15.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 105/7

(1)

In der Slowakei ist ein Ausbruch der klassischen Schweinepest aufgetreten.

(2)

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnte dieser Ausbruch die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3)

Die Slowakei hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2) getroffen.

(4)

Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3) festgelegt.

(5)

Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4) festgelegt.

(6)

Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (5) festgelegt.

(7)

Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollten in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden.

(8)

Diese Entscheidung wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft werden —

a)

von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert;

b)

der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten.

a)

stammen aus einem Betrieb in einem anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten,

b)

sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang — bzw. bei weniger als 30 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden, und

c)

stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden.

a)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die Schweinesendungen aus der Slowakei beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Tiere gemäß der Entscheidung 2008/303/EG der Kommission vom 14. April 2008 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Slowakei“;

b)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus der Slowakei beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2008/303/EG der Kommission vom 14. April 2008 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Slowakei“;

c)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Slowakei beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:

„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2008/303/EG der Kommission vom 14. April 2008 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Slowakei“.