14.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/52

I.

II.

A.

B.

III.

A.

1.

2.

3.

4.

B.

C.

D.

E.

F.

IV.

A.

B.

C.

D.

E.

F.

V.

1.

Die Begriffsbestimmungen in Art. 1 der Verfahrensordnung gelten in gleicher Weise für diese Praktischen Anweisungen.

2.

Die Einreichung und die Zustellung (Übermittlung) von Verfahrensschriftstücken zwischen den Parteien und dem Gericht kann erfolgen

3.

Die elektronische Übermittlung über e-Curia weist folgende Merkmale auf:

4.

Die Übermittlung in Papierform umfasst

5.

Die Klageschrift ist an die Kanzlei des Gerichts zu richten. Sie muss den Bestimmungen der Art. 45 und 50 der Verfahrensordnung entsprechen.

6.

Welche Angaben die Klageschrift enthalten muss und welche Anlagen ihr beizufügen sind, ist in Art. 45 Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 und 2 sowie Art. 50 der Verfahrensordnung geregelt.

7.

Art. 31 Abs. 2 und Art. 53 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung betreffen den Ausweis, der vom Anwalt des Klägers und vom Beistand oder Anwalt, der gegebenenfalls den Bevollmächtigten des Beklagten unterstützt, bei der Kanzlei zu hinterlegen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Art. 19 der Satzung der Grundsatz der Vertretungspflicht vor dem Gericht gilt. Mit Ausnahme der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens (Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie der Organe der Europäischen Union, die durch ihre Bevollmächtigten vertreten werden, müssen die Parteien somit durch einen Anwalt vertreten sein, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten. Der Anwaltszwang gilt nicht für das Verfahren zur Beantragung von Prozesskostenhilfe (vgl. Titel III Kapitel E dieser Praktischen Anweisungen).

8.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass zwar bei Einreichung der Klageschrift keine schriftliche Vollmacht des Klägers für den mit seiner Vertretung beauftragten Anwalt vorgelegt werden muss, dass aber der Kanzlei des Gerichts jede Änderung in Bezug auf die Zahl der Anwälte und die Identität des Anwalts oder der Anwälte unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist (z. B. die Ablösung eines Anwalts durch einen anderen, das Mitwirken eines weiteren Anwalts, der Widerruf der Vollmacht gegenüber einem der Anwälte, die die Klage eingereicht haben). Bei Ablösung eines Anwalts durch einen anderen ist eine schriftliche Vollmacht des neuen Anwalts erforderlich.

9.

Der Anwalt des Klägers hat auf der ersten Seite der Klageschrift seine Anschrift, gegebenenfalls den Namen seiner Kanzlei, seine Telefon- und Faxnummern und seine E-Mail-Adresse genau anzugeben. Spätere Änderungen dieser Angaben sind dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Keinesfalls kann die Anschrift des Klägers selbst gewählt werden.

10.

Bei einer über e-Curia eingereichten Klageschrift ist eine handschriftliche Unterschrift nicht erforderlich. Dagegen muss eine Klageschrift, die in Papierform eingereicht wird, am Ende vom Anwalt leserlich handschriftlich unterzeichnet sein. Das Fehlen der Unterschrift kann nicht geheilt werden. Eine Reproduktion in Form eines Stempels, eines Faksimiles der Unterschrift, einer Fotokopie usw. ist nicht zulässig. Bei mehreren Vertretern genügt die Unterschrift eines von ihnen. Die Unterzeichnung im Auftrag durch eine Person, die nicht Vertreter des Klägers ist, ist selbst dann nicht zulässig, wenn der Unterzeichnete in derselben Kanzlei arbeitet wie der oder die Vertreter.

11.

Verfahrenssprache ist nach Art. 7 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der auf die geltenden Bestimmungen des Gerichts der Europäischen Union über die Sprachenregelung verweist, die Sprache der Klageschrift.

12.

Im Interesse sowohl der Parteien selbst als auch einer geordneten Rechtspflege müssen die Verfahrensschriftstücke so knapp gehalten sein, wie es in Anbetracht der Natur des Sachverhalts und der Vielschichtigkeit der aufgeworfenen Fragen möglich ist. Die Klageschrift muss nach Art. 50 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung eine klare Darstellung der relevanten Tatsachen in zeitlicher Reihenfolge sowie eine deutliche, genaue und strukturierte Darstellung der geltend gemachten Klagegründe und rechtlichen Argumente enthalten. Für die Länge der Klageschrift wird auf Kapitel F Nr. 49 verwiesen.

13.

Die Klageanträge sind am Anfang oder am Ende der Klageschrift genau aufzuführen und zu nummerieren.

14.

Die Absätze des Textes sind fortlaufend zu nummerieren.

15.

Ab einer Zahl von vier Klägern ist der Klageschrift eine Liste mit allen Namen und Wohnorten beizufügen, die, um eine spätere Verwendung durch das Gericht zu erleichtern, mit einer Textverarbeitungssoftware zu erstellen und der Kanzlei gleichzeitig mit der Klageschrift und unter genauer Angabe der Rechtssache, auf die sich die Liste bezieht, per E-Mail an die Adresse tfp.greffe@curia.europa.eu zu übermitteln ist. Diese Liste wird mit der Urschrift der das Verfahren beendenden Entscheidung verbunden.

16.

Der Klageschrift ist eine Zusammenfassung des Rechtsstreits beizufügen, die dazu dient, die Abfassung der in Art. 51 Abs. 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Mitteilung durch die Kanzlei zu erleichtern. Sie ist getrennt von den in der Klageschrift erwähnten Anlagen zu erstellen. Die Zusammenfassung, die in einem mit einer Textverarbeitungssoftware erstellten Dokument enthalten ist, sollte nicht länger als zwei Seiten sein und muss auch per E-Mail unter genauer Angabe der Rechtssache, auf die sie sich bezieht, an die Adresse tfp.greffe@curia.europa.eu geschickt werden. Die Zusammenfassung wird grundsätzlich in voller Länge auf einer Unterseite der Website www.curia.europa.eu zugänglich sein, um jedem, der daran ein Interesse hat, eine Suchmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck muss die Zusammenfassung des Rechtsstreits bestimmten Formatanforderungen gerecht werden, die auf der fraglichen Unterseite der genannten Website veröffentlicht werden.

17.

Anträge, die auf der Grundlage von Art. 48 der Verfahrensordnung darauf gerichtet sind, dass bei den die Rechtssache betreffenden Veröffentlichungen der Name des Klägers (Anonymisierung), die Namen sonstiger Personen oder bestimmte Angaben weggelassen werden, sind mit besonderem Schriftsatz einzureichen und gebührend zu begründen.

18.

Wird die Klage nach Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Titel III Kapitel E dieser Praktischen Anweisungen) erhoben, der nach Art. 112 Abs. 5 der Verfahrensordnung den Lauf der Klagefrist hemmt, ist dies am Anfang der Klageschrift anzugeben. Wird die Klage nach Zustellung des Beschlusses erhoben, mit dem über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden worden ist, so ist in der Klageschrift auch anzugeben, wann der Beschluss dem Kläger zugestellt worden ist.

19.

Über e-Curia wird die Klageschrift in Form von Dateien eingereicht. Um die Bearbeitung durch die Kanzlei zu erleichtern, wird empfohlen, folgende praktische Ratschläge in der Benutzungsanleitung für e-Curia (vgl. Nr. 3 Buchst. d dieser Praktischen Anweisungen) zu befolgen:

20.

Eine Klageschrift in Papierform ist so einzureichen, dass die Unterlagen vom Gericht elektronisch verwaltet, insbesondere eingescannt und mit Texterkennungsprogrammen bearbeitet werden können. Neben den in Nr. 12 dieser Praktischen Anweisungen enthaltenen Vorgaben ist deshalb Folgendes zu beachten:

21.

Die Seiten der Klageschrift und der Anlagen sind außerdem einschließlich etwaiger Trennblätter in der rechten oberen Ecke fortlaufend durchzunummerieren.

22.

Bei Einreichung in Papierform sind mit der Klageschrift und allen ihren etwaigen Anlagen — wie auch mit den sonstigen Verfahrensschriftstücken — nach Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung fünf Kopien für das Gericht und je eine Kopie für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei einzureichen (in der Regel also sieben Kopien auf Papier). Auf der ersten Seite jedes Kopiensatzes muss der Anwalt die Kopien beglaubigen und die Beglaubigung unterschreiben oder paraphieren.

23.

Bei den Anlagen nehmen die Parteien in Anbetracht der Sach- und Sprachzwänge, die für das Gericht und die Parteien gelten, eine gewissenhafte Sichtung vor, welche Unterlagen für den Rechtsstreit erheblich sind. Für Missbräuche wird auf Art. 108 der Verfahrensordnung verwiesen. Insbesondere ist von der Vorlage von Informationen abzusehen, die dem Gericht zugänglich sind (z. B. die in den Verfahrensschriftstücken angeführte Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union). Folgende Formerfordernisse sind zu beachten:

24.

In bestimmten Fällen werden die Parteien zur Mängelbehebung aufgefordert, um ihnen Gelegenheit zu geben, formalen Mängeln der Klageschrift abzuhelfen. Es ergeht stets eine Aufforderung zur Mängelbehebung durch den Kanzler, wenn die in Art. 50 Abs. 6 der Verfahrensordnung und Art. 8 Abs. 1 der Dienstanweisung für den Kanzler genannten Angaben fehlen. Erfolgt diese Mängelbehebung nicht, kann dies zur Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit führen.

25.

Nach Art. 8 Abs. 1 der Dienstanweisung für den Kanzler kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Aufforderung zur Mängelbehebung auch dann ergehen, wenn eine Klageschrift nicht diesen Praktischen Anweisungen entspricht.

26.

Der Kanzler setzt dem Kläger gemäß Art. 50 Abs. 6 der Verfahrensordnung eine Frist zur Mängelbehebung.

27.

In den in Nr. 24 genannten Fällen wird die Klageschrift dem Beklagten nicht in unverändertem Zustand zugestellt. Erfolgt die Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist, wird das Verfahren fortgesetzt. Wird der Mangel nicht behoben, entscheidet das Gericht über die Zulässigkeit der Klage.

28.

In den in Nr. 25 genannten Fällen entscheidet der Kanzler, ob die Zustellung auszusetzen ist oder nicht. Wird der Mangel nicht behoben oder werden Einwendungen erhoben, legt der Kanzler die Angelegenheit gemäß Art. 8 Abs. 7 der Dienstanweisung für den Kanzler dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

29.

Bei der Stellung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Rechtsakts oder auf sonstige einstweilige Anordnungen ist Art. 115 der Verfahrensordnung zu beachten.

30.

Die Erläuterungen und Hinweise zur Klageschrift im vorstehenden Kapitel A gelten entsprechend für die sonstigen Verfahrensschriftstücke, die an das Gericht gerichtet werden.

31.

Die Angaben, die in der Klagebeantwortung enthalten sein müssen, sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung aufgeführt. Die Vollmacht(en), die das beklagte Organ seinem/seinen Bevollmächtigten, Beistand/Beiständen und/oder gegebenenfalls einem Anwalt gemäß Art. 19 Abs. 1 der Satzung erteilt, sind spätestens mit der Klagebeantwortung getrennt von etwaigen Anlagen einzureichen.

32.

Für die Länge der Klagebeantwortung wird auf Kapitel F Nr. 49 verwiesen.

33.

Nach Art. 53 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung fügen die Organe der Klagebeantwortung systematisch die von ihnen angeführten und nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte mit allgemeiner Geltung mit Angabe des Datums ihres Erlasses, ihres Inkrafttretens und gegebenenfalls ihrer Aufhebung bei.

34.

Die erste Seite jedes Verfahrensschriftstücks muss außerdem folgende Angaben enthalten:

35.

Die im vorstehenden Kapitel A aufgestellten Regeln betreffend die Fälle, in denen zur Behebung eines Mangels der Klageschrift aufgefordert wird oder werden kann, gelten entsprechend für die Klagebeantwortung und die sonstigen Verfahrensschriftstücke.

36.

Das Original jedes Verfahrensschriftstücks und ganz allgemein aller für das Gericht bestimmten Schriftvorgänge einschließlich der Anträge auf Fristverlängerung, die dem Gericht nicht über e-Curia übermittelt werden, muss bei der Kanzlei in Papierform eingereicht werden.

Zur Wahrung einer Verfahrensfrist kann der Kanzlei des Gerichts vor Einreichung des Originals eines Dokuments eine Kopie davon per Fax (Fax-Nummer: + 352 4303-4453) übermittelt werden (diese Möglichkeit besteht nach Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung).

In diesem Fall muss die erste Seite des Originals die Angabe „Am … vorab per Fax übermittelt“ enthalten, damit die entsprechenden Unterlagen leicht identifiziert werden können.

37.

Enthält ein Verfahrensschriftstück Anlagen, ist es gemäß Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung zulässig, dass die dem Gericht per Fax übermittelte Kopie nur das Schriftstück selbst und das Anlagenverzeichnis umfasst.

38.

Für die Wahrung einer Verfahrensfrist ist die Einreichung eines Schriftsatzes oder sonstigen Verfahrensschriftstücks per Fax nur dann maßgebend, wenn das unterzeichnete Original innerhalb der in Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung genannten Frist von zehn Tagen nach dieser Einreichung bei der Kanzlei eingeht. Es wird darauf hingewiesen, dass auf diese Frist die pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen gemäß Art. 38 der Verfahrensordnung nicht anwendbar ist.

39.

Das unterzeichnete Original des Verfahrensschriftstücks ist unverzüglich, unmittelbar nach der Fax-Übermittlung abzuschicken, ohne dass an ihm irgendwelche Korrekturen oder Änderungen vorgenommen werden. Bei Abweichungen zwischen dem unterzeichneten Original und der zuvor eingereichten Kopie wird für die Zwecke der Wahrung der Verfahrensfristen nur der Tag des Eingangs des unterzeichneten Originals berücksichtigt.

40.

Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung berücksichtigt das Gericht nur Unterlagen, von denen die Vertreter der Parteien Kenntnis nehmen und zu denen sie Stellung nehmen konnten (Art. 47 Abs. 1 der Verfahrensordnung).

41.

Eine Partei kann jedoch beantragen, dass bestimmte Aktenauszüge, die geheim oder vertraulich sind,

42.

Anträge auf vertrauliche Behandlung nach Art. 44 Abs. 3 oder Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung sind mit besonderem Schriftsatz zu stellen.

43.

Der Antrag muss genau sein, und die vertrauliche Behandlung muss auf das unbedingt Erforderliche beschränkt sein. Er darf sich keinesfalls auf ein ganzes Verfahrensschriftstück und nur ausnahmsweise auf eine ganze Anlage beziehen.

44.

In dem Antrag auf vertrauliche Behandlung sind die betreffenden Angaben oder Passagen genau zu bezeichnen, und er muss eine kurze Begründung des geheimen oder vertraulichen Charakters für jede dieser Angaben oder Passagen enthalten.

45.

Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung ist eine nicht vertrauliche Fassung des betreffenden Schriftsatzes oder sonstigen Verfahrensschriftstücks beizufügen, in dem die Angaben oder Passagen, auf die sich der Antrag bezieht, entfernt sind. Bezieht sich der Antrag nur auf eine Anlage zu einem Verfahrensschriftstück, ist ihm das ganze Verfahrensschriftstück beizufügen. Bei einer Einreichung über e-Curia ist die von einem Antrag auf vertrauliche Behandlung betroffene Anlage in einer gesonderten Datei zu übersenden.

46.

Nach den Art. 110 ff. der Verfahrensordnung kann zur Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu den Gerichten Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Ein solcher Antrag unterliegt nach Art. 111 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung nicht dem Anwaltszwang.

47.

Für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zwingend das Formular zu verwenden, das diesen Praktischen Anweisungen als Anlage beigefügt ist. Wird ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht unter Verwendung dieses Formulars gestellt, weist der Kanzler in einem Antwortschreiben darauf hin, dass das Formular verwendet werden muss, und fügt es dem Schreiben bei. Das Formular kann von der Website www.curia.europa.eu heruntergeladen werden.

48.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem die Belege beigefügt sind, ist vom Antragsteller oder seinem Anwalt zu unterzeichnen. Reicht der Anwalt des Antragstellers den Antrag über e-Curia ein, ist die Unterschrift des Anwalts nicht erforderlich. Nur der Anwalt, der die Prozesskostenhilfe beantragende Partei vertritt, ist berechtigt, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe über e-Curia zu stellen.

49.

Gemäß Art. 46 der Verfahrensordnung dürfen die beim Gericht eingereichten Verfahrensschriftstücke grundsätzlich nicht länger sein als

Der Seitenobergrenze liegt die Verwendung von A-4-Papier, Schriftgröße 12 in einer „Times New Roman“ entsprechenden Schrifttype, Zeilenabstand 1,5 und Seitenrändern von mindestens 2,5 cm zugrunde. Eine Überschreitung dieser Obergrenze wird nur in Fällen, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht besonders komplex sind, genehmigt. Sanktioniert wird diese Überschreitung gegebenenfalls nach Art. 50 Abs. 6, Art. 53 Abs. 4, Art. 55 Abs. 3, Art. 86 Abs. 6, Art. 124 Abs. 5 Unterabs. 2, Art. 125 Abs. 3 Unterabs. 4, Art. 127 Abs. 4 Unterabs. 3 oder Art. 130 Abs. 7 der Verfahrensordnung.

50.

In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wird stets angegeben, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort und in welchem Sitzungssaal diese stattfindet. Hält eine Partei die Anwesenheit von Dolmetschern während der gesamten mündlichen Verhandlung oder für bestimmte Bedürfnisse aus besonderen Gründen für unerlässlich (z. B., wenn das persönliche Erscheinen einer Partei, die sich nicht in der Verfahrenssprache ausdrücken kann, vom Gericht angeordnet worden ist), ist beim Gericht ein entsprechender begründeter Antrag unmittelbar nach Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung zu stellen, damit für die Anwesenheit von Dolmetschern gesorgt werden kann.

51.

Ein Plan der Gebäude des Gerichtshofs und der Parkmöglichkeiten findet sich auf der Website www.curia.europa.eu.

52.

Aus Sicherheitsgründen unterliegt der Zugang zu den Gebäuden Kontrollen. Die Parteien und ihre Vertreter müssen ihren Personalausweis, Reisepass, Berufsausweis oder einen sonstigen Lichtbildausweis vorlegen. Es ist daher ratsam, frühzeitig einzutreffen.

53.

Die Vertreter der Parteien werden von der Kanzlei einige Wochen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu dieser geladen. Anträgen auf Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wird nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen stattgegeben. Sie müssen für alle Vertreter der Partei gebührend begründet und zusammen mit geeigneten Belegen so rasch wie möglich beim Gericht eingereicht werden.

54.

Die Parteien erhalten rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung den Vorbereitenden Sitzungsbericht des Berichterstatters. Dieser Bericht enthält in der Regel u. a. den Gegenstand des Rechtsstreits, die Anträge der Parteien, die Gesichtspunkte, auf die die Parteien ihre mündlichen Ausführungen konzentrieren sollten, die tatsächlichen und rechtlichen Punkte, die einer Vertiefung bedürfen, sowie Angaben zur Dauer der einleitenden mündlichen Ausführungen der Parteivertreter; das Gericht kann auch auf seine Absicht hinweisen, in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu prüfen.

55.

Parteivertreter, die beabsichtigen, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, werden gebeten, dies dem Gericht möglichst rasch mitzuteilen. In diesem Fall findet die mündliche Verhandlung in ihrer Abwesenheit statt. Entsprechendes gilt, wenn das Gericht das Nichterscheinen einer Partei in der mündlichen Verhandlung feststellt, ohne dass es darüber ordnungsgemäß informiert worden ist.

56.

Parteivertreter, die beabsichtigen, sich durch eine ermächtigte Person vertreten zu lassen, die ursprünglich nicht von ihrem Mandanten bevollmächtigt wurde, teilen dies dem Gericht möglichst rasch mit und sorgen dafür, dass vor der mündlichen Verhandlung eine vom Mandanten unterzeichnete schriftliche Vollmacht für diese Person und gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Anwaltszulassung des für sie auftretenden Anwalts oder Beistands vorgelegt werden.

57.

Die Vertreter der Parteien sind verpflichtet, vor dem Gericht in Robe aufzutreten. Das Gericht hält stets einige Roben vor; im Bedarfsfall wende man sich an den Gerichtsdiener.

58.

Einige Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung werden die Vertreter der Parteien vom Gerichtsdiener in den hinter dem Sitzungssaal gelegenen Raum zu einem Gespräch mit den Richtern des Spruchkörpers über die Gestaltung des Ablaufs der mündlichen Verhandlung geführt.

59.

Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen, wenn die Mitglieder des Gerichts den Sitzungssaal betreten. Die mündliche Verhandlung beginnt sodann damit, dass der Kanzler die Rechtssache aufruft.

60.

Da die Richter den schriftlichen Vortrag kennen, werden die Vertreter der Parteien gebeten, in ihren mündlichen Ausführungen nicht den Inhalt der Verfahrensschriftstücke wiederzugeben, sondern sich auf die im Vorbereitenden Sitzungsbericht angesprochenen Punkte zu konzentrieren und die Fragen der Richter zu beantworten. Das Gleiche gilt gegebenenfalls für die Parteien selbst, wenn das Gericht ihnen das Wort erteilt hat. Da die mündliche Verhandlung der Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Punkte dient, auf die es für die Entscheidung der Rechtssache ankommt, soll ihr Ablauf einem Dialog zwischen den Richtern und den Parteien sowie ihren Vertretern nahekommen.

61.

Die Vertreter der Parteien haben auf jeden Fall Gelegenheit, einleitende Ausführungen zu machen, für deren Dauer der Vorbereitende Sitzungsbericht eine Orientierung gibt (in der Regel 20 Minuten). Diese Dauer umfasst nicht die Zeit, die benötigt wird, um die Fragen des Gerichts zu beantworten oder auf die mündlichen Ausführungen der Gegenpartei zu erwidern.

62.

Da die Sitzungssäle mit einer Verstärkeranlage ausgestattet sind, wird jeder Redner gebeten, den Einschaltknopf des Mikrofons zu betätigen, bevor er das Wort ergreift. Die Vertreter der Parteien werden ebenfalls gebeten, wenn sie ein Urteil eines Gerichts zitieren, den Namen der Parteien zu nennen und Angaben zu machen, die eine leichte Identifizierung des Urteils ermöglichen.

63.

Es wird darauf hingewiesen, dass Unterlagen beim Gericht im Rahmen des schriftlichen Verfahrens einzureichen sind. Nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen kann das Gericht Unterlagen in der mündlichen Verhandlung entgegennehmen. Die gleiche Regel gilt für jedes Beweisangebot in der mündlichen Verhandlung. Gegebenenfalls sollte eine ausreichende Zahl von Exemplaren mitgebracht werden.

64.

Die Vertreter der Parteien werden darauf hingewiesen, dass es in den Rechtssachen, in denen Simultandolmetschen erforderlich ist, im Allgemeinen vorzuziehen ist, anhand von Notizen frei zu sprechen, anstatt einen Text abzulesen. Ebenso ist eine Reihe kurzer Sätze einer langen und komplizierten Ausführung vorzuziehen.

65.

Werden die mündlichen Ausführungen gleichwohl schriftlich ausgearbeitet, so wird empfohlen, bei der Abfassung des Textes der Tatsache Rechnung zu tragen, dass er mündlich vorgetragen werden muss und sich daher einem mündlichen Vortrag möglichst annähern sollte.

66.

Um das Dolmetschen zu erleichtern, werden die Vertreter der Parteien gebeten, den Text oder Schriftträger ihrer Ausführungen, ihre Notizen oder sonstige Schriftträger dem Dolmetscherdienst vorab zur Verfügung zu stellen, damit die Dolmetscher sie bei ihrem vorbereitenden Aktenstudium berücksichtigen können (Direktion Dolmetschen, Fax-Nummer: +352-4303-3697, E-Mail-Adresse: interpret@curia.europa.eu). Dieser Text wird wohlgemerkt weder den anderen Parteien noch den Richtern des Spruchkörpers übermittelt.

67.

Das Gericht kann die mündliche Verhandlung auf Antrag der Vertreter der Parteien oder von sich aus kurz unterbrechen, wenn die Vertreter der Parteien einen Vorschlag für eine gütliche Beilegung mit ihren Mandanten oder miteinander — gegebenenfalls im Beisein des Berichterstatters — erörtern möchten. Wird eine Erörterung unter vier Augen gewünscht, kann ein besonderer Raum zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Anliegen sind an den Kanzler oder an den Gerichtsdiener zu richten.

68.

Der Präsident des Spruchkörpers erklärt die mündliche Verhandlung für geschlossen. Die Parteien erhalten später ein kurzes Protokoll der mündlichen Verhandlung. Außerdem werden sie später schriftlich über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere über den Termin zur Urteilsverkündung, unterrichtet.

69.

Diese Praktischen Anweisungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Nr. 49 über die Länge der Verfahrensschriftsätze, die den Beschluss gemäß Art. 46 der Verfahrensordnung bildet, gilt jedoch nur für Verfahrensschriftstücke, bei denen die Einreichungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Praktischen Anweisungen noch nicht begonnen hat. Für Verfahrensschriftstücke, bei denen die Frist bereits begonnen hat, sind weiterhin die Praktischen Anweisungen für die Parteien vom 11. Juli 2012 maßgebend.

70.

Die Praktischen Anweisungen für die Parteien vom 11. Juli 2012 (ABl. L 260, S. 6) werden durch diese Praktischen Anweisungen aufgehoben und ersetzt.

71.

Die Kanzlei des Gerichts stellt zur Unterstützung der Parteien außerdem verschiedene „Checklisten“ und „Muster“ auf der Website www.curia.europa.eu zur Verfügung.