15.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/71

(1)

Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 2008/855/EG tragen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III von deren Anhang aufgeführten Gebieten dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten gelegen sind, die im genannten Teil des genannten Anhangs aufgeführt sind, und keine Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden.

(3)

Gemäß Artikel 8a der Entscheidung 2008/855/EG können die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III von deren Anhang aufgeführten Gebieten unter bestimmten Bedingungen zulassen, dass Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Betrieben außerhalb der in dem genannten Teil des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete und von Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden.

(4)

Gemäß Artikel 8c der Entscheidung 2008/855/EG dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III von deren Anhang aufgeführten Gebieten abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Entscheidung unter bestimmten Bedingungen die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen.

(5)

Gemäß den Artikeln 8a und 8c der Entscheidung 2008/855/EG gibt es zwei Systeme für die kontrollierte Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, und die bestimmten Bedingungen genügen, durch die gewährleistet ist, dass sie den Erreger der klassischen Schweinepest nicht übertragen können. Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe könnten daher beide Systeme parallel nutzen, ohne dass zusätzliche Risiken entstünden, sofern weitere Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekanntmachung der Listen der Haltungs- und Verarbeitungsbetriebe erfüllt sind. Die separaten Bestimmungen über die beiden Systeme können somit zusammengefasst und die vorschriftsmäßigen Haltungsbetriebe, Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Fleischverarbeitungsbetriebe entsprechend zugelassen werden.

(6)

Um das Funktionieren des Kanalisierungssystems für frisches Schweinefleisch sowie für bestimmte Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, lückenlos überwachen zu können, müssen die danach verfahrenden Mitgliedstaaten eine aktuelle Liste der für das System zugelassenen Haltungsbetriebe, Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Fleischverarbeitungsbetriebe führen und sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig zur Verfügung stellen.

(7)

Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 8a erhält folgende Fassung:

„Artikel 8a

Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus betroffenen Mitgliedstaaten mit Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten können die Versendung von frischem Schweinefleisch von Schweinen, die ab Geburt in Betrieben außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete gehalten wurden, und von Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, zulassen, sofern das Fleisch, die Fleischzubereitungen bzw. die Fleischerzeugnisse in Betrieben hergestellt, gelagert und verarbeitet werden, die gemäß Absatz 4 zugelassen worden sind.

(2)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 dürfen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern

(3)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats lässt für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a nur Betriebe zu, für die Folgendes gilt:

(4)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats lässt für die Zwecke von Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b nur Schlachthöfe, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe zu, in denen das frische Fleisch sowie die Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Schweinen bestehen, die aus Haltungsbetrieben stammen, die in Gebieten liegen, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, und die nicht gemäß Absatz 3 zugelassen sind, oder solches Fleisch, solche Fleischzubereitungen bzw. solche Fleischerzeugnisse enthalten.

(5)   Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse gemäß Absatz 1 und 2 werden wie folgt gekennzeichnet:

(6)   Mitgliedstaaten, die nach Absatz 1 oder der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 verfahren, führen eine aktuelle Liste der gemäß Absatz 3 und 4 zugelassenen Haltungsbetriebe, Schlachthöfe, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe. In dieser Liste sind mindestens Name, Anschrift, amtliche Registrierungsnummer, Betriebsart und Datum der Zulassung anzugeben. Diese Liste und alle Aktualisierungen der Liste sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden nach der Zulassung des ersten Haltungs- oder Verarbeitungsbetriebs oder nach einer Änderung mitzuteilen.“

2.

Artikel 8c wird gestrichen.