Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32009E0068

    Gemeinsamer Standpunkt 2009/68/GASP des Rates vom 26. Januar 2009 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

    ABl. L 23 vom 27.1.2009, p. 43–59 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 14/02/2011; Stillschweigend aufgehoben durch 32011D0101

    ELI: http://data.europa.eu/eli/compos/2009/68/oj

    27.1.2009   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 23/43


    GEMEINSAMER STANDPUNKT 2009/68/GASP DES RATES

    vom 26. Januar 2009

    zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

    (2)

    Mit dem am 18. Februar 2008 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2008/135/GASP des Rates (2) wurde der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP bis zum 20. Februar 2009 verlängert.

    (3)

    Angesichts der Lage in Simbabwe, insbesondere der von den Behörden Simbabwes organisierten und ausgeübten Gewalt und der anhaltenden Blockade der Umsetzung der am 15. September 2008 unterzeichneten politischen Übereinkunft, sollte der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP um weitere 12 Monate verlängert werden.

    (4)

    Darüber hinaus sollten einige Personen und Organisationen, die mit der Regierung Simbabwes verbunden sind und deren Aktivitäten die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, zusätzlich in die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgeführte Liste aufgenommen werden.

    (5)

    Die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgeführte Liste sollte ferner geändert werden, um Änderungen der Aufgabenbereiche einiger Personen zu berücksichtigen und zusätzliche Angaben zu einigen Personen und Organisationen aufzunehmen —

    HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

    Artikel 1

    Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird bis zum 20. Februar 2010 verlängert.

    Artikel 2

    Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.

    Artikel 3

    Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

    Artikel 4

    Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2009.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    A. VONDRA


    (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

    (2)  ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 39.


    ANHANG

    Liste der Personen und Organisationen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP

    I.   PERSONEN

    1.

    Mugabe, Robert Gabriel

    Präsident, geb. 21.2.1924, Pass AD 001095.

    Regierungschef; als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    2.

    Abu Basutu, Titus MJ

    Generalleutnant (Luftwaffe), Süd-Matabeleland.

    Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    3.

    Al Shanfari, Thamer Bin

    Ehemaliger Präsident der Oryx-Gruppe und von „Oryx Natural Resources“, geb. 3.1.1968 (s. Teil II Nr. 22). Verbindungen zur Regierung; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    4.

    Barwe, Reuben

    Journalist bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe, geb. 19.3.1953, Pass BN311374. Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

    5.

    Bonyongwe, Happyton

    Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960, Pass AD002214. Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    6.

    Bonyongwe, Willa (alias Willia)

    Vorsitzende der Wertpapierkommission, verheiratet mit Happyton Bonyongwe. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund ihrer Ernennung und enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

    7.

    Bredenkamp, John Arnold

    Geschäftsmann, geb. 11.8.1940, Pässe: Niederlande (1285143, ungültig), Simbabwe (Z01024064, Z153612), Surinam (367537C). Enge Verbindungen zur Regierung von Simbabwe. Hat dem Regime, insbesondere über seine Unternehmen, finanzielle und sonstige Hilfe geleistet (s. auch Teil II Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 20, 24, 25, 28, 29, 31 und 32).

    8.

    Buka (alias Bhuka), Flora

    Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.

    9.

    Bvudzijena, Wayne

    Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher. Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.

    10.

    Chairuka, Annie Flora Imagine

    Verheiratet mit Paradzai Zimondi. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

    11.

    Chapfika, David

    Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    12.

    Charamba, George

    Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963, Pass AD002226. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    13.

    Charamba, Rudo Grace

    Verheiratet mit George Charamba, geb. 20.6.1964. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

    14.

    Charumbira, Fortune Zefanaya

    Ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

    15.

    Chidarikire, Faber Edmund

    Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946. Verbindungen zur Regierung.

    16.

    Chigudu, Tinaye

    Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    17.

    Chigwedere, Aeneas Soko

    Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    18.

    Chihota, Phineas

    Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    19.

    Chihuri, Augustine

    Polizeichef, geb. 10.3.1953 Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

    20.

    Chihuri, Isobel (alias Isabel) Halima

    verheiratet mit Augustine Chihuri, geb. 14.4.1974. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

    21.

    Chimbudzi, Alice

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    22.

    Chimedza, Paul

    Präsident der Ärztevereinigung von Simbabwe, Arzt, geb. 29.6.1967. An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    23.

    Chimutengwende, Chenhamo Chekezha

    Ehemaliger Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Information, früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    24.

    Chinamasa, Monica

    Präsidentin der Bauernverbands von Simbabwe, verheiratet mit Patrick Chinamasa, geb. 1950. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter; beteiligt an Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

    25.

    Chinamasa, Patrick Anthony

    Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    26.

    Chindori-Chininga, Edward Takaruza

    Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955. Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955.

    27.

    Chingoka, Peter Farai

    Präsident des Cricket-Verbands von Simbabwe, geb. 2.3.1954. Verbindungen zur Regierung und an Handlungen beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

    28.

    Chinotimba, Joseph

    Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen. An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, insbesondere unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen.

    29.

    Chipanga, Tongesai Shadreck

    Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946. Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

    30.

    Chipwere, Augustine

    Oberst, Süd-Bindura. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    31.

    Chiremba, Mirirai

    Leiter der Abteilung für Finanzauskünfte der Zentralbank von Simbabwe, geb. 14.5.1962. Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    32.

    Chitakunye, Eliphas

    Richter am Obersten Gerichtshof. Hat die Untersuchung von Verschleppungen und Folterungen durch Sicherheitsbeamte untersagt.

    33.

    Chitepo, Victoria

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF (früher Ministerin für Information, früher Ministerin für Post und Telekommunikation, früher Ministerin für Tourismus), geb. 27.3.1928. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    34.

    Chiwenga, Constantine

    Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956. Mitglied der Sicherheitskräfte; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    35.

    Chiwenga, Jocelyn

    Geschäftsfrau, geb. 19.5.1955, verheiratet mit dem Befehlshaber der Streitkräfte, General Chiwenga. An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    36.

    Chiweshe, George

    Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzen-kommission), geb. 4.6.1953. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    37.

    Chiwewe, Willard

    Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    38.

    Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

    Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    39.

    Dabengwa, Dumiso

    Ehemaliges hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, führendes Mitglied der ZAPU, geb. 1939. Ehemaliges Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    40.

    Damasane, Abigail

    Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    41.

    Deketeke, Pikirayi

    Präsident der staatlichen Rundfunkbehörde und Herausgeber der offiziellen regierungstreuen Zeitung „The Herald“ Verbindungen zur Regierung; beteiligt an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

    42.

    Dinha, Martin

    Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Verbindungen zur Regierung.

    43.

    Dokora, Lazarus

    Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. 3.11.1957. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    44.

    Dube, Tshinga Judge

    Vorstandsvorsitzender der Verteidigungsindustrie von Simbabwe und Kandidat der ZANU-PF bei den Parlamentswahlen, Oberst a.D., geb. 3.7.1941. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    45.

    Gambe, Theophilus

    Leiter der Wahlaufsichtskommission. Mitverantwortlich für die Wahlfälschungen 2005.

    46.

    Georgias, Aguy

    Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. 22.6.1935. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    47.

    Goche, Nicholas Tasunungurwa

    Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    48.

    Gono, Gideon

    Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.59. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    49.

    Gono, Helen (alias Hellin) Mushanyuri

    Verheiratet mit Gideon Gono, geb. 6.5.1962. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

    50.

    Gula-Ndebele, Sobuza

    Ehemaliger Generalstaatsanwalt (früher Leiter der Wahlaufsichtskommission). Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    51.

    Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

    Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    52.

    Gurira, Cephas T.

    Oberst, Mhondoro Mubaira. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    53.

    Gwekwerere, Stephen

    Oberst, Chinhoyi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    54.

    Hove, Richard

    Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1935. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    55.

    Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

    Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    56.

    Huni, Munyaradzi

    Journalist der offiziellen, regierungstreuen Zeitung „The Herald“, geb. 24.7.1973, Pass BN160327. Hat zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beigetragen.

    57.

    Jangara (alias Changara), Thomsen

    Stellvertreter des Polizeipräsidenten, verantwortlich für das Gebiet Harare Süd. Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

    58.

    Kachepa, Newton

    Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

    59.

    Kangai, Kumbirai

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 17.2.1938. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    60.

    Karakadzai, Mike Tichafa

    Generalleutnant (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    61.

    Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

    Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 25.5.1947. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    62.

    Kasukuwere, Saviour

    Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    63.

    Kaukonde, Ray Joseph

    Ehemaliger Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, geb. 4.3.1963. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    64.

    Kazangarare, Jawet

    ZANU-PF-Abgeordneter in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran. Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    65.

    Kazembe, Joyce Laetitia

    Stellvertretende Vorsitzende der simbabwischen Wahlkommission und Vorsitzende von deren Medienaufsichtskommission. Mitverantwortlich für die Wahlfälschungen 2008.

    66.

    Kereke, Munyaradzi

    Chefberater des Gouverneurs der Zentralbank, geb. 29.7.1972. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    67.

    Khumalo, Sibangumuzi

    Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    68.

    Kunonga, Nolbert (alias Nobert

    Selbsternannter anglikanischer Bischof. Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei ihren gewalttätigen Übergriffen von der Polizei unterstützt.

    69.

    Kuruneri, Christopher Tichaona

    Ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

    70.

    Kwainona, Martin

    Polizeirat, geb. 19.1.1953, Pass AD001073. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und nach den Wahlen beteiligt. Assistant Commissioner, born 19.1.1953, passport AD001073.

    71.

    Kwenda, R,

    Major, Ost-Zaka. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    72.

    Langa, Andrew

    Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation). Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    73.

    Lesabe, Thenjiwe V.

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1933. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    74.

    Mabunda, Musarashana,

    Stellvertretender Polizeichef. Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

    75.

    Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

    Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

    76.

    Made, Joseph Mtakwese

    Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    77.

    Made, Patricia A.

    Ehemalige Direktorin von Inter-Press Service, verheiratet mit Joseph Made. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter; beteiligt an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit untergraben.

    78.

    Madzongwe, Edna (alias Edina)

    Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    79.

    Mahofa, Shuvai Ben

    Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungs-fragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

    80.

    Mahoso, Tafataona

    Vorsitzender des Medieninformationsausschusses. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

    81.

    Makwanya, Judith

    Journalistin bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe, geb. 22.10.1963. Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

    82.

    Makwavarara, Sekesai

    Ehemalige Bürgermeisterin von Harare. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    83.

    Malinga, Joshua

    Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.4.1944. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    84.

    Maluleke, Titus

    Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    85.

    Mangwana, Paul Munyaradzi

    Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    86.

    Manyonda, Kenneth Vhundukai

    Ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

    87.

    Marumahoko, Reuben

    Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    88.

    Masawi, Ephrahim Sango

    Ehemaliger Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    89.

    Mashava, G.

    Oberst, Zentral-Chiredzi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    90.

    Masuku, Angeline

    Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    91.

    Matanyaire, Munyaradzi

    Hauptgeschäftsführer der Interafrikanischen Nachrichtenagentur von Simbabwe. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Pressefreiheit ernsthaft untergraben.

    92.

    Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

    Gouverneur der Provinz Bulawayo. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    93.

    Mathuthu, Thokozile

    Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    94.

    Matiza, Joel Biggie

    Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    95.

    Matonga, Brighton

    Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    96.

    Matshalaga, Obert

    Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 21.4.1951 in Mhute Kraal - Zvishavane. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    97.

    Matshiya, Melusi (Mike)

    Staatssekretär, Ministerium des Inneren. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    98.

    Mavhaire, Dzikamai

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    99.

    Mbiriri, Partson

    Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    100.

    Mhandu, Cairo (alias Kairo)

    Major der Nationalarmee Simbabwes. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

    101.

    Mhonda, Fidellis

    Oberst, Rushinga. Unmittelbar an die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    102.

    Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

    Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    103.

    Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

    Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    104.

    Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

    Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    105.

    Mombeshora, Millicent Sibongile

    Leiter der Abteilung für strategische Planung und besondere Vorhaben der Zentralbank, geb. 8.7.1965, Pass BN177069. Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    106.

    Moyo, Gilbert

    „Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt.

    107.

    Moyo, Jonathan

    Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957. Ehemaliges Regierungsmitglied, beteiligt an Handlungen, die die Grundfreiheiten ernsthaft untergraben.

    108.

    Moyo, July Gabarari

    Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

    109.

    Moyo, Sibusio Bussie

    Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

    110.

    Moyo, Simon Khaya

    Botschafter in Südafrika und Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1945. Mitglied des Politbüros mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung und deren Politik.

    111.

    Mpabanga, S.

    Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    112.

    Mpofu, Obert Moses

    Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    113.

    Msika, Joseph W.

    Vizepräsident, geb. 6.12.1923. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    114.

    Msipa, Cephas George

    Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    115.

    Muchechetere, Happison

    Stellvertrender Geschäftsführer der staatlichen Rundfunkgesellschaft. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

    116.

    Muchena, Henry

    Generalleutnant (Luftwaffe), Midlands. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    117.

    Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

    Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    118.

    Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

    Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (früher Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    119.

    Muchono, C.

    Oberstleutnant; West-Mwenezi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    120.

    Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

    Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942. Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942.

    121.

    Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

    Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    122.

    Mudonhi, Columbus

    Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

    123.

    Mudzvova, Paul

    Sergeant. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. .

    124.

    Mugabe, Grace

    Geb. 23.7.1965, Pass AD001159. Ehefrau des Regierungschefs; als solche an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    125.

    Mugabe, Leo

    Direktor der Zimbabwe Defence Industries, geb. 28.8.1962 (alias 28.2.1957). Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe und Neffe Robert Mugabes.

    126.

    Mugabe, Sabina

    Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1934. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    127.

    Mugariri, Bothwell

    Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars. Ehemaliges Mitglied der Sicherheits-kräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

    128.

    Muguti, Edwin

    Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    129.

    Mujuru, Joyce Teurai Ropa

    Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    130.

    Mujuru, Solomon T.R.

    Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1.5.1949. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    131.

    Mukosi, Musoro Wegomo

    Produzent bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe. Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

    132.

    Mumba, Isaac

    Polizeichef. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

    133.

    Mumbengegwi, Samuel Creighton

    Ehemaliger Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 23.10.1942. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    134.

    Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

    Außenminister, geb. 20.7.1945, Pass AD001086. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    135.

    Murerwa, Herbert Muchemwa

    Ehemaliger Minister für Finanzen, geb. 31.7.1941. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

    136.

    Musariri, Munyaradzi

    Stellvertretender Polizeichef. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

    137.

    Mushohwe, Christopher Chindoti

    Gouverneur der Provinz Manicaland (früher Minister für Verkehr und Kommunikation, früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    138.

    Mutasa, Didymus Noel Edwin

    Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    139.

    Mutasa, Gertrude

    Oberst der simbabwischen Armee, verheiratet mit Didymus Mutasa (Nr. 138). Beteiligung an der Beschlagnahme landwirtschaftlicher Betriebe mit Todesdrohungen.

    140.

    Mutasa, Justin Mutsawehuni

    Präsident der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe und Hauptgeschäftsführer der Zimbabwe Newspapers, geb. 6.4.1954, Pass BN498951. Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

    141.

    Mutezo, Munacho

    Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    142.

    Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

    Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    143.

    Mutinhiri, Tracey

    Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (früher stellvertretende Sprecherin des Senats). Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    144.

    Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

    Ehemaliger Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    145.

    Mutsvunguma, S.

    Oberst, Headlands. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    146.

    Muzenda, Tsitsi V.

    Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1922. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1922.

    147.

    Muzonzini, Elisha

    Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

    148.

    Mzembi, Walter

    Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    149.

    Mzilikazi, Morgan S.

    Oberst (MID), Zentral-Buhera. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    150.

    Ncube, Abedinico

    Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    151.

    Ndlovu, Naison K.

    Stellvertretender Präsident des Senats und Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 22.10.1930. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    152.

    Ndlovu, Richard

    Stellvertreter des Kommissariats im Politbüro der ZANU-PF, geb. 26.6.1942. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    153.

    Ndlovu, Sikhanyiso

    Ehemaliger Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    154.

    Nguni, Sylvester

    Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    155.

    Nhema, Francis

    Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    156.

    Nkala, Herbert

    Präsident der Zimbabwe Newspapers, die Regierungspropraganda druckt, sowie Präsident der First Banking Corporation.

    157.

    Nkomo, John Landa

    Ehemaliger Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    158.

    Nyambuya, Michael Reuben

    Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    159.

    Nyanhongo, Magadzire Hubert

    Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    160.

    Nyathi, George

    Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    161.

    Nyawani, Misheck

    Polizeichef (im Ruhestand). Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

    162.

    Nyikayaramba, Douglas

    Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    163.

    Nyoni, Sithembiso Gile Glad

    Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    164.

    Parirenyatwa, Choice

    Verheiratet mit David Parirenyatwa. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

    165.

    Parirenyatwa, David Pagwese

    Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    166.

    Patel, Bharat

    Ehemaliger Generalstaatsanwalt ad interim, Richter ehrenhalber Beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    167.

    Patel, Khantibhal

    Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1928. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    168.

    Pote, Selina M.

    Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    169.

    Rangwani, Dani

    Polizeiinspektor. Mitglied der Sicherheitskräfte und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    170.

    Rautenbach, Muller Conrad (alias Billy)

    Geschäftsmann, geb. 23.9.1959, PO Box CH52, Chisipite, Harare, Pass BN491589. Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe; unterstützte insbesondere hohe Funktionäre des Regimes während der Intervention Simbabwes in der DRK (s. auch Teil II Nr. 26).

    171.

    Rugeje, Engelbert Abel

    Generalleutnant, Provinz Masvingo. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    172.

    Rungani, Victor TC

    Colonel, Chikomba. Directly involved in the terror campaign waged before and during the elections.

    173.

    Ruwodo, Richard

    Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (im Ruhestand); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungs-ministerium, geb. 14.3.1954. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. promoted on 12 August 2008 to the rank of Major General (retired); former Acting PUS for Ministry of Defence, born 14.3.1954..

    174.

    Sakabuya, Morris

    Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    175.

    Sakupwanya, Stanley

    Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    176.

    Samkange, Nelson Tapera Crispen

    Ehemaliger Gouverneur der Provinz West-Mashonaland. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

    177.

    Sandi, E.

    Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    178.

    Savanhu, Tendai

    Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    179.

    Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

    Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    180.

    Sekeremayi (alias Sekeramayi), Tsitsi Chihuri

    Verheiratet mit Sydney Sekeremayi, geb. 1944. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

    181.

    Sekeremayi, Lovemore

    Wahlleiter. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    182.

    Shamu, Webster Kotiwani

    Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    183.

    Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

    Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    184.

    Shiri, Perence alias Bigboy Samson Chikerema

    Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955. Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    185.

    Shumba, Isaiah Masvayamwando

    Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    186.

    Shungu, Etherton

    Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    187.

    Sibanda, Chris

    Oberst, Provinz Bulawayo. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    188.

    Sibanda, Jabulani

    Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    189.

    Sibanda, Misheck Julius Mpande

    Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    190.

    Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

    Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956. Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    191.

    Sigauke, David

    Brigadegeneral, Provinz West-Mash. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    192.

    Sikosana, Absolom

    Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

    193.

    Stamps, Timothy

    Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, früher Gesundheitsminister, geb. 15.10.1936. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    194.

    Tarumbwa, Nathaniel Charles

    Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

    195.

    Tomana, Johannes

    Generalstaatsanwalt. Beteiligung an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    196.

    Tonderai Matibiri, Innocent

    Stellvertretender Generaldirektor der Polizei. Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    197.

    Udenge, Samuel

    Staatsminister für staatliche Unternehmen (früher Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung). Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    198.

    Utete, Charles

    Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    199.

    Veterai, Edmore

    Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

    200.

    Zhuwao, Patrick

    Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes). Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demo-kratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    201.

    Zimondi, Paradzai

    Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947. Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

    202.

    Zvayi, Caesar

    Journalist der offiziellen, regierungstreuen Zeitung „The Herald“. Hat zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beigetragen.

    203.

    Zvinavashe, Vitalis

    Mitglied des Politbüros der ZANU-PF, Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 27.9.1943. Ehemaliges Mitglied der Sicherheits-kräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; Mitglied des Politbüros.

    II.   EINRICHTUNGEN

    1.

    Alpha International (PVT) Ltd

    Park Road, Camberley, Surrey GU15 2SP, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    2.

    Breco (Asia Pacific) Ltd

    Isle of Man Company Registration M78647 - 1st Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    3.

    Breco (Eastern Europe) Ltd

    Isle of Man Company Registration FC0021189 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    4.

    Breco (South Africa) Ltd

    Isle of Man Company Registration Q1962 - Cumbrae House, Market Street, Douglas IM1 2PQ, Isle of Man; 9 Columbus Centre, Pelican Drive, Road Town, Tortola, British Virgin Islands. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    5.

    Breco (UK) Ltd

    UK Company Registration 2969104 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    6.

    Breco Group

    Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    7.

    Breco International

    25 Broad Street, St. Helier JE2 3RR, Jersey. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    8.

    Breco Nominees Ltd

    UK Company Registration 2799499 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    9.

    Breco Services Ltd

    UK Company Registration 2824946 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    10.

    Cold Comfort Farm Trust Co-operative

    7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe. Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe.

    11.

    Comoil (PVT) Ltd

    Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Zimbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe. Im Besitz von Saviour Kasukuwere.

    12.

    Corybantes Ltd

    London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    13.

    Divine Homes (PVT) Ltd

    6 Hillside Shopping Centre, Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe. Präsident: David Chapfika.

    14.

    Echo Delta Holdings

    Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    15.

    Famba Safaris

    4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe. Hauptaktionär: Webster Shamu.

    16.

    Industrial Development Corporation of Zimbabwe

    93 Park Lane, PO Box CY1431, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe.

    17.

    Intermarket Holdings Ltd

    Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd.

    18.

    Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

    14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Zimbabwe. Presseorgan der ZANU-PF.

    19.

    M & S Syndicate (PVT) Ltd

    First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe. Investmentgesellschaft der ZANU-PF.

    20.

    Masters International Ltd

    UK Company Registration 2927685 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    21.

    Ndlovu Motorways

    Sam Nujoma Street, Livingston Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter Kontrolle von Sikhanyiso Ndlovu.

    22.

    Oryx Diamonds Ltd (alias Oryx Natural Resources)

    Alexander Forbes Building, Windhoek, Namibia; Parc Nicol Offices, 6, 301 William Nicol Drive, Bryanston, Gauteng 2021, South Africa; S Drive, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands; 3 Victor Darcy Close, Borrowdale, Harare, Zimbabwe; Bank of Nova Scotia Building, 4th Floor, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands. Die Gesellschaft dient ZANU-PF-Funktionären, sich an Bergbau-Unternehmungen in der Demokratischen Republik Kongo zu bereichern.

    23.

    OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

    Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter Kontrolle der simbabwischen Armee.

    24.

    Piedmont (UK) Ltd

    London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    25.

    Raceview Enterprises

    Zimbabwe. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    26.

    Ridgepoint Overseas Developments Ltd (alias. Ridgepoint Overseas Developments Ltd)

    C/o: Mossack Fonseca & Co. BVI Ltd, Akara Building, 24 DeCastro St, Road Town, Tortola, Virgin Islands, British; P.O. Box 3136, Road Town, Tortola, Virgin Islands. Im Besitz von Billy Rautenbach.

    27.

    Scotfin Ltd

    Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der ZB Financial Holdings Ltd.

    28.

    Scottlee Holdings (PVT) Ltd

    124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    29.

    Scottlee Resorts Ltd

    124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    30.

    Swift Investments (PVT) Ltd

    730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe; PO Box 3928, Harare, Zimbabwe. Unter Kontrolle der Zanu-PF; zu den Direktoren zählt Vitalis Zvinavashe.

    31.

    Timpani Export Ltd

    Isle of Man Company Registration 3547414 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; King Street, Newton Abbot, Devon TQ12 2LG, UK; Mapstone Hill, Lustleigh, Newton Abbot, Devon TQ13 9SE, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

    32.

    Tremalt Ltd

    Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Im Bestiz von John Arnold Bredenkamp.

    33.

    ZB Financial Holdings Ltd (alias Finhold)

    Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Zu 75 % im Besitz der Regierung von Simbabwe.

    34.

    ZB Holdings Ltd

    Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der ZB Financial Holdings Ltd.

    35.

    Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)

    PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.

    Finanzholding der ZANU-PF.

    36.

    Zimbabwe Defence Industries

    10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Zimbabwe.

    Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe; zu den Direktoren zählen Leo Mugabe und Solomon Mujuru.

    37.

    Zimbabwe Iron and Steel Company (alias Zisco, Ziscosteel)

    2 Redcliff, Zimbabwe.

    Zu über 88 % im Besitz der Regierung von Simbabwe.

    38.

    Zimbabwe Mining Development Corporation

    90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe.

    39.

    Zimre Holdings Ltd

    9th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. Zu 69 % im Besitz der Regierung von Simbabwe.

    40.

    Zimre Reinsurance Company (PVT) Ltd

    9th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der Zimre Holdings Ltd.


    Top