließlich der Kosten im Falle einer Absage, die dem Rat vom Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst in Rechnung gestellt werden, hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs entsprechend den Nummern 11 und 12 aufzukommen.

7.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs oder die von ihr zu diesem Zweck benannte Stelle kann von den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassungen der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte der Europäischen Union beglaubigte Übersetzungen in den vorgenannten Sprachen anfertigen und dem Generalsekretariat des Rates auf elektronischem Wege übermitteln.

8.

Der Rat verwahrt die beglaubigten Übersetzungen in seinen Archiven und stellt jedem Unionsbürger auf Antrag eine Abschrift davon — möglichst in elektronischer Form — zur Verfügung.

9.

Der Rat richtet auf seiner Website einen Link zu der Website bzw. den Websites der Regierung des Vereinigten Königreichs ein, auf der bzw. denen die genannten Übersetzungen abgerufen werden können. Auf der Website des Rates wird in den Amts- und Arbeitssprachen darauf hingewiesen, dass die Organe der Union keine Gewähr für diese Übersetzungen übernehmen und dass die Übersetzungen keine Rechtswirkung besitzen.

10.

In jeder beglaubigten Übersetzung wird darauf hingewiesen, dass die Organe der Union keine Gewähr für diese Übersetzung übernehmen und dass die Übersetzung keine Rechtswirkung besitzt. Ein entsprechender Hinweis in der betreffenden Sprache erfolgt auf der ersten Seite und in der Kopfzeile aller weiteren Seiten einer jeden beglaubigten Übersetzung sowie auf der Begrüßungsseite der Website bzw. der Websites der Regierung des Vereinigten Königreichs, auf der bzw. denen die Übersetzungen abgerufen werden können.

11.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs kommt für die direkten und indirekten Kosten auf, die dem Rat durch die Umsetzung dieser Verwaltungsvereinbarung entstehen.

12.

Zu diesem Zweck übermittelt das Generalsekretariat des Rates der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs halbjährlich eine genaue Aufstellung der vorgenannten Kosten. Diese sind von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung zu erstatten.

13.

Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Generalsekretariat des Rates mitteilt, welche Stelle von ihr mit der Ausführung der unter den Nummern 1, 2 und 7 genannten Übersetzungen beauftragt wurde, sofern das Generalsekretariat des Rates der Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilt hat, dass die für die Umsetzung dieser Vereinbarung durch das Generalsekretariat des Rates erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.

14.

Die Teilnehmer können einvernehmlich vereinbaren, diese Verwaltungsvereinbarung zu ändern oder zu beenden. Sie überprüfen die Umsetzung der Vereinbarung ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.