11.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/51

(1)

Zwischen dem 14. August und dem 5. September 2013 wurde eine hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H7N7 von Italien beobachtet und gemeldet. Der Ausbruch der Seuche wurde in drei Legehennen-Großbetrieben, einen Junglegehennen- und einem Truthuhn-Großbetrieb sowie einem landwirtschaftlichen Betrieb zur Aufzucht von Hähnen festgestellt.

(2)

Italien hat umgehend und effizient alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, die in der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (2) vorgesehen sind. Insbesondere haben die italienischen Behörden Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Restriktionsgebiete eingerichtet und Bekämpfungs-, Überwachungs- und Vorbeugungsmaßnahmen gemäß den Durchführungsbeschlüssen 2013/439/EU (3) und 2013/443/EU (4) der Kommission getroffen. Hierdurch waren sie in der Lage, das Risiko rasch zu beheben. Weitere Bekämpfungsmaßnahmen der Union und damit zusammenhängende nationale Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich Bestimmungen zur Wiederaufstockung von Betrieben und der Laboruntersuchungen nach Tilgung der Ausbrüche waren bis zum 30. Juni 2014 anwendbar.

(3)

Am 2. September 2013 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass sich die strengen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus und seiner Tilgung nachteilig auf bestimmte Marktteilnehmer ausgewirkt hatten und den betreffenden Marktteilnehmern Einkommenseinbußen entstanden waren, die nicht für einen finanziellen Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) infrage kamen.

(4)

Am 4. Februar 2014 erhielt die Kommission von den italienischen Behörden einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(5)

In der Folge der Vorbeugungsmaßnahmen traten bei der Beförderung und beim Inverkehrbringen von Bruteiern und Eintagsküken Schwierigkeiten auf. Hongkong, die Philippinen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erließen Einfuhrverbote für Geflügel aus Italien. Außerdem führten Beschränkungen bei der Verbringung aufgrund der Notwendigkeit der Vernichtung oder Verarbeitung von Bruteiern zu weiteren indirekten Verlusten.

(6)

Gemäß Artikel 220 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beteiligt sich die Union mit 50 % an der Finanzierung der von Italien für die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen getätigten Ausgaben. Die Höchstmengen, die für die Finanzierung in Bezug auf die einzelnen außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen infrage kommen, sollten von der Kommission nach Prüfung des von Italien eingegangenen Antrags festgesetzt werden.

(7)

Um die Gefahr einer Überkompensierung zu vermeiden, sollte für die Beteiligung der Union an der Finanzierung für jedes Erzeugnis ein angemessener Pauschalbetrag festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des Höchstbetrags der finanziellen Beteiligung der Union sollten mehrere Aspekte berücksichtigt werden. Da nur Bruteier von Haushühnern (Gallus domesticus) zu Lebensmitteln verarbeitet werden dürfen, sollte die finanzielle Beteiligung der Union bei entsprechenden verarbeiteten Eiern niedriger sein als bei der Vernichtung aller anderen Bruteier.

(8)

Außerdem wurden Konsumeier von Haushühnern (Gallus domesticus), die ursprünglich für Endverbraucher bestimmt waren, wegen der Verhängung der Beschränkungen für die Bestimmungsbetriebe, die in Überwachungszonen oder in weiteren Restriktionsgebieten lagen, zu pasteurisierten Eiprodukten verarbeitet.

(9)

Außerdem entstanden finanzielle Verluste aufgrund der Vernichtung von Bruteiern oder Küken, der vorgezogenen Schlachtung eines Teils des Zuchtbestands, der vorgezogenen Schlachtung von Masthähnchen, der Verkürzung der Bebrütungsdauer von Bruteiern wegen der als vorbeugende Biosicherheitsmaßnahme auferlegten zeitweisen Verringerung der Erzeugung und der sich daraus ergebenden Unmöglichkeit, die Küken einzustallen, sowie der Schlachtung legereifer Junghennen.

(10)

Von diesen Maßnahmen sind Legehennen und Masthähnchen der Art Gallus domesticus, Truthähne, Perlhühner und Enten betroffen.

(11)

Durch die Biosicherheitsmaßnahmen aufgrund der Ausbrüche der Seuche sind den Marktteilnehmern erhebliche Verluste entstanden, für die ein Ausgleich gewährt werden sollte.

(12)

Zur Vermeidung des Risikos einer Doppelfinanzierung sollten die Verluste nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sein, und die in dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Union sollte auf zuschussfähige Erzeugnisse beschränkt sein, für die kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gewährt wurde.

(13)

Umfang und Dauer der in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderstützungsmaßnahmen sollten auf das für die Stützung des betreffenden Marktes unbedingt Notwendige begrenzt sein.

(14)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung für die Maßnahmen sollten die Zahlungen Italiens an die Begünstigten bis spätestens 30. September 2015 erfolgen.

(15)

Um die Zuschussfähigkeit und die Vorschriftsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen, sollten die italienischen Behörden Vorabprüfungen vornehmen.

(16)

Damit die Union ihre Finanzkontrollen vornehmen kann, sollten die italienischen Behörden der Kommission den Rechnungsabschluss für die Zahlungen übermitteln.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Für die Vernichtung von Bruteiern des KN-Codes 0407 11 00 beläuft sich der Pauschalbetrag auf 0,13824 EUR je Brutei von Legehennen für bis zu 38 016 Stück.

b)

Für die Verarbeitung von Bruteiern des KN-Codes 0407 11 00 beläuft sich der Pauschalbetrag auf 0,1106 EUR je Brutei für bis zu 4 687 600 Bruteier von Legehennen und bis zu 28 450 Bruteier von Masthähnchen.

c)

Für die Verarbeitung von Eiern des KN-Codes 0407 11 00 in der Schale für den menschlichen Verzehr beläuft sich der Pauschalbetrag auf 0,0136 EUR je Ei für bis zu 1 703 520 Stück.

d)

Für die Verringerung der Bebrütung von Legehennen-Bruteiern beläuft sich der Pauschalbetrag auf 0,01672 EUR je Brutei des KN-Codes 0407 11 00 für bis zu 549 720 Stück.

e)

Für die Keulung und Beseitigung von Küken des KN-Codes 0105 sind folgende Pauschalbeträge vorgesehen:

f)

Für die vorzeitige Schlachtung von Masthähnchen- und Masthähnchenzucht- sowie Truthahn- Elterntier- und Masthähnchen-Großelterntier-Beständen sind folgende Pauschalbeträge vorgesehen:

g)

Für den zeitweisen Rückgang der Erzeugung aufgrund von Biosicherheitsmaßnahme ist folgende Pauschale vorgesehen:

a)

ob der Antragsteller für eine Stützung infrage kommt;

b)

ob die Eier und die Tiere, für die der Antrag gestellt wurde, für eine Stützung infrage kommen;

c)

ob die betreffenden Mengen an Eiern und Tieren für die Stützung infrage kommen;

d)

bei jedem für eine Stützung infrage kommenden Marktteilnehmer die tatsächliche Erzeugungsfläche, die vom Rückgang der Erzeugung infolge der Biosicherheitsmaßnahmen betroffen ist, sowie deren Dauer.