(1)

Der geopolitische Kontext der Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Die Lage in den Nachbarregionen Europas ist instabil, und die Union ist mit einem komplexen Umfeld voller Herausforderungen konfrontiert, in dem neue Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberangriffe entstehen und auch wieder konventionellere Herausforderungen auftreten. Angesichts dieser Rahmenbedingungen halten sowohl die europäischen Bürger als auch die politischen Führungsspitzen ein stärkeres gemeinsames Vorgehen im Bereich der Verteidigung für angezeigt.

(2)

Der Verteidigungssektor ist gekennzeichnet von steigenden Kosten für Verteidigungsgüter und hohen Kosten für Forschung und Entwicklung (FuE), die die Einführung neuer Verteidigungsprogramme einschränken und sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung auswirken. Angesichts dieser Kosteneskalation sollte die Entwicklung einer neuen Generation umfassender Verteidigungssysteme und neuer Verteidigungstechnologien auf Unionsebene unterstützt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Investitionen in Verteidigungsgüter zu stärken.

(3)

In ihrer Mitteilung vom 30. November 2016 mit dem Titel „Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan“ verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinschaftlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung industrieller und technologischer Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, damit die Herausforderungen im Sicherheitsbereich bewältigt werden können, sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und effizienten europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union und darüber hinaus zu fördern. Ferner verpflichtete sich die Kommission, die Schaffung eines stärker integrierten Verteidigungsmarkts in der Union zu unterstützen und die Einführung europäischer Verteidigungsgüter und -technologien im Binnenmarkt zu fördern, um so eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der Union zu erreichen. Die Kommission schlug insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, mit dem Investitionen in die gemeinsame Forschung und die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt werden sollen, um so Synergien und Kostenwirksamkeit zu fördern und den gemeinsamen Ankauf und die gemeinsame Instandhaltung von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Der Europäische Verteidigungsfonds sollte die bereits für diesen Zweck verwendeten nationalen Mittel ergänzen, als Anreiz für die Mitgliedstaaten dienen, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten und mehr Investitionen zu tätigen, und sollte die Zusammenarbeit während des gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützen.

(4)

Der Europäische Verteidigungsfonds sollte zu einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung beitragen und die Initiativen der Union für eine stärkere Integration des europäischen Verteidigungsmarkts, insbesondere die 2009 erlassenen Richtlinien 2009/43/EG (3) und 2009/81/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung innerhalb der Union und die Auftragsvergabe im Verteidigungssektor, ergänzen.

(5)

Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes eingerichtet werden, und zwar für einen Zeitraum von sieben Jahren, um seine Laufzeit an jene des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (5) festgelegten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR 2021-2027) anzupassen. Ziel des Fonds ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologische Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern und somit durch die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren, nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und Universitäten in der gesamten Union sowohl in der Forschungsphase als auch in der Entwicklungsphase von Verteidigungsgütern und -technologien einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union zu leisten. Um innovativere Lösungen zu erzielen und einen offenen Binnenmarkt zu fördern, sollte der Fonds die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (Midcap-Unternehmen) im Verteidigungssektor unterstützen und erleichtern. In der Union werden Unzulänglichkeiten bei der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgestellt, insbesondere mithilfe des Fähigkeitenentwicklungsplans, wohingegen in der Übergeordneten Strategischen Forschungsagenda auch die Ziele der gemeinsamen Verteidigungsforschung festgelegt werden.

Andere Verfahren der Union wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence — CARD) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) dienen dazu, die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Ermittlung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu unterstützen, damit die Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung erreicht werden. Gegebenenfalls könnte auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union in Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land an einer Teilnahme hindern, wobei unnötige Doppelungen nach Möglichkeit vermieden werden sollten.

(6)

Die mit der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten verbundene Forschungsphase ist entscheidend, da sie die Kapazitäten und die Autonomie der europäischen Industrie bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer dieser Güter stärkt. Die Forschungsphase kann mit erheblichen Risiken einhergehen, insbesondere im Zusammenhang mit der geringen Ausgereiftheit und der disruptiven Natur der Technologien. Darüber hinaus bringt die Entwicklungsphase, die üblicherweise auf die Forschungsphase folgt, auch erhebliche Risiken und Kosten mit sich, die die weitere Nutzung der Forschungsergebnisse hemmen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union beeinträchtigen. Deshalb sollte mit dem Fonds die Verbindung zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase gestärkt werden.

(7)

Der Fonds unterstützt keine Grundlagenforschung, die stattdessen im Wege anderer Finanzierungsprogramme unterstützt werden sollte; seine Unterstützung kann jedoch auf den Verteidigungsbereich ausgerichtete grundlegende Forschung einschließen, die wahrscheinlich zu Lösungen für erkannte oder erwartete Probleme beitragen oder neue Möglichkeiten schaffen wird.

(8)

Im Rahmen des Fonds könnten Maßnahmen unterstützt werden, die sich sowohl auf neue Verteidigungsgüter und -technologien als auch auf die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien, einschließlich ihrer Interoperabilität, beziehen. Maßnahmen zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien sollten nur dann förderfähig sein, wenn bereits vorliegende Informationen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, keinen Einschränkungen durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, die die Durchführung der Maßnahme verhindern würden. Wenn Rechtsträger eine Unionsfinanzierung beantragen, sollten sie verpflichtet werden, als Nachweis dafür, dass es keine Einschränkungen gibt, die einschlägigen Informationen vorzulegen. Liegen diese Informationen nicht vor, so sollte keine Finanzierung durch die Union erfolgen.

(9)

Maßnahmen, die der Entwicklung disruptiver Technologien für die Verteidigung förderlich sind, sollten durch den Fonds unterstützt werden. Da disruptive Technologien auf Konzepten oder Ideen beruhen können, die nicht von den herkömmlichen Akteuren im Verteidigungsbereich stammen, sollte der Fonds ausreichende Flexibilität bei der Konsultation von Interessenträgern und der Durchführung solcher Maßnahmen ermöglichen.

(10)

Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit Gütern oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das Völkerrecht verboten ist, nicht durch den Fonds unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen mit Bezug zu neuen Verteidigungsgütern oder -technologien ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf Entscheidungen über Zielauswahl und Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, im Rahmen des Fonds nicht förderfähig sein, unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke bereitzustellen.

(11)

Die Tatsache, dass es schwierig ist, eine Einigung über harmonisierte Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit und über gemeinsame technische Spezifikationen oder Normen zu erzielen, behindert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Rechtsträgern. Das Fehlen solcher Anforderungen, Spezifikationen und Normen hat zu einer zunehmenden Fragmentierung des Verteidigungssektors, technischer Komplexität, Verzögerungen, überhöhten Kosten sowie unnötigen Doppelungen geführt und war der Interoperabilität abträglich. Bei Maßnahmen, die eine höhere technische Reife erfordern, sollte die Einigung über gemeinsame technische Spezifikationen eine Grundvoraussetzung darstellen. Tätigkeiten, die zu harmonisierten Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit führen, sowie Tätigkeiten zur Förderung einer gemeinsamen Festlegung technischer Spezifikationen oder Normen sollten im Rahmen des Fonds ebenfalls förderfähig sein, besonders wenn sie die Interoperabilität fördern.

(12)

Da das Ziel des Fonds darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie der Union zu unterstützen, indem gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsforschung und -technologie unter Ausnutzung von Hebeleffekten vorangetrieben und ergänzt werden sowie das Risiko der Entwicklungsphase von Kooperationsprojekten gemindert wird, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forschungs- und der Entwicklungsphase eines Verteidigungsguts oder einer Verteidigungstechnologie im Rahmen des Fonds förderfähig sein.

(13)

Da der Fonds insbesondere auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern und Mitgliedstaaten in der gesamten Union abzielt, sollte eine Maßnahme nur förderfähig sein, wenn sie von Rechtsträgern durchgeführt wird, die in einem Konsortium von mindestens drei förderfähigen Rechtsträgern zusammenarbeiten, die wiederum in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind. Mindestens drei dieser förderfähigen Rechtsträger, die in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern niedergelassen sind, sollten während der gesamten Durchführungsdauer der Maßnahme nicht unter der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle desselben Rechtsträgers stehen und sollten sich nicht gegenseitig kontrollieren. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Angesichts der Besonderheiten disruptiver Technologien für die Verteidigung und von Studien könnten solche Maßnahmen von einem einzigen Rechtsträger durchgeführt werden. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte es auch möglich sein, im Rahmen des Fonds eine gemeinsame vorkommerzielle Auftragsvergabe zu unterstützen.

(14)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (6) sind in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassene Einrichtungen förderfähig, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Fonds und der möglichen Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, mit dem das überseeische Land oder Gebiet verbunden ist.

(15)

Da der Fonds darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, sollten grundsätzlich nur in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassene Rechtsträger, die nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen, förderfähig sein. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Damit der Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleistet ist, sollten ferner die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger und der an einer durch den Fonds unterstützten Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer sich während der gesamten Laufzeit einer Maßnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden, und die Empfänger und an einer Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer sollten ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union oder in einem assoziierten Land haben. Entsprechend sollte ein Rechtsträger, der in einem nicht assoziierten Drittland niedergelassen ist, oder ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener Rechtsträger, dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich jedoch in einem nicht assoziierten Drittland befinden, nicht als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig sein. Um die wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, sollten diese Förderfähigkeitskriterien abweichend von Artikel 176 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) auch für Finanzierungen gelten, die im Wege der Auftragsvergabe gewährt werden.

(16)

Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Empfänger und an einer durch den Fonds unterstützten Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassene Rechtsträger, die der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer förderfähig sein, sofern strenge Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfüllt sind. Die Teilnahme solcher Rechtsträger sollte nicht den Zielen des Fonds zuwiderlaufen. Die Antragsteller sollten alle relevanten Informationen über die für die Maßnahme zu verwendenden Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen bereitstellen. Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der Versorgungssicherheit sollten hierbei ebenfalls berücksichtigt werden.

(17)

Im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union, die auf Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden, dürfen benannten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Solche benannten Organisationen und in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen können deshalb nicht durch den Fonds unterstützt werden.

(18)

Eine Finanzierung durch die Union sollte im Anschluss an gemäß der Haushaltsordnung erstellte wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgen. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen sollte es jedoch auch möglich sein, Unionsmittel gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bereitzustellen. Da die Vergabe von Finanzmitteln gemäß Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung eine Abweichung von der allgemeinen Vorschrift, dass Finanzmittel im Anschluss an wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden, darstellt, sollten diese außergewöhnlichen Umstände eng ausgelegt werden. Damit in diesem Zusammenhang Finanzhilfen ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden können, sollte die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Ausschuss“) das Ausmaß bewerten, in dem die vorgeschlagene Maßnahme mit den Zielen des Fonds im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Industrie und den grenzüberschreitenden Wettbewerb in der Industrie entlang der gesamten Lieferkette übereinstimmt.

(19)

Wünscht ein Konsortium, an einer förderfähigen Maßnahme teilzunehmen, und erfolgt die Unterstützung durch die Union in Form einer Finanzhilfe, so sollte das Konsortium eines seiner Mitglieder als Koordinator benennen. Der Koordinator sollte als erster Ansprechpartner für die Beziehungen des Konsortiums mit der Kommission dienen.

(20)

Wird eine durch den Fonds unterstützte Maßnahme von einem Projektmanager geleitet, der von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern ernannt wurde, so sollte die Kommission den Projektmanager vor Ausführung der Zahlung an die Empfänger zu dem Fortschritt der Maßnahme konsultieren, damit der Projektmanager gewährleisten kann, dass die Zeitpläne von den Empfängern eingehalten werden. Der Projektmanager sollte der Kommission Anmerkungen zum Fortschritt der Maßnahme übermitteln, damit die Kommission feststellen kann, ob die Voraussetzungen für die Veranlassung der Zahlung erfüllt wurden.

(21)

Der Fonds sollte im Interesse einer möglichst wirksamen und effizienten Umsetzung und zur Gewährleistung einer vollständigen Kohärenz mit anderen Initiativen der Union im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt werden. Deshalb sollte die Kommission weiterhin für die Auswahl- und Vergabeverfahren verantwortlich sein, einschließlich der Ethikprüfungen und -bewertungen. In begründeten Fällen sollte es der Kommission allerdings möglich sein, Haushaltsvollzugsaufgaben für besondere, durch den Fonds unterstützte Maßnahmen den in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zu übertragen, beispielsweise, wenn die Mitgliedstaaten, die eine Maßnahme kofinanzieren, einen Projektmanager ernannt haben, sofern die Anforderungen der Haushaltsordnung erfüllt sind. Eine solche Betrauung mit Haushaltsvollzugsaufgaben würde dabei helfen, die Verwaltung kofinanzierter Maßnahmen zu straffen, und eine reibungslose Koordinierung zwischen der Finanzierungsvereinbarung und dem Vertrag gewährleisten, der vom Konsortium und dem von den kofinanzierenden Mitgliedstaaten ernannten Projektmanager unterzeichnet wird.

(22)

Zur Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der geförderten Entwicklungsmaßnahmen ist es erforderlich, dass die Antragsteller nachweisen, dass die nicht durch Unionsmittel gedeckten Kosten der Maßnahme durch andere Finanzierungsmittel gedeckt sind.

(23)

Den Mitgliedstaaten sollten verschiedene Arten finanzieller Regelungen für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung stehen. Die Kommission könnte verschiedene Arten von Regelungen vorgeben, die die Mitgliedstaaten freiwillig anwenden könnten, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Entwicklung und Beschaffung unter dem Aspekt der Finanzierung zu bewältigen. Die Anwendung solcher finanziellen Regelungen könnte die Einleitung gemeinschaftlicher und grenzüberschreitender Projekte im Verteidigungsbereich weiter begünstigen und die Effizienz von Verteidigungsausgaben, auch bei durch den Fonds unterstützten Projekten, erhöhen.

(24)

Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie, in der die Nachfrage fast ausschließlich von den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern ausgeht, die außerdem die gesamte Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien einschließlich der Ausfuhren kontrollieren, folgt dieser Sektor nicht den herkömmlichen Regeln und Geschäftsmodellen, die auf eher klassischen Märkten herrschen. Die Industrie ist daher nicht in der Lage, wesentliche eigenfinanzierte FuE-Projekte im Verteidigungsbereich in Angriff zu nehmen, und die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder finanzieren oft vollumfänglich die gesamten FuE-Kosten. Zur Verwirklichung der Ziele des Fonds, insbesondere zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern, und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors sollten bei Maßnahmen, die vor der Prototypphase stattfinden, die förderfähigen Kosten bis zur vollen Höhe gedeckt sein.

(25)

Die Prototypphase ist von entscheidender Bedeutung, da die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder in dieser Phase üblicherweise über die Konsolidierung ihrer Investitionen entscheiden und den Beschaffungsprozess für ihre künftigen Verteidigungsgüter oder -technologien einleiten. Deshalb vereinbaren Mitgliedstaaten und assoziierte Länder genau in diesem Stadium die erforderlichen Zusagen, auch zur Kostenteilung und zum Eigentum an dem Projekt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Zusagen sollte die Unterstützung aus dem Fonds normalerweise 20 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

(26)

Für Maßnahmen nach der Prototypphase sollte eine Finanzierung von bis zu 80 % vorgesehen werden. Solche Maßnahmen, die näher an der Finalisierung von Gütern und Technologien liegen, können immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein.

(27)

Interessenträger im Verteidigungssektor sind mit besonderen indirekten Kosten konfrontiert, z. B. für die Sicherheit. Darüber hinaus bearbeiten sie einen besonderen Markt, auf dem sie — bei ausbleibender Nachfrage auf der Käuferseite — die Kosten für FuE nicht wie im zivilen Bereich überwälzen können. Daher ist die Gewährung einer Pauschalfinanzierung von 25 % der gesamten direkten förderfähigen Kosten der Maßnahme ebenso gerechtfertigt wie die Möglichkeit, indirekte förderfähige Kosten geltend zu machen, die gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren der Empfänger festgelegt wurden, wenn diese Verfahren von den jeweiligen nationalen Behörden für vergleichbare Tätigkeiten im Verteidigungsbereich anerkannt werden und der Kommission durch den Empfänger mitgeteilt wurden.

(28)

Maßnahmen, an denen grenzüberschreitend tätige KMU und Midcap-Unternehmen teilnehmen, treiben die Öffnung der Lieferketten voran und tragen zur Verwirklichung der Ziele des Fonds bei. Solche Maßnahmen sollten daher für einen erhöhten Finanzierungssatz in Betracht kommen, der allen teilnehmenden Rechtsträgern zugutekommt.

(29)

Damit gewährleistet ist, dass die finanzierten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, ist es ausschlaggebend, dass die Mitgliedstaaten beabsichtigen, gemeinsam das fertige Gut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, insbesondere durch eine gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe, bei der die Mitgliedstaaten ihre Vergabeverfahren, insbesondere durch eine zentrale Beschaffungsstelle, gemeinsam organisieren.

(30)

Um zu gewährleisten, dass die durch den Fonds unterstützten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, sollten sie marktorientiert, nachfragegesteuert und mittel- bis langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. In den Förderfähigkeitskriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollte daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass Mitgliedstaaten — etwa in einer Vereinbarung oder einer Absichtserklärung — beabsichtigen, auf koordinierte Weise das fertige Gut zu beschaffen bzw. die Technologie zu nutzen. In den Vergabekriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollte zudem berücksichtigt werden, dass Mitgliedstaaten sich politisch oder rechtlich verpflichtet haben, das fertige Gut bzw. die fertige Technologie auf koordinierte Weise gemeinsam zu nutzen, gemeinsam sein bzw. ihr Eigentümer zu sein oder es bzw. sie gemeinsam instand zu halten.

(31)

Die Förderung der Innovation und der technologischen Entwicklung in der Verteidigungsindustrie der Union sollte mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union kohärent sein. Dementsprechend sollten die Beiträge der Maßnahmen zu diesen Interessen und zu den von den Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei Verteidigungsforschung und -fähigkeiten als Vergabekriterium dienen.

(32)

Im Rahmen der SSZ-Projekte innerhalb des institutionellen Rahmens der Union entwickelte förderfähige Maßnahmen sollten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Rechtsträgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten kontinuierlich gewährleisten und sollten somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Zielen des Fonds leisten. Wenn sie ausgewählt werden, sollten solche Maßnahmen daher für einen erhöhten Finanzierungssatz in Betracht kommen.

(33)

Die Kommission wird sonstige Tätigkeiten berücksichtigen, die im Rahmen von Horizont Europa — dem mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufgestellten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation — finanziert werden, um unnötige Doppelungen zu vermeiden und eine gegenseitige Bereicherung und Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung zu gewährleisten.

(34)

Probleme der Cybersicherheit und Cyberabwehr gewinnen zunehmend an Bedeutung, und die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben erkannt, dass Synergien zwischen den im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen zur Cyberabwehr und den Unionsinitiativen auf dem Gebiet der Cybersicherheit, wie sie beispielsweise in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission vom 13. September 2017 mit dem Titel „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ angekündigt wurden, hergestellt werden müssen. Insbesondere sollten Interessenträger Synergien zwischen den zivilen und verteidigungsbezogenen Aspekten der Cybersicherheit anstreben, um die Cyberabwehrfähigkeit zu erhöhen.

(35)

Es sollte ein integrierter Ansatz sichergestellt werden, indem die Tätigkeiten im Geltungsumfang der von der Kommission gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung eingeleiteten Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (Preparatory Action on Defence Research — PADR) sowie des durch die Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichteten Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (European Defence Industrial Development Programme — EDIDP) zusammengeführt werden und indem die Teilnahmebedingungen harmonisiert werden. Mit diesem integrierten Ansatz sollte ein kohärenteres Instrumentarium geschaffen, die innovativen, kooperativen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Fonds verstärkt und gleichzeitig unnötige Doppelungen und Fragmentierung vermieden werden. Damit würde der Fonds auch zur besseren Nutzung der Ergebnisse der Verteidigungsforschung beitragen, indem die Lücke zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors geschlossen und alle Formen der Innovation gefördert werden, einschließlich disruptiver Technologien für die Verteidigung. Darüber hinaus kann gegebenenfalls mit positiven Spillover-Effekten im zivilen Bereich gerechnet werden.

(36)

Wenn es angesichts der Besonderheiten der Maßnahme angebracht ist, sollten die Ziele des Fonds auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten Fonds „InvestEU“ angegangen werden.

(37)

Die Unterstützung aus dem Fonds sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren Mehrwert für die Union aufweisen.

(38)

Die Wahl der Form der Finanzierung durch die Union und der Methoden der Durchführung des Fonds sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen beizutragen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Bei dieser Wahl sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierung und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen nach Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung erwogen werden.

(39)

Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten jährliche Arbeitsprogramme im Einklang mit den Zielen des Fonds und unter Berücksichtigung der ersten aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse erlassen. Die Kommission sollte bei der Erstellung der Arbeitsprogramme durch den Ausschuss unterstützt werden. Die Kommission sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. In diesem Zusammenhang sollte der Ausschuss in der Zusammensetzung der nationalen Experten für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zusammentreten können, um die Kommission gezielt zu unterstützen und sie dabei auch zum Schutz von Verschlusssachen im Rahmen der Maßnahmen zu beraten. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss zu benennen. Den Ausschussmitgliedern sollte früh und wirksam Gelegenheit geboten werden, die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zu prüfen und ihre Standpunkte zu äußern.

(40)

Die in den Arbeitsprogrammen festgelegten Kategorien sollten gegebenenfalls Funktionsanforderungen umfassen, um der Industrie zu verdeutlichen, welche Funktionen die zu entwickelnden Fähigkeiten erfüllen und welche Aufgaben sie ausführen müssen. Diese Anforderungen sollten einen klaren Hinweis auf die erwartete Leistung enthalten, allerdings nicht auf bestimmte Lösungen oder bestimmte Rechtsträger ausgerichtet sein und nicht den Wettbewerb auf Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verhindern.

(41)

Bei der Entwicklung der Arbeitsprogramme sollte die Kommission zudem durch angemessene Konsultation des Ausschusses gewährleisten, dass mit den vorgeschlagenen Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahmen unnötige Doppelungen vermieden werden. In diesem Zusammenhang kann die Kommission eine Vorabprüfung potenzieller Überschneidungen mit bestehenden Fähigkeiten oder bereits finanzierten Forschungs- oder Entwicklungsprojekten in der Union vornehmen.

(42)

Die Kommission sollte während des gesamten industriellen Lebenszyklus der Verteidigungsgüter und -technologien die Kohärenz der Arbeitsprogramme sicherstellen.

(43)

Durch die Arbeitsprogramme sollte auch gewährleistet werden, dass ein glaubwürdiger Teil des Gesamthaushalts Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Teilnahme von KMU zugutekommt.

(44)

Um vom Fachwissen der Europäischen Verteidigungsagentur im Verteidigungssektor profitieren zu können, sollte diese einen Beobachterstatus im Ausschuss erhalten. Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungsbereichs sollte sich der Europäische Auswärtige Dienst ebenfalls an dem Ausschuss beteiligen.

(45)

Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang dieser Verordnung hinsichtlich der Indikatoren zu ändern, wenn dies als notwendig erachtet wird, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Begleitungs- und Bewertungsrahmens zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (11) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(46)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Befugnisse für die Annahme der Arbeitsprogramme und für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen übertragen werden. Dabei sollten insbesondere bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen die Besonderheiten des Verteidigungssektors, insbesondere die Verantwortung der Mitgliedstaaten, der assoziierten Länder oder beider für den Planungs- und Beschaffungsprozess, berücksichtigt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.

(47)

Die Kommission sollte eine Liste unabhängiger Experten erstellen. Die Sicherheitsreferenzen dieser unabhängigen Experten sollten von den jeweiligen Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die Liste sollte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Die unabhängigen Experten sollten auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse unter Berücksichtigung der ihnen zu übertragenden Aufgaben ausgewählt werden. Bei der Bestellung der unabhängigen Experten sollte die Kommission so weit wie möglich angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb der unabhängigen Expertengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung nach vielfältigen Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnissen, geografischer Vielfalt und Geschlecht anzustreben. Außerdem sollte eine angemessene Rotation der unabhängigen Experten und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor angestrebt werden.

(48)

Die unabhängigen Experten sollten Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt — insbesondere wegen ihrer Position zum Zeitpunkt der Bewertung — besteht, weder bewerten noch dazu beratend oder unterstützend tätig werden. So sollten sie insbesondere die gewonnenen Informationen nicht gegen das Konsortium verwenden können, das sie bewerten.

(49)

Nach der Bewertung der Vorschläge mithilfe unabhängiger Experten sollte die Kommission die im Rahmen des Fonds zu unterstützenden Maßnahmen auswählen. Die Mitgliedstaaten sollten mit einer Rangliste der ausgewählten Maßnahmen über die Ergebnisse der Bewertung und die Fortschritte bei den finanzierten Maßnahmen unterrichtet werden.

(50)

Wenn Antragsteller neue Verteidigungsgüter oder -technologien oder die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter oder -technologien vorschlagen, sollten sie sich verpflichten, ethische Grundsätze einzuhalten, wie etwa diejenigen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Menschen und dem Schutz des menschlichen Genoms, die auch im einschlägigen Unionsrecht, nationalen Recht und Völkerrecht zum Ausdruck kommen, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und gegebenenfalls der zugehörigen Protokolle. Die Kommission sollte die Vorschläge systematisch prüfen, um jene zu ermitteln, die gewichtige ethische Fragen aufwerfen. Gegebenenfalls sollten solche Vorschläge einer Ethikbewertung unterzogen werden.

(51)

Zur Förderung eines offenen Binnenmarkts sollten grenzüberschreitend tätige KMU und Midcap-Unternehmen ermutigt werden, als Mitglieder von Konsortien, als Unterauftragnehmer oder als sonstige Rechtsträger in der Lieferkette teilzunehmen.

(52)

Die Kommission sollte anstreben, mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Gespräch zu bleiben, um den Erfolg des Fonds zu sichern. In diesem Zusammenhang sollte auch das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber und wichtiger Interessenträger einbezogen werden.

(53)

Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den Fonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, (Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020) (13) bildet. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich gehalten sind und die Zusatzkosten auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

(54)

Die Haushaltsordnung findet auf den Fonds Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und zum finanziellem Beistand.

(55)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und legen insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure fest. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(56)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (15), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (16) und (EU) 2017/1939 (17) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(57)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (19) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; gemäß dem genannten Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von diesen Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(58)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte der Fonds auf der Grundlage von Daten bewertet werden, die im Einklang mit spezifischen Begleitungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Fonds in der Praxis enthalten. Die Kommission sollte spätestens vier Jahre nach Beginn des Durchführungszeitraums des Fonds eine Zwischenbewertung — auch mit dem Ziel der Vorlage eventueller Vorschläge für zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung — erstellen. Die Kommission sollte auch eine abschließende Bewertung zum Abschluss des Durchführungszeitraums des Fonds erstellen, in der die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die finanziellen Durchführungsergebnisse und — soweit zum gegebenen Zeitpunkt möglich — die Ergebnisse der Durchführung und die Auswirkungen des Fonds untersucht werden. In diesem Zusammenhang sollte der abschließende Bewertungsbericht auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. In dem abschließenden Bericht sollten auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Midcap-Unternehmen an den im Rahmen des Fonds unterstützten Projekten sowie die Beteiligung von KMU und Midcap-Unternehmen an der globalen Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds zur Beseitigung der im Fähigkeitenentwicklungsplan festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert werden; darüber hinaus sollte er über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die an einzelnen Maßnahmen beteiligt waren, sowie über die Verteilung der entstandenen Rechte geistigen Eigentums Aufschluss geben. Die Kommission kann auch Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um auf mögliche Entwicklungen während der Durchführung des Fonds zu reagieren.

(59)

Die Kommission sollte die Durchführung des Fonds begleiten und dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte übermitteln, unter anderem darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Begleitungsmaßnahmen einrichten. Der Bericht sollte keine vertraulichen Informationen enthalten.

(60)

Angesichts der Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (20) umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, trägt der Fonds dazu bei, dass Klimaschutzerwägungen in den Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Haushaltsausgaben der Union für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Rahmen seiner Zwischenbewertung erneut bewertet.

(61)

Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung des dramatischen Verlusts an biologischer Vielfalt zukommt, trägt diese Verordnung dazu bei, dass Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden und das allgemeine Ziel erreicht wird, im Jahr 2024 7,5 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027 und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der genannten Ausgaben für Biodiversitätsziele bereitzustellen, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 Rechnung zu tragen ist.

(62)

Da der Fonds nur die Forschungs- und die Entwicklungsphase im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern und -technologien unterstützen sollte, sollte die Union grundsätzlich kein Eigentum oder keine Rechte geistigen Eigentums an den Verteidigungsgütern oder -technologien, die sich aus den geförderten Maßnahmen ergeben, haben, es sei denn, die Unionsunterstützung erfolgt im Zuge einer öffentlichen Auftragsvergabe. Bei Forschungsmaßnahmen sollten interessierte Mitgliedstaaten und assoziierte Länder jedoch in der Lage sein, die Ergebnisse geförderter Maßnahmen zu nutzen, um sich an Folgemaßnahmen der kooperativen Entwicklung zu beteiligen.

(63)

Die Unterstützung der Union sollte sich weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/43/EG noch auf die Ausfuhr von Gütern, Ausrüstung oder Technologien auswirken. Die Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie durch die Mitgliedstaaten ist im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (21) geregelt.

(64)

Die Verwendung vertraulicher Hintergrundinformationen, einschließlich Daten, Fachkenntnissen oder Informationen, die vor oder außerhalb der Tätigkeit des Fonds generiert wurden, oder der Zugang unbefugter Einzelpersonen zu Ergebnissen, die im Zusammenhang mit durch den Fonds unterstützten Maßnahmen gewonnen wurden, kann sich nachteilig auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Der Umgang mit vertraulichen Informationen sollte daher durch einschlägiges Unionsrecht und nationale Vorschriften geregelt werden.

(65)

Um den Schutz von Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten, sollten bei der Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen, die als Verschlusssachen eingestuft sind, die Mindeststandards zum Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden. Zu diesem Zweck muss die Kommission gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (22) den von den Mitgliedstaaten ernannten unabhängigen Experten zur Beratung die Anweisungen zur Programmsicherheit, einschließlich des Leitfadens für die Sicherheitskennzeichnung, übermitteln.

(66)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(67)

Die Kommission sollte den Fonds unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse, insbesondere in Bezug auf vertrauliche Informationen einschließlich Verschlusssachen, verwalten.

(68)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(69)

Die Verordnung (EU) 2018/1092 sollte daher aufgehoben werden —