28.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/13

(1)

Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde mit dem Beschluss 96/191/EC des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen.

(2)

Der Beschluss 2007/799/EG zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft wurde gefasst (3).

(3)

Das Transportprotokoll ist eine wichtige Etappe bei der Umsetzung der Alpenkonvention und die Union ist entschlossen, die Ziele dieser Konvention zu erreichen.

(4)

Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenzübergreifenden Probleme der Alpen stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar, die in diesem hoch sensiblen Gebiet bewältigt werden muss.

(5)

Das Verkehrsprotokoll bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip, dem Vorbeugungsprinzip und dem Verursacherprinzip gemäß Artikel 2 der Alpenkonvention beruhenden Rechtsrahmen, um die umweltverträgliche Mobilität und den Umweltschutz in Bezug auf alle Verkehrsträger in der Alpenregion zu gewährleisten.

(6)

Die Bestimmungen des Verkehrsprotokolls stehen im Einklang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union und unterstützen uneingeschränkt das 2008 verabschiedete Maßnahmenpaket der Kommission zur Ökologisierung des Verkehrs.

(7)

Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls würde die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Ländern, die nicht Mitglied der Union sind, nämlich Liechtenstein, Monaco und die Schweiz, stärken, wodurch dazu beigetragen würde, dass die Ziele der Union von regionalen Partnern geteilt werden und solche Initiativen die gesamte Alpenregion erfassen.

(8)

Das Transportprotokoll sollte genehmigt werden —