(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (2) sollte geändert werden, um es Kreditinstituten, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, zu erleichtern, zum einen die in Artikel 4 Absatz 1 jener delegierten Verordnung festgelegte allgemeine Liquiditätsdeckungsanforderung während einer Stressphase von 30 Kalendertagen und zum anderen die in Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegte Anforderung eines Liquiditätspuffers für den Deckungspool zu erfüllen, wonach liquide Aktiva zur Deckung der Nettoliquiditätsabflüsse für die nächsten 180 Tage vorgehalten werden müssen. Um bei einigen bestehenden Vorschriften mehr Klarheit zu schaffen und den Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 an die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie (EU) 2019/2162 anzupassen, bedarf es einiger weiterer Änderungen.

(2)

Die allgemeine Liquiditätsdeckungsanforderung nach Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 und die Anforderung eines Liquiditätspuffers für den Deckungspool nach Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2019/2162 führen dazu, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, für denselben Zeitraum von 30 Kalendertagen liquide Aktiva in bestimmter Höhe vorhalten müssen. Die Kreditinstitute sollten jedoch nicht verpflichtet sein, dieselben Abflüsse für denselben Zeitraum mit verschiedenen liquiden Aktiva zu decken. Um diese Überschneidung zu beheben, sollte eine Änderung an dem im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsdeckungsanforderung geltenden Kriterium der Belastung eingeführt werden. Diese Änderung würde zusammen mit den bereits bestehenden Bestimmungen in Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61, die für getrennte Deckungspoolaktiva weiterhin gelten würden, jenen Fällen Rechnung tragen, in denen getrennte Vermögenswerte die Kriterien erfüllen, um in aufsichtsrechtlich solider Weise als unbelastet anerkannt werden zu können. Durch diese neue Änderung würden im Liquiditätspuffer für den Deckungspool gehaltene liquide Aktiva bis zur Höhe der Netto-Liquiditätsabflüsse aus dem zugehörigen Programm gedeckter Schuldverschreibungen als unbelastet behandelt.

(3)

Darüber hinaus gibt es für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen in einigen Mitgliedstaaten spezifische Modelle, bei denen für die Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen spezifische rechtliche Anforderungen gelten, die den Anlegerschutz sicherstellen sollen und über die in der Richtlinie (EU) 2019/2162 genannten Anforderungen hinausgehen. Die Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen, die solchen spezifischen rechtlichen Anforderungen unterliegen, üben in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen ähnliche Emissionstätigkeiten aus wie andere Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen in der EU und weisen folglich mit Blick auf das Liquiditätsrisiko ein ähnliches Profil auf. Diese Modelle sorgen darüber hinaus für einen hohen Schutz der Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen, insbesondere durch eine freiwillige Übersicherung bei der Emission ihrer Programme gedeckter Schuldverschreibungen. Allerdings wären alle Vermögenswerte dieser Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen Bestandteil von Deckungspools und würden daher als belastet gelten, womit sie für die Zwecke des Liquiditätspuffers im Rahmen der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) nicht verfügbar und nicht anrechenbar wären. Dies hätte zur Folge, dass die betreffenden Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen ihre aus der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 herrührenden LCR-Anforderungen nicht erfüllen würden und somit die Wettbewerbsbedingungen für die Emittenten trotz ihres ähnlichen aufsichtlichen Profils ungleich wären. Um die vorgeschriebenen und die freiwilligen Übersicherungsanforderungen für die Emission eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen zu erfüllen, sind diese Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen operativ gezwungen, nachrangige Schuldtitel zu begeben. Der allgemeine Netto-Liquiditätsabfluss dieser Emittenten ist höher als der Netto-Liquiditätsabfluss, der allein aus den begebenen gedeckten Schuldverschreibungen herrührt. Vor diesem Hintergrund sollten zusätzliche Änderungen eingeführt werden, um es in einigen bestimmten und begrenzten Fällen zu ermöglichen, die im Deckungspool zur Erfüllung freiwilliger Übersicherungsanforderungen gehaltenen Vermögenswerte als unbelastet anzuerkennen. Um sicherzustellen, dass eine solche erweiterte Anerkennung in einem Deckungspool gehaltener Vermögenswerte als unbelastet aufsichtsrechtlich solide ist und mit den LCR-Anforderungen im Einklang steht, sollten die Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen mehrere Bedingungen erfüllen. Insbesondere sollte diese Bestimmung nur von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen, die nach nationalem Recht gesetzlich verpflichtet sind, ihre gesamten Aktiva für die Deckung der Emission gedeckter Schuldverschreibungen einzusetzen, bis zu der für die Deckung des gesamten Netto-Liquiditätsabflusses des Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen benötigten Höhe in Anspruch genommen werden können.

(4)

Darüber hinaus müssen für die Bewertung der in einem Liquiditätspuffer für den Deckungspool gehaltenen liquiden Aktiva Veräußerungsvorschriften festgelegt werden.

(5)

Angesichts der Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in ihrem gemäß Artikel 509 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erstellten Bericht vom 20. Dezember 2013 (4) sollten alle von Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten bzw. von multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen begebenen oder garantierten Anleihen als Aktiva der Stufe 1 eingestuft werden. Im Bericht der EBA wurde eine empirische und qualitative Analyse der hohen oder äußerst hohen Liquidität und Kreditqualität der entsprechenden Anleihen angestellt, und der Bericht kommt zu dem Schluss, dass diese Anleihen die Baseler Standards in Bezug auf hohe Liquidität und Kreditqualität erfüllen. Daher sollten Schuldverschreibungen, die von offiziellen Exportversicherungsagenturen begeben werden, unabhängig von der Organisationsstruktur dieser Agenturen als „liquide Aktiva“ eingestuft und folglich als Aktiva der Stufe 1 klassifiziert werden.

(6)

Einige der in Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen für die günstigere Behandlung von Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen wurden durch die Verordnung (EU) 2019/2160 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert. Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 enthaltenen Verweise auf jenen Artikel sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Diese Verordnung sollte in Verbindung mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der durch die Verordnung 2019/2160 geänderten Fassung angewandt werden. Um die übereinstimmende Anwendung des neuen Rahmenwerks zur Festlegung der strukturellen Merkmale für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und der geänderten Anforderungen für die günstigere Behandlung zu gewährleisten, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung mit dem Datum, ab dem die Mitgliedstaaten die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 anwenden müssen, und mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2019/2160 zusammenfallen —