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Document 32008D1352
Decision No 1352/2008/EC of the European Parliament and of the Council of 16 December 2008 amending Decision No 1855/2006/EC establishing the Culture Programme (2007 to 2013) (Text with EEA relevance)
Beschluss Nr. 1352/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm Kultur (2007—2013) (Text von Bedeutung für den EWR)
Beschluss Nr. 1352/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm Kultur (2007—2013) (Text von Bedeutung für den EWR)
ABl. L 348 vom 24.12.2008, p. 128–129
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2013; Aufgehoben durch 32013R1295
24.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 348/128 |
BESCHLUSS Nr. 1352/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 2008
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm „Kultur“ (2007—2013)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit dem Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) wurde das Programm „Kultur“ (2007—2013) eingerichtet. |
(2) |
Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG sieht vor, dass alle nicht in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten, für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Verfahren zu erlassen sind, d. h. nach dem im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) definierten Beratungsverfahren. |
(3) |
Dieser Wortlaut des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG führt insbesondere dazu, dass alle nicht ausdrücklich in Artikel 8 Absatz 2 des genannten Beschlusses genannten Auswahlentscheidungen dem Beratungsverfahren und der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments unterliegen. |
(4) |
Solche Auswahlentscheidungen betreffen jedoch in der Regel Projekte mit befristeter Laufzeit, deren Lebenszyklus mit langen Entscheidungsverfahren nicht vereinbar ist, und sie beinhalten keine Entscheidungen von politischer Tragweite. |
(5) |
Durch die genannten Verfahrensmodalitäten verlängert sich der Zeitraum bis zur Gewährung der Finanzhilfen an die Antragsteller jedoch um zwei bis drei Monate. Dies führt für die Finanzhilfeempfänger zu zahlreichen Verzögerungen, der Aufwand für die Verwaltung des Programms wird unverhältnismäßig hoch, und angesichts der Art der gewährten Finanzhilfen hat das Verfahren keinen Zusatznutzen. |
(6) |
Damit die Auswahlentscheidungen schneller und effizienter abgewickelt werden können, ist es erforderlich, das Beratungsverfahren durch eine Verpflichtung der Kommission zur unverzüglichen Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über jedwede Maßnahmen zu ersetzen, die zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG ohne Mitwirkung eines Ausschusses ergriffen werden — |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Beschluss Nr. 1855/2006/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss und das Europäische Parlament über alle anderen Auswahlentscheidungen, die sie hinsichtlich der Umsetzung dieses Beschlusses getroffen hat, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. Diese Unterrichtung beinhaltet Beschreibungen und eine Analyse der eingegangenen Anträge, eine Beschreibung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens sowie Listen sowohl der zur Bezuschussung vorgeschlagenen Projekte als auch der Projekte, für die eine Bezuschussung abgelehnt wurde.“ |
2. |
Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen. |
Artikel 2
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 25. Juni 2010 Bericht über die Auswirkungen dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2008.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
H.-G. PÖTTERING
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. LE MAIRE
(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2008.
(2) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.