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Document 32009R1296

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009

ABl. L 348 vom 29.12.2009, p. 10–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1296/oj

29.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/10


VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1296/2009 DES RATES

vom 23. Dezember 2009

zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 82 und die Anhänge VII, XI und XIII zum Statut sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64, 92 und 132 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eine Kaufkraftentwicklung parallel zu derjenigen für die nationalen Beamten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union im Rahmen der jährlichen Überprüfung für 2009 angeglichen werden.

(2)

Der Vorschlag der Kommission zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge sollte im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie als Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union geändert werden. Die Situation sollte zu einem angemessenen Zeitpunkt überprüft werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird das Datum „1. Juli 2008“ in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch „1. Juli 2009“ ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die für die Berechnung der Dienstbezüge und Ruhegehälter anwendbare Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

1.7.2009

DIENSTALTERSTUFE

Besoldungsgruppe

1

2

3

4

5

16

16 600,62

17 298,20

18 025,09

 

 

15

14 672,17

15 288,71

15 931,17

16 374,40

16 600,62

14

12 967,74

13 512,67

14 080,49

14 472,23

14 672,17

13

11 461,32

11 942,94

12 444,80

12 791,03

12 967,74

12

10 129,89

10 555,56

10 999,12

11 305,13

11 461,32

11

8 953,13

9 329,35

9 721,38

9 991,85

10 129,89

10

7 913,07

8 245,59

8 592,08

8 831,12

8 953,13

9

6 993,83

7 287,72

7 593,96

7 805,24

7 913,07

8

6 181,38

6 441,13

6 711,79

6 898,52

6 993,83

7

5 463,30

5 692,88

5 932,10

6 097,14

6 181,38

6

4 828,65

5 031,55

5 242,99

5 388,85

5 463,30

5

4 267,72

4 447,05

4 633,92

4 762,85

4 828,65

4

3 771,95

3 930,45

4 095,61

4 209,56

4 267,72

3

3 333,77

3 473,86

3 619,84

3 720,55

3 771,95

2

2 946,50

3 070,31

3 199,33

3 288,34

3 333,77

1

2 604,21

2 713,64

2 827,67

2 906,34

2 946,50

Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 gelten für die Ruhegehälter gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII zum Statut die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Mit Wirkung vom 16. Mai 2009 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung für diese Dienstorte gilt ab 16. Mai 2009.

Mit Wirkung vom 1. Mai 2009 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 6 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung für diese Dienstorte gilt ab 1. Mai 2009.

1

2

3

4

5

6

Land/Ort

Dienstbezüge

1.7.2009

Überweisung

1.1.2010

Ruhegehalt

1.7.2009

Dienstbezüge

16.5.2009

Dienstbezüge

1.5.2009

Bulgarien

 

62,0

100,0

69,2

 

Tschechische Republik

88,3

80,4

100,0

 

 

Dänemark

138,7

133,9

133,9

 

 

Deutschland

98,4

98,8

100,0

 

 

Bonn

98,6

 

 

 

 

Karlsruhe

95,9

 

 

 

 

München

106,1

 

 

 

 

Estland

82,1

79,6

100,0

 

 

Irland

114,7

110,6

110,6

 

 

Griechenland

94,2

93,5

100,0

 

 

Spanien

99,4

93,5

100,0

 

 

Frankreich

115,8

108,5

108,5

 

 

Italien

110,6

106,5

106,5

 

 

Varese

97,1

 

 

 

 

Zypern

88,7

91,5

100,0

 

 

Lettland

84,5

77,1

100,0

 

 

Litauen

76,5

71,0

100,0

 

 

Ungarn

81,8

70,9

100,0

 

 

Malta

85,5

86,2

100,0

 

 

Niederlande

109,3

101,1

101,1

 

 

Österreich

106,9

105,9

105,9

 

 

Polen

 

64,0

100,0

72,2

 

Portugal

87,8

87,2

100,0

 

 

Rumänien

 

59,1

100,0

 

69,3

Slowenien

90,8

86,3

100,0

 

 

Slowakei

84,3

79,0

100,0

 

 

Finnland

121,3

116,6

116,6

 

 

Schweden

 

98,0

100,0

102,8

 

Vereinigtes Königreich

 

100,3

100,3

120,3

 

Culham

96,5

 

 

 

 

Artikel 4

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag der monatlichen Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absätze 2 und 3 des Statuts auf 894,57 EUR bzw. für Alleinerziehende auf 1 192,76 EUR festgesetzt.

Artikel 5

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut auf 167,31 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut auf 365,60 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut auf 248,06 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII zum Statut auf 89,31 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII auf 495,89 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 14. Juli 2009 wird die in Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten genannte Auslandszulage auf 356,48 EUR festgesetzt.

Artikel 6

Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 wird die Kilometervergütung nach Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII zum Statut wie folgt angepasst:

0 EUR pro km für eine Entfernung von

0 bis 200 km

0,3719 EUR pro km für eine Entfernung von

201 bis 1 000 km

0,6198 EUR pro km für eine Entfernung von

1 001 bis 2 000 km

0,3719 EUR pro km für eine Entfernung von

2 001 bis 3 000 km

0,1238 EUR pro km für eine Entfernung von

3 001 bis 4 000 km

0,0597 EUR pro km für eine Entfernung von

4 001 bis 10 000 km

0 EUR pro km, der über eine Entfernung von

10 000 km hinausgeht.

Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von

185,92 EUR bei einer Entfernung von mindestens 725 und weniger als 1 450 Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;

371,79 EUR bei einer Entfernung von 1 450 Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

Artikel 7

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird der Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut festgesetzt auf:

38,43 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

30,98 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

Artikel 8

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf

1 094,01 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

650,50 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

Artikel 9

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 312,02 EUR festgesetzt, die Obergrenze auf 2 624,05 EUR und der Pauschalabschlag auf 1 192,76 EUR.

Artikel 10

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:

FUNKTIONSGRUPPE

1.7.2009

DIENSTALTERSSTUFE

BESOLDUNGSGRUPPE

1

2

3

4

5

6

7

IV

18

5 722,65

5 841,66

5 963,14

6 087,15

6 213,73

6 342,95

6 474,86

17

5 057,83

5 163,01

5 270,38

5 379,98

5 491,86

5 606,07

5 722,65

16

4 470,24

4 563,20

4 658,10

4 754,97

4 853,85

4 954,79

5 057,83

15

3 950,91

4 033,08

4 116,95

4 202,56

4 289,96

4 379,17

4 470,24

14

3 491,92

3 564,54

3 638,66

3 714,33

3 791,58

3 870,43

3 950,91

13

3 086,25

3 150,43

3 215,95

3 282,82

3 351,09

3 420,78

3 491,92

III

12

3 950,85

4 033,01

4 116,87

4 202,48

4 289,87

4 379,08

4 470,14

11

3 491,89

3 564,50

3 638,62

3 714,29

3 791,52

3 870,37

3 950,85

10

3 086,24

3 150,42

3 215,93

3 282,80

3 351,07

3 420,75

3 491,89

9

2 727,71

2 784,44

2 842,34

2 901,44

2 961,78

3 023,37

3 086,24

8

2 410,84

2 460,97

2 512,15

2 564,39

2 617,71

2 672,15

2 727,71

II

7

2 727,65

2 784,38

2 842,30

2 901,42

2 961,76

3 023,37

3 086,25

6

2 410,72

2 460,86

2 512,04

2 564,29

2 617,63

2 672,07

2 727,65

5

2 130,61

2 174,93

2 220,16

2 266,34

2 313,48

2 361,60

2 410,72

4

1 883,05

1 922,22

1 962,20

2 003,01

2 044,67

2 087,20

2 130,61

I

3

2 319,77

2 367,92

2 417,06

2 467,23

2 518,43

2 570,70

2 624,05

2

2 050,78

2 093,34

2 136,79

2 181,14

2 226,40

2 272,61

2 319,77

1

1 812,98

1 850,61

1 889,01

1 928,22

1 968,24

2 009,09

2 050,78

Artikel 11

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf

822,88 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

487,86 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

Artikel 12

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 984,02 EUR, die Obergrenze auf 1 968,04 EUR und der Pauschalabschlag auf 894,57 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 14. Juli 2009 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 865,73 EUR festgesetzt, die Obergrenze auf 2 037,00 EUR.

Artikel 13

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (2) vorgesehen sind, auf 374,98 EUR, 565,98 EUR, 618,82 EUR bzw. 843,65 EUR festgesetzt.

Artikel 14

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (3) vorgesehenen Beträge der Koeffizient 5,412934 angewandt.

Artikel 15

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird die Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII zum Statut durch folgende Tabelle ersetzt:

1.7.2009

DIENSTALTERSTUFE

BESOLDUNGSGRUPPE

1

2

3

4

5

6

7

8

16

16 600,62

17 298,20

18 025,09

18 025,09

18 025,09

18 025,09

 

 

15

14 672,17

15 288,71

15 931,17

16 374,40

16 600,62

17 298,20

 

 

14

12 967,74

13 512,67

14 080,49

14 472,23

14 672,17

15 288,71

15 931,17

16 600,62

13

11 461,32

11 942,94

12 444,80

12 791,03

12 967,74

 

 

 

12

10 129,89

10 555,56

10 999,12

11 305,13

11 461,32

11 942,94

12 444,80

12 967,74

11

8 953,13

9 329,35

9 721,38

9 991,85

10 129,89

10 555,56

10 999,12

11 461,32

10

7 913,07

8 245,59

8 592,08

8 831,12

8 953,13

9 329,35

9 721,38

10 129,89

9

6 993,83

7 287,72

7 593,96

7 805,24

7 913,07

 

 

 

8

6 181,38

6 441,13

6 711,79

6 898,52

6 993,83

7 287,72

7 593,96

7 913,07

7

5 463,30

5 692,88

5 932,10

6 097,14

6 181,38

6 441,13

6 711,79

6 993,83

6

4 828,65

5 031,55

5 242,99

5 388,85

5 463,30

5 692,88

5 932,10

6 181,38

5

4 267,72

4 447,05

4 633,92

4 762,85

4 828,65

5 031,55

5 242,99

5 463,30

4

3 771,95

3 930,45

4 095,61

4 209,56

4 267,72

4 447,05

4 633,92

4 828,65

3

3 333,77

3 473,86

3 619,84

3 720,55

3 771,95

3 930,45

4 095,61

4 267,72

2

2 946,50

3 070,31

3 199,33

3 288,34

3 333,77

3 473,86

3 619,84

3 771,95

1

2 604,21

2 713,64

2 827,67

2 906,34

2 946,50

 

 

 

Artikel 16

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wird zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII zum Statut der Betrag der Pauschalzulage gemäß dem früheren Artikel 4a des Anhangs VII zum vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statut festgesetzt auf:

monatlich 129,36 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5,

monatlich 198,33 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.

Artikel 17

Mit Wirkung vom 14. Juli 2009 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:

Besoldungsgruppe

1

2

3

4

5

6

7

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

1 649,12

1 921,23

2 083,02

2 258,43

2 448,62

2 654,81

2 878,37

Besoldungsgruppe

8

9

10

11

12

13

14

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

3 120,77

3 383,57

3 668,50

3 977,43

4 312,37

4 675,52

5 069,25

Besoldungsgruppe

15

16

17

18

19

 

 

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

5 496,13

5 958,97

6 460,77

7 004,85

7 594,73

 

 

Artikel 18

Diese Verordnung wird erforderlichenfalls überprüft; zu diesem Zweck legt die Kommission, sofern dies angemessen ist, einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor, über den der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss fasst.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BILDT


(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2)  Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1).

(3)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).


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